So ändern sich die Zeiten. Wie bewertet Ihr den letzten Schwenk der Ampelkoalition zu Grenzkontrollen?
Neuer Streit in der Flüchtlingspolitik: Die CDU dringt auf die Einführung stationärer Grenzkontrollen an der Ost- und Südostgrenze. Doch Bundesinnenministerin Faeser sieht das anders.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt derzeit stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien zur Eindämmung illegaler Migration ab. Das geht aus einem der dpa vorliegenden Schreiben aus dem Bundesinnenministerium an die beiden CDU-Innenminister von Brandenburg und Sachsen hervor.
September 2024:Faeser ordnet Kontrollen an allen Grenzen anKonkret hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordnet, Schutzsuchende, die illegal einreisen, an allen deutschen Grenzen zurückzuweisen. Diese Kontrollen zu weiteren fünf Staaten sollten eine »massive Ausweitung der Zurückweisungen« Geflüchteter ermöglichen, sagte Faeser.
Grünen-Abgeordneter kritisiert Faeser und Merz scharf
„Die Grenzkontrollen zerreißen jedes Mal eine ganze Region“, sagte der Abgeordnete der Grünen Pahlke dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Bei uns in den Grenzregionen von Niedersachsen bis Bayern sind alle völlig entnervt vom im Stau Stehen, ohne dass das Land dadurch sicherer wird. Wenn man so einknickt, macht man sich zur Pressesprecherin von (Unionsfraktionschef Friedrich) Merz.“
7 Antworten
Ja, in der Tat - zur Zeiten als die AfD sowas vorschlug, waren das ekelige Ausgeburten der freilaufenden Nazis. Leute außer Landes schicken oder an der Einreise hindern... wie kann man sowas überhaupt nur denken!
Heute kommen solche Stimmen aus ganz anderen Ecken...
Na sowas...!
Ich wäre nicht soweit gegangen, nur um eventuell bei der kommenden Landtagswahl besser abzuschneiden.
Der bisherige Kurs der Ampel war korrekt. Wenn es bei der Umsetzung des Dublin Abkommens auf Gemeindeebene Schwierigkeiten gibt, dann muss man diese ändern, damit man schneller schneller und dauerhaft abschieben kann.
An Grenzkontrollen wird man nicht vorbeikommen, will man sicherstellen, dass sie Abgeschobentin nicht drei Wochen oder drei Monate später wieder da sind.
So etwas geschieht wenn eine Regierung volksfremd ist und nicht weiß was im eigenen Land abgeht und was die Menschen bewegt.
Die Einwanderung zu stoppen, war schon längst überfällig. Nun geschieht es in einer Kurzschluss Reaktion die ihre Mängel hat.
Da könnte sich was geändert haben, wegen Solingen, den Wahlergebnissen der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen , den Umfrageergebnissen und der aktuellen Zusammenarbeit mit der CDU, die diese und mehr Forderungen stellt.
Wie lange das anhält und was sich durchsetzt ,wird sich zeigen .
Derweil treten die Grünen als Bremser auf, weisen auf EU-Recht hin.
Österreich meldet, keine Zurückgewiesenen aufnehmen zu wollen.
Das kann ja noch heiter werden.
Ich befürchte das es alles nur Symbolcharakter hat.
Was die Grünen sagen ist wohl eher irrelevant.
Es muss auch keine Staus geben, das ja nicht jeder kontrolliert wird.
Was aber nicht klar ist: wohin mit den abgewiesenen (Österreich oder Tschechien nimmt die auch nicht freiwillig auf, das klappt nur wenn die Deutschland noch nicht betreten haben.
Die Lösung ist aber auch nicht, dass wir die zwischen EU Ländern hin- und herschieben, was gelöst werden muss sind die Aussengrenzen der EU. Solange wir uns zwar wünschen, dass keiner ohne Pass und / oder Bleibeperspektive kommt, aber die betroffenen Länder mit EU Aussengrenzen wie Rumänien kritiseren, wenn sie Pushbacks machen, solange wird das nichts. Da müssen wir einen Schritt weiter geben und auch Pushbacks legalisieren, auch auf der Mittelmeerroute: Seenotrettung und dann zurück zum Ausgangshafen, so sieht es das Seerecht vor, nicht: Transport ins Wunschland.