Meinung des Tages: Ab heute Kontrollen an allen deutschen Grenzen - für wie wirksam haltet Ihr diese Maßnahme?
Als Reaktion auf den Anschlag von Solingen werden die Grenzkontrollen im Norden und Westen des Landes seit heute ausgeweitet. Innerhalb Europas sorgt das deutsche Vorgehen teils für Kritik. Auch wird eine Effizienz der erweiterten Grenzkontrollen angezweifelt...
Seit heute wieder bundesweite Grenzkontrollen
Seit heute kontrolliert die Bundespolizei Fahrzeuge, die ins Land einreisen möchten. Dabei werden die bereits bestehenden Kontrollen im Osten und Süden Deutschlands um die Landesgrenzen im Norden und Westen für mindestens sechs Monate ausgeweitet. Gewöhnlicherweise sind innerhalb des Schengen-Raums nur Grenzkontrollen an den Außengrenzen vorgesehen.
Innenministerin Nancy Faeser reagiert mit der Maßnahme direkt auf den innenpolitischen Druck, der durch den Anschlag in Solingen entstanden ist. Ziel sei es Faeser zufolge, irreguläre Migration weiter einzudämmen. Eine generelle Zurückweisung von Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen möchten, ist rechtlich allerdings nicht möglich. Angesichts der Personalnot finden die Kontrollen jedoch nur stichprobenartig statt.
Warnung vor deutschem Alleingang
Nachbarländer wie Polen oder Österreich kritisieren den deutschen Alleingang in der Grenzpolitik. In Wien kündigte man beispielsweise an, an der deutsch-österreichischen Grenze Abgewiesene nicht zurücknehmen zu wollen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hingegen befürwortete das striktere Vorgehend Deutschlands und gratulierte Bundeskanzler Olaf Scholz auf X zu diesem Schritt. Orban ist innerhalb der EU für seinen rigorosen Kurs im Thema Migrations- und Asylpolitik bekannt.
Effizienz der Kontrollen wird angezweifelt
Der Migrationsforscher Gerald Knaus rechnet mit Blick auf die erweiterten Grenzkontrollen keineswegs mit einem signifikanten Rückgang der Asylanträge in Deutschland. Die Beispiele Frankreich oder Österreich hätten beispielsweise gezeigt, dass Grenzkontrollen nur geringen Einfluss auf die Anzahl der Asylanträge besäßen. Weiterhin führen diese selten dazu, den islamistischen Terror einzudämmen, da sich ein Gros der islamistischen Terroristen inmitten Europas radikalisieren würde.
Möchte man das europäische Projekt Schengen nicht komplett ad acta legen, müsse innerhalb der EU in Migrations- und Asylfragen seiner Meinung nach endlich einheitlich und konsequent gehandelt werden.
Unsere Fragen an Euch:
- Denkt Ihr, dass die Grenzkontrollen ein wirksames Mittel zur Eindämmung von Asyl und Terrorismus darstellen?
- Sollte sich Deutschland besser mit seinen europäischen Partnern abstimmen oder überwiegen im Zweifel nationale Interessen?
- Welche europäischen Lösungen wünscht Ihr Euch für die Themen Asyl und Migration?
- Welche Konsequenzen sollten EU-Staaten drohen, die sich im Thema Asyl nicht an die geltenten rechtlichen Rahmenbedingungen halten?
Wir freuen uns auf Eure Antworten.
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
129 Stimmen
39 Antworten
Ich bezweifle, dass das wirklich viel bringt. Stichprobenartige Kontrollen halten doch niemanden wirklich auf, der entschlossen ist, ins Land zu kommen, und bei Terrorismus scheint das Problem eher in der Radikalisierung innerhalb Europas zu liegen.
Statt Alleingängen bräuchte es viel mehr Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, um wirkliche Lösungen für Migration und Sicherheit zu finden.
Bayern hat sich seine verschärften Grenzkontrollen nie zwicken lassen, da es halt Grenzen Richtung Osten hat, von wo aus jede Menge Aktivitäten von Schmugglern, Schleusern und anderen Kriminellen laufen. Und umgekehrt oft mit Diebesgut vollgeladene Wägen von ausländischen Einbrecherbanden zu passieren versuchen, Autoklau und mehr.
Die Ermittlungserfolge geben den Bayern recht, und im Rahmen von Olympia liefen auch an den Grenzen verschärfte Kontrollen, bei denen viele Fahndungserfolge erzielt wurden, warum sollte man das wieder schleifen lassen?
Wer gegen scharfe Grenzkontrollen ist, steht sehr offensichtlich auf der Seite der Kriminalität.
Was das Ausland will braucht uns dabei nicht jucken, wichtig ist daß möglichst viele Kriminelle und auch Flüchtlinge an den Grenzen abgefangen werden. Wenn die Transitländer diese Flüchtlinge nicht zurückgeschoben kriegen wollen auf ihr eigenes Gebiet, müssen sie einfach ihre eigenen Kontrollen an ihren eigenen Außengrenzen verbessern, so daß die gar nicht erst auf EU-Gebiet kommen können.
Wer gegen scharfe Grenzkontrollen ist, steht sehr offensichtlich auf der Seite der Kriminalität.
Schwachsinn.
Die Politik war unehrlich, weil sie den Einruck in der Welt erweckt, man könne in Deutschland ganz einfach Fuß fassen und jeder kann kommen. In Wahrheit werden gut ausgebildete Fachkräfte gesucht. Es ist schwierig, Deutsch zu lernen. Man muss gute Gründe haben, nach Deutschland zu kommen. Dazu können auch Krieg und Flucht gehören. Die Politik hat den Eindruck erweckt, jeder sei willkommen, unabhängig vom Motiv.
Der Attentäter von Solingen ist legal eingereist. Er hatte meiner Meinung nach keinen stichhaltigen persönlichen Grund, zu kommen. Er hatte keinen konkreten Fluchtgrund und wenig Interesse daran, sich beruflich einzubringen. Mit den Grenzkontrollen wird von politischem Versagen abgelenkt.
...weil es einfach an Personal und in der Politik an Kompetenz fehlt.
Ich sehe es sehr skeptisch, weil es nichts mehr bringen wird. Das trojanische Pferd ist schon längst da und der Inhalt hat sich schon systematisch verteilt.
Ich lebe in einem Grenzgebiet und sehe/erlebe was hier tatsächlich passiert. Wenn es funktionieren soll, müsste definitiv ein Zaun/Mauer her.
Und wieder mal nicht zu Ende gedacht von den Regierenden. Wähler stimmt man mit solchen Aktionen/Aussagen sicher nicht um.