Wie bewertet Ihr die geplante Einführung von Kontrollen an den deutschen Grenzen ab dem 16. September?
Die Ministerin habe, wie zuerst „Business Insider“ berichtete (gehört wie BILD zu Axel Springer), dies bei der EU-Kommission angemeldet („notifiziert“).
Und dann soll nach BILD-Informationen auch mit harten Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen begonnen werden!
Nach BILD-Informationen aus Regierungskreisen sei ein „Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt“ worden. Dieses gehe weit über die bisherige Praxis hinaus, bei der seit Oktober 2023 mehr als 30 000 Personen bei Grenzkontrollen abgewiesen worden sind.Alle Maßnahmen werden mit der „andauernd hohen Gesamtbelastung Deutschlands“ und dem „Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen des islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität“ begründet.
Damit scheint die Bundesregierung der Argumentation von CDU-Chef Friedrich Merz (68) und dem Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier zu folgen, wonach EU-Recht hinter deutsches Recht trete, wenn es um die Wahrung der inneren Sicherheit und Ordnung in Deutschland geht.
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Die Union drängt auf schärfere Grenzkontrollen, Innenministerin Nancy Faeser hielt die bisherigen für ausreichend. Nun justiert sie nach SPIEGEL-Informationen doch nach – mit Zurückweisungen an Deutschlands Grenzen.
Aus dem SPIEGEL
Merz beklagt „ziemlich widersprüchliche Angaben“
In einer ersten Reaktion sagte Merz direkt im Anschluss an Faesers PK, er höre „in diesen Minuten“ „ziemlich widersprüchliche Angaben“: Es sei „bis jetzt nicht klar“, was genau die Bundesregierung vorhat. Das solle sie „am besten“ schriftlich mitteilen.
Vorsicht ist geboten.
3 Antworten
Ich halte das für gut.
Diese Vorgehensweise bedeutet nicht, dass jeder an der Grenze konsequent zurück gewiesen wird. Es bedeutet lediglich, dass es bei der Einwanderung effizientere und engmaschigere Kontrollen gibt, die eben nur denen den Zutritt gewähren, die darauf auch Anspruch haben.
Diese Entwicklung ist meiner Meinung nach zu befürworten. Nicht nur, weil sie tatsächlich mehr zur inneren Sicherheit beitragen kann, sondern, weil sie sich einer Problematik annimmt, welche das Volk schon lange erkannt hat. Damit nimmt man beispielsweise auch endlich mal einer Partei wie der AfD den Wind aus den Segeln und kümmert sich um einen Lösungsansatz für das Problem der ungehinderten Einreise, den man ausbauen und verfeinern kann.
Mit etwas Glück führt das dazu, dass sich einige Wähler wieder weg von einer AfD bewegen. Und das halte ich für grossartig.
Nicht jeder, richtig. Nur der, der noch keinen Aufenthaltstitel in der EU hat. Denn der kann ihn ja dort beantragen wo er sich gerade befindet. Das ist schon immer EU Recht. Es gibt für Flüchtlinge das Recht den Antrag auf Schutz zu stellen. Das muss bleiben und es ist auch elementar für einen Rechtsstaat. Aber es gibt nicht das Recht sich das Land auszusuchen in dem dieser Antrag gestellt. Man muss sich nur an die bestehende Rechtslage halten und deren Einhaltung konsequent kontrollieren. Wir brauchen keine AfD. Das können auch liberale, tolerante, demokratische Parteien umsetzen.
Wer es durch die EU Außengrenze schafft will natürlich nach Deutschland. Es gibt in der EU einen Unterbietungswettbewerb bei den Asylbewerber Leistungen. Griechenland und Ungarn z.B. bieten da so wenig an, dass keiner dort bleiben will. Also reisen sie weiter. Wenn sie es nach Deutschland schaffen haben sie sehr wohl ein Recht hier nach Genfer Flüchtlingskonvention oder GG Schutz zu beantragen. Es sei denn sie lassen sich in einem anderen Land registrieren. Dann können wir sie dorthin zurückschicken. Innerhalb einer bestimmten Frist. Die wird nicht selten versäumt. Und dann sind wir wieder für sie zuständig.
Ich glaube, es ist anders. Die Leute wollen nach Deutschland. Nur deshalb reisen sie nach Bulgarien. Nicht weil sie dort bleiben wollen, sondern weil sie nach Deutschland wollen.
Fällt der Magnet Deutschland aus, dann werden die Einreisen in die EU sinken.
Wieso sollen das "harte Zurückweisungen"sein? Wenn ich nicht bereits einen Aufenthaltstitel in einem EU Land habe muss ich ihn dort beantragen wo ich mich gerade aufenthalte. Das ist ganz normales europäisches Verfahren mit Flüchtlingen. Grenzkontrollen sind nicht im Sinne der Freizügigkeit im EU Raum, klar. Aber es besteht ein akutes Problem mit islamistischer Terrorgefahr und Schleuserbanden. Also sind die Kontrollen definitiv gerechtfertigt. Und wer dabei auffällt und kein Recht zum Aufenthalt in Deutschland hat wird eben an der Grenze zurückgewiesen das ist ganz normal.
Es ist normal. Wurde aber leider seit 2015 nicht so gemacht.
Wichtiger sind diejenigen, die im Inland als gefährlich eingestuft wurden oder zur Zwangsausreise nicht angetreten sind. Jemand der was zum Essen klaut, ist kein Verbrecher. Handy klauen schon. Menschen töten ist ebenfalls Verbrechen. Glauben aufzwängen: wenns dir nicht passt, geh zurück in dein Heimatland.
Es gibt Menschen, die sich ein neues Leben aufbauen wollen und in ihrem Land keine Möglichkeit haben. Denen sei ein neues Glück gegönnt. Menschen die nur kommen oder hier sind um vom System zu profitieren, denen soll es nicht so leicht gemacht werden. Sonst nimmt es überhand. Und wenn man sowas sagt oder denkt, dann ist das keinesfalls rechtes Gedankengut.
Wichtiger ist, den Zustrom von illegalen Migranten zu stoppen. Also praktisch allen Asylbewerbern und Flüchtlingen, die auf dem Landweg zu uns kommen.
Diejenigen, die es trotzdem zu uns schaffen bzw. geschafft haben, sollte man kein Geld, keine Unterkunft, keine Verpflegung und keinen Aufenthaltsstatus geben.
Diesen Gedanken finde ich radikal. sorry. Wie bereits gesagt, es gibt Menschen, die aus Not und Elend kommen. Denen gönne ich es. Man weiß vorher nicht, wen man reinlässt, aber nicht nur auf die Terroristen bzw. Islamisten bezogen, sondern auf diejenigen, die wirklich ein neues Leben aufbauen wollen und sich integrieren. Das weiß man alles erst, wenn man den Menschen kennenlernt. Vorher nicht.
Wenn Migranten in ein Lager vorerst unterkommen und beobachtet werden, kann man vielleicht schon aussortieren. Weiter gehts mit Integration zu einer gewissen Zeit. 1 Jahr. Wer es nicht schafft oder auffällt, den kann man dann getrost ausweisen. Verhaltensauffälligkeit ebenso.
Niemand überschreitet die deutschen Grenzen aus Polen, Österreich, der Schweiz, Frankreich, Dänemark usw. aus „Not und Elend“.
Niemand überschreitet die deutschen Grenzen aus Polen, Österreich, der Schweiz, Frankreich, Dänemark usw. aus „Not und Elend“.
Eben, so siehts aus.
Diejenigen, die es trotzdem zu uns schaffen bzw. geschafft haben, sollte man kein Geld, keine Unterkunft, keine Verpflegung und keinen Aufenthaltsstatus geben.
Zu essen für 1 Tag und das Rückflugticket. Und Aufenthalt in Abschiebehaft. Dann soll man sich vorher überlegen, ob man einwandern will.
Ich finde es auch gut. Schade, dass es so lange gedauert hat. 9 Jahre seit dem Sommer 2015.
Fast alle Asylbewerber (351.000 im letzten Jahr) kommen auf dem Landweg zu uns und haben nach unserem GG kein Asylrecht und können an der Grenze abgewiesen werden.
Es wäre ein Segen, wenn das gelingt.