Unabsichtlich über Rot gefahren?

Hallo,

ich bin heute beim Überfahren einer roten Ampel geblitzt worden, allerdings in einer Situation, die ich nicht allein verursachst habe:

Ich fuhr auf eine T-Kreuzung mit Ampel zu, um links abzubiegen. Die Spur rechts von mir führte geradeaus. Vor der Ampel liefen plötzlich 2 Männer (oder Jugendliche) über die Straße. Ich war relativ erschrocken und bin auf die rechte Spur ausgewichen, weil ich vielleicht nicht schnell genug hätte Bremsen können. Ich habe spontan reagiert, vielleicht auch nicht richtig, aber es kam zumindest zu keinem Unfall. Die Ampel der rechten Spur habe ich in diesem Moment aber völlig übersehen und bin über die rote Ampel gerollt, während ich gebremst habe. Ich muss zugeben, dass ich nicht sagen kann, ob ich auf der rechten Spur vielleicht stärker hätte bremsen können, um noch vor der Ampel stehen zu bleiben. Dazu ging es zu schnell. Trotzdem hat der Rotblitzer der Ampel ausgelöst. Ich bin daraufhin ein Stück geradeaus weitergefahren und dann rechts ran, um mich zu beruhigen. Danach habe ich gewendet und versucht in Ruhe nach Hause zu kommen.

Ich weiß nicht, ob ich mich zu 100% richtig verhalten habe, da ich mir nicht sicher bin, ob man noch hätte bremsen können. Ich wollte keinen Unfall riskieren, auch wenn ich im Nachhinein nicht sagen kann, ob die beiden Männer selbst auch schnell genug reagiert hätten, sodass das Ausweichen nicht nötig gewesen und das ganze letzlich meine Schuld ist. Trotzdem habe ich die Ampel bei Rot überfahren und kann mich darauf einstellen, einen Brief vom Verkehrsamt zu bekommen.

Sollte es unausweichlich sein, werde ich die Strafe akzeptieren, es wären nach 8 Jahren Fahrpraxis meine ersten Punkte. Trotzdem möchte ich mich aber selbst an die zuständige Stelle wenden, um den Vorfall so zu schildern, wie er war. Deswegen meine Frage an euch: Sollte ich mich zum schnellstmöglichen Termin selbst an das Amt wenden? Oder sollte ich auf den Bußgeldbescheid warten und dann Widerspruch einlegen? Habe ich überhaupt Chancen, dass man mir glaubt?

Wie soll ich mich jetzt verhalten?

Auto, Anwalt, Verkehrsrecht, Blitzer, Straßenverkehr, rote Ampel
Anzeige wegen Betrug, wegen Payback Punkten?

Hallo! Diese Frage richtet sich an die Anwälte bzw die Leidenschaftliche Jura Leute!

Ich hatte letzten Monat bei Burger King gearbeitet. Und ab diesem Monat in einem anderen Betrieb bzw Ministerium als Beamter.

Ich bin ein sehr ehrlicher Mensch und was den Führungszeugnis betrifft zu 100 Prozent blank.

Jetzt hat mich Burger King angezeigt, weil ich da Payback Punkte auf der Kasse beim Verkauf auf meine payback karte gebucht hatte. Er meinte, das wäre "Betrug" und der will es jetzt durchziehen.

Der Hacken an der ganzen Sache ist nämlich, dass dieser Sachverhalt NIRGENDS im Arbeitsvertrag geregelt ist bzw nirgends steht, dass es zu unterlassen ist oder irgendwie verboten. Auch das Führungspersonal hatte mich vorher nicht belehrt oder eingewiesen und NICHTS gesagt, dass es verboten ist.

In payback AGBs (welche ich mir vor der Bestellung der Karte gelesen habe) steht explizit zu diesem Sachverhalt auch nichts.

Was ich noch ergänzen möchte ist, dass NICHT bei JEDEM Kauf des Gastes die Payback Punkte gebucht hatte, sonder immer brav gefragt, ob sie eine payback karte vorliegen haben oder nicht. ERST bei NEGATIVEN Antwort buchte ich die Punkte.

Ich habe jetzt schiss, dass der neuer Arbeitgeber es erfährt und mich rausschmeißt! Ich hatte mich echt darum bemüht dort zu landen, wo ich jetzt bin und wegen so etwas lächerlichem wieder zu fliegen.

FRAGE: Was kann man da machen? Es liegt definitiv ein Tatbestand vor, bei dem der Arbeitgeber ja eigentlich selbst schuld ist, seinen Personal nicht einzuweisen, Und dazu den Personal zu beschuldigen. Habe ich hierbei "fahrlässig" gehandelt, wenn ich nicht wusste, welche Konsequenzen auf mich zu kommen und die ansatzweise nicht wusste, dass es... Ja, illegal war, was ich gemacht hatte?

Ich wäre für eure schlauen Antworten echt dankbar!

Betrug, Recht, Anwalt, Arbeitsrecht, Gericht, Anzeige, Jura, Strafe
Ist es Verleumdung in einem schreiben Täuschung vorzuwerfen ohne sicher zu sein?

Hallo Community

Vorweg: wer sein Kommentar nicht ausreichend begründen und durch seriöse Quellen beweisen kann soll es lieber gleich weg lassen. Dahinter steht keine böse Absicht aber ich habe mir die Mühe gemacht und umfassend Recherchiert und lasse daher keine andere Meinung zur Ausgangslage zu als die eines Profis. Die Paragraphen lasse ich an dieser Stelle mal weg... Der Text ist auch so schon lange genug.

Die Ausgangslage:

Auf Grund eines Umzugs (700km) habe ich meinen fitnessstudiovertrag aus wichtigem Geund gekündigt.
Die Rechtslage ist hier uneindeutig, ein definitives Gerichtsurteil einer Kündigung des Fitnessstudios gibt es nicht. Jedoch ein Urteil, das zu dem Schluss kam das es viele wichtige Gründe geben könne die eine weitere Mitgliedschaft unmöglich machen. Die Aufzählung der Gründe des Gerichts ist nicht geschlossen.

Der eigentliche Punkt meiner Frage ist aber:

Bei Abschluss meines Vertrages habe ich Sonderkonditionen bekommen wegen einer anstehenden Neueröffnung des Studios die nie erfolgt ist.
Das Gesetz steht also deutlich auf meiner Seite da auch das eine Sonderkündigung rechtfertigt, da er die Neueröffnung beworben hat.
Neben der Tatsache das ich ohne die Sonderkonditionen, die in Verbindung mit der Neueröffnung standen den Vertrag nicht abgeschlossen hätte ( Stichwort Willenserklärungen und wie sie gemeint sind ) ist das in meinen Augen eine Täuschung.

Daher mein Satz an seinen Anwalt

Unterlassen Sie nun weitere Forderungen, da ich mir Vorbehalte den Tatbestand der Täuschung von einem Anwalt prüfen zu lassen.

Das dürfte klar gehen oder?

P.S. Wenn jemand ähnliche Probleme hat sende ich ihm gerne eine Liste von Quellen und mein kündigungsschreiben, in dem ich unter Nennung der Paragraphen und eines Gerichtsurteils den Sachverhalt darlege. PN an mich ;)

Und danke für jede qualifizierte Antwort!!!

Recht, Anwalt, Gericht
Vorladung wegen Betruges - was tun?

Hallo,

ich habe heute einen Brief von der Polizeiinspektion bekommen mit einer Vorladung "..in der Ermittlungssache wegen Betruges (§263 StGB) zum Nachteil des Jobcenters ..."

Zu mir: Ich (25) lebe mit meiner Freundin (21) zusammen und wir beziehen aktuell beide Hartz 4, da wir beide aufgrund von Krankheit unseren vorherigen Beruf nicht ausüben können.

In dem Schreiben steht das der Verdacht auf Betrug aus 2 Gründen besteht:

  1. ) Wir haben Anfang des Jahres unseren Gasanbieter gewechselt und dies dem Jobcenter (versehentlich!!) zu spät mitgeteilt (etwa 2-3 Monate später). Zudem haben wir durch den Wechsel eine einmalige Bonuszahlung vom Gasanbieter über 150,-€ erhalten die wir nicht als Einkommen angegeben haben. Da wir beide das erste mal im Leben Hartz 4 beziehen und auch beide erst vor 1 Jahr bei den Eltern ausgezogen sind (um zusammen zu ziehen) wussten wir nicht das so eine Bonuszahlung auch als Einkommen gilt. Das wir verschwitzt haben den Gasanbieterwechsel anzugeben tut uns sehr leid, wir hatten zu der Zeit einfach sehr viel Papierkram und haben das völlig vergessen.

  2. ) Ich habe von Januar - März einen Wochenend-Job auf 450 Euro-Basis als Zeitungsausträger wargenommen. Hatte dies jedoch nur bei der Arbeitsagentur gemeldet und nicht beim Jobcenter... Arbeitsagentur und Jobcenter sind bei uns im selben Haus und ich dachte immer das die beiden zusammen gehören.. Okay mein Fehler, tut mir wirklich leid, aber ich wollte denen nichts absichtlich verheimlichen oder gar das Jobcenter Betrügen.

Nun hab ich wahnsinnige Angst vor der Strafe die auf mich zu kommt. Ich habe vor 2 Monaten begonnen die zuviel bezahlten Beträge durch das Jobcenter in Raten (in Höhe von 10% der Hartz4-Leistungen) zurück zu bezahlen. Und ich hab auch kein Problem damit das zu bezahlen und ich zahle auch meinetwegen eine Strafe deswegen, aber ich will nicht ins Gefängnis, davor hab ich wahnsinnig Schiss.

Ich bin kein böser Mensch und ich will auch nirgendwo unehrlich Geld erbeuten oder ähnliches.

Vielleicht kann mir hier jemand helfen und mich etwas beruhigen?

Beste Grüße,

Alpaka3

Betrug, Angst, Polizei, Anwalt, Gericht, Hartz IV, Jobcenter, Vorladung
14 Tag Rückgaberecht beim Privatverkauf vom Auto?

Hallo, habe vor 2 Tagen mein Auto verkauft und nun droht Sie mir mit dem Anwalt wenn ich das Auto nicht zurück nehme. Bitte um hilfe, habe das Geld schon anderweitig ausgegeben. Haben diesen Vertrag von Mobile genutz: https://www.mobile.de/opencms/export/sites/magazine-GERMANY/_pdf/kaufvertrag.pdf?ticket=ST-313758-nEfgZfoUwHC19sv64Hqk-mycas46-1_c01_4201

Da seht das drin:

II. Gewährleistung Das Fahrzeug wird wie besichtigt und unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft, soweit nicht unter Ziffer III. eine bestimmte Zusicherung erfolgt. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Pflichten des Verkäufers beruhen sowie bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit Ansprüche aus Sachmängelhaftung gegen Dritte bestehen, werden sie an den Käufer abgetrete.

Laut Ihrer Werkstatt hat das Auto einige Mängel wie zb Querlenker vorn müssen erneuert werden.

Wir haben auch nicht rein geschrieben von wegen " Gekauft wie gesehen", "Keine Garantie oder Rücknahme", oder das ich das Auto bei mängeln zurück nehme.

Sie will das Auto zurück geben weil einiges defekt ist was Ich selber nicht wusste.

Bist um hilfe, hab keine geld um mir das "Schrottauto" wieder bringen zu lassen.....

Danke

Auto, Anwalt, Autoverkauf, Garantie, Gewährleistung, Privatverkauf, Verkauf, Rücknahme, verklagen
Folgen einer Räumungsklage für den Mieter?

Hallo zusammen,

zur Situation: mein Schwiegervater in Spe hat 2 Wohnungen. In der einen Wohnen z.Z. meine Freundin mit Kind und ich. In der anderen ein externer Mieter. Unsere aktuelle Wohnung ist zu klein und somit wurde dem aktuellen Mieter der großen Wohnung (alleinstehend) wegen Eigenbedarf gekündigt. Die Kündigungsfrist läuft am 31.08.2016 aus. Es wurde kein schriftlicher Einspruch gegen die Kündigung eingelegt. Da der Mieter ein absoluter Laumalocher ist, hat er sich viel zu spät um eine neue bleibe gekümmert und verlangt nun, dass er mindestens einen Monat länger in der Wohnung bleibt. Er ist einfach blauäugig und erkennt den Rattenschwanz nicht, den er mit sich zieht. Für unsere aktuelle Wohnung ist auch schon ein Nachmieter gefunden! Heute sagte er folgendes: "ich werde mindestens einen Monat länger bleiben und wenn Ihr das nicht akzeptiert, dann bleibe ich halt ein ganzes Jahr noch hier hocken, bis die Räumungsklage wirkt." Angeblich hat er sich ein haus gekauft, aber nun gibt es einen dicken Zoff zwischen Bank, Verkäufer und Ihm..

zu meinem Anliegen: Am Samstag setzen wir uns alle zusammen. der beschriebene Mieter, der Vermieter und ich. Ich benötige Fakten und am besten Beispiele die Ihn davor abschrecken soweit zu gehen! Also was kostet das verfahren für Ihn? welche kosten muss er tragen? ist man dan vorbestraft? und und und. alle Fakten die einen davon abhalten eine Räumungsklage zu provozieren.

PS.: Mit Vernunft ist ihm nicht beizuwohnen

Danke euch!! LG blubb

Miete, wohnen, Rechtsanwalt, Mietrecht, Anwalt, Vermietung, Vermieter, Gericht, Räumungsklage
Beabsichtigte Entziehung des Führerscheins - oder habe ich noch eine Chance?

Hallo, Ich habe vor kurzem ein Schreiben vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten erhalten. Im Schreiben geht es darum, dass sie beabsichtigen meinen Führerschein zu entziehen, ich aber noch bis zum 1.8 Zeit habe mich schriftlich dazu zu äußern. Ich habe vergeblich nach einem ähnlichen Fragesteller gesucht, aber anders als bei den anderen soll mir der Führerschein nicht wegen Drogenkonsums sondern wegen zu schnell Fahrens entzogen werden. Meine Probezeit hatte sich vom 31.1.2015 bis zum 31.1.2017 verlängert. In dieser Zeit musste ich meinen Führerschein 2 mal für jeweils 1 Monat abgeben. Das war einmal im Jahr 2014 und einmal letzten Monat also gut 2 Jahre danach. In der Zwischenzeit kam es außer kleinerer Vergehen zu keiner Auffälligkeit meinerseits, umso überraschender war es für mich zu erfahren dass ich meinen Führerschein abgeben soll. Man hatte mir im Jahr 2014 empfohlen, an einer verkehrspsychologischen Beratung teilzunehmen, da es aber nur ein Rat war, bin ich nicht darauf eingegangen, was womöglich der Grund dafür ist, dass Sie jetzt gut 2 Jahre später meinen Führerschein entziehen wollen Meine Frage ist: habe ich noch eine Chance - da im Schreiben steht dass sie Entziehung nur beabsichtigt wird-? Wenn ich keine Chance mehr habe, was wird auf mich zu kommen? Wie lange ist der Führerschein weg? Wann kann ich ihn neu machen? Wie verhalte ich mich richtig? Ist es sinnvoll einen Anwalt einzuschalten?

Auto, fahren, Anwalt, Fahrverbot, Führerschein, Entzug, Probezeit, Strafe
Wer muss die Gerichtskosten beim Jugendgericht tragen, die Eltern oder das Kind?

Hallo, ich bin W/15 und habe vor ca 2 Monaten einen großen Fehler gemacht. Und zwar habe ich Kleidungsstücke im Wert von 700€ gestolen, natürlich wurde ich erwischt. Ich muss jetzt zu 2 Gerichtsterminen weil ein Laden eine eigene Anzeige gemacht hat und sich nicht den anderen angepasst hat... Aufjeden fall haben wir jetzt einen Brief bekommen wo drin steht das wir 500 € im Voraus zahlen sollen. Da meine Eltern meinten es wäre besser einen Anwalt mit rein zu nehmen werden die kosten wohl über 1 000 € sein. Als ich dann gefragt habe wer das zahlen muss meinten meine Eltern das ich das zahlen muss aber sie mir wahrscheinlich eh etwas dazu geben müssen weil meine über 1 1/2 Jahre  stark gesparten 1000 € für ein Motorrad Führerschein nicht reichen werden. Jetzt zu meiner Frage; Wer muss eigentlich nach Gesetzt die kosten zahlen, da ich selber ja kein eigenes Einkommen habe außer Taschengeld( 60 € im Monat die ich aber aus vielen Teilen der Familie zusammen bekomme und sowas wie Kino und manche Klamotten bzw spiele und schmuck selber kaufen muss)? Ich möchte unbedingt in 3-5 Monaten mit Führerschein anfangen und habe auch schon Sachen wie Helm, Schuhe usw. zum Geburtstag bekommen bzw von meiner Schwester. Falls jmd sich wundert wo ich das Motorrad her bekomme, ich kriege das alte von meiner Schwester.

Bitte wenn sich jemand damit auskennt oder eine Lösung weiß meldet euch bitte bzw schreibst es in die Kommentare. Wäre euch echt mega dankbar, das würde mir meinen größten wunsch retten.

P.s.: bitte keine hates oder sowas wie "selbst schuld was machst du auch sowas?!" Ich weis selber, dass das was ich gemacht habe falsch war und bereue es tierisch. Musste deswegen auch schon meinen geplanten Umzug in die Dachgeschosswohnung sausen lassen bzw hoffentlich nur Verschieben.

LG

Motorrad, Jugendliche, Anwalt, Gericht, klauen, Strafe, Gerichtskosten, Jugendgericht
WG Auszug Auszahlung für Zuzahlung damaliger Elektrogeräte ohne nachweis?

Hallo zusammen. Folgendes ist mein Problem. Ich lebe derzeit in einer Wohnung die ich als WG vermieten darf. Vor Monaten hat eine Untermieterin/Mitbewohnerin meine Waschmaschine kaputt gemacht. Diese hatte ich für alle zur Verfügung gestellt.

Damit sie nicht alleine die Kosten für eine neue trägt, waren wir so nett und haben alle 200 Euro beigetragen . Also 3 Leute wohnen hier.

Nun zieht die gute aus und ist massiv auf Stress aus. Sie verlangt die Rückzahlung der 200 Euro.
Dies verweigere ich, da sie meine Waschmaschine damals zerstört hat. Ebenso lief die Bestellung auf meinen Namen und sie hat keinen schriftlichen Nachweis das sie wirklich die Kosten mit beigetragen hat. 

Kann ich dies für mich nutzen?

Ebenso weiß ich das man 15% abziehen kann für Abnutzung und ähnliches. Und der jetzige Wert ist nicht mehr der wie früher. Dennoch möchte ich nicht das ihr ansatzweise Geld dafür gebe. Sie droht sogar mit Anwalt usw.

Hat sie irgendeine rechtliche Grundlage? Sie hat keine Zeugen , keine Nachweis usw.

Die "Zerstörung" war mutwillig . Sie wusste was sie macht und hat Risiko gespielt, und ordentlich verloren . Deswegen ging das nicht über die Haftpflicht da hier mutwillige Zerstörung vorlag. 

Die Maschine war nicht mal 4 Jahre alt und bis sie kam war sie im top Zustand , wurde sogar jährlich gecheckt. 

Desweiteren hat sie noch meinen Staubsauger kaputt gemacht . da überlege ich gerade auch noch den in Rechnung zu stellen , ist zwar nicht viel aber immerhin. 

Die jetzige Maschine ist über ein halbes Jahr alt und wird viel genutzt. Den Neuwert zu verlangen finde ich dann schon sehr dreist. Jetzt kostet sie eh nur noch 2 /3  des alten wertes. 

Das mit den 15% habe ich schon öfters in Foren gelesen , dass man das recht hat diese für Abnutzung von Geräten abzuziehen. 

Der Nachweis. Ich meinte damit das sie keinen schriftlichen Nachweis hat das sie TATSÄCHLICH mir das Geld gegeben hat. Den die Zahlung war bar . Die andere Mieterin hat es über PayPal gemacht. Ebenso würde die andere für mich mit aussagen das nie eine Zahlung getan wurde. .. sie steht ebenfalls auf Kriegsfuß mit ihr. 

Man könnte ja auch ebenso behaupten man hat 10 Euro für den Toaster , 20 für den Mixer ,  30 für grill usw mitgezahlt obwohl das nicht der Tatsache entspricht ... Sie hat keinen Nachweis für die Mitzahlung sonst könnte ich ja einfach daher kommen und willkürliche Rechnung aufstellen... meine Meinung. 

Vielen lieben Dank :)

Waschmaschine, Stress, Mietrecht, Anwalt, Kaution, Auszug, Elektrogeräte, WG, Wohngemeinschaft, Zuzahlung, teilen
Was kann ich gegen eine ungewollte Abbo-Verlängerung tun?

Ich habe haargenau dasselbe Problem wie die Person auf dieser Webseite -->

http://www.nickles.de/forum/contra-nepp/2010/nicht-bestellte-abo-verlaengerung-g-data-antivirus-programm-538666107.html

Ich checke meine Emails nur alle paar Wochen mal, weil ich kaum tolle Emails bekomme.

Heute habe ich meine Emails geprüft und dabei festgestellt, dass ich eine Email von GDATA bekommen habe.

Die Email wurde am 23.06.2016 zugeschickt. Das Fälligkeitsdatum der Rechnung wird mit dem 01.07.2016 angegeben.

Ich soll eine Rechnung von 34,95 € bezahlen für G DATA INTERNET SECURITY Download Verlängerungsservice 3 Lizenzen

Als ich damals GDATA übers Internet verlängern lies um 1 Jahr bin ich nicht darauf hingewiesen worden, dass es sich um eine Lizenz handelt die automatisch jedes Jahr aufs neue verlängert wird ! (zumindest kann ich mich daran nicht erinnern)

Nun habe ich ein paar Fragen -->

  • Wieso kam die Rechnung per Email mit angehängter PDF-Datei, obwohl sie meine volle Adresse haben ? Ist das rechtens ? Habe ich ein Recht auf eine Rechnung in schriftlicher Briefform ?

  • Wieso nur so ein kurzes Zeitfenster in dem die Rechnung zu zahlen ist, ist habe die Email am 23.06.2016 erhalten und soll bis zum 01.07.2016 bezahlt haben ? Ist das zulässig ?

  • Welche Konsequenzen hat es jetzt, weil ich bis zum 01.07.2016 nicht bezahlt habe, weil ich meine Emails nicht ständig abchecke, und erst jetzt darauf anufmerksam geworden bin ?

  • Was mache ich jetzt am besten und wie komme ich da raus, damit das Ganze Ende Juni 2017 nicht von vorne beginnt ?

  • Habe ich eine Möglichkeit aus dieser nicht bestellten Abo-Verlängerung von diesem Jahr raus zu kommen ?, weil ich auf Linux umgestiegen bin und GDATA gar nicht mehr brauche, weil ich kein Windows mehr benutze.

  • Wie kündige ich am besten und wie muss diese Kündigung aussehen ?

  • Kann ich zum Verbraucherschutz gehen oder so und würde das was bringen ?

Computer, Rechnung, Recht, Anwalt, Gesetz, Verlängerung, Abonnement, gdata
Polizisten verklagen, aber wie?

Hallo,

ich hoffe mir kann jemand behilflich sein bei meiner Frage.

Ein Polizist hatte den Auftrag von der Staatsanwaltschaft Zeugen, für eine Straftat zu suchen.

Vor Gericht stellte sich dann heraus, das der Polizist mit absicht Fake Zeugen oder auch ,,Geschädigte" besorgt hat, damit die Klage gegen mich erfolg haben würde. Kurz gesagt: Die richtigen Zeugen bzw. Geschädigten, die ich mittlerweile Ausfindig machen konnte, verzichteten auf einen Strafantrag gegen mich bei ihrer Vernehmung durch den Polizisten. Ohne Strafantrag konnte die Staatsanwaltschaft keinen Strafbefehl gegen mich setzen. Also hat sich der Polizist Fake Zeugen bzw. Geschädigte geholt die Strafanträge gegen mich stellten.

Wie gesagt, ich war vor Gericht konnte Beweisen, das die Zeugen bzw. Geschädigten Fake sind und der Polizist sie sich bewusst ausgesucht hatte. Ich bekam dann natürlich meinen Freispruch vor Gericht.

Ich stellte Strafantrag gegen den Polizisten, die Sache liegt schon seit einem Jahr bei der Staatsanwaltschaft und nichts passiert. Ich habe Eidesstattliche Erklärungen, der tatsächlichen Geschädigten, die in ihrem Schreiben versichern, das der Polizist sie bedroht hatte, damit sie Strafantrag gegen mich stellen. Sie verzichteten jedoch darauf, weil ihnen die Sache vollkommen egal war.

Ich will nun den Polizisten auf Schadenersatz verklagen. Wie gesagt die richtigen Zeugen habe ich gefunden und mir liegen Eidesstattliche Erklärungen vor.

Wie verklagt man einen Polizisten? Mss ich dazu die Landesregierung bzw. dessen Justizministerium verklagen, seine Polizeidienststelle oder ihn Persönlich direkt????

Danke schonmal im vorraus für hilfreiche Antworten.

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Vertrag beim Notar bezügl. Nicht-Wahrnehmen-Wollens einer Vaterschaft?

Zuallererst möchte ich darauf hinweisen, dass ich keine empörten oder gut gemeinten persönlichen Ratschläge möchte, sondern fachlichen Rat brauche : Hier geht es um meinen besten Freund seit Kindestagen, der von seiner Ex gelinkt und ungewollt zum Vater gemacht wurde (sie hörte mit 40 die biologische Uhr ticken, er wollte mit 46 keine Kinder mehr, da er bereits 2 erwachsene aus einer früheren Beziehung hat). Mittlerweile ist das Baby da und mein Freund empfindet nichts für das Kleine, bekommt Hassgefühle wenn er es sieht, wollte nicht, dass es seinen Namen trägt, würde es gerne von einem künftigen Lebensgefährten der Ex adoptieren lassen usw. Die Ex wiederum ist stolz, akzeptiert es, will sein Geld(Unterhalt) nicht, da sie selbst sehr gut verdient und ist auch dafür, dass das Kind den Vater nie kennen lernt. Nun wollen die beiden notariell oder mit Anwalt alle diese Regelungen festhalten, als Vertrag, zu dessen Einhaltung beide verpflichtet werden. Dazu die Frage:

GEHT DAS? FALLS JA, WIE?

Mir ist das "Recht des Kindes" auf seinen Vater bewusst und auch, dass dieses erst mit Adoption verlischt, auch wenn ich mir sicher bin, dass es für dieses Kind weitaus besser ist, eines Tages durch Adoption einen liebevollen Vater zu bekommen statt per iure mit dem leiblichen Kontakt haben zu sollen, der es so rigoros ablehnt, wofür ich wiederum auch Verständnis habe.
Es wäre toll, wenn jemand mir mit FACHWISSEN weiterhelfen könnte. Danke :-)

Kinder, Umgangsrecht, Recht, Anwalt, Unterhalt, Notar, Umgang, Vaterschaft
Prüft die Steuerbehörde Kontotransaktion in einem Erbfall?

Hallo,

mal angenommen man ist sehr vermögend, hat keine Kinder, Eherpartner bereits verstoben und auch keine weiteren Familienmitglieder mehr. Zudem weiss man dass der liebe Gott einem in den nächsten Monaten zu sich holen wird. Nun gibt es eine Person die einem sehr Nahe steht und kein Verwandte ist. Weil mal diese Person sehr gerne mag versucht man nun dieser Person sein Hab und Gut zu übertragen. Nun ist es so, das eine üppige Erbschaftssteuer greifen würde wenn etwas an die Person verebt werden soll bei der kein direktes Verwandtschaftsverhälnis besteht. Nehmen wir mal an es sollen 500.000€ verebt werden.

Jetzt zu der Frage: Wenn man nun diese Geld nach und nach in hohen Summen vom Konto abhebt. Es unter dem Kopfkissen lagert, worauf nach dem eigenen Ableben diese nahestehende Person Zugriff hätte und man somit quasi so die Erbschaftsteuer umgehen würde, würde bei der Abwicklung der Erbschaft nach dem Tot geprüft werden ob Transaktionen von Konto gemacht wurden und ob hier möglicher Steuerbetrug vorliegt? Wird soetwas von Behörden geprüft und was würde passieren wenn ein solcher Verdacht tatsächlich besteht (Nehmen wir mal an es hätte sich wirklich so zugetragen und man weiss nur das grosse Geldmengn in kurzer Zeit abgehoben wurden und das Konto von 500.000 auf 20.000 geschrumpft ist)?

Finanzen, Steuern, Geld, Recht, Anwalt, Gesetz, Erbschaft, Jura, Justiz, Strafe
Betrug Bausparvertrag als Riesterrente?

Servus Leute,

in den letzten Tagen hat sich herausgestellt, dass mein Vater betrogen wurde und nun brauch ich euren Rat.

Vor einigen Jahren hat mein Vater 2 Bausparverträge abgeschlossen, einen für ihn und einen für meine Mutter. Ein dritter "Bausparvertrag" für die Familie, hat sich nun bei einem Gespräch mit einer Bankangestellten, als eigentliche Riesterrente entpuppt. Angeblich könne man den eingezahlten Betrag erst im Alter von 94 Jahren erhalten.

Die Bankangestellte meinte, dass mein Vater betrogen wurde, und der Versicherungskaufmann durch den Abschluss dieses Vertrages eine Provision von 4000€ erhalten habe.

Bei dem Versicherungskaufmann handelt es sich allerdings um einen langjährigen Bekannten meines Vaters, was dessen Handlung nun noch unerklärlicher macht.

Zu meiner Person:

Ich bin 25 und studiere Ingenieurswissenschaften, wohne nicht daheim, deshalb krieg ich solche Familien FInanzangelegenheiten manchmal leider nicht rechtzeitig mit, um bei gewissen Gesprächen teilnehmen zu können. Meine Elten haben aber auch nicht wirklich dumm gehandelt, sondern der Versicherungskaufmann hat nie erwähnt das der angebliche Bausparvertrag eigentlich eine Riesterrente ist.

Meine Frage: Kann man diesen Betrag nicht trotzdem einfach ausbezahlen lassen? Ist ja schließlich das Geld meiner Eltern. Und kann ich ihn verklagen und ihn sozusagen mal abzocken um ihm eine Lektion zu erteilen ?

Meine Meinung: Ich habe meinem Dad geraten ihn doch unter dem Vorwand einzuladen, dass wir einen neuen zusätzlichen unnötigen Vertrag abschließen wollen. Zur Überraschung warte ich dann auf den Herren, mit einigen angsteinflößenden Kollegen. Ich garantiere, dass ich das Geld sehr bald wieder auf dem Konto meines Dads sehen würde.

Da ich das allerdings will, dies jedoch höchstwahrscheinlich gesetzeswidrig ist, frage ich hier erst mal nach anderen Lösungen.

DANKE IM VORAUS

Liebe Grüße

Euer Chev

Finanzen, Betrug, Bank, Versicherung, Anwalt, Bausparvertrag, Rentenversicherung
Querschnittsgelähmt nach einer Operation, wegen Skoliose- kann mir jemand meine Fragen beantworten?

Hallo, ich bin 20 Jahre alt und sitze seit dem ich 14 bin, also seit mehr als 5 jahren im Rollstuhl. Ich wurde in Karlsbad, von dem angeblich besten Arzt in Deutschland operiert, weil ich Skoliose hatte. Seit der Operation kann ich meine Beine weder bewegen, noch spüren. Ab meinem Brustbereich bin ich Querschnittsgelähmt. Die Ärzte meinten nach der OP, sie hätten keine Fehler gemacht & und es wäre gut verlaufen. Jedoch hatte ich vor meiner Operation überhaupt keine Probleme, außer, dass ich Rückenschmerzen hatte. Ich weiß, dass wir das Recht haben, die Ärzte anzuzeigen. Als ich nach 6 monaten dann in einer Reha war, hat mein Vater auch versucht die Ärzte anzuzeigen, jedoch haben sie bei einem gemeinsamen Gespräch abgestritten, dass sie ein Fehler gemacht haben. Und seit dem wurde da nichts gemacht. Ich spreche mit meinen Eltern nicht gerne darüber. Ich weiß, dass sie mit der Situation überfordert sind, auch finanziell. Wir leben zu 5 in einer einer kleinen Wohnung , weil wir nichts anderes finden, was wir uns finanziell leisten können.und wir haben auch schon genug Schulden wegen mir. Ich weiß, dass es für die Querschnittslähmung keine Heilung gibt, aber könnte ich auch nach fast 6 Jahren Schmerzensgeld bekommen? Oder wisst ihr wer mir helfen könnte?

Anwalt, anzeigen, Krankenhaus, Operation, Querschnittslähmung, Rollstuhl, Skoliose, Unterstützung
Drohen Externen bei der Anwendung eines Epipens rechtliche Konsequenzen?

Hallo, wurde kürzlich auf Bienengift allergisch getestet und habe nun ein Notfallset bekommen. Dazu gehört auch ein Adrenalin-Pen. Jedenfalls habe ich vom Arzt für die Schule einen Notfallplan bekommen. Dort ist das Vorgehen bei einer anaphylaktischen Reaktion usw. geschildert, allerdings steht da nix zur Rechtslage. So würde sicherlich die Sekretärin, vor der ich (im wahrscheinlich günstigsten Falle) nach einem Stich zusammenbreche, den Pen meiner Meinung nach nicht anwenden. Auf dem Blatt steht genau, wo das Notfallset in der Schultasche zu finden ist, viele Erwachsene, die ich mal Interessehalber gefragt habe, sagten mir, dass sie aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen diesen Pen NICHT anwenden würden. Deshalb würde ich gerne irgendetwas auf das Blatt schreiben, dass dem Anwender einen Garant gibt, keine rechtlichen Folgen fürchten zu müssen. Mal ganz abgesehen davon, dass im Falle des Falles niemand auf die Idee kommen wird, in meine Akte zu sehen.... Eventuell sollte ich noch eine Kopie in unser Absentenheft legen, dass auch die Klassenkameraden bescheid wissen. Jetzt aber, was kann ich schreiben? "..... Des weiteren drohen dem Anwender des Adrenalin-Pens keine rechtlichen Folgen, da das Benutzen, sofern Ich das nicht mehr selbstständig übernehmen kann, AUSDRÜCKLICH erwünscht und hat signifikante, positive Auswirkungen auf die allergische Reaktion. So etwas ungefähr? Beste Grüße und vielen Dank, Adrian13J:)

Medizin, Schule, Recht, Anwalt, Jura, Notarzt, Notfallmedizin
Was tun bei nicht erbrachter Leistung in der Nebenkostenabrechnung?

Hallo,

ein Frage an die Immobilien und Rechtsexperten.

Ich wohne zur Miete in einem Mehrfamilienhaus (6 Parteien) mit einem kleinen Garten vor dem Haus sowie einer relativ grossen Grünfläche hinter dem Haus. Links und Rechts von dem Haus gibt es 2 weitere, direkt anliegende, Mehrfamilienhäuser mit der gleichen Architekur die demselben Vermieter gehören. Die Grünflächen vor und hinter den Häusern werden gemeinsam genutzt und gehören alle zu den Häusern.

Nun haben die Mieter eine Nebenkostenabrechnung für das letzte Jahr erhalten. Hier wird u.a. der Punkt Gartenpflege aufgelistet der auf alle 3 Häuser verteilt ca 4000€ / Jahr beträgt. Leider ist nicht erkennbar das eine Gartenpflege vor oder hinter dem Haus gemacht wurde. Man sieht vielmehr das seit Monaten niemand mehr die Hecken geschnitten hat, die Wiese mittlerweile 25 cm hoch ist und zum grossen Teil vertrocknet ist, an den Häusern das Unkraut herauswächst usw..

Im Gespräch mit dem Nachbar ist u.a. herausgekommen das jemand auf 400€ Basis für die Gartenpflege vom Vermieter beauftragt wurde. Diese Person hat sich allerdings das letzte mal vor 1 Monat blicken lassen und war nach 10 Minuten Gartenarbeit auch wieder weg. (Ob der Vermieter den aktuellen Zustand kennt weiss ich nicht)

Frage: Was kann man als Mieter (kein Mitglied in Mieterschutzbund) gegen diese Nebenkostenabrechnung rechtlich tun (es wurde für die aufgelisteten Kosten für die Gartenpflege ganz offensichtlich keine Leistung erbracht). Ich würde dem Vermieter gerne ein Schreiben aufsetzen in dem das gemeldet wird und wäre für ein paar Tipps (u.a. bzgl den Rechten als Mieter) sehr dankbar.

Haushalt, Finanzen, Wohnung, Garten, Miete, Geld, Recht, Anwalt, Gesetz, Gericht, Immobilien, Jura

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