Die Ewigkeitsklausel schützt ja nur bestimmte Dinge: Artikel 1 und 20. Wobei aus 1 auch gern weitere Rechte abgeleitet werden.

Wenn man nun das BVerfG abschaffen würde ... wäre ja theoretisch keine Instanz mehr vorhanden die kontrolliert. (Außer der Bundespräsident noch.)

Explizit ist ja nirgends erwähnt, dass es das BVerfG geben muss. Kann mir aber auch schwer vorstellen, dass es abschaffbar wäre. Also denke ich, dass sich das anderswo auch herleitet?

Vielleicht aus Artikel 20, Absatz 2 GG: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

Dass dadurch impliziert wird, dass es überhaupt auch ne Rechtssprechung (und damit Gerichte) geben muss - und da eben auch als höchstes Organ ein Gericht das in Verfassungsfragen entscheidet?

Gibt es Beispiele, die diese beiden Begrifflichkeiten und seine Unterscheidungen erklären können?

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD-Jugendorganisation als gesichert rechtsextremistische Bestrebung behandeln darf.

Die Nachrichtenagentur AFP schreibt hierzu:

Zur Begründung führte das Gericht aus, die JA halte an einem „völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“ fest. Eine zentrale politische Vorstellung der JA sei der „Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand“. Dies stelle einen Verstoß gegen die Menschenwürde dar, befand das Gericht.

Ist es also verfassungswidrig, wenn man das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand erhalten will? Und falls ja warum?

Art. 102 GG ist NICHT durch die Ewigkeitsklausel geschützt und kann durch den Bundestag gestrichen oder abgeändert werden.

Allerdings würde eine Wiedereinführung der Todesstrafe laut derzeitiger Rechtsmeinung und der des BVerfG gegen Art. 1 GG verstoßen. Allerdings ist "Menschenwürde" durchaus eine Auslegungssache, ein anderes BVerfG könnte doch eine Verfassungsmäßigkeit der Todesstrafe feststellen.

Wäre in diesem Falle eine Wiedereinführung der Todesstrafe in der BRD ohne Einsetzung einer vollständig neuen Verfassung erlaubt - würde ein Neuentscheid des Verfassungsgerichtes genügen?

Hinweis: EU-Recht, Verträge usw. sind hier zu vernachlässigen, bitte ausschließlich aus der Perspektive des deutschen Rechtes erörtern.

Hallo, ich schreibe in ca 2 Monaten eine Klausur im Fach Politik, wir sollen die Grundrechte 1-19 lernen und dementsprechend auch anwenden können. Meine Frage wäre ich am besten die Grundrechte lerne, die Absätze die in jedem Grundrecht vorhanden sind, muss ich die auswendig lernen oder wie soll ich die Sätze mir am besten einprägen. Ich empfinde die Klausur von unserem Politiklehrer als sinnvoll, weil jeder Deutscher Bürger zu mindest die Grundrechte drauf haben soll, nur wie soll ich es am besten lernen ?

Führt doch sowieso nur zur Unruhestiftung. Manche jungen Menschen können nicht heiraten, da die Familien es verbieten. Es finden Kriege statt, weil man nicht denselben Glauben hat. Usw.

Es ist ja bekannt, dass Lehrer Handys im Unterricht beschlagnahmen dürfen, wenn Schüler nach einer Ermahnung nicht ihr Handy weglegen.

Gilt das auch ohne Ermahnung?

Kann der Lehrer Gewalt als Mittel zur Durchsetzung wählen, wenn der Schüler das Handy nicht ohne weiteres abgeben möchte?

Auch habe ich von einem Fall von einer misslungene Klage bei einem Verwaltungsgericht gehört, nachdem das Handy über das Wochenende in Obhut genommen wurde. Sind alle Rechtsmittel ausgeschöpft?

Grundsätzlich: ist das Schulgesetz im Einklang mit unserem Grundgesetz?

Interessiere mich nur für die rechtliche Bewertung, ich persönlich finde es in Ordnung, wenn Lehrer Handy einsammeln dürfen, um den Unterricht störungsfrei zu halten.

Gibt es ein Gesetz, indem so etwas drinnen steht wie: Jeder hat das Recht zu jeder Zeit auf die Toilette zu gehen?

Gerne den entsprechenden Link dazu, danke!

Angenommen der Bundespräsident unterzeichnet ein beschlossenes Gesetz nicht, aber es ist verfassungskonform. Im Grundgesetz gibt es den Artikel 61. Dieser besagt folgendes:

(1) Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten.

(2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.

Da der Bundespräsident ja nur eine Prüfungskompetenz, kann man doch daraus schließen, dass er gegen den Abs. 1 verstößt und somit in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht angeklagt werden darf, oder?

Das Bundesverfassungsgericht urteilt heute darüber, ob ein Legasthenie-Vermerk im Abschlusszeugnis mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dabei geht es auch um die Frage, ob etwaige Einträge für Transparenz oder Diskriminierung sorgen...

Das Krankheitsbild Legasthenie

Im Gegensatz zu leichteren Lese- und Rechtschreibdefiziten bei Kindern, die i.d.R. mit zunehmendem Alter wieder ausgeglichen werden, handelt es sich bei der tatsächlichen Legasthenie um eine schwere Lese- und Rechtschreibstörung sowie diagnostizierbare Krankheit, die sehr häufig mit psychischen Problemen einhergeht. Die Probleme entstehen oftmals dadurch, dass die Betroffenen Angst vor der Schule sowie den Prüfungen entwickeln und sich aufgrund dessen zurückziehen. Einer Legasthenie kann in gewissen Punkten zwar entgegengewirkt werden, dennoch behält man diese Krankheit ein Leben lang. Alleine in Bayern gelten ca. 10.000 Schüler als Legastheniker.

Ein Fall für das Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht wird sich heute mit der Frage beschäftigen, ob der Vermerk "Aufgrund einer Legasthenie wurden Rechtschreibleistungen nicht bewertet" im Abiturzeugnis diskriminierend ist und, da Legasthenie juristisch als Behinderung klassifiziert wird, damit gegen das Grundgesetz verstößt. Geklagt haben drei ehemalige bayerische Abiturienten, die den Eintrag als massiv stigmatisierend erachten.

Größtmögliche Transparenz oder Diskriminierung?

Der bayerische Staatsminister für Unterricht und Kultus, Michael Piazolo, betrachtet den Vermerk als nicht diskriminierend. Er denkt, dass ein Verweis darauf, dass die Rechtschreibleistungen von Schülern mit Legasthenie anders oder gar nicht bewertet werden, auch transparent im Zeugnis stehen müsse. Schließlich wird seitens der Korrektoren bei der Bewertung des Abiturs von den ansonsten allgemeingültigen und objektiven Bewertungskriterien abgewichen. Zudem gehe es nicht darum, Behinderungen zu dokumentieren, sondern um die größtmögliche Transparenz in Zeugnissen.

Der Rechtsanwalt Thomas Schneider, der die drei Kläger vertritt, verweist klar auf das Grundgesetz, nach welchem niemand angesichts seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Der Jurist denkt, dass sich derartige Einträge im Abschlusszeugnis negativ auf das Bewerbungsverfahren für eine Ausbildungsstelle oder einen Universitätsplatz auswirken, da entsprechende Kandidaten oftmals schon im Vorfeld aussortiert werden.

Unsere Fragen an Euch: Sorgt ein solcher Vermerk für Transparenz oder ist dieser eher diskriminierend? Welche Vor- und Nachteile könnten für Bewerber und Arbeitgeber entstehen? Sollte der Staat das Recht haben, derartige Bemerkungen über Prüfungserleichterungen ins Zeugnis schreiben dürfen? Ist der Vermerk Eurer Meinung nach mit dem Grundgesetz vereinbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/legasthenie-zeugnisse-100.html

https://www.bvl-legasthenie.de/legasthenie.html

Hey,

In der Praxis wird das wohl nie passieren, aber ich habe mir grade die Frage gestellt, was passieren würde, wenn keine Partei die 5% Hürde bei den Bundestagswahlen bewältigen würde, sprich wenn jetzt, theoretisch, 25 Parteien irgendwas zwischen 3,5 und 4,5% der Stimmen jeweils bekommen würde. Gibt es dann Neuwahlen? Lg

Hey, ich bin derzeit noch auf suche nach einem Beruf, den ich mal ausüben möchte. Ich interessiere mich für viel und da gerade die AFD bzw. Rechten im kommen sind. Habe ich auch vom Verfassungsschutz gehört. Meine Frage was machen die, wie kommt man da hin, wo müsste man sich hinwenden und wo gibt es die überall?

Vielen Dank vorab!

Hey, kennt ihr vielleicht Situation, die oft im Konflikt zueinander stehen (Freiheit vs Sicherheit zB) und über sie man eine Grundrechtsabwägung schreiben könnte? LG

Hallo,

in Österreich ist es so dass nur Männer verpflichtet sind 6 Monate zum Militär oder 8 Monate Zivildienst in einem Krankenhaus oder Sozialen Einrichtung zu machen, dafür bekommt man pro Monat 500 € entschädigung, für Frauen ist es hingegen nicht verpflichtent, Frauen können sich jedoch freiwillig zum Militär oder Zivildienst melden und bekommen dafür seit kurzem Stand März 2023 jedoch 1250 € im Monat für die selbe Leistung, also fast das 3x fache Gehalt noch dazu ohne Zwang.

Jz leben wir in einer Zeit wo mit Gendern und Gleichberechtitung gerufen wird, aber hier sieht man wo ganz klar zwei Gleichheitsgrundsätze massiv verletzt werden, Zwang vs Freiwillig und für die selbe Leistung 500 vs 1250 Euro Lohn.

Bei jeder Kleinigkeit schreien alle auf aber hier nicht, irgendwie verstehe ich dies nicht ganz? Was meint ihr dazu? Irgendwie eine massive Doppelmoral, was würden die Politiker und Medien sagen wenn es umgekehrt wäre, wenn Frauen verpflichtet sind für 500 € zum Militär oder Zivildienst zu gehen und Männer freiwillig dies machen können und noch dazu 1250 € bekommen für die selbe Leistung.

Hallo, die oben genannte Frage stelle ich mir schon seit ein paar Tagen. Auf diversen Internet Seiten steht dass z.B. "offensichtliche Lügen" oder Beleidigungen nicht in die Meinungsfreiheit fallen, nur wer legt denn bitte fest, was als offensichtliche Lüge zählt? Und wenn man noch weiter spinnt, könnte ich ja beispielsweise einfach sagen, dass meine Meinung ist, dass es keine Lüge ist, und dadurch geht es halt unendlich so weiter. Ist vielleicht etwas verwirrend aber wenn man mal ein bisschen drüber nachdenkt, macht es irgendwie Sinn. Wer entscheidet dann in so einem Fall?

Mal angenommen man möchte wegen der Entscheidung eines Amtes klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

In den Vorraussetzungen für eine solche Klage steht, dass man vorher alle möglichen Rechtsmittel ausgeschöpft haben muss (Rechtswegerschöpfung). Das würde nun bedeuten dass man entsprechend vor Gericht gehen müsste, womit eine Menge Gebühren und hohe Anwaltskosten verbunden wären. Das ist ein Akt den sich nicht jeder leisten kann.

Inwiefern kann man hier nun davon ausgehen dass man als Härtefall gilt und eine entsprechende Klage vor einem "normalen" Gericht nicht zumutbar wäre aufgrund der hohen Kosten? Oder können arme Menschen dann einfach nicht vorm Bundesverfassungsgericht klagen?

Kann mir einer sagen, warum nach der Wiedervereinigung Deutschlands das Grundgesetz bestehen blieb und keine neue Verfassung erarbeitet wurde?

Also ich hab es so ein bisschen am Rand mit bekommen, es geht ja um den Ausspruch „Alles für Deutschland”.

Ich finde es Schwachsinnig, dann müsste mann ja auch Slogans wie „Meine Insel”, „Fürs Vaterland”, „Alles für den Club/Verein”, „Alles für die Natur”, usw. verbieten. Es sind halt anfeuerungs Rufe mit denen man Werbung für etwas machen will und zeigen will, dass man dazu steht.

Eine Frage an Leute, die im Verfassungsrecht beschlagen sind: Warum haben die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes formuliert: "Die Würde des Menschen ist unantastbar"? Dass das nicht stimmt, wird jeden Tag millionenfach eindrucksvoll und traurig bewiesen. Natürlich wird jeden Tag die Würde zahlloser Menschen angetastet.

Um das Anliegen dieses Artikel auszudrücken, fände ich es sehr viel logischer, wenn dort stünde: "Die Würde des Menschen darf nicht angetastet werden." Diese Formulierung wäre offener für die Tatsache, dass das nicht sein darf, obwohl es ständig passiert.

Kennt jemand die Hintergründe, warum so formuliert wurde, wie es da steht?

Es geht um das Verfassungsgerichtsurteil. Es müssen wohl "nur" 40 Mrd eingespart werden. Ich hab in der Überschrift die 60 genannt, weil das das Stichwort ist.

Es müssen Umschichtungen und Einsparungen vorgenommen werden.

Wer wird am stärksten "bluten"?

Wann ist mit einer Entscheidung der Verfassungsklage gegen das Wahlrecht zu rechnen? Gilt das neue Wahlrecht schon zur Bundestagswahl 2025. Wenn es verfassunswidrig ist, muss es vorher ja noch geändert werden? Die Zeit wird knapp

" hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben"

ich verstehe dieses "kraft" nicht ganz. ist ein etwas altertümlicher Ausdruck. Wäre super nett, wenn mir das jemand erklären könnte?

liebe grüße

Hi Leute,

wir müssen in Geschichte eine Hausaufgabe abgeben mit dem Inhalt eines Vergleichs des Grundgesetzes der BRD und und den Verfassungen der DDR. Dabei soll eine Verfassungsanalyse und eine Positionierung enthalten sein.

Hat irgendwer Tipps wo ich was gutes im Internet finden kann? Ich brauche unbedingt Hilfe und weiß nicht wo ich anfangen soll.

Wie ich die Aufgabe abgebe ist dem Lehrer egal (Text schreibe, Video machen, ect...)

Danke schonmal im vorraus. :)

Gemäß Artikel 19 des Grundgesetzes muss die Einschränkung eines Grundrechtes durch ein Gesetz per Angabe des entsprechenden Artikels erfolgen. Nun habe ich im Infektionsschutzgesetz (IfSG) nirgendwo die Nennung des Artikels 4 des GG gefunden, obschon dies notwendig ist. Ist das Verbot von Gottesdiensten damit also verfassungswidrig?

Der Bundestagsabgeordnete Michael Theurer (FDP) hat vorgeschlagen eine Debatte über Artikel 15 Grundgesetz (GG) zu führen und schlug unter anderem vor diesen zu streichen. Art. 15 (GG) sieht die Möglichkeit vor, "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel […] zum Zwecke der Vergesellschaftung" in Gemeineigentum zu überführen. Der Anstoß der Debatte fußt auf die in Berlin stattfindenden Demonstrationen zur Aktion "Deutsche Wohnen enteignen".

Meine fragt hat nun nichts mit dieser politischen Auseinandersetzung zu tun, sondern ist eine juristische.

Kann man rechtlich gesehen einzelne Artikel des GG einfach so streichen? Art. 79, Abs. 1 des GG sagt doch deutlich, dass das Grundgesetz nur durch ein Gesetz geändert werden kann, das den Wortlaut des GG ändert oder ergänzt. Schau ich mir jedoch die Anlage von allen Änderungen des GG an, sehe ich, dass manche Artikel im Laufe der Jahrzehnte einfach weggefallen sind (Zuletzt Art. 74a und 75 GG am 28.08.2006).

P.S. Ich kenne die Ewigkeitsklausel des Art. 79, Abs. 3. Mir geht es hier konkret um Artikel die man ändern oder eben komplett streichen (?) kann.

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/

Gibt es eigentlich noch Menschen in diesem Land, die sich vorstellen können, dass die Bundeskanzlerin verhaftet wird?

Mit welchem Recht und wodurch schützt sie sich?

Wäre es theoretisch/juristisch denkbar und machbar die Bundeskanzlerin zu verhaften, wenn entsprechende Verantwortliche dies wollten?

Ich würde fast meinen, dazu bedürfte es "bloß" einer Zusammenarbeit zwischen BKA und bestimmten Juristen (Richtern, Staatsanwälten an höchsten Gerichten?)...? Vielleicht auch unter Einbeziehung der Bundespolizei...?

Wären sehr gewichtige Straftatbestände erfüllt und man könnte die Schuld nachweisen, dann könnte, müsste und würde es doch tatsächlich so laufen, dass irgendwann irgendwie irgendein Teil des Staates sich gegen die "Staatsführung", also zumindest gegen die Bundeskanzlerin stellt... Oder?

Ich mein', so ein Einsatz wäre ja sicherlich nicht soo besonders aufwendig. Denn, wenn ich richtig informiert bin, dann stehen doch da nur ein paar Polizisten der Bundespolizei (?) oder sogar der Berliner Polizei am Kanzleramt rum?

Wenn also nun ein paar Dutzend Polizeikräfte da "einfallen" würden und die Bundeskanzlerin wirklich verhaften würden, so richtig mit Haftbefehl und Unterstützung des BPOL-Präsidenten, des BKA-Chefs und Verfassungsrichtern oder so... Dann würde es doch wahrscheinlich echt gehen, oder?

Ich mein', sie könnte ja dann auch schlecht die Bundeswehr um "Amtshilfe" gegen andere "Amtspersonen" anbetteln, würde ich mal spontan vermuten. Sie könnte dann ja gar nichts mehr machen. Man könnte sie ja genau so behandeln wie alle anderen Menschen auch, die verhaftet werden. Also werden mal eben Handschellen angelegt. Und dann wird die Person eben mitgenommen. U-Haft und fertig, bis der Gerichtsprozess los geht.

Vize-Kanzler haben wir ja auch. Rein vom "Staatsmännischen" und "Organisatorischem" her wäre das also eigentlich doch kein großes Manko, wenn die Bundeskanzlerin dauerhaft ausfällt.

Sind jetzt nur mal so Ideen. Ist nur eine theoretische Fragestellung.

Kommentare wie z.B. "Du spinnst doch total" könnt' ihr euch sparen.

Guten Tag zusammen,

Ich habe folgendes Problem bzw. Frage: Ich besuche die Oberstufe eines Gymnasiums und in unserem Oberstufenraum hängt aus Spaß ein Bild vom Wendler (Fragt nicht wieso :D). Jedenfalls haben auch noch teilweise andere Klassen in dem Raum und nun wurde das Bild von einer 9. Klasse durch ein H*tlerbärtchen mit Edding, welcher sich nicht vom Glas entfernen lässt, verunstaltet. Meine Frage ist jetzt, da ich ziemlich genau weiß, wer es war, ob ich den Täter wegen Sachbeschädigung + Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen anzeigen kann?

MfG

Bereits seit vielen Wochen trägt die Letzte Generation ihren Unmut über die aktuelle Klimapolitik des Landes auf die Straßen; häufig auch zum Ärgernis der autofahrenden Bevölkerung. In Bayern wurden kürzlich erneut einige Mitglieder der LG in Präventivhaft genommen. Doch wie verhältnismäßig sind derartige Maßnahmen?

Die Letzte Generation - klimapolitischer Mahner & polarisierendes Hassobjekt

Nachrichten um Mitglieder und Aktionen der Letzten Generation sind aus der täglichen medialen Berichterstattung kaum noch wegzudenken. Egal, ob Protestaktionen, in denen sich Mitglieder der LG auf Straßen kleben und somit den Verkehr in Innenstädten zum Erliegen bringen bis hin zu größeren Aktionen an Flughäfen - die Letzte Generation weiß zu polarisieren. Hierbei gehen die Meinungen zum Vorgehen der Protestgruppe innerhalb der Menschen hierzulande häufig weit auseinander: Während manche die Proteste in ihrer Drastik durchaus befürworten, denken andere hingegen, dass die Ziele der Protestler durchaus lobenswert, die Aktionen jedoch völlig übertrieben seien. Auf der anderen Seite gibt es allerdings in Deutschland sehr viele (autofahrende) Menschen, die inzwischen regelrechten Hass auf die Bewegung sowie deren Vertreter entwickelt haben. Beleidigungen und tätliche Übergriffe auf Protestierende gehören mittlerweile leider ebenfalls zum festen Bestandteil einer jeden Demonstration.

Da die Aktionen den Straßenverkehr in Großstädten häufig über mehrere Stunden lahmlegen und vielen Mitgliedern der Bewegung kriminelle, terrorismusähnliche Strukturen und Handlungen vorgeworfen werden, wird in Bayern seit mehreren Wochen auf das Instrument der Präventivhaft zurückgegriffen.

Was ist die Präventivhaft?

Die bayerische Landeshauptstadt München hat sich in den letzten Monaten Stück für Stück zu einer Art Hochburg der Klimaproteste entwickelt. So war es nicht verwunderlich, dass auch angesichts der vom 05. bis zum 10. September stattgefundenen IAA mit massiven Protesten zu rechnen war. Im Zuge der IAA waren in München ca. 4500 Polizisten aus ganz Deutschland im Einsatz, um Störaktionen zu verhindern. Doch einige Mitglieder der Gruppierung wie beispielsweise Lukas K. hatten schlichtweg keine Möglichkeit, überhaupt an den Protesten teilzunehmen. Der Grund: Der 21-jährige Student saß seit dem 01. September in der JVA in Präventivhaft.

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) kann ein Präventivgewahrsam über zwei Mal einen Monat ohne etwaige Verurteilung verhängt werden. Interessanterweise ist dieses Instrument primär für die Terrorismusbekämpfung in Bayern vorgesehen. De facto können so Mitglieder der LG präventiv festgesetzt werden, um deren Teilhabe an groß angelegten Klimaprotesten zu verhindern. Im Vorfeld der IAA saßen knapp 30 Mitglieder der Letzten Generation in Präventivhaft. Doch die Maßnahme ist in vielerlei Hinsicht umstritten.

Kritische Stimmen zum Vorgehen der bayerischen Polizei

Bereits 2018 hatten der Bund für Geistesfreiheit München sowie der Bund für Geistesfreiheit Bayern Klage gegen die umstrittene Maßnahme eingereicht. Der Grund hierfür lag u.a. im vielseitig interpretierbaren Begriff der "drohenden Gefahr", die für mögliche polizeiliche Maßnahmen ausreichen würde. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat im Juni dieses Jahres eine Klage gegen das PAG abgewiesen und vermerkt, dass die nicht hinreichende Darlegung eventueller Grundrechtsverletzungen unzulässig seien. Kritische Stimmen hierzu kommen auch vom Jura-Professoren Markus Krajewski der Universität Nürnberg-Erlangen, der 30 Tage Präventivgewahrsam als unverhältnismäßig und verfassungswidrig erachtet. Dieser kritisiert ferner, dass das überspitzte Vorgehen gegen Menschen, die friedlich für verfassungsrechtlich gebotenen Klimaschutz protestieren würden, in keinster Weise mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen sei.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Vorgehen der bayerischen Polizei? Ist eine Präventivhaft für Mitglieder der LG verhältnismäßig? Wie bewertet Ihr die Tatsache, dass es sich um ein Instrument zur Terrorismusbekämpfung handelt und bei Klimaprotestierenden zum Einsatz kommt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

P.S.: Wir wissen, dass die Letzte Generation polarisiert. Wir bitten Euch dennoch, sachlich, konstruktiv und respektvoll miteinander zu diskutieren.

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-iaa-klimaprotest-praeventivhaft-letzte-generation-1.6207009

https://www.merkur.de/lokales/muenchen/muenchen-in-praeventivhaft-er-sorgte-bereits-bundesweit-fuer-schlagzeilen-student-nach-klima-aktion-in-jva-92506578.html

wo hat das Grundgesetz Lücken, Irrtümer, Fehler, wo könnte es reformiert, novelliert werden ?

Neue Verfassung nur durch ein gewähltes Parlament, aber nicht durch alle berechtigten Bürger ?

Fehlt ja nun, dieses Kreditvolumen…