Wäre es verfassungswidrig und Hochverrat wenn die einfache Mehrheit (> 50 %) gegen die bestehende Staatsordnung wäre bzw. politikverdrossen wäre?

2 Antworten

Du kannst verdrossen sein wie du willst, jedoch ist es bei den meisten eine dumme und durchschaubare Ausrede. Denn es kann dir die Politik nur dann verdrießen, wenn du dich lange und intensiv damit beschäftigt hast.

Das ist aber bei den meisten nicht der Fall. Die meisten, die hier was von "Verdrossenheit" labern, können nicht mal Gewaltenteilung, Bundestag und Bundesrat beschreiben.

Wenn 80% der Deutschen dafür stimmen dass wir wieder eine Nazidiktatur werden ist das egal alleine die Abstimmung ist schon verfassungswidrig.


Kleosa 
Beitragsersteller
 02.11.2023, 22:16

auch wenn die (bisherigen; grundgesetzlichen) Grundrechte verfassungsrechtlich (de jure) und durch Organe; Behörden (de facto) garantiert wären ?

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