Annalena Baerbock ausgeladen. Warum - und was folgt jetzt?
Ungarn betrachtet die aktuelle EU-Ratspräsidentschaft als »Friedensmission«. Dazu gehört ein Treffen von Ministerpräsident Orbán mit Kremlchef Putin – und offenbar ebenso, die deutsche Außenministerin kurzfristig auszuladen
Die für Montag geplante Reise von Außenministerin Annalena Baerbock nach Budapest findet nicht statt. Die ungarische Seite habe den Termin von Außenminister Péter Szijjártó mit Baerbock kurzfristig abgesagt. Das bestätigte das Auswärtige Amt dem SPIEGEL.
»Die ungarische Seite hat zu unserer Verwunderung am Freitagabend den eigentlich für Montag in Budapest vereinbarten Termin von Außenminister Szijjártó mit Außenministerin Baerbock kurzfristig abgesagt. Die Reise soll zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden«, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. »Ein ernstes und ehrliches persönliches Gespräch zwischen beiden Außenministern wäre in Anbetracht der überraschenden und nicht abgestimmten Moskau-Reise von Ministerpräsident Orbán durchaus wichtig gewesen. Wir bedauern die Absage.«
Ungarn hat seit Montag die EU-Ratspräsidentschaft inne und seitdem ist Ministerpräsident Viktor Orbán auf selbst proklamierter Friedensmission unterwegs. Er reiste zunächst in die Ukraine – und stattete dann Kremlchef Wladimir Putin einen Besuch ab, was für Empörung bei westlichen Partnern sorgte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) etwa stellte klar, dass Orbán in Moskau nicht im Namen der 26 anderen EU-Mitgliedsländer spreche: »Die Position der EU ist ganz klar: Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg.«
Ungeachtet der Kritik betonten Putin und Orbán bei ihrer Zusammenkunft die offizielle Funktion der Ratspräsidentschaft. Er betrachte Orbán bei dessen Besuch als Vertreter der gesamten EU, sagte Putin auf der gemeinsamen Pressekonferenz. »Ich gehe davon aus, dass Sie dieses Mal nicht nur als langjähriger Partner, sondern auch als Vorsitzender des Rates der Europäischen Union gekommen sind.« Orbán betonte erneut, dass Ungarn seine sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft als eine »Friedensmission« betrachte. Europa lebe inzwischen seit mehr als zwei Jahren im Schatten des Krieges in der Ukraine. »Europa braucht Frieden«, so Orbán. Es seien noch viele Schritte nötig, um den Krieg zu beenden, »aber wir haben den ersten Schritt getan, um den Dialog wiederherzustellen«, befand Orbán.
Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/annalena-baerbock-ungarn-sagt-geplantes-treffen-mit-deutscher-aussenministerin-ab-a-6fe14a27-f987-411a-8afb-2fc25c9684fe?sara_ref=re-so-app-sh