Annalena Baerbock ausgeladen. Warum - und was folgt jetzt?
Ungarn betrachtet die aktuelle EU-Ratspräsidentschaft als »Friedensmission«. Dazu gehört ein Treffen von Ministerpräsident Orbán mit Kremlchef Putin – und offenbar ebenso, die deutsche Außenministerin kurzfristig auszuladen
Die für Montag geplante Reise von Außenministerin Annalena Baerbock nach Budapest findet nicht statt. Die ungarische Seite habe den Termin von Außenminister Péter Szijjártó mit Baerbock kurzfristig abgesagt. Das bestätigte das Auswärtige Amt dem SPIEGEL.
»Die ungarische Seite hat zu unserer Verwunderung am Freitagabend den eigentlich für Montag in Budapest vereinbarten Termin von Außenminister Szijjártó mit Außenministerin Baerbock kurzfristig abgesagt. Die Reise soll zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden«, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. »Ein ernstes und ehrliches persönliches Gespräch zwischen beiden Außenministern wäre in Anbetracht der überraschenden und nicht abgestimmten Moskau-Reise von Ministerpräsident Orbán durchaus wichtig gewesen. Wir bedauern die Absage.«
Ungarn hat seit Montag die EU-Ratspräsidentschaft inne und seitdem ist Ministerpräsident Viktor Orbán auf selbst proklamierter Friedensmission unterwegs. Er reiste zunächst in die Ukraine – und stattete dann Kremlchef Wladimir Putin einen Besuch ab, was für Empörung bei westlichen Partnern sorgte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) etwa stellte klar, dass Orbán in Moskau nicht im Namen der 26 anderen EU-Mitgliedsländer spreche: »Die Position der EU ist ganz klar: Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg.«
Ungeachtet der Kritik betonten Putin und Orbán bei ihrer Zusammenkunft die offizielle Funktion der Ratspräsidentschaft. Er betrachte Orbán bei dessen Besuch als Vertreter der gesamten EU, sagte Putin auf der gemeinsamen Pressekonferenz. »Ich gehe davon aus, dass Sie dieses Mal nicht nur als langjähriger Partner, sondern auch als Vorsitzender des Rates der Europäischen Union gekommen sind.« Orbán betonte erneut, dass Ungarn seine sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft als eine »Friedensmission« betrachte. Europa lebe inzwischen seit mehr als zwei Jahren im Schatten des Krieges in der Ukraine. »Europa braucht Frieden«, so Orbán. Es seien noch viele Schritte nötig, um den Krieg zu beenden, »aber wir haben den ersten Schritt getan, um den Dialog wiederherzustellen«, befand Orbán.
11 Antworten
Das ist eben das übliche Schmierentheater. Orban besitzt nicht im Ansatz die Kompetenz um mit Putin zu verhandeln, EU Ratspräsidentschaft hin oder her.
Ich bemesse dem ganzen ehrlich gesagt keine größere Bedeutung zu. Orban tickt einfach nicht ganz unähnlich wie Putin. Man muss sich nur merken was er sonst schon so gebracht hat.
Sowas zum Beispiel:
Orban steckt bis zum Hals in Putins Rektum. Daß er jetzt die EU Ratspräsidentschaft inne hat ist genauso so lustig wie der Vorsitz Russlands im UN Sicherheitsrat.
Jetzt einer deutschen Ministerin abzusagen ist einfach nur schlechter Stil. Die wissen genau was die sich anhören werden müssen. Nicht nur von Deutschland.
Es gibt da aktuell wenig zu verhandeln. Russland glaubt nach wie vor seine Position auf dem Schlachtfeld verbessern zu können. Genauso wie die Ukraine. Und solange sich das nicht auf einer Seite ändert wird der Krieg weiter gehen.
Putins Traum ist, dass sich der US-Präsident mit ihm hinsetzt - über einer Karte der Ukraine. Und dann wird festgelegt: "Diese Territorien gehören Dir, und diese Territorien gehören mir.
Die EU, Erdogan, Orbán - das sind für Putin nur Erniedrigungen. Er sieht Russland als Weltmacht auf Augenhöhe mit den USA und nur mit dem US-Präsident will er über die Ukraine verhandeln.
Die Ukraine selbst soll nicht mitreden. Das Volk der Ukraine sieht Putin eh nur als Westrussen und Ukrainisch als russischen Dialekt. Selenskyj wird von Putin nicht ernstgenommen. Niemals wird Putin mit dem verhandeln. Das ist ein kokainsüchtiger Nazi (O-Ton Putin).
Wenn man Putin zu Verhandlungen mit Selenskyj zwingen will dauert der Krieg noch 10 Jahre oder länger. Das lässt Putins Stolz nicht zu sich mit Selenskyj an einen Tisch zu setzen.
Man hat ja schon vor dem Krieg einmal Selenskyi mit Putin an einem Tisch gebracht. Putins verhalten hat echt eine Menge ausgesagt...
Aber die Sache mit der Weltmacht hat sich schon lange erledigt. Dieser Besuch in Nordkorea... Auf Augenhöhe...
Russland ist eine Lokalmacht mit Atombomben. Und die Atombomben sind der einzige Grund warum Russland überhaupt noch steht. Aber wie gesagt - es gibt nichts zu verhandeln. Vor allem aus einem Grund:
Es darf keinen Erfolg haben - wie auch immer geartet - mit Waffengewalt Grenzen zu verschieben. Wenn sowas erfolgreich ist - was hält China oder auch Venezuela davon ab zu den Waffen zu greifen? Wenn es sich doch offensichtlich lohnt - und der Westen schwäche zeigt?
Was sollte einem dann noch davon abhalten?
Venezuela hat keine Atomraketen. Die Ukraine auch nicht. Deutschland auch nicht.
Nordkorea und China und Russland schon. Und darüber bestimmen sie ganz alleine.
Innerhalb der EU hat nur Frankreich diesen Status.
Indien und Pakistan haben ihn auch.
Deutschland und GB sind hingegen auf das Wohlwollen der Amerikaner angewiesen, die Atomwaffen auf deren bzw. unserem Territorium stationiert haben.
GB und Deutschland sind schwanzlose Vasallen der USA.
Das sollte sich ändern.
Richtig. Nur irritiert mich immer, warum manche meinen man müsse irgendeine Partei ergreifen...
Die Partei die ich ergreife nennt sich Deutschland und Westeuropa.
Und deren Interessen sind nicht dieselben wie die der USA.
Nur würde das eben auch Rüstung bedeuten. Massive Rüstung.
Nicht nur das.
Gemeinsame Wirtschaft. Gemeinsames Staatswesen, Gemeinsame Schulden der 26. Gemeinsame Besteuerung der Wirtschaft. Gemeinsame Rüstung. Gemeinsame Geopolitik.
Letztlich: Die EU als Nationalstaat wie die USA. Das ist mein Traum.
Die Idee finde ich auch großartig. Aber irgendwie fehlt mir nur der Glaube...
Ja das wäre das vernünftigste, aber die Interessen sind zu unterschiedlich. Aber das wäre ein Gegenpendant zu den USA. Man müsste irrsinnig viel investieren und vor allem die eigene Rüstungsindustrie massiv unterstützen. Schaut euch nur Deutschland an. Man kauft amerikanische Hubschrauber, amerikanische Kampfjets, statt in die Europäischen gegenpendants zu investieren und die eigene Wirtschaft massiv zu stärken. Man macht sich eher abhängig und legt sich wie ein braver hund freiwillig hin gibt das bäuchlein und zahlt danach noch drauf.
Man muss mir nicht nach dem Mund reden oder meiner Meinung sein um Sterne von mir zu bekommen.
Ich bin diesbezüglich immer fair.
Das weiß ich doch 😉 deswegen macht es mit dir ja Spaß 🥰
Jetzt einer deutschen Ministerin abzusagen ist einfach nur schlechter Stil.
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Was würde denn von unserer Chefdiplomatin kommen, das Narrativ aus den USA, nur auf Deutsch.
Orban, ein Freund Putins nimmt nun die Gelegenheit wahr, als Ratspräsident seine Möglichkeiten bei Putin auszuschöpfen. Für Putin kommt das freilich sehr gelegen, weil Putin gerne Uneinigkeit in der EU schüren will und Orban könnte ihm dabei hilfreich sein.. Wenn dann Entscheidungen in der EU anstehen, die Putin nicht passen, hätte er Orban als Quertreiber an seiner Seite.
Leider ist es nicht möglich , Ungarn die Mitgliedschaft aus der EU zu entziehen .. Orban hat mit der EU nichts am Hut. Einen Austritt aus der EU wird er auch nicht planen, weil er sich gerne der Milliarden aus der Brüsseler Kasse bedient
Was die Absage an die Baerbock betrifft, so ist diese durchaus verständlich. Baerbock hat sehr viel Porzellan in China zerschlagen und ihre Aussagen gegen Putin sind eben die Konsequenz dieser Ausladung. Dass die Anwesenheit Baerbocks ìn der Runde mit Putin unerwünscht ist, ist diplomatisch eine Ohrfeige für Baerbock.
Orban wird Putin nicht dazu bewegen können, den Krieg in der Ukraine zu beenden Orban ist ein Heuchler, wenn er seinen Besuch mit Putin als einen bezeichnet, in einer Friedensmission unterwegs zu sein. D gehrt es sicher um andere Dinge, als um die Beendigung der Krieges in de rUkraine.
Die russlandfreundliche Position von Orban zu Lasten der Ukraine ist bekannt.
Die EU hat klar gestellt, dass Orban nicht im Namen der EU sprechen kann. Vielmehr hat Orban sein Land hart an den Rand der EU manövriert. Man sollte auch die Rolle von Orban innerhalb der EU der letzten Jahre thematisieren und ob Orban überhaupt noch die Kriterien erfüllt, die von anderen Ländern gefordert werden - so u.a. auch von der Ukraine
Ich wäre dafür dass die Ungarn mit den Ukrainern das Land tauschen, also die Ungarn in die Ukraine und die Ukrainer nach Ungarn, dann wäre Orban seinem Busenfreund Putin nahe und gleichzeitig würde das den Krieg in der Region beenden.....
Es würde reichen, die Führungen der Länder zu tauschen.
Weniger Aufwand, aber ähnliche neue Möglichkeiten.
Ich kann Baerbock überhaupt nicht mehr ernst nehmen. Sie kam in den letzten 10 Monaten 11 Mal nach Israel, um uns Israelis zu erklären, wie man den Krieg beenden kann. Sie glaubt wirklich, wir beenden unsere Gaza Einsatz und die Hamas lässt danach alle Geiseln frei und folgt nicht den iranischen Aufruf, 7/10 möglichst oft zu wiederholen.
Und um den bevorstehenden Libanon-Krieg wollte sie dann nach Beirut, dem Präsidrnten ins Gewissen reden, Israel nicht mehr täglich mit vielen Raketen (seit 8.10.23) zu beschießen. Sie hat bis heute nicht begriffen, daß Hisbollah Israel bombardiert, nicht Libanon.
Einmal kam die völlig unangemeldet nach Israel, und war irritiert, weil sie niemand empfangen wollte.
Ich meine, was erwartet man von so einer Außenministerin, auch bzgl Ungarn?
Ich halte Baerbock auch für völlig überfordert mit ihrem Amt. Und nein - sie wächst da auch nicht rein. Stattdessen liefert sie eine Peinlichkeit nach der anderen ab und ramponiert das deutsche Ansehen in der Welt.
Schöne Grüße nach Israel.
Das stimmt.
Der einzige Mann mit dem Putin wirklich gerne verhandeln würde ist momentan Joe Biden.
Und zwar mit Karte, Lineal und Bleistift.