Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und dem Libanon?

Für viele syrische Flüchtlinge ist die Lage im benachbarten Libanon inzwischen mehr als prekär, weswegen sich einige in die EU begeben. Ein teurer Deal zwischen der EU und dem Libanon soll die illegale Migration von syrischen Flüchtlingen nun massiv eindämmen...

Lage der syrischen Flüchtlinge im Libanon

Seit 2011 hat der Libanon inzwischen mehr als 1,5 Millionen Geflüchtete aus Syrien aufgenommen. Bei einer Einwohnerzahl von knapp 5,5 Millionen (2022) trägt das kleine Nachbarland Syriens mittlerweile die Hauptlast in pucto Flüchtlingskrise. Angesichts politischer Unruhen sowie einer schweren Wirtschaftskrise nehmen diskriminierende und ausgrenzende Handlungen gegenüber syrischen Flüchtlingen jedoch sukzessive zu. Für viele Syrer, die sich teilweise nicht mehr auf die Straßen trauen, bleibt daher nur eines: Den Weg in die EU wagen.

Das Abkommen zwischen der EU und dem Libanon

Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge, die vom Libanon aus die EU ansteuert, landet auf der nur wenige hundert Kilometer entfernten Insel Zypern. Insbesondere in den letzten Monaten nahm die Anzahl syrischer Flüchtlinge immens zu: Seit Beginn des Jahres sind über 4.000 Migranten auf Zypern registriert worden. Zum Vergleich: Im Quartal des Vorjahres waren es lediglich 78 Flüchtlinge.

Mit Blick auf die absoluten Zahlen kommen zwar deutlich weniger Menschen auf Zypern als in Italien, Griechenland oder Spanien an; gemessen an der Einwohnerzahl allerdings werden in keinem EU-Land so viele Asylanträge wie auf Zypern gestellt. Aufgrund der restlos überfüllten Flüchtlingslager beschreibt Zyperns Präsident Christodoulidis die Situation als nicht weiter hinnehmbar.

Um die irreguläre Migration in die EU bzw. auf das europäische Festland einzuschränken, hat die Europäische Union nun ein Flüchtlingsabkommen über eine Milliarde Euro mit dem Libanon geschlossen. Die Finanzhilfe soll bis 2027 ausgezahlt werden und primär in Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Sicherheit sowie Grenzschutz des wirtschaftlich schwächelnden Landes fließen. Im Gegenzug soll sich der Libanon, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dazu verpflichten, illegale Migration und Schleuser aktiv zu bekämpfen. Die EU möchte dafür legale Migrationswege aufrechterhalten und syrische Flüchtlinge weiterhin geordnet aufnehmen.

Vergleichbare Deals als "ultima ratio"?

Der Libanon ist nicht der erste Staat, mit dem ein derartiges Migrationsabkommen abgeschlossen worden ist: Zuletzt hatte die EU einen 7,4 Millarden Euro-Deal mit Ägypten vereinbart. Zudem bestehen vergleichbare Verträge mit der Türkei, Tunesien und Mauretanien.

Vor allem Flüchtlingsorganisationen haben in der Vergangenheit immer wieder ähnliche Abkommen mit totalitären und korrupten Machthabern kritisiert; "schmutzige Deals" wie diese klammern die zumeist bedenkliche Menschenrechtslage Vorort häufig aus, solange sich möglichst keine Flüchtlinge nach Europa begeben. Zudem sei auch im Falle des Libanon-Deals überhaupt nicht klar, ob das Geld ausreicht, um die Lage im Libanon nachhaltig zu verbessern. Darüber hinaus besteht die realistische Gefahr, dass das Geld unter korrupten Machthabern verteilt wird, anstatt in die Stabilisierung des Landes zu investieren.

Ferner denken die Verantwortlichen in der EU und im Libanon darüber nach, syrische Flüchtlinge wieder nach Syrien zurückzuführen, obgleich die Lage im Land selbst vielerorts weiterhin verheerend ist und viele mit Repressionen seitens des syrischen Geheimdiensts rechnen müssen.

Asyl als bestimmendes Thema bei der Europawahl

Wenige Wochen vor der Europawahl offenbart der ARD-Deutschlandtrend, dass das Thema Flüchtlingspolitik von einem Gros der Menschen als das die Wahl bestimmende Thema erachtet wird. Laut Umfrage spricht sich jeder zweite Wahlberechtigte (51%) für Flüchtlingsabkommen dieser Art aus. 38% hingegen erachten ein solches Vorgehen als falsch.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr den Deal zwischen der EU und dem Libanon?
  • Können Abkommen wie diese die Flüchtlingskrise nachhaltig eindämmen?
  • Dürfen moralische Bedenken (z.B. Korruption / Menschenrechtsverletzungen) bei derartigen Verträgen ignoriert werden?
  • Welche Maßnahmen zur regulierten Migration in die EU wären Eurer Meinung nach noch denkbar?
  • Sollten syrische Flüchtlinge - ungeachtet der politischen Lage im Land - wieder nach Syrien abgeschoben werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/ausland/ursula-von-der-leyen-reist-in-den-libanon-milliardendeal-der-eu-soll-ankunft-von-fluechtlingen-verhindern-a-6ed5d6f3-ba13-4e92-bc95-2b81b9759eb0

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/libanon-fluechtlingsdeal-von-der-leyen-100.html

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-libanon-100.html

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/eu-libanon-abkommen-fluechtlinge-asyl

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3422.html

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/eu-milliarden-fuer-libanon-naechster-fluechtlingsdeal,UBcQoL0

Ich sehe das Abkommen kritisch, da... 61%
Ich erachte den Deal als sinnvoll, weil... 21%
Andere Meinung und zwar... 18%
Europa, Deutschland, Politik, Recht, Asyl, Europäische Union, Flüchtlinge, Gesellschaft, Libanon, Naher Osten, Syrien, Abkommen, Asylanten, Asylbewerber, Asylpolitik, Flüchtlingspolitik, Ursula von der Leyen, Flüchtlingskrise, Meinung des Tages
Meinung des Tages: 10 Jahre Mindestlohn - was ist Eure Meinung zum Mindestlohn hierzulande?

Vor nunmehr zehn Jahren hat sich die damalige Große Koalition mit dem Ziel, Arbeit mehr zu würdigen, auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns verständigt. Doch hat der Mindestlohn das Arbeitsleben in der Praxis tatsächlich würdevoller gestaltet?

Mindestlohn für mehr soziale Gerechtigkeit?

Vor zehn Jahren verkündete die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles im direkten Anschluss an die vorangegangene Kabinettssitzung, dass "der Weg für den Mindestlohn [von nunan] frei" sei. Seitdem zählt der Mindestlohn hierzulande zu einem häufig kontrovers diskutierten Thema, das grundlegede Fragen zur sozialen Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Dynamiken aufwirft.

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung bezeichnete die Einführung des Mindestlohns zum damaligen Zeitpunkt als eine der "größten Sozialreformen der Nachkriegszeit". Für die Stiftung sowie die Politik galt vor allem eines: Den wachsenden Niedriglohnsektor eindämmen, um Arbeitnehmer vor Ausbeutung zu schützen, existenzsichernde Löhne schaffen und, so der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, "die Würde eines arbeitenden Menschen" aufrecht zu erhalten. Ihm zufolge sollten Menschen, die zur Sicherung ihres Lebens einer Vollzeitbeschäftigung nachgingen, "am Ende des Monats [nicht] noch zum Sozialamt betteln gehen" müssen.

Dass der Mindestlohn allerdings nicht flächendeckend gelten bzw. alle Personengruppen umfassen würde, kritisierte bereits der frühere Linken-Fraktionschef Gregor Gysi; tatsächlich sind Auszubildende, Langzeitarbeitslose sowie teilweise Praktikanten vom gesetzlichen Mindestlohn ausgenommen.

Bei der Einführung 2015 lag der gesetzliche Mindestlohn bei 8,50 Euro brutto pro Stunde. Und seitdem hat sich viel getan...

Entwicklung des Mindestlohns

Für gewöhnlich schlägt die Mindestlohnkommission der Bundesregierung im Abstand von zwei Jahren vor, um wie viel der Mindestohn steigen soll. Die Kommission setzt sich aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowie beratenden Wissenschaftlern zusammen. Einzige Ausnahme: Im Oktober 2022 kletterte der Mindestlohn - um das gegebene Wahlkampfversprechen der neuen Ampelregierung einzulösen - via Gesetz auf 12€.

Seit 2015 hat sich der Mindestlohn in Deutschland folgendermaßen entwickelt:

  • Januar 2015: 8,50€
  • Januar 2017: 8,84€
  • Januar 2019: 9,19€
  • Januar 2020: 9,35€
  • Januar 2021: 9,50€
  • Juli 2021: 9,60€
  • Januar 2022: 9,82€
  • Juli 2022: 10,45€
  • Oktober 2022: 12,00€
  • Januar 2024: 12,41€

Kurz nach Einführung des Mindestlohns warnten Ökonomen vor der Gefahr massenhafter Jobverluste. 2022 kam das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung jedoch zu dem Ergebnis, dass bislang weder die Einführung des Mindestlohns noch die darauffolgenden Erhöhungen zu weitreichenden Beschäftigungsverlusten geführt hätten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was ist Eure Meinung zum Mindestlohn in Deutschland?
  • Denkt Ihr, dass der Mindestlohn aktuell zu gering / zu hoch ist?
  • Sollten Langzeitarbeitslose, Schüler und Praktikanten ebenfalls vom Mindestlohn profitieren?
  • Inwieweit beeinflusst der Mindestlohn das Beschäftigungsverhältnis in Deutschland?
  • Kann der aktuelle Mindestlohn tatsächlich zur Armutsbekämpfung und Existenzsicherung beitragen?
  • Welche Höhe fändet Ihr Stand heute (April 2024) für angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mindestlohn-einfuehrung-100.html

https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Verdienste/Mindestloehne/_inhalt.html

Ich finde den Mindestlohn gut, weil... 62%
Ich kritisiere den aktuellen Mindestlohn, da... 27%
Andere Meinung und zwar... 11%
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Meinung des Tages: Pannenserie beim zweitgrößten Flugzeughersteller der Welt - Würdet Ihr derzeit noch bedenkenlos mit Boeing-Maschinen fliegen?

Die Pannenserie bei Maschinen des Flugzeugherstellers Boeing reißt aktuell nicht ab. Kaum eine Woche vergeht ohne Negativmeldungen über Maschinen, die während des Fluges Teile verlieren. Hinzu kommt der mysteriöse Todesfall eines Whistleblowers, der gegen den US-Konzern aussagte. Wirken sich diese Meldungen auf Euer persönliches Sicherheitsempfinden aus und würdet Ihr weiterhin bedenkenlos mit Boeing-Maschinen fliegen?

Massive Sicherheitsprobleme bei Boeing-Maschinen

Bereits in den letzten Jahren war Boeing aufgrund von Defekten an den Maschinen häufiger in den Schlagzeilen, doch seit im Januar eine Boeing 737 Max kurz nach dem Start einen Teil des Rumpfes verlor, scheinen die Negativmeldungen kaum abzureißen. Ein solcher Vorfall mit dem Rumpf wiederholte sich vor wenigen Tagen bei einer Boeing 737-800. Bei einer anderen Maschine brach im Januar ein Teil der Kabinenwand heraus. In wieder einem anderen Fall stellte sich nach der Landung heraus, dass ein Teil des Außenpanels während des Fluges abgefallen war. Besonders in der Kritik steht die Boeing 737 Max, die aufgrund von Mängeln derzeit ein Drittel aller Sicherheitstests der amerikanischen Luftfahrtbehörde nicht besteht.

Ein Washington Post-Artikel und ein toter Whistleblower

Im Januar erschien in der Washington Post ein Artikel, in dem von drastischen Qualitätsmängel beim Boeing-Zulieferer Spirit Aerosystems gesprochen wird. Darin werden aktuelle und ehemalige Mitarbeiter des Zulieferers zitiert, die über unrealistische Produktionsquoten seitens Boeing sowie geforderte Kostensenkungen klagen, die ursächlich für die Qualitätsmängel seien. So äußert sich ein ehemaliger Qualitätsprüfer von Spirit Aerosystems beispielsweise so: “Es ist bei Spirit bekannt, dass man versetzt wird, wenn man zu viel Lärm macht und zu viel Ärger verursacht.” Das Brisante daran: Spirit Aerosystem fertigt unter anderem die Rumpfmodelle für Boeing, aufgrund derer es in den letzten Monaten wiederholt zu sicherheitsrelevanten Vorfällen kam.

Und dann wäre da auch noch der Fall des ehemaligen Boeing-Qualitätsmanagers John Barnett, dessen Leiche Anfang des Monats in seinem Auto auf einem Hotelparkplatz gefunden wurde - kurz nach seiner ersten Aussage in einem Prozess gegen Boeing. Den Gerichtsmedizinern zufolge handelte es sich um einen Selbstmord. Barnetts Freunde, Familie und Anwälte bezweifeln dies. Jahrelang kritisierte Barnett die Produktionsabläufe -und standards bei Boeing. Sein Vorwurf: Unter anderem seien teilweise minderwertige Teile aus Schrottbehältern in Flugzeugen verbaut worden, um Produktionsziele zu erfüllen. Boeing wies dies stets zurück. Eine Untersuchung aus dem Jahr 2017 durch die US-Luftfahrtbehörde bestätigte jedoch einige von Barnetts Vorwürfen. In seinem Prozess warf er Boeing vor, seine Karriere beeinträchtigt zu haben, aufgrund der Mängel, die er als Qualitätsmanager aufgedeckt habe.

Beschwichtigungsversuche seitens der Airline, Schadenfreude im Netz

Boeing kündigt unterdessen eine Untersuchung der jüngsten Vorfälle an. Zum Fall des Flugzeuges, das im März ein Außenpanel verloren hat, schreibt das Unternehmen: „Wir werden das Flugzeug gründlich untersuchen und alle erforderlichen Reparaturen durchführen, bevor es wieder in Betrieb genommen wird. Wir werden auch eine Untersuchung durchführen, um besser zu verstehen, wie dieser Schaden entstanden ist.“

Im Netz nimmt man die Schadens-Serie dagegen auch mit Humor. Es kursierten in den letzten Wochen unzählige Memes in den sozialen Netzwerken, die sich humoristisch mit der Pannenserie bei Boeing auseinandersetzten. So beispielsweise auch X(ehemals: Twitter)-Besitzer Elon Musk, der diesen Post über seinen Account auf dem Kurznachrichtendienst veröffentlichte.

https://twitter.com/elonmusk/status/1769197637440319718

Unsere Fragen an Euch: Wirkt sich die Pannenserie auf Euer subjektives Sicherheitsempfinden aus, wenn Ihr Flugreisen antretet? Achtet Ihr darauf, mit welchen Maschinen Ihr fliegt, wenn Ihr Flüge bucht? Sollten bestimmte Flugzeugmodelle wie die 737 Max Eurer Meinung nach ein vollständiges Flugverbot erhalten, bis Ursachen für die Pannenserie aufgeklärt ist? Was könnte grundsätzlich, damit Wettbewerbsdrucks und notwendige Kostensenkungen sich in der Luftfahrtindustrie nicht negativ auf die Sicherheit von Maschinen auswirken?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/unternehmen/boeing-737-max-faa-produktionsprobleme-100.html

https://www.heise.de/news/Wall-Street-Journal-Strukturelle-Qualitaetsmaengel-bei-Boeing-Zulieferer-9597079.html

https://www.heise.de/news/Weitere-Boeing-Maschine-verliert-ein-Rumpfteil-9657041.html

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/menschen-schicksale/id_100366104/suizid-von-boeing-whistleblower-john-barnett-freundin-zweifelt.html

https://www.businessinsider.de/wirtschaft/international-business/neue-boeing-panne-flugzeug-verliert-im-flug-ein-aussenpanel/

Bild zum Beitrag
Ja, die Vorfälle beeinträchtigen mein Sicherheitsempfinden 48%
Nein, mein Sicherheitsempfinden ist nicht beeinträchtigt 42%
Andere Meinung 10%
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Meinung des Tages: Sind Kaufhäuser noch zeitgemäß und wie könnte man sie am besten retten?

Die Schlagzeilen um Insolvenzen großer Kaufhäuser reißen nicht ab. Der neuste Hammer ist nun die Verkündung der Insolvenz des bekannten Berliner KaDeWe-Group. Doch woher kommt es, dass Kaufhäuser mit solchen Problemen zu kämpfen haben - sind sie noch zeitgemäß?

Welche Kaufhäuser betroffen und was die Gründe dafür sind

Zur KaDeWe-Group gehören die Luxuskaufhäuser KaDeWe in Berlin, Oberpollinger in München sowie das Alsterhaus in Hamburg. Trotz der Insolvenzanmeldung geht der Betrieb erst einmal weiter.

Obwohl die KaDeWe-Group im Geschäftsjahr 2022/2023 Erlöse von knapp 728 Millionen Euro erzielte und somit das umsatzstärkste Geschäftsjahr ihrer Geschichte verzeichnet hat, ist das Geschäft nicht profitabel. Der Grund dafür sind die Mietpreise der Immobilien. Im Vergleich zum Geschäftsjahr 2018/19 seien die Mieten um fast 37 Prozent gestiegen - der Ausblick auf das nächste Jahr lässt weitere Steigerungen erahnen.

Die Rolle der Signa Holding

Besonders die Signa Holding wurde in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder kritisiert.
Besonders die Insolvenz - es ist die dritte Insolvenzmeldung des Unternehmens - von GKK (Galeria Karstadt Kaufhof) hat für großes Aufsehen gesorgt. Seit 2018 gehört GKK komplett dem Signa-Imperium an - und dessen Insolvenzen schädigen nun massiv Galeria.
Auch bei der KaDeWe Group ist Signa beteiligt - Rene Benkos Unternehmen hält 49,9 Prozent der Anteile, die Central Group aus Thailand 50,1 Prozent.
Den Angaben zufolge gehören die Immobilien in den besten Innenstadtlagen Signa. Auch beim Kaufhauskonzern GKK war einer der Gründe für die Insolvenzen die hohe Miete: Beispielsweise in Köln machten allein die Mietkosten 35 Prozent aus - angesetzt sind normalerweise zehn bis 14 Prozent.
Am Beispiel der GKK könnte die Insolvenz-Meldung der Versuch einer Abkopplung vom Signa-Chaos sein. Das Unternehmen könnte sich aus alten Verträgen lösen - doch auch die GKK bräuchte einen neuen Investor, sodass die verbliebenen 60 Filialen (zuvor 92) den neuen Kern einer neuen Galeria bilden könnten.

Wie konkret es mit den Kaufhäusern der KaDeWe Group langfristig weitergehen wird, ist aktuell noch unbekannt - wie bereits oben beschrieben steht nur fest, dass sie vorerst geöffnet bleiben sollen.

Unsere Fragen an Euch: (Wie) sollten Warenhäuser unterstützt werden? Sollte der Staat an dieser Stelle mehr eingreifen? Sind Kaufhäuser dieser Art überhaupt noch zeitgemäß und nutzt Ihr sie?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/unternehmen/galeria-karstadt-kaufhof-insolvenz-signa-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/unternehmen/kadewe-insolvenz-100.html

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Meinung des Tages: Keine weiteren Klebeaktionen! Wie bewertet Ihr den Strategiewechsel der Letzten Generation?

Die berüchtigten Klebeaktionen der "Letzten Generation" stießen bei vielen Menschen hierzulande auf Ablehnung oder offene Feindseligkeit. Doch damit soll von nun an Schluss sein. Die Klimaaktivisten wollen in Zukunft andere Formen des Protests wählen...

Strategiewechsel für mehr Gehör - und gesellschaftliche Akzeptanz?

Mitte Januar 2022 begann die Protestbewegung im Sinne einer radikalen Klimawende damit, den öffentlichen (Berufs-)Verkehr auf deutschen Straßen lahmzulegen. Wo manche Menschen das Vorhaben der Gruppe zu Beginn häufig durchaus begrüßten, regte sich nach mehreren Wochen und Monaten des Protests seitens der Bevölkerung jedoch zunehmend Widerstand: Zu radikal und kontraproduktiv waren die Klebeaktionen auf den Straßen oder Farbbeutelattentate auf Kunstwerke in hiesigen Museen. Alleine in Berlin zählte die Polizei im vergangenen Jahr insgesamt 550 Aktionen sowie 3700 inzwischen geführte Verfahren.

Künftig möchten die Klimaschützer auf ihre bekannteste und umstrittenste Protestform, das Festkleben auf Straßen, verzichten. Ab März wird die Gruppierung zu "ungehorsamen Versammlungen im ganzen Land" aufrufen. Anstatt in Kleinstgruppen die Straßen zu blockieren, will man in Zukunft insbesondere "die Verantwortlichen für die Klimazerstörung [...] direkt konfrontieren". Laut der Letzten Generation sollen so z.B. primär "Orte der fossilen Zerstörung" wie Öl-Pipelines, Flughäfen oder Betriebsgelände von Energieversorgern aufgesucht werden. Darüber hinaus suchen die Klimaaktivisten - anstatt Normalbürger im Berufsverkehr zu stören - die direkte Konfrontation zu Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr den Strategiewechsel der Letzten Generation? Denkt Ihr, dass ein Ende der Klebeaktionen zu mehr gesellschaftlicher Akzeptanz führen könnte? Wie weit darf und muss Klimaprotest Eurer Meinung nach gehen? Welche Protestmaßnahmen für mehr Klimaschutz wären für Euch angebracht / gerechtfertigt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/gesellschaft/2024-01/letzte-generation-klima-aktivismus-klebeaktionen

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/letzte-generation-klebeaktionen-100.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/letzte-generation-kleben-aktivisten-strassenblockaden-1.6340841

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