Was ist eigentlich eine Koalition

Würde es z.B. reichen wenn die FDP auf einmal sagt "Wir machen ein Tempolimit" oder wenn sich die Grünen beim nächsten Koalitionsvertrag durchsetzten können? Oder braucht man dann noch eine Mehrheit im Parlement, wo ja die meisten gegen das Tempolimit sind?

wie im Titel beschrieben habe ich die Frage: inwiefern sind parteien verpflichtet, ihr eigenes wahlprogramm einzuhalten, (wenn sie teil der regierung sind)?

Eine bekannt von uns ist für die Wärmepumpen und eine begeisterte Grünen Wählerin.

Ich bin Fraktion Wagenknecht/ konservativ links.
Also bin ich für die Meinung eingestanden und habe die Wärmepumpen kritisiert als diese sie gelobt hat.

Findet ihr sowas richtig?

Gedankenexperiment!

Stellt euch vor, eine ehemalige Bundesregierung könnte jetzt regieren und die Ampel-Koalition ersetzen, welche wäre es?

Es zählt nur auf Bundesebene ^^

Manchmal habe ich richtig Zorn auf konservative Parteien. Und dann hab ich wieder richtig Zorn auf progressive Parteien.

Hallo, Angaben gerne mit Geschlecht und Alter. Danke für eure Antworten!

Die grünen wähler würden mich am meisten interessieren?

Schreibt gerne warum genau und aus welchem Bundesland ihr kommt und euer Alter.

Danke im voraus

Ich bekomme ja nur immer mit, was von Linken so abgelehnt wird.

Ich bin z.B. mit meiner Heimat extrem verwurzelt. Ich bin mit den Traditionen aufgewachsen, mit der Sprache, den Sagen und den Menschen.

Wie ist das so ohne Heimat? Viele Linke ziehen sehr oft um.

Über religiöse Traditionen rumpft man nur die Nase, weil es ja lächerlich ist. Ebenso schüttelt man nur den Kopf über Schlager oder Volksmusik. Man bemitleidet Leute, die nicht ins Jazzkonzert gehen, sondern in ein Bierzelt gehen. "Braunen Sumpf", nennt man sowas.

Man ist in den Metropolen der Welt zu Hause. Man fährt E-Auto. Man hört Sinatra. Obwohl, wegen seinen Judenwitzen ist er vielleicht nicht mehr politisch korrekt.

Habe ich recht?

Hallöchen,

ich melde mich hier auf gute frage um zu wissen wie eure Meinungen zum Bundestag und der jetzigen Regierung sind.

Ich selber gehe noch in die Schule und muss demnächst einen Vortrag über Nachrichten aus Deutschland vortragen. Wie die meisten habe ich mich für die Politischen Themen entschieden. Als ich ein wenig im Internet nach den neusten Nachrichten suchte waren die meisten über die Afd, die Ampelregierung oder über das neue Heizungsgesetzt.

Ich weiß noch nicht alt zu viel über die Politik und wollte des wegen mal fragen was ihr so denkt oder wisst.

Wie findet ihr die Afd? Sie würd ja von so vielen Menschen gehasst und trotzdem wählen sie so viele. (nichts gegen Afd, finde die genau so wie die anderen Parteien. mag aber Alice ganz sehr)

Wie findet ihr das neue Heizungsgesetz? sollte man mehr für den Klimaschutz tun oder alles beim alten belassen?

Wenn das Thema Politik in der Schule dran kommt was soll da besprochen werden? denn mittlerweile ist es so das du die Afd und die linke hassen musst sonst bist du der Abschaum der Gesellschaft (kenne das in meiner eigenen Schule).

Hier können ALLE ihre Meinung loswerden, denn ich finde jeder von euch hat das Recht verdient seine Fakten und Meinungen auf den Tisch zuklatschen.

Egal ob ihr für diese Regierung seit oder nicht, ob ihr die Afd mögt oder nicht... ihr seit alle auch nur Menschen.

kuss geht rauuuuuus >s.s<

https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/versoehnung-nach-24-jahren-geheimtreffen-zwischen-lafontaine-und-schroeder-85376568.bildMobile.html

Wenn nein, welche Partei wäre eure nächste Wahl und was soll diese Partei besser machen?

Wir sollen in Politische Bildung eine politische Runde machen, indem wir ein aktuelles Ereignis vorstellen und dazu uns 2 Diskussionsfragen ausdenken und diese Diskussion leiten wir dann in der Klasse. Habt ihr vielleicht ein paar Ideen?

Eine Streamerin namens Freiraumreh hat in seinem ihrer Streams sich Videos über die #AfD angeschaut um diese schlecht zu reden, da sie diese Partei eben überhaupt nicht mag, nun hat sie allerdings in einem Clip Zuschauer, welche Kritik gegenüber ihren Aussagen hegen als "hate-watcher" bezeichnet:

"Leute die sich gerne Sachen von anderen anschauen, welche sie nicht mögen".

Wie denkt ihr über diese meiner Meinung nach widersprüchigen Aussage?

https://twitter.com/LumixanB/status/1701168411697352752?s=20

Ich hab schon auf Social-Media einiges mitbekommen und hab das Gefühl denen geht jetzt richtig der Arsch auf Grundeis.

Was ist euer Eindruck?

?

Stell dir vor, man gibt dir die Entscheidungsmacht über das Schicksal einer dieser 7 politischen Parteien in Deutschland, zu entscheiden, welche Partei sofort abgeschafft werden soll. Welche Partei würdest du (nach deinen politischen Interessen und Denkweisen) dafür auswählen?

Ich weiß ehrlich nicht weiter.

Ich bin 17 Jahre alt und weiß gar nicht mehr, was mit dieser Welt los ist.

Jugendliche Teenis/Kinder rauchen, trinken Alkohol und haben nur Party und Spaß im Kopf - wie soll den diese Welt in der Zukunft aussehen - wenn ich in so einer Generation aufwachse.

Jeder wird behandelt wie Dreck und vor Angst vor Verletzungen, lächelt man niemanden mehr an, zeigt keine Emotionen etc.

Leute pissen vom Bahnsteig, überall nur faule, dicke Menschen, die Fast Food essen.

Ich verstehe nicht , wie solch Leute keine Ziele haben können - vergleichbar mit ,,NPCS".

Nun darf ich auch bald wählen, ehrlich gesagt, weiß ich gar nicht was ich wählen soll. Ich meine, ,,Ausländer" nutzen den Staat aus, mache ganz Deutschland kaputt, mobben andere deutschsprachige Staatsbürger in der Schule. Schieben unnötig Stress, klauen, vergewaltigen und machen Deutschland kaputt - daher AFD.

Ich will das eigentlich gar nicht - die AFD wählen, ich bin ein offener Mensch, aber wenn ich um mich rum schaue und sehe was die machen - bleibt mir keine andere Wahl.

Ach, meine Generation, ich weiß nicht mehr weiter.

Ich habe auch wenig bzw. kaum Freunde mit meinen Zielen - was traurig ist.

Wie gehts euch?

Lg

Hallo,

ich dachte ich mache mal eine Umfrage zur Bundestagswahl. Mich würde interessieren was ihr so wählen würdet. Außerdem würde mich interessieren warum ihr diese Partei wählt. :-)

Hier wird immer geschrieben wie blöd und dumm die ganzen Patrioten sind, was habt ihr denn gegen Helmut Schmidt?

Wahlergebnis nächste Bundestagswahl:

Glaubt ihr nicht, dass das möglich ist? Theoretisch schon wie ich hier zeige. Und praktisch auch nicht mehr ausgeschlossen.

CDU/CSU: 13 Prozent

AFD: 12 Prozent

FDP: 10 Prozent

Linken: 8 Prozent

SPD: 6 Prozent

Grünen: 5 Prozent

Sonstige Parteien : 36 Prozent

Habe jetzt so ein Wahlding bekommen und gehe vllt. Wählen.

Die Frage ist aus dem Wahlomat von Hessen.

Was würde sich mit dieser Politik konkret für euch verbessern?

Alice Weidel war bei Goldman Sachs ein Unternehmen welches bestimmt nicht das Wohl der Allgemeinheit im Kopf hat

Die AFD ist im Kern eine Neoliberale Partei, es würde weiter Kürzungen im sozialen Bereich geben und diese Partei erhält zunehmend Großspenden oft von sehr reichen Menschen

In Anbetracht aller dieser Fakten was würde besser werden als die Politik der Ampel Regierung welche meiner Meinung macht aber auch schlecht ist

Und noch eine Frage wieso wählt man nicht eine andere Partei bsp die Linke, die CDU oder irgendeine Kleinpartei die nicht an der Regierung beteiligt ist?

Die der Meinung sind uns die Meinung verbieten zu müssen. Ich bin dafür trotzdem weiterhin die Meinung zu sagen.

Sarah Wagenknecht möchte im Oktober einer Partei gründen.

https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/linken-politikerin-wagenknecht-wird-wohl-eigene-partei-gruenden-19163181.html

Ist diese Partei eine richtige Alternative für Deutschland?

Bild-Quelle: Bundesregierung

Es soll nun offiziell sein.

Auf tiktok sehe ich ständig Werbung für die AFD mit ganz viel Likes und die Kommentare voller blaue Herzen glaubt ihr sie werden die Wahl gewinnen

Die Umfragewerte der Ampelkoalition sprechen aktuell ziemlich gegen die Arbeit von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Davor profitieren können davon insbesondere die AfD sowie CDU und CSU sowie in Bayern v.a die Freien Wähler.

Ich habe teilweise das Gefühl, es bilden sich in der Gesellschaft immer mehr zwei festgefahrene Pole. Die "Linken/Progessiveren" mit teils völlig illusorischen Vorstellungen und das rechte Lager (damit meine ich keine konservativen Meinungen) mit teils extrem rassistischen und v.a unsachlichen Meinungen. Wenn ich dann sehe, dass im Internet wieder gegen alles, was nur ansatzweise mit Klima-und Umweltschutz zu tun hat gehetzt wird, völlig gewöhnliche homo-oder bisexuelle Personen beleidigt werden oder es als richtig angesehen wird, eine Schulflagge mit Reichsflaggen zu bemalen, dann frag ich mich schon, wo wir mittlerweile gelandet sind.

Die Frage die ich mir halt nun stelle.

Braucht Deutschland wieder eine konservativere bis rechtere Politik und wenn ja ab wann ist zu viel des Guten?

Bitte begründen

Weshalb trägt er eine Augenklappe?

Ist er jetzt der Piratenpartei beigetreten?

Um die aktuellen Probleme schnellstmöglich und nachhaltig zu lösen.

Die AfD habe ich bewusst rausgelassen, da keine Partei mit ihr koalieren möchte und aktuell auch noch keiner muss.

Guten Tag die einheitliche Mehrheit mit mehr als 50% in deutsch zubekommen ist ja relativ schwer

Sagen wir mal afd ist die stärkste Partei bei den Wahlen aber niemand will ein Bündnis mit deenen was passiert dann? Ich meine die haben die Stimmen ja erarbeitet

Vorab: Ich weiß dass man sowas nicht fragt. Aber wir sind hier im Internet.

Wenn morgen die Bundestagswahlen wären: Wen würdet ihr wählen und warum?

Hallo,

mal als Beispiel: Wenn im Bundestag Minister für XY etwas umsetzt, dann debattieren die entsprechenden Abgeordneten aller Parteien für mehrere Stunden.

Was ich mich wundere ist, ob diese Debatten wirklich der Sache dienen, oder ob man diese Debatten nur für die Öffentlichkeit führt? Korrigiert mich, aber ich habe nicht das Gefühl, dass die eigenen Positionen, Gesetze, Beschlüsse ect. justiert werden, nur weil die Gegenpositionen anderer Parteien vorgetragen werden.

Merkt man auch oft an den Reaktionen in Form von Spielen mit dem Handy oder, dass man als Abgeordneter einfach nicht zuhört.

soweit ich mit bekommen habe, steigt die afd immer mehr weiter nach oben. mich würd gern eure meinung dazu interessieren, ob gut oder schlecht?

Das Gebäudeenergiegesetz hat in 3. Lesung den Bundestag passiert.

Es gilt ab 1.1.24 und hält saftige Förderungen bereit.

So gibt es eine Beschleunigungszulage von 20% oben drauf.

Plant ihr jetzt schon den Einbau eines neuen Heizsystems?

Hey

Werden die Leute von der AfD in Deutschland abgeschoben, trotz wenn sie unbefristet (lebenslang) sind?

Ich meine ein befristeter und unbefristeter Niederlassungserlaubnis macht schon einen Unterschied aus.

Was denkt ihr?

Voraussichtlich Danke

Derzeit gibt es keine andere Option als die SPD als Kanzlerpartei und trotzdem hat die Union fast immer gewonnen

Seid ihr der Meinung, dass Christian Lindner (Bundesfinanzminister) und die andere FDP Bundesminister alleine gelassen worden sind, die Probleme wie Schulden, Finanzen und Wirtschaft zu lösen?

Das Wachstumschancengesetz hat ja auch gute Ansätze. Die Wirtschaft hat es gut empfangen. Es beinhaltet paar Steuererleichterungen bis 7 Mlrd. Euro pro Jahr, aber viel mehr Entbürokratisierung für Betriebe.

Ich persönlich empfinde es lachhaft, dass Robert Habeck nichts konkretes für die Wirtschaft tut als Minister im Fach, aber der Lindner der eigentlich nur Finanzminister ist, auch für die Wirtschaft etwas leistet durch das Gesetz.

Und zusätzlich empfinde ich es lachhaft, dass die Grünen, die kaum Ahnung über Wirtschaft haben und kaum was leisten, ein Nichtskönner ohne Berufsabschluss wie Ricarda Lang in der Bundesregierung mitgenommen haben und noch Erpressung von Lisa Paus kam, wegen das populistische Projekt von Kidnergrundsicherung, um nur Stimmen in der Bevölkerung zu holen.

Auch wenn die FDP nicht die bessere Partei ist, haben diese Typen zumindest marktwirschatflich gemanagt und verglichen zu USA und China die über 100% verschuldet sind, die Schuldquote der Bundesrepublik noch bei 66% gehalten und es noch etwas sinken in 3 Jahren.

Lindner meinte selber, wenn die FDP nicht mehr gewählt wird 2025, zumindest haben ihre Mitglieder für das Land so gut wie möglich regiert. Hier siehe ich Ehre verglichen zu Scholz mit CumEx und Wirecard oder Habeck der Insolvenz neudefiniert hat. Sogar die CDU als Opposition hat zumindest die Leistung von Lindner anerkannt heute morgen in der Bundestagssitzung und gemeint, dass die FDP eigentlich regiert, nicht die ganze Bundesregierung.

Ich gehe gerne mal auf: https://www.der-postillon.com/?m=1 und amüsiere mich.

Wie viele Prozentpunkte hofft ihr bekommt die AfD bei der nächsten Bundestagswahl und warum?

Mit Begründung.

Die SPD ist ja bei den Umfragen in einigen Bundesländern nur noch einstellig. Ist es wahrscheinlich, dass die SPD bei einer der nächsten Wahlen aus einen Landtag fliegt und welche Bundespolitischen Konsequenzen ergäben sich daraus?

Wo kann man der AFD zustimmen? Ernste Frage als Ausländerin

Mit Begründung bitte

Die Schlagzeilen über die wirtschaftliche Situation Deutschlands nehmen kaum ein Ende. Inflation, schwächelnder Wirtschaftsstandort und vor allem Kritik an der Ampelkoalition. Bundeskanzler Olaf Scholz will nun mit dem „Deutschland-Pakt“ das Land wieder auf Vordermann bringen.

Darum geht es im „Deutschland-Pakt“

Das Ziel des Paktes ist es, Deutschland sowohl schneller als auch moderner und sicherer zu machen. Was in den vergangenen Jahren aufgeschoben wurde, soll nun aufgeholt werden, um den Stillstand zu beenden.

Einer der wichtigsten Aspekte ist dabei, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Dafür sollen Bund und Länder ein Maßnahmen-Paket erarbeiten. Auch sollen etwaige Verfahren, etwa in Zusammenhang mit dem Wohnungsbau, vereinfacht werden. Auch soll die Energieversorgung bezahlbar und sauber werden.

Dazu kommt das Onlinezugangsgesetz. Bis zum Jahresende 2024 sollen mehr Leistungen, wie beispielsweise die Ummeldung des Wohnsitzes, Beantragung von Wohngeld, Führerschein, des Personalausweises und des Eltern- und Bürgergeldes digital zur Verfügung stehen.

Im kommenden Jahr werden vom Bund zudem Investitionen in Milliardenhöhe getätigt – etwa in klimafreundliche Mobilität, digitale Infrastruktur, Schienen, Brücken, Internet, Ladesäulen und den sozialen Wohnungsbau.

Auch soll es künftig einfacher werden, Start-ups zu gründen.

Dem Mangel an Fachkräften soll außerdem mit dem „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ entgegen gewirkt werden.

Reaktionen auf den Modernisierungsplan

Beim Arbeitgeberverband und auch bei mehreren Länderchefs stoßen Scholz Pläne auf Zustimmung.

Von Seiten der Union besteht jedoch Skepsis. So zeigte sich Friedrich Merz beispielsweise zwar aufgeschlossen und erklärte sich bereit, bei vernünftigen Vorschlägen mitzuwirken – doch äußerte Zweifel daran, ob Scholz seine eigene Koalition überzeugen kann. Für Merz steht fest: Erst muss innerhalb der Koalition Ordnung herrschen.

Der Inhalt der Pläne überzeugt ihn ebenfalls nicht vollkommen – einige Punkte seien schon seit langer Zeit von Länderseite gefordert worden. Die Vorhaben seien nicht wirklich neu, wurden lediglich seit Monaten von der Bundesregierung verschleppt, so die Kritik.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet ihr den „Deutschland-Pakt“? Sind die Pläne realisierbar? Können Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum dadurch gestärkt werden?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/generaldebatte-bundestag-136.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-pakt-reaktionen-100.html

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/deutschland-pakt-2221564

Laut Umfragewerte sind sie ja gut dabei.

Wenn wir auf den Fall Aiwanger blicken, stellt sich mir die Frage, wie die Freien Wähler an Wählern gewinnen konnte, wenn gerade ein Parteivorsitzender (angeblich) als Nazi identifiziert worden ist.

Sind die Deutschen eigentlich konservativer und tief im Inneren rechter als sie zugeben wollen?

Sind das Quotenerfüller um der AFD eine weltoffeneres Image zu verpassen, oder sind die vielleicht wirklich nicht rechtsextrem, eher verschwörungs-gläubig vielleicht, aber nicht rechtsextrem. Das meine ich neutral ohne zu werten. Was meint ihr?

AfD-Wähler: Wer zum AfD-Milieu zählt, der sollte vor allem nicht die AfD wählen | ZEIT ONLINE

Eine Studie belegt ja, dass die AfD-Wähler am meisten unter der Politik der AfD leiden würden.

https://www.diw.de/de/diw_01.c.879742.de/publikationen/diw_aktuell/2023_0088/das_afd-paradox__die_hauptleidtragenden_der_afd-politik_waeren_ihre_eigenen_waehler_innen.html

In NRW, einer (ehemaligen) SPD Hochburg, verliert die SPD in neuesten NRW Umfragen immer mehr Wähler an die AfD. Der Zuspruch für die SPD ist ggü den letzten Umfragen um -5% gesunken, während die AfD um +5.5% gestiegen ist!!! Warum verliert die SPD immer mehr Wähler an die AfD? Das ist der absolute Hammer.

Welcher Politiker wird eurer Meinung nach in Deutschland als herausragend betrachtet, unabhängig von der Zeit, sei es in der Vergangenheit oder der Gegenwart?

Weil in den Nachrichten immer kommt dass die so rechtsextrem und für die Demokratie gefährlich sind usw.(hab nicht viel Ahnung von Politik)

Danke, Frage steht oben.

Wer ist besser für Deutschland? Warum?

Wie viel geld dem kabinett zur verfügung steht

Laut einer Forsa Umfrage finden es 58 Prozent der Deutschen richtig, dass Markus Söder seinen Vize Hubert Aiwanger im Amt belässt. Von Reue bei Aiwanger keine Spur. Er beschwert sich über die Hetzkampagne und will laut Spiegel mehr Verwaltungskräfte an Schulen, die darauf achten, dass Lehrer nicht die Schulaufgaben det Schüler kopieren und 40 Jahre später gegen sie verwenden. Ist die deutsche Gesellschaft auf dem rechten Auge blind?

Immer mehr Betriebsrentner, zu wenig Fachkräfte, explodierende Kosten, marode Einrichtungen? Schafft Vorstand Scholz die Wende?

Wollen die alle Ausländer abschieben, oder nur die die regelmäßig Straftaten machen Oder wie?

Die Ausländer sind und hier geboren sind, sind die für die AFD auch deutsche oder Ausländer was abgeschoben werden muss?

Soll deutschland komplett deutsch wieder werden?

Was denkt ihr?

Ich dachte ursprünglich, er hat sich die Augenklappe nur kurz fürs Twitter-Foto angezogen so à la "Ich nehme den Bundeskanzler-Beruf als Spaß wahr und führe das Land dadurch in den Ruin", aber er treibt es ja sogar noch an die Spitze und tritt öffentlich mit dem Teil auf.

Daher die Frage, wozu das nötig ist. Ist das normal, dass man eine Piraten-Augenklappe trägt statt bspw. einen Augenverband?

Danke!

theoretisch würden sich die ganzen Linken freuen dass man die partei nicht mehr wählen kann und die Rechten würden nicht mehr so hasserfüllt sein also würde es denen theoretisch auch damit besser gehen oder

Ich erinnere, dass Verteidigung ein Sondervermögen von 100 Mrd. € gemacht hat und dass ständig Waffen in die Ukraine geliefert werden. Da schreit die FDP, gut, noch mehr Waffen (Strack-Zimmermann).

Und für die einfachen Menschen wie Rentner soll kein Geld da sein. FDP ist mitverantwortlich dass die Energiepreise so stark gestiegen ist. Sie wollten ja kein russisches Gas mehr und Baerbock sagte letztes Jahr noch, dass die Sanktionen den Russen das Genick brechen würde.

Jetzt musste sie erkennen, dass die Sanktionen wirkungslos sind.

Wenn die fetten Jahre vorbei sind, weshalb sagt Lindner nicht dass Abgeordnete und Minister weniger verdienen sollen?

Weshalb ist Lindner gegen den Spitzensteuersatz wenn doch die fetten Jahre vorbei sein sollen?

Olaf Scholz trägt jetzt Augenklappe, wie findet ihr das?

Wollt ihr das bei der Wahl 2025 die jetzige Ampel Regierung wieder gewinnt, und somit weitere 4 Jahre Regiert. Also das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hält auch nach dem Skandal um ein antisemitisches Flugblatt an seinem Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger fest. Doch während an Söders Entscheidung vielfach Kritik geäußert wird, gibt sich Aiwanger wieder gewohnt angriffslustig.

Söder hält an Aiwanger fest

Nun ist es amtlich: Hubert Aiwanger bleibt auch nach dem jüngsten Skandal um ein in den 80er Jahren entstandenes antisemitisches Flugblatt weiterhin im Amt. Markus Söder erklärte am gestrigen Sonntag, dass eine Entlassung Aiwangers am Ende des Tages nicht verhältnismäßig sei. Obgleich Söder äußert, dass der Skandal dem Ansehen Bayerns immens geschadet hätte, sieht dieser keinen klaren Beweis für die Urheberschaft Aiwangers. Weiterhin verweist Söder auf die Tatsache, dass der Vorfall bereits mehr als 30 Jahre zurückläge und dass Aiwanger seitdem keinerlei Tendenzen erkennen ließ, die auf eine rechtsradikale / antisemitische Haltung hindeuten würden. Laut Söder solle Aiwanger zeitnah die Nähe zu jüdischen Organisationen / Gemeinden suchen, um sein öffentliches Ansehen wiederherzustellen. Die mögliche Entscheidung um Aiwangers Zukunft hing u.a. an dessen Beantwortung von 25 Fragen rund um die Geschehnisse in den 80ern ab.

25 Fragen an Hubert Aiwanger

Sowohl Fragen als auch Antworten des Fragenkatalogs veröffentlichte Markus Söder unmittelbar nach seiner gestrigen Pressekonferenz. Aiwanger wurde in diesem u.a. danach gefragt, wieso sich die genannten Flugblätter in seiner Schultasche befanden, warum der Verdacht ausgerechnet auf ihn gefallen wäre und wie Hubert Aiwanger auf den Inhalt dieser Flugblätter reagiert hätte. Dazu gesellten sich einige - recht oberflächliche - Fragen zu etwaigen disziplinarischen (Schul-)Maßnahmen, weiteren Verhaltensauffälligkeiten während der Schulzeit und insbesondere zum Auftreten & Verhalten von Aiwangers Bruder. Söder machte deutlich, dass alle Fragen - wenngleich nicht immer zufriedenstellend - durch Aiwanger beantwortet worden seien. Ferner halte Söder Aiwanger positiv zugute, dass er sich erneut vom Flugblatt distanziert habe. Auf Grundlage der Antworten sowie eines persönlichen Gesprächs habe er seine Entscheidung getroffen, auch künftig weiterhin an Hubert Aiwanger festhalten zu wollen.

Kritische Stimmen seitens der Opposition

Da am 08. Oktober die Landtagswahl in Bayern stattfindet, fällt die Flugblatt-Affäre in eine politisch durchaus brisante Phase. Söder erklärte allerdings, dass er fest davon ausgehe, nach der Wahl weiterhin mit den Freien Wählern zusammenzuarbeiten; auch, um einem etwaigen Schwarz-Grün-Bündnis entgegenzuwirken. Bereits kurz nach der Pressekonferenz zeigte sich Aiwanger bei einem Wahlkampfauftritt gewohnt angriffslustig und betonte die politische Schmutzkampagne, die gegen die FW und seine Person initiiert worden wäre. SPD und Grüne hingegen werfen Söder pures Machtkalkül vor und bedauern, dass er es bei seiner Entscheidung verpasst habe, klar Haltung zu zeigen. Drastischer fielen die Worte des bayerischen SPD-Chefs Florian von Brunn aus, der das Ansehen Bayerns in Deutschland sowie in der Welt massiv beschädigt sieht. Von Brunn sieht in Aiwanger keinen "Stellvertreter, sondern eine Schande Bayerns". Scharfe Kritik äußerte ebenso Vizekanzler Habeck, der Verständnis für eventuelle jugendliche Entgleisungen aufbringt, jedoch bemängelt, dass sich Aiwanger primär als Opfer einer politischen Kampagne stilisiere und der Inszenierung wegen an demokratischen Grundfesten rüttle.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Entscheidung Söders? Sind die machtpolitischen Vorwürfe seitens der Opposition gerechtfertigt? Und welches Verhalten sollte Hubert Aiwanger in diesem Fall an den Tag legen? Und was sagt Ihr zu den Antworten Aiwangers auf den Fragenkatalog?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/soeder-aiwanger-114.html

https://www.tagesschau.de/inland/aiwanger-antworten-fragenkatalog-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/aiwanger-soeder-reaktionen-100.html

https://www.sueddeutsche.de/bayern/flugblatt-hubert-aiwanger-markus-soeder-statement-ultimatum-merz-1.6183775

Gerne auch begründen warum ^^

Auch im Vergleich zu den anderen sozialdemokratischen Bundesregierungen.

Bisher gab es ja die Regierungen Brandt, Schmidt und Schröder.

Bleibt aber bitte sachlich.

Was wäre, wenn die AFD bei der nächsten Wahl an die 20% erreicht, dann müsste sie ja mit (einer) anderen Partei(en) eine Koalition bilden. Was, wenn alle eine Koalition verweigern, was passiert dann?

Interessiert mich einfach

Hallo,

und in welcher Partei würdet ihr dann sein?

Was würdet ihr Wählen wenn heute Bundestagswahl wäre?

was is euer erste gedanke dazu?