Ist das eine gute Idee von der AfD?
nur noch politisch verfolgten Menschen politisches Asyl zu geben und alle aderen werden nach kanadischen Vorbild streng kontrolliert und brauchen zb. eine Greenkard etc..
5 Antworten
Das ist ja nun keine Idee der AfD, sondern state of art, dass politisch Verfolgte einen Anspruch auf Asyl haben.
"(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen."
Das wäre absolut wünschenswert und ehrlich gesagt, es wäre sogar notwendig, dies gesamteuropäisch einzuführen - wenn auch dies politisch als schwierig erscheint.
Erwähnt werden sollte ausserdem, dass die AfD die Migration nicht nur beschränken möchte, sondern dass man die Migration selektioniert, so dass nur noch qualifizierte Migranten einwandern können, die die Wirtschaft auch tatsächlich gebrauchen kann, und die nicht auf direkten Weg in die Sozialwerke einwandern und dadurch die Steuerlast tendenziell erhöhen.
Die westlichen Staaten haben ein Problem. Es kommen zu wenige Kinder auf die Welt, die später die Wirtschaft tragen und daher lassen die so viele ins Land und das ist nicht rassistisch oder böse gemeint das ist bewiesen ausländische Familien bekommen mehr Kinder die eines Tages deutschland finanzieren es ergibt kein sinn alle rauszuwerfen zumindest finanziell. In Kanada geht es da es kein Staat ist der nur durch die Industrie lebt und sich finanziert
Und warum?
Weil in Deutschland eig. beide Elternteile arbeiten gehen, weil Kita- und Kigaplätze immer rarer werden, weil der Wohnraum für eine Familie immer unbezahlbarer wird, usw.
Aber klar, stattdessen importieren wir lieber die Kinder. Ist auch ne Lösung.
Also hältst du den Import von Ausländern für die richtige Lösung?
Warum haben die neuen Migranten dann jede Erwartung in Sachen Arbeitsleistung unterboten?
Kanada ist vermutlich ein schlechtes Beispiel. Die haben eine einzige Landesgrenze. Diese ist zur USA. Also purer Luxus!
Ohne weitergelesen zu haben: Nein, ist es nicht.
Also sollten wir weiterhin Menschen Asyl gewähren die nicht vor politischer Verfolgung oder Krieg flüchten?