Meinung des Tages: Weniger Geld statt Verbot - sollten staatliche Finanzmittel an die AfD gestoppt werden?

Während zahlreiche Menschen in vielen deutschen Städten in den vergangenen Tagen gegen die Fremdenfeindlichkeit sowie die AfD demonstriert haben, ringen Regierungs- und Oppositionsparteien weiterhin um den richtigen Umgang mit der AfD. Nun erwägen SPD und Grüne offenbar eine Streichung der Staatsfinanzierung...

Bundesweite Demos gegen Fremdenfeindlichkeit

Mindestens 80.000 in München und Hamburg, 100.000 in Berlin, 20.000 in Stuttgart oder Karlsruhe sowie 40.000 in Dresden - nach Polizeiangaben haben sich am vergangenen Wochenende hunderttausende Menschen auf den Straßen versammelt, um gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus sowie die AfD zu demonstrieren.

Ausschlaggebend für die Proteste war eine jüngste Enthüllung seitens des Recherchenetzwerks "Correctiv", welches von einem Geheimtreffen zwischen AfD-Mitgliedern, Vertretern der Werteunion sowie dem ehemaligen Sprecher der Identitäten Bewegung, Martin Sellner, berichtet hatten. Im besagten Treffen sollen laut dem Netzwerk auch "Remigrationspläne", in denen es darum ging, Migranten und Deutsche mit Migrationshintergrund, auszuweisen, gegangen sein. In Anbetracht der genannten Enthüllungen war es für viele Deutsche wichtig, ein öffentliches und lautstarkes Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit zu setzen.

Nach hohen Umfragewerten: AfD wittert Kampagne

Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, ist die aktuelle Diskussion um die politische Verortung der AfD vor allem eines: Eine politische sowie mediale Kampagne gegen seine Partei, die sich deutschlandweit, aber insbesondere im Osten der Republik, im deutlichen Aufwind befindet. Baumann verwies zudem auf die eher geringe Bedeutung des Treffens, welches es seiner Ansicht nach in ähnlicher Form in tausendfacher Ausführung gebe. Weiterhin betonte er, dass Wörter wie "Deportation" und "Vertreibung" nie geäußert worden wären und es schlichtweg um den möglichen Umgang mit knapp 1.000.000 ausreisepflichtigen Asylbewerbern und Menschen mit Schutzstatus ging.

Mögliche Konsequenz: Ein Ende der Parteifinanzierung

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich am morgigen Dienstag mit der Frage, ob die rechtsextreme Partei NPD (heute "Die Heimat") weiterhin von der staatlichen Parteifinanzierung profitieren kann. Parteien, die einen Mindestanteil an Stimmen erhalten, bekommen vom Staat einen Teil ihrer Wahlkampfkosten zurückerstattet. Im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung sind zudem Spenden an Parteien steuerlich absetzbar. Der Bundestag hatte die staatliche Parteienfinanzierung im Jahr 2017 dahingehend geändert, dass klar verfassungsfeindliche Parteien von dieser ausgeschlossen werden können. Ob eine Partei in ihrer politischen Ausrichtung in Gänze als verfassungsfeindlich einzustufen ist, entscheidet in letzter Instanz allerdings das Bundesverfassungsgericht.

In der Debatte über den adäquaten Umgang mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD sehen einige Politiker von SPD und Grünen ein mögliches Ende der Parteienfinanzierung als "wichtiges Element des wehrhaften Staates, verfassungsfeindlichen Parteien staatliche Mittel zu kürzen".

In der Union sieht man das etwaige Vorhaben tendenziell skeptisch: Analog zur Frage nach einem etwaigen Verbot der AfD wäre auch der mögliche Entzug staatlicher Mittel mit vielen bürokratischen Hürden verbunden. Weiterhin bestünde die Gefahr, dass ein Scheitern des Verfahrens der AfD dem Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei zufolge nur noch mehr in die Hände spielen könnte.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält die Streichung von Finanzmitteln für die AfD für grundsätzlich möglich. Essenziell hierfür sei jedoch zunächst einmal die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur NPD.

Unsere Fragen an Euch: Haltet ihr ein mögliches Ende der Finanzierung für angebracht? Wie bewertet Ihr den aktuellen politischen / gesellschaftlichen / medialen Umgang mit der AfD? Wie erachtet Ihr die Reaktionen der AfD auf die jüngsten Konfrontationen? Wäre ein Ende der Finanzierung oder gar ein Verbot der gesamten AfD in verfassungsrechtlicher Hinsicht legitim?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/spd-gruene-afd-streichung-finanzmittel

https://www.tagesschau.de/inland/afd-baumann-bab-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-finanzmittel-streichung-100.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/demonstrationen-gegen-rechts-hunderttausende-gehen-in-ganz-deutschland-auf-die-strasse-a-2065d397-ce8a-4c12-b38b-2e16e5effe60

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Was ich Wissen sollte vor dem Fohlenkauf und Haltung?

Hey,

ich bin aktuell auf der Suche nach ein Fohlen, womit ich mir mein Kindheitstraum erfüllen möchte. Da ich aber noch Azubine bin und natürlich nicht naiv handeln möchte und alles vorher gut überlegt sein soll, dachte ich mir, vorher noch ggf Tipps, Erfahrungberichte etc. zum Kauf sowie zur Haltung geben zu lassen.

Die Suche sowie Besichtigung würde natürlich nicht komplett auf eigener Faust stattfinden d.h. ich habe erfahrene Menschen an meiner Seite, auch später zur Ausbildung(habe selber schon zusammen mit meinem Trainer Jungpferde ausgebildet. Also eine gewisse Erfahrung in der Jungpferdeausbildung besteht und wird auch später noch mit Unterstützung stattfinden).

was mich besonders interessiert, sind die Erfahrungen, was die Fohlenhaltung angeht ggf. auch häufige vorfallende Verletzungen/Erkrankungen etc.

was ist Enpfehlenswert? Haftpflichtversicherung schon als Absetzer oder ab dem Alter von 3 Jahren ausreichend?
Op-Versicherung, Krankenversicherung(Allianz, Uelzener, andere?) - besonders empfohlen für Azubis🤔

weitere Empfehlungen/Erfahrungen..

ich würde auch gerne durch ein Nebeneinkommen, mir monatlich noch Geld beiseite legen, für TA-Kosten, die auch mal etwas höher sein könnten z.B. Zahnkontrolle, Erkältung, Lahmheit etc... Gibt es einen zu empfehlenden mind. Betrag?🙊

würde mich wirklich unheimlich für jeden Tipp, Erfahrungen oder ähnliches freuen, da ich Azubi im ersten LJ bin mit normaler Ausbildungsvergütung.

vielen Dank schon einmal😇

Finanzierung
Autofinanzierung in einem anderen Bundesland und Finanziertes Auto zulassen?

Hallo,

ich möchte ein Auto bei einem Händler in Magdeburg kaufen (habe auch alles unterschrieben), ich wohne jedoch circa 3 Stunde entfernt von Magdeburg.

Nach Angaben des Händlers benötigt die Zulassungsstelle in Magdeburg den Originalausweis inklusive Meldebescheinigung. Nun fragt mich der Händler, ob ich meinen Ausweis zum Händler schicken soll oder soll hier die Zulassungsstelle in Duisburg nachfragen, ob ich es vorher hin bringen soll zum Prüfen…

Ich habe eine Zulassungsstelle in Duisburg angerufen und die sagten, dass das leider nicht gehen würde, aber was man machen könnte ist, dass die Händler die Zulassung hier nach Duisburg schicken können und hier alles weiter machen.

Ich habe bei einer Zulassungsstelle in Duisburg angerufen und die meinten, das geht leider nicht, aber was man machen könnte ist, dass die Händler die Zulassung hier nach Duidburg schicken und von hier aus alles erledigen können.

Also habe ich es an die Händler weitergeleitet, aber noch keine Antwort erhalten.

Und wenn es nicht gehen soll, gibt es Alternativen?

Die Zulassung kostet übrigens 195€ deutschlandweit und das Auto wird finanziert.

Danke im Voraus

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