Sollte man "traditionelle" Parteien wie FDP von der 5% Hürde befreien?
Ich versteh schon dass die Hürde Sinn macht, aber es gibt auch Ausnahmen zb für die dänische Minderheitspartei. Wenn man aufgrund der parlamentarischen Tradition (FDP war bislang fast jede Legislaturperiode vertreten), für die FDP eine Ausnahme macht, führt das doch auch nicht zur Zerspliterrung des Parlaments...
8 Antworten
Und wer will als nächstes eine Ausnahmegenehmigung haben, wo er den Regeln nach nicht bleiben darf? Auch wenn es in der Praxis niemals passieren würde, aber stellt Euch mal folgendes Szenario vor: Der allmächtige FC Bayern München stünde am Ende der Saison auf dem letzten Platz und müßte in die 2. Bundesliga absteigen. Die würden vermutlich eine Armada von Anwälten in Bewegung setzen, damit man in der 1. Bundesliga bleiben kann.
Wobei, der FDP traue ich es durchaus zu, das auch sie dem Beispiel des BSW folgt und ebenfalls klagen will.
Aus meiner Sicht ist die 5%-Hürde generell undemokratisch und gehört gänzlich abgeschafft.
Die 5%-Hürde führt dazu, dass die Stimmen eines beträchtlichen Teiles der Bevölkerung ignoriert und für verfallen erklärt werden. Bei der aktuellen Bundestagswahl sind das knapp 14% der Wahlberechtigten, entsprechend mehr als 8 Millionen Deutsche, deren Stimme einfach für nichtig erklärt wird. Das sind ungefähr so viele Menschen, wie ganz Niedersachsen, Österreich oder die Schweiz Einwohner hat.
Wie ist das mit einer Demokratie vereinbar?
Die 5%-Hürde hindert zudem neu gegründete Parteien ganz erheblich daran, Fuß zu fassen, weil viele Menschen aufgrund der Angst, ihre Stimme zu verlieren, gar nicht erst das Risiko eingehen, eine Kleinpartei zu wählen.
Aus meiner Sicht sollte die Hürde bei rechnerisch einem Sitz liegen, das wären rund 0,16% (1/630).
Nostalgie hat im Parlamentarismus nichts zu suchen. Parteien überleben sich auch. Meist weil sie Fehler machen. So wie die FDP in der Ampel.
Bei der Reform des Wahlrechts stand zur Debatte, die Streichung der Grundmandatsklausel (3 Direktmandate reichen für den Einzug als Fraktion in den Bundestag) durch Absenkung der Fünfprozenthürde zu kompensieren. Die FDP war nicht dafür. Nun muss sie selbst die Folgen tragen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundmandatsklausel wieder eingeführt.
Nein. Es war immer schon so, dass FDP in Landtagen und vor allem auch in Kommunalparlamenten nicht vorhanden war.
Die FDP hat nur eine begrenzte Anzahl von Anhängern, die meisten von denen gehen aber brav zu Bundestagswahl.
Bei der letzten BT-Wahl hatten wir eine sehr hohe Wahlbeteiligung. Dadurch sinkt der Prozentuale Anteil einer einzelnen Partei, die nicht im gleichen Maße Wähler hinzgewinnt, wie der Prozentsatz bei Wahlbeteiligung gestiegen ist.
Das wäre nicht fair. Und das wäre sowieso schlimm weil so Groko nicht mehr reichen würde und wir Deutschland oder Kenia brauchen. Finde es lustig wie das Argument von Söder dass Deutschland Koalition besser als Kenia Koalition wäre war dass der Name besser ist.