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Übt Deutschland die Todesstrafe aus?

Olaf Scholz veränderte sich vom sozialdemokratischen Kanzler für jeden Mensch mit jeder Hautfarbe und jeder Herkunft zum knallharten Abschiebekanzler, der nicht davor zurückschreckt nach Syrien und Afghanistan abzuschieben!

Übt Deutschland und Olaf Scholz damit indirekt die Todesstrafe aus? In Afghanistan gibt es die Todesstrafe von den Taliban, wenn man mit westlichen Organisationen zusammengearbeitet hat.

Erklärt als Abgeschobener der Jahre in Deutschland lebte und nur Deutsch spricht den Taliban auf dem Taliban Niveau, das ihr nicht mit westlichen Organisationen zusammengearbeitet habt, wenn ihr sogar 1000€ Handgeld tragt und aus einem Flieger steigt der aus Deutschland kommt und ihr mit Glück ein paar Krumme Sätze auf Afghanisch könnt.

Das die Taliban mit der Sharia und keinen fairen Gerichten keine Menschlichkeit besitzen und sich auch nicht erklären lassen, das man nicht mit westlichen Organisationen gearbeitet hat ist doch unmöglich?

Übt Deutschland damit indirekt die Todesstrafe aus ohne das Deutschland sich die Hände dreckig macht?

Ich betreibe schon lange Aktivismus für no countries no borders und diese fragwürdigen Abschiebungen machen mir Sorgen. Besonders wenn ich an das AfD Wahlergebnis im Osten und bei der Europwahl denke

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Welche Konsequenzen zieht Deutschland aus den Belegen dafür, dass Putin Deutschland aktiv destabilisieren und die AfD fördern will?

05.09.2024

US-Behörden entlarven den Kreml als Drahtzieher einer jahrelangen Einflusskampagne in Deutschland. Soziale Konflikte sollen geschürt werden. Die AfD spielt für Russland dabei eine wichtige Rolle.

Jetzt gibt es Belege aus den USA: Die russische Führung hat unter Einsatz erheblicher Mittel versucht, soziale Konflikte in Deutschland zu schüren und Beziehungen zu anderen Staaten zu verschlechtern.

Mit der Kampagne und dazu massenhaft zentral gesteuerten Fake Accounts in sozialen Medien sind seit dem Frühjahr 2022 fast ununterbrochen Texte im Sinne des Kremls verbreitet worden. US-Behörden haben nun Fake Seiten des Netzwerks lahmgelegt – und Beweise vorgelegt, die zeigen: Die Spur zur riesigen Einflusskampagne führt hinauf bis in die Spitze des Kremls. Und: Die Kampagne hat auch zum Ziel, die AfD zu unterstützen.

Eine der entlarvendsten Stellen in den Dokumenten findet sich im Projekt "Anstiftung internationaler Konflikte", das auf Deutschland und Frankreich zielt. Um solche Konflikte zu schüren und sogar "künstlich zu erschaffen", sollen die Kreml-Beauftragten alle Register ziehen: Kommentare in sozialen Medien, analytische Artikel, gefälschte Nachrichtenseiten, Falschnachrichten – auch "gefälschte Videos, Dokumente und aufgezeichnete Telefongespräche". Zur Verbreitung sollen sowohl Bots als auch Russland wohlgesonnene Influencer dienen. Die Vorgabe: in Deutschland 30.000 Kommentare im Monat abzusetzen.

AfD sollte zu "Märtyrern" gemacht werden

Dabei hatten die Propagandisten offenbar die AfD im Auge, die sie im Einklang mit russischen Interessen sehen. "Wir unterstützen die Partei mit allen Mitteln", heißt es in der Beschreibung zu dem Projekt. Geschaffen werden solle "das Bild von Märtyrern, die für die Demokratie und Deutschlands nationale Interessen" litten.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100482798/propaganda-aus-russland-wir-unterstuetzen-die-afd-mit-allen-mitteln-.html

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Jammern Bürger in Deutschland und Europa umsonst?

Das lange Projekt der EU war wie der Vater Europas es vorstellte. Eine europäische Föderation.

Die EU ist bereits ein föderales Konstrukt.

  • EU Komission
  • EU Parlament
  • EU Rat
  • EU Gerichtshof
  • EU Bürgerschaft
  • Binnenmarkt und freie Grenzen intern
  • EU Charta der fundamentale Rechte (ähnliche zu Amerikas Amendaments Artikel in Verfassung)
  • Gemeinsame Währung und Zentralbank
  • Alle unterschriebene Abkommen
  • Europäische definierte Qualifikationen
  • Erasmus+ Program für junge Menschen zu studieren oder eine Ausbildung überall in der EU zu machen
  • Botschaften der 27 Mitgliedstaaten außerhalb der EU helfen alle EU Bürger
  • Geteilte Kompetenzen zwischen nationale Regierungen und EU Komission
  • Defence Policy neulich
  • Europäische Verbraucherrechte in vielen Bereichen
  • Europäische Schienennetzinfrastruktur (in 10h - 12h aus Ravensburg kann ich nach Prag, Bratislava, Paris, London, Madrid oder Palermo ankommen oder Riga in Baltikum mit Nachtexpress)
  • Europäische Rente seit 2023 (kannst eine private Rentenversicherung in der EU abschließen und beim Umzug in ein anderes Mitgliedstaat diese mitnehmen zu selbe Konditionen. Und die nationale Rentenversicherung ist auch toll. Kannst deine bezahlte Beiträge in Deutschland ebenfalls mitnehmen zur Berechnung der Rentenberechnung im anderes EU Land. Diese werden berücksichtigt)
  • EU Healthcare Insurance
  • Europäische Mindestlohn und Tarifbindung Direktive für EU Bürger im prekären Arbeitsbedingungen und schwache Löhne
  • Europäischer Datenschutz und Digital Market/Services Act (schon gut dass Apple User in der EU das Recht haben mehr Flexibilität im Apple Ökosystem zu genießen, na? Oder dass Europäer Rechte haben über die Verarbeitung ihrer personbezogenen Daten in der EU)
  • Freies Roaming in ganz EU nicht zu vergessen

Ich verstehe nicht warum sich Leute in die Hose machen....

  • Ach mein Nationalstaat
  • Meine Kultur geht zerstört
  • Sie wollen unsere Sprachen vernichten

Sind viele Bürger langsam dümmer mit jede Generation?!??

Seit 1960 als das EU Parlament gegründet wurde, haben die nationale Staaten weiterhin bis jetzt existiert.

  • Wurde der deutsche Bundestag abgeschafft?
  • Ist es verboten Deutsch zu sprechen?
  • Verbietet die EU dass deutsche ihre wunderschöne Hymne singen können?

WAS HAT DIE EU SCHLIMM GETAN?!?!

Und was würde uns eine Europäische Föderation für Schäden bringen? Wir würden im Gegenteil noch mehr zusammen kooperieren, politische Entscheidungen noch schneller durchsetzen oder Veto Block von extremistische Länder wie Ungarn entkommen und unsere Interesse als Europa durchsetzen.

Die Geschichte und die internationale Aktuere gucken auf Europa - ergo auf uns!

Europa muss der Welt zeigen, dass sie ihren eigenen Weg bauen kann.

Ja 65%
Nein 35%
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Warum denken wir nicht über einen EU-Austritt oder die Wiedereinführung der D-Mark nach?

Die AfD ist mittlerweile die stärkste Kraft in Deutschland. Viele stempeln AfD-Wähler als rechtsradikal ab, aber das zeigt genauso viel Unwissenheit wie bei anderen Wählergruppen. Viele Menschen haben die AfD gewählt, weil sie mit der Ampel-Koalition nicht einverstanden oder unzufrieden sind. Die Menschen wollen eine Veränderung. Aus diesem Grund haben viele, einschließlich mir, die AfD aus Protest gewählt, um ihre Stimme zu verstärken. Die Ampel-Koalition hört uns nicht zu; sie hat sich von uns abgewendet.

Die Deindustrialisierung hat begonnen. Der schleichende Anfang vom Ende ist da. Niemand will das sehen. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir wieder der „kranke Mann Europas“.

Es gibt viele Gründe, warum Menschen, auch viele junge Menschen, die AfD wählen:

Ich (22 Jahre alt) möchte die Wiedereinführung der D-Mark. Früher konnte man mit der D-Mark weltweit günstig Urlaub machen. Die ältere Generation konnte das genießen, nur wir nicht. Das ist unfair. Mit der D-Mark würde eine echte Abwechslung in unser Leben kommen. Die Unternehmen würden mehr in Deutschland produzieren, und die Wirtschaft wäre stärker.

Man kann in der EU bleiben und trotzdem die D-Mark einführen, siehe zum Beispiel Polen, Tschechien oder Ungarn. Das ist kein Hindernis.

Falls das aus irgendeinem Grund nicht möglich sein sollte, sollte man ernsthaft über einen EU-Austritt nachdenken. Die Briten haben es ja auch geschafft, warum sollten wir das nicht schaffen? Wir brauchen jetzt keine Untergangspropheten. Wenn die EU so toll ist, warum hört sie dann nicht auf die Menschen? Viele machen sich Sorgen. Die Inflation ist sehr hoch, die Kaufkraft sinkt, die Rente reicht kaum noch zum Überleben, Handytarife sind sehr teuer.

Die Sicherheit ist nicht mehr gewährleistet. Man kann jederzeit Opfer eines Messerangriffs werden. Kriminelle Flüchtlinge werden toleriert. Wenn man Abschiebungen will, wird darauf hingewiesen, dass es aufgrund von EU-Gesetzen nicht möglich sei.

Für wen ist die EU da? Für normale Bürger, die ein ordentliches Leben führen, oder für Kriminelle? Langsam verlieren die Menschen ihr Vertrauen in die EU und die Ampel-Koalition.

Bitte sachlich bleiben und keine Beleidigungen - Danke :)

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Soll man Migration auf der Weise lösen?

Migration sollte eine rein föderale Angelegenheit sein.

Ich würde die Finanzierung von Frontex im maritimen Bereich erhöhen und bilaterale Verträge zwischen der der EU und nordafrikanischen Ländern ausbauen. Migranten, die EU Gebiet betreten, werden von der europäischen Garde willkommen geheißen. Wasserwerfer und non lethale Stoppungsmaßnahmen sollten gegen Migranten eingesetzt werden, die die Grenzen stürmen, und Geld sollte in Sicherheitszonen am Rande der Küstengrenze investiert werden, um die Migraten für die Zeit zu stationieren.

Persönliche Daten sollten digitalisiert und mit afrikanischen Staaten ausgetauscht werden, um das Herkunftsland für die Abschiebung zu ermitteln, wenn ein Asylantrag abgelehnt wird. Außerdem sollte in Grenzübertrittserkennungssysteme und -überwachung investiert und ein Kommunikationsnetzwerk für die verschiedenen Punkte der südlichen Küstengrenze in der europäischen Union aufgebaut werden.

Sozusagen eine Kopie der US federal coast guard in Europa zu gründen. Und Frontex stärken.

Fertig mit der unregulären Aufnahme und in Gefahr Setzung der EU Bürger.

Nichts mit Umverteilen von Migraten und Zahlen in hohe Geldbeträge für die anderen EU Staaten.

Die EU Bürger müssen erstmal geschützt werden und die Grenzen der europäischen Union ebenfalls.

Nein 55%
Ja 45%
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CDU/CSU will EU Recht außer Kraft setzen. Ein Fall für den Verfassungsschutz?

Der Anti EU Extremist Spahn offenbarte gestern Abend bei Lanz welch gefährlicher Extremismus von der Union ausgeht.

Hier offenbarte sich abermals wie feindlich die Union der FDGO und den Menschenrechten gegenüber steht.

Damit die Rechtsradikale, extremistische Union Menschen im großen Stil deportieren und abschieben kann, wollen sie das EU Recht außer Kraft setzen. Das gab Spahn gestern bei Lanz offen zu. Hier zeigt sich wie sich die Union die Forderung von Merz vorstellt. EU Recht zu ändern ist nämlich ein langwieriger Prozess, der sich über viele Jahre hinzieht. Die kürzlichen Forderungen von Merz und der Union sind deshalb Realitätsfremd und nicht umsetzbar.

Der Plan der Union ist hier aber sich einfach nicht mehr daran zu halten und es eigenmächtig außer Kraft zu setzen. Damit sich Deutschland an die damit verbundenen Menschenrechte nicht mehr halten muss.

So wie ich es sehe bekennt sich die Union hier zum Extremismus. Nämlich jenen Extremismus, der die Abschaffung der Menschenrechte zum Ziel hat. Damit spucken sie bereits auf Artikel 1 unserer Verfassung. Denn dort bezieht unsere Verfassung eindeutig Stellung zu den Menschenrechten!

Artikel 1 
Menschenwürde, Menschenrechte
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Damit ist die Union eindeutig ein Fall für den Verfassungsschutz. Das ist Extremismus wie er laut dessen Definition zuzuordnen ist.

Als Extremismus bezeichnen Behörden in Deutschland seit etwa 1973 politische Einstellungen und Bestrebungen, die sie den äußersten Rändern des politischen Spektrums jenseits der freiheitlich demokratischen Grundordnung zuordnen.

Hat die Afd nicht auch als EU feindliche Partei angefangen, die die Abschaffung des EU Rechts zum Ziel haben!?

Die Union bekennt sich hier immer offener wie feindlich sie unserer FDGO und den Menschenrechten gegenüber steht. Warum ist der VS und auch weite Teile des deutschen Volkes gänzlich blind dafür!?

Für alle, die diesen Extremismus unterstützen und annehmen folgendes:

Ihr unterstützt hier die Abschaffung unseres Staates. Ein Staat der im Einklang mit den Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht steht. Kommt die Union mit ihren Plänen durch weil ihr sie dabei unterstützt, was unterscheidet uns dann noch von den vielen Staaten dieser Welt, die sich ebenfalls nicht an die Menschenrechte halten!?

Was halten die extremistischen Hardliner davon einfach in eines dieser Länder auszuwandern? Dort habt ihr bereits den Zustand, den ihr euch für Deutschland wünscht!

Ein politisches und menschliches NoGo, die Pläne der Antichristlichen Union. Jesus würde sich blutend und kopfüber am Kreuz umdrehen wenn er mit ansehen müsste wie Extremisten unter seinem Namen alles verraten wofür er einst gestanden hat.

Stimmt ihr mir zu, dass die Union sich immer deutlicher zum Extremismus bekennt und damit ein Fall für den Verfassungsschutz ist?

Nein, der VS soll sich der Union nicht annehmen 61%
Alternative Meinungen 25%
Ja, der VS muss sich der Union annehmen 14%
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Man soll neu anfangen die Nationen Europas zu überzeugen - eure Meinung dazu?

Meiner Meinung nach laufen wir Europäer in 2 Parallelen. Mein letzter Post hat sehr informativ gezeigt, dass die EU schon zu 90% das Fundament einer Föderation gelegt hat. Die Pan europäische Sicherheits und Verteidigungspolitik ist nun der letzte Punkt an dem wir arbeiten müssen.

Aber ich bin der Meinung, dass wir von den Fehlern aus 2004 lernen müssen, als die Entstehung einer EU Verfassung und somit Föderation so nah war und am Ende doch scheiterte.

Man dachte die Erlöschung/Ersetzen der Europäischen Nationen durch eine Kultur und gemeinsamen Bürgerschaft die EU zu Föderation führen kann. Ich denke den Nationen müsse man zeigen dass der Motto der EU "In varietate concordia" weiterhin die beste Lösung ist.

Man kann eine EU Föderation fördern und gleichzeitig die eigene Kultur und Geschichte behalten. Nationale Staaten sind politische Entitäten von Parlamenten gegründet. Staaten kommen und gehen wie die Geschichte beweist, aber Kulturen/Sprachen sind organische Entitäten und so lebendig wie die Menschen die diese am Leben halten.

Wir Europäer halten weiterhin am Leben die Idee einer europäischen Union und politischen Entität mit gar föderale Strukturen. Was auch der Fall ist zur Zeit. Aus dem Grund glaube ich dass durch eine neue Strategie und gründliche Überzeugung, die Idee einer Föderation gelegt wird.

Ich habe die Rede von Emmanuel Macro im Nexus Institut aus De Haagen Niederlande angehört. Der französische Präsident ist nicht der beste EU Politiker, aber sein Ideal hat mich sehr in Gedanken gebracht und kam zur Meinung dass er recht hatte.

We can be both patriots and europeans. A united Europe is an asset.

Ich denke an das Beispiel mit der Coronaimpfung. Die Einzelstaaten haben es nicht alleine geschafft genug Impfstoffe zu besorgen und zu Ende wurde die EU Kommission das zu beschaffen obwohl die Gesundheit keine EU Kompetenz ist.

Oder der Ukraine Krieg. Wir haben geschafft ein 51 Milliarden Euro Paket für die Ukraine hinzukriegen und Sanktionen gegen die russische Föderation. Wir haben ebenfalls eine EU geführte Militärsimulation von Soldaten nationaler Armeen und das Kooperation Abkommen der 27 EU Verteidigungsministern im EDA.

Noch ein Beispiel, dass wir nationale Probleme auf eine föderale Ebene gelöst bekommen. Zusammen und ohne kulturelle Identität abgeben zu müssen.

Und für die Nationalisten... Wenn ihr anfangen werdet mit Beleidigungen, Anschreien und Provokationen, stellt euch bereits vor, dass ihr ignoriert seid.

Schlecht 68%
Klingt vernünftig 21%
Naja 11%
China, Europa, Geld, Geschichte, Wirtschaft, USA, Krieg, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Demokratie, Europäische Union, Gesellschaft, Länder, Militär, NATO, Russland, Ukraine, AfD

Die EU sollte ein Spieler einer Tripolare Welt sein und nicht ein Vassal für die INteresse der Amis oder Chinesem sein - eure Meinun dazu?

Die Europäische Union ist seit Jahrzehnten längst kein Wirtschaftsbüdnis mehr. Wir haben vieles zusammen erreicht. Als erstes Beispiel unsere Abkommen für die europäische Integration:

  • Treaty of Rome (1957) - European Economic Community (EEC)
  • Single European Act (1986) - das europäische Binnenmarkt
  • Treaty of Maastricht (1992) - die Europäische Union als politische Entität zu formen
  • Treaty of Amsterdam (1997) - Stärkung des EU Parlaments, Länderkooperation, Reform der EU Institutionen
  • Treaty of Nice (2001) - Vorbereitung der EU auf Erweiterung der Mitgleidstaaten und Entscheidungstreffen
  • Treaty of Lisbon (2007) - Moderniesierung der EU gegebüber Entscheidungstreffen, Stärkung des EU Parlaments, Positionsentwicklung für dem Unionsvorsitzende für Sicherheitspolitik und Außenpolitik

Wir haben eine komplette politische Entität entwickelt, das Fundament für das Europarecht gegründet und gemeinsame Institutionen für alle EU Bürger.

Bezüglich EU Bürger - einige elementare Punkte:

  • Wir können überall reisen, arbeiten und wohnen in der EU
  • Wir brauchen kein Visum oder Aufenthaltserlaubnis
  • Wir können MEPs für das EU Parlament wählen
  • Junge Menschen können das Erasmus Programm nutzen um überall zu studieren
  • Wir haben das EQR (European Qualification Framework) für europaweit anerkannte Qualifikationen
  • International genießen wir die Unterstüzung der Konsulaten anderer EU Staaten außerhalb der Union

Wir haben das EU Charter of Fundamental Rights mit 44 Artikel die unsere Rechte als EU Bürger garantieren

Jetzt dem Ukraine Krieg haben wir auch mehr Annäherung Richtung Defence Policies und wir haben für das erste mal eine EU Spezialeinheit gegründet mit Soldaten aus verschiedene EU Staaen, die dazu dienen sollen, in Kriesengebieten zu agieren und EU Bürger aus danger zones zu evakuieren.

Und zusätzlich haben wir unsere Währungsunion und der Euro.
Zusätzlich eine europäische Zentralbank die Fiskal-/Monäterepolitik als Kompetenz hat.
Wusstet ihr auch, dass der Euro 20% Anteil der internationale Reserven hat?

Kompetenzverteilung innerhalb der EU

Zusammengefasst - Was braucht ein globaler Keyplayer?

1.Eine unitäre Wirtschaft-/Fiskalpolitik sowie Währung - Haben wir!
2.Eine eigene Defence/Security Policy - Auf dem Weg dahin!
3.Offiziele Behörden mit politische Untestützung - Haben wir!
4.Politische und wirtschaftliche EInflußmacht - Haben wir!

  • The Brussels Effect
  • Global Gateway in Afrika
  • EU - CELAC Abkommen mit Südamerika
  • Handelsabkommen mit Südasiatische Länder sowie China
  • Handelsabkommen mit Nordamerkia - Kanada und USA

5. Schützung der Demokratie und Bürgerrechte - Haben wir!
Dazu: es gibt natürlich weiterhin viel zu tun um die Demokratie in der EU zu verbessern, aber wir haben eine stabile Demokratie verglichen zu Autokratien und diktarorische Länder weltweit!

6.Eine gemeinsame Identität - Haben wir!
Die Geschichte hat alle EU Länder beinflusst und oft dazu gebracht zusammen zu kooperieren. Es gaben ebenfalls Kämpfe und Konflikte in 2 Weltkriege, aber wir die nächste Generation haben davon gelernt und zusammen die Zukunft zu gestalten. Wir haben zusammen unsere EU gegründet und öfters international in eine Stimme unsere Meinung geäußert! Das für mich ist unsere europäische Kultur - entstanden durch Jahrhunderte von gemeinsamen Interaktionen und formen von Literatur, Philosophie, Geschichte und Politik!

Ich möchte in ein Europa leben wo meine Interesse als Europäer verteidigt werden, an keine Abhängigkeiten gegenüber andere Länder leide und Sicherheit genießen kann. Energitische, politische, wirtschaftliche Sicherheit und meine Würde als Mensch gesichert ist.

Und Demokratie herrscht! Die EU muss die Bühne einer Tripolare Welt vorbereiten. Nicht eine bipolare Welt wo USA und China uns diktieren wie die Sache läuft!

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Contra 71%
Pro 29%
China, Europa, Geschichte, Wirtschaft, USA, Krieg, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Demokratie, Europäische Union, Gesellschaft, Länder, Militär, NATO, Russland, Ukraine

Findet ihr es gut dass die EU eine globale Supermacht in Entwicklung ist?

  • Zusammen hat die EU der drittgrößte BIP weltweit
  • Zusammen haben wir den größten Single Market
  • Zusammen haben einen aktiven Militärpersonal in in Höhe von 1.28 Millionen Soldaten. Unter China und USA nur fünftgrößte Militärausgaben weltweit
  • USA, Japan, Russland, China und das nahe Osten haben begonnen zu sehen dass die EU globaler Einfluss ausüben kann
  • Alle Länder global schließen Handelsabkommen mit der EU und nicht 27x mal mit alle einzelne Staaten
  • Der Versailles Abkommen 2022 legt den Baustein für eine European Defence Policy
  • Wir intern seit 1960 die EU Charta of Fundamental Rights erschaffen
  • Wir genießen in der EU gleiche Rechte als EU Bürger und global können EU Bürger an den Konsulat jedes EU Landes gehen um nach Unterstützung ins Ausland zu beantragen
  • Und vieles mehr.

Mir riecht es ehrlich gesagt nach bereits festgelegten Bausteinen für eine Föderation und der Entstehung einer Tripolaren Welt. Nicht Bipolare.

Wie wäre es wenn anstatt dass China und USA das Sagen global haben, auch Europa sein Wort ausdrückt!?

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Nein - überhaupt nicht 42%
Ja - erstaunlicherweise 39%
Interessant 19%
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Deutschland hat eine negative Finanzpolitikpolitik betrieben - eure Meinung dazu?

Die Bundesregierung hat seit 2008 (Leeman Bankensturz und Finanzkrise) meiner Meinung nach eine falsche Finanzpolitik getrieben.

Warum?

  • Unsere Tarifbindung ist von 63% auf 41% gesunken zwischen 2008 und 2023
  • Wir haben sowohl keine automatisierte Inflationsanpassungsmechanismen für Lohnempfänger und Rentner, als auch keine Indexierungen explizit für die Rentner.
  • Unser Geld (Steuerzahler) wurde falsch investiert. Beispiel:
  1. Die Bundesregierung hat uns von Öl und Gas abhängig gemacht obwohl seit 2010 die Zeichen der Klimaänderungen bekannt waren und jetzt mit dem Krieg und Russlandsanktionen ist unsere Energiesicherkeit instabil
  2. Die Privatisierung der Telekom und Bahn führten eher zu Profitinteresse des Managements und nicht zur bessere Instandhaltung der digitalen und Schieneninfrastruktur und verschlechterte Angebotslage
  • Das Ermöglichen durch Merkels Politik kleine Start-Ups zu gründen hat Arbeitsplätze geschaffen, aber ohne Tarifbindung und schwache gesetzliche Unterstützung der Gewerkschaften.
  • 2013 hat die Bundesregierung den Export zu 9% erhöht, aber die EU Richtlinie sagt ganz klar dass die Kappungsgrenze bei 6% legt.

Wie? Die andere EU Länder haben an unfaires Wettbewerb gelitten durch Deutschlands EU Austeritätsphilosophie. Viele Länder haben Ihre Haushalte im Sparkurs umgewandelt während die Bundesregierung den Niedriglohnsektor gefördert hat. Deutschland hat andere EU Ökonomien verschlechtert und national die Löhne verschlechert sowie Gewerkschaften entmachtet!

  • Unser 3 Säulensystem ist instabil und unser Rentensystem ist noch nicht 100% reformiert
  1. Wir unterscheiden immernoch zwischen Rentner und Pensionäre
  2. Firmen sind nicht gesetzlich verpflichtet eine bAV anzubieten und die Beteiligung ist 15% minimum. Lächerlich!
  3. Viele private Versicherungen fressen sehr viel von der erwirtschafteten Rendite des Einzahlers

Beispiel an andere Länder und deren Finanzpolitik

  • Rumänien fördert die Idee einer liberalen Wirtschaft mit niedrigeren Steuern und mehr Start-Ups um das Wettbewerb stabil zu halten. Die Renten der ehemalige Erwerbstätige in der freien Wirtschaften genießen eine jährliche Indexierung ab Januar des Folgejahres.
  • Österreich, Luxemburg und die Schweiz unterscheiden nicht zwischen Rentner und Pensionäre
  1. Österreich sichert 80% des letzten Einkommens als Rente und die AG beteiligen sich prozentual etwas mehr als die AN und die Rentner kassieren sogar Weihnachtsgeld. Für die Erwerbstätige ist Tarifbindung 80% und 13ter und 14ter Monatslohn ist die Norm.
  2. Die Schweiz hat ein super 3 Säulensystem geschaffen wo höchstens 2400 CHF gesetzlich ausgezahlt werden, ab 25ten Lebensalter MÜSSEN Firmen eine berufliche Altervorsorge bei einer Pensionskasse abschließen und minimum 50% der Prämien ertragen, somit sind 60% Rentenlbezug gesichert. Die 3te Säule kommt in 2 Varianten mit große steuerliche Absetzungsmöglichkeiten.
  3. Luxemburg investiert das Geld aus der gesetzlichen Rentenversicherung und zahlt die Renten zurück mit Zinsen. Die Tarifbindung ist 63% und die Löhne in der freien Wirtschaft sind indexiert an der Inflation sowie die Steuertarife.
  • Die Skandinavier haben einen welfare market erschaffen. Die Steuern sind mittelmäßig hoch und die Tarifbindung liegt zu 80%. Du kannst mit den 2 Säulen da ungefähr 55 bis 70 Prozent des Rentenbezugs sichern.
  • Niederlande hat dieses Coffee 3 Schichtsystem. Gestzliche Rente. 40% des Rentenbuzgs und private pension fund geteilt zwischen AN/AG. Die AN genießen die Vorteile hoher Tarifbindung ebenfalls und das hat Einfluß auf die betrieliche Rentenversicherungen. Die 3 Schicht ist privat für die AN mit steuerliche Absetzbarkeit.

Zusammengefasst:

Jedes Land hat seine Sitten, Ups and Downs und so weiter, aber die Fiskal-/Wirtschaftspolitik der Regierungen waren bürgernah verglichen zu der, der deutschen Bundesregierung. Meiner Meinung nach.

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