Europäische Union – die neusten Beiträge

Welche Partei werdet ihr/würdet ihr (falls ihr noch nicht wählen dürft) bei den Wahlen im Februar wählen?

Es wird ja gesagt dass ja lauter hochqualifizierte Ingenieure und Fachkräfte kommen, warum beantragen die nicht einfach ein Visum anstatt Asyl?!

Das ein Punkt vom 5 Punkte plan der Migration Regulierung

Im Grundgesetz Artikel 16a steht:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Nur die Minderheit der aktuellen Flüchtlinge kommen auch aus unsicheren Ländern, bzw. aufgrund politischer Verfolgung, somit hat ein Großteil der Flüchtlinge kein Recht auf Asyl.

(2) Auf Absatz 1 kann sich NICHT berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Alle Flüchtlinge reisen durch EU-Länder wo die genannten Gesetze sichergestellt sind - also somit auch auch kein Asylrecht möglich. Zusätzlich gibt es ja noch das Dublin-Abkommen, welches besagt, dass alle Flüchtlinge im ersten Land in dem sie ankommen aufgenommen werden müssen - auch dieses wird gebrochen.

Warum wird das Grundgesetz von den Rot/Grünen also seit Jahren ignoriert?

Ich habe eigentlich immer die Partei gewählt die meine Politische Ideologie am ehesten vertritt .

Tatsache ist doch aber das jede Partei in Deutschland eine Koalition eingehen muss und das immer die Wahlversprechnungen verwässert und Abschwächt.

Wenn man jetzt also Moderate Veränderungen nach Links/ oder Rechts wünscht macht es nicht Sinn eine der Extremeren Parteien zu wählen, so das man diese Abschwächung und Verwässerung von vornerein einrechnet?

Wie werden den die ganzen Pakete kontrolliert ?

Sind Brandbomben im Krieg verboten?

Hallo

And die Österreicher/Österreicherinnen

Was gefällt euch nicht an Österreich, was sollte sich ändern oder verbessern?

Es wird gerade wahlkampfmäßig viel über Migration debattiert.

Aufhänger sind die Tötungsdelikte in letzter Zeit in Magdeburg, Aschaffenburg und Beeliz mit dem Impetus "Es reicht".

Nur verknüpft man da völlig unterschiedliche Themen. In Magdeburg war ein offenbar psychisch angeschlagener und aktenbekannter Arzt unterwegs, der seit 2006 in Deutschland lebt, in Aschaffenburg ein Durchgeknallter, der auch aktenbekannt war und abgeschoben werden sollte und in Beeliz wohl einer, der regelrechte Mordpläne umsetzen wollte.

Alle diese Fälle wären auch so passiert, wenn die jetzt von CXU und afd vorgesehenen Maßnahmen durchgeführt würden. Vermutlich würden dann sogar Polizeibeamte im Inneren fehlen.

Es muss an der Durchsetzung gearbeitet werden und nicht an der Zerstörung der EU. Denn die Grenzschließungen sind nichts anderes als Zersetzung.

Über die Umsetzung bestehender Gesetze müsste man debattieren. Und zwar konstruktiv. Populismus schadet da nur.

Im vergangenen Jahr wurde nur einer von 13 "Dublin-Flüchtlingen" aus Deutschland zurückgeschickt. Sahra Wagenknecht spricht von einem "asylpolitischen Skandal".

Deutschland hat im vergangenen Jahr nur einen Bruchteil der Flüchtlinge, die über Drittstaaten eingereist sind, in die Länder zurückgeschickt, in denen sie eigentlich ihr Asylverfahren hätten bekommen sollen. Demnach hat Deutschland 2024 rund 75.000 sogenannte "Dublin-Flüchtlinge" aufgenommen, die ursprünglich in einem anderen EU-Mitgliedsstaat registriert worden waren. Aber lediglich in 6.000 solcher Dublin-Fälle gelang eine Überstellung ins Erstaufnahmeland.

Die Zahlen gehen aus einem Bericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, den die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht vom Innenministerium erfragt hatte, und der t-online exklusiv vorliegt. Die Vorsitzende des BSW hält das für einen "asylpolitischen Skandal" – nicht zuletzt, weil auch der mutmaßliche Täter von Aschaffenburg ein "Dublin-Flüchtling" war, der nicht abgeschoben wurde. "Wäre Recht und Gesetz durchgesetzt worden, hätte die Tat verhindert werden können", sagte Wagenknecht t-online.

Der Begriff "Dublin-Flüchtling" bezieht sich auf Asylsuchende, die gemäß der Dublin-Verordnung innerhalb der EU in das Land zurückgeführt werden, das für ihr Asylverfahren zuständig ist – meist das Erstaufnahmeland. Die Verordnung soll verhindern, dass Flüchtlinge in mehreren Staaten Asyl beantragen, und klären, wer für wen zuständig ist. Besonders häufig sind Länder an den EU-Außengrenzen wie Italien oder Griechenland Erstaufnahmeland, Deutschland in der Mitte des Kontinents ist es eher selten.

Der 28-jährige Afghane Enamullah O., der dringend tatverdächtig ist, in Aschaffenburg zwei Menschen getötet zu haben, lebte zuletzt in einer Asylunterkunft in der Region. Laut Innenministerium reiste er im November 2022 nach Deutschland ein und stellte im März 2023 einen Asylantrag. Dieser wurde jedoch im Juni 2023 abgelehnt, da gemäß der Dublin-Verordnung der Staat für das Verfahren verantwortlich ist, in dem der Geflüchtete erstmals EU-Territorium betreten hat – in diesem Fall Bulgarien.

Der Fall von Enamullah O. steht offenbar stellvertretend für Tausende weitere Fälle von Flüchtlingen in Deutschland. Nur jeder 13. Dublin-Flüchtling wurde in das Land zurückgeführt, in dem er die Europäische Union betreten hatte.

Gründe für das Scheitern

Das Problem ist dabei nicht, dass die Länder, in die Deutschland die Flüchtlinge zurückschicken wollte, nicht bereit waren, diese aufzunehmen. Von den gut 75.000 Übernahmeersuchen wurden 44.000 von den aufnehmenden Ländern genehmigt. Das heißt, 44.000 Geflüchtete hätten in das Land zurückgeschickt werden können, in dem sie die EU betreten haben.

Warum dies nur in 5.800 Fällen geklappt hat, habe laut Ministerium viele unterschiedliche Gründe. Nach aktuellen Zahlen waren mehr als 4.000 Geflüchtete untergetaucht, weitere 2.000 wurden nicht angetroffen, in 4.500 Fällen war die Ausländerbehörde untätig, und in 3.000 Fällen gab es andere organisatorische Gründe. Auch laufende Gerichtsverfahren oder Kirchenasyl verhinderten Tausende Abschiebungen.

"Die Bundesregierung lässt sich aber auch bei den 'Dublin-Flüchtlingen' über den Tisch ziehen", sagt Wagenknecht t-online. Es sei ein "asylpolitischer Skandal", dass Deutschland im vergangenen Jahr 75.000 Asylbewerber, "die schon in einem anderen EU-Land registriert waren, aufgenommen hat und nicht einmal 6.000 davon in die entsprechenden EU-Drittstaaten zurückschicken konnte".

Bedenklich findet Wagenknecht diese Zahlen auch vor dem Hintergrund, dass Deutschland umgekehrt seinen Verpflichtungen des Dublin-Abkommens weitaus häufiger nachgekommen ist. So geht aus dem BAMF-Bericht hervor, dass Deutschland gut 15.000 Anfragen aus anderen europäischen Ländern hatte, Geflüchtete aufzunehmen – gut 4.600 von denen seien dann auch in Deutschland aufgenommen worden. Also knapp jeder Dritte.

"Wenn Deutschland jeden dritten 'Dublin-Flüchtling' aufnimmt, aber nur jeden dreizehnten überstellt, dann zeigt das, wie absurd die Migrationspolitik von Scholz und Faeser ist", so die Vorsitzende des BSW. Ihr Schluss: "Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, sollte in Deutschland keinen Anspruch auf Leistungen haben. Dann wäre Deutschland auch nicht länger Flüchtlingsmagnet Europas."

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100582740/wagenknecht-kritisiert-gescheiterte-rueckfuehrungen-70000-faelle-betroffen.html

Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern

Bürger, Bürgermeister, Polizisten und Behörden erleben tagtäglich , dass Deutschland nicht schafft, was geschafft werden müsste.

Trotz der Maßnahmen der Ampel-Regierung und der EU kommen noch immer zuviele Migranten in ein schon volles Land.

Jedoch machen die Grünen, aber auch Teile der SPD deutlich, dass eine restriktivere Migrationspolitik ihren Überzeugungen zuwiderläuft.

Ein nur mäßig modifiziertes ,,weiter so" wollen aber immer weniger Deutsche.

Friedrich Merz und CDU/CSU haben sich nach Aschaffenburg für eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik entschieden.

Wer den weiteren Aufstieg der AfD verhindern will, darf nicht an einer Migrationspolitik festhalten,deren Versagen auf vielen Feldern sichtbar ist.

(Z.T. aus ,,FAZ" : ,,Merz ist nicht Hindenburg" 27.01.25)

• ,,Migrationspolitik : ,,Weiter so" oder Wende?

Europäische Länder wie Frankreich, Schweden, Niederlande, Finnland etc. weisen bereits schon seit 1 Jahr Flüchtlinge an ihren Ländergrenzen zurück, wenn sie ohne gültige Papiere kommen.

Wieso macht Deutschland das immer noch nicht? Es gibt den Artikel 16A, Absatz 2 und das Dublin Abkommen, mit denen das möglich ist und auf den sich auch die anderen Länder berufen.

Wieso macht Deutschland das nicht und nimmt ständig alle Flüchtlinge von den Nachbarstaaten auf? Ist das nicht total unfair und ungerecht uns gegenüber? Und wenn die Nachbarstaaten das nicht interessiert, warum ist Deutschland dann immer noch so naiv und selbstzerstörerisch? Weil wenn die erstmal drin sind, kriegt man sie nicht mehr los. Sind die anderen europäischen Länder da klüger?

In der aktuellen politischen Diskussion befürworten immer mehr Menschen die Wiedereinführung der D-Mark. Die D-Mark war ein Symbol für Stabilität und Wohlstand, und viele Deutsche, auch außerhalb der AfD-Wählerschaft, wünschen sich die Rückkehr unserer alten Währung. Selbst einige Wähler der SPD und Union teilen diese Meinung.

Angenommen, Deutschland würde tatsächlich die D-Mark zurückbringen – wie schnell könnten Banken neue Kontomodelle einführen? Könnte man sein Gehalt direkt in D-Mark beziehen?

Ich finde es spannend, dass selbst weltweit bekannte Persönlichkeiten wie Elon Musk Ideen wie „Make Germany Great Again“ befürworten. Vielleicht wäre die Wiedereinführung der D-Mark ein Schritt in diese Richtung? Was denkt ihr?

Wenn ja, warum und welche andere Partei

Es gab ja den Türkei-Zypern Krieg, war Zypern aber auch vom Weltkrieg betroffen?

Blöde Frage, wird heutzutage aber nicht mehr beigebracht

ich meine nicht die Aufgaben und Pflichten , die man schnell bei Google findet.

Sonden wie ist die Dokumentation vorgeschrieben?

Viele Verkehrsleiter lassen sich ja einfach nur eintragen und kassieren monatlich Kohle dafür, , obwohl sie eigentlich keine Ahnung haben; aber irgentwann mal diese Prüfung bestanden haben.

Wird dem inzwischen mehr nachgegangen ?

Öftermals kommt eine auffällige und fragwürdige Zusammenarbeit AfD-Politiker mit Russland ans Licht. Wie nicht auch bei Maximilian Krah, Mitglied des Europäischen Parlaments der im Sommer für viel Aufsehen sorge.

Auch ist es auffällig dass die AfD sich im Kontext des Krieges in der Urkaine gegen den Schutz Deutschlands in einem sicherem Europa und für das Investment in Konzernen auf Russischem Staatsgebiet eingesetzt haben.

Davon Ablenken tat sie natürlich indem sie der Ampel vorwarf sie würde den Krieg weiter vorantreiben.

Natürlich ist die AfD dagegen den Schutz der Ukraine und damit Europas zu fördern wenn dies bedeuten müsste ihren eigenen Freund und Helfer unter Beschuss zu nehmen.

Wie seht ihr das?

(Die eigentliche Frage steht ganz am Ende. Wäre zu lange als eigentlicher Fragetitel.)

Das Verbot des dritten Geschlechts sind Menschenrechtsverletzung und Völkerrechtswidrig.

Es verstößt allen voran gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) und den internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte (IPBPR).

1. Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung (Artikel 1 und 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen): Jede Person hat das Recht, vor dem Gesetz gleich behandelt zu werden, ohne Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Geschlechtsidentität oder Geschlechtsausdruck.

2. Recht auf Achtung der Menschenwürde und Privatsphäre (Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 12 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte): Menschen haben das Recht, ihre Identität frei zu wählen, ohne ihre Menschenwürde zu verlieren.

3. Recht auf das Recht auf ein faires Verfahren und rechtliche Anerkennung der Identität (Artikel 6 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte): Wenn Menschen die Anerkennung ihres Geschlechts im rechtlichen Dokument verweigert wird (zum Beispiel auf Geburtsurkunden oder Ausweisen), verlieren sie ihre rechtliche Anerkennung, ihrer Identität.

Gab's schonmal einen US Präsidenten, der bereits am ersten Tag die Menschenrechte gebrochen hat?

Was wählt ihr?

Oder wird Deutschland das Schicksal von Österreich teilen? Dort gab es in den 90er Jahren eine Brandmauer gegen die FPÖ von Jörg Haider. Heute gibt es in hunderten Gemeinden FPÖ-Bürgermeister, die FPÖ regiert in vielen Bundesländern mit der ÖVP und war schon in der Bundesregierung vertreten. Vielleicht bald wieder.

Auch in Deutschland gibt es bereits gewählte AfD-Bürgermeister (z.b. Hannes Loth) und die AfD ist in fast allen Landtagen und im Bundestag vertreten. In Thüringen gewann sie die Wahl 2024, doch kam nicht in die Regierung. Merz will nun im Bundestag mit der AfD kooperieren.

Was denkt ihr darüber?

Zeit - Politik am Rande der Brandmauer

LG

Ich habe jahrelang hart gearbeitet, Risiken aufgenommen, erfolgreich Geschäfte eröffnet und alles gemeistert. Nun sehe ich mich als wohlhabender Mensch und möchte die beste Qualität im Leben genießen – und das möglichst ohne Kontakt mit dem allgemeinen Alltag. Ich wünsche mir exklusive Erlebnisse und Services wie private japanische Massagesalons, Spa-Bereiche, exklusive Fitnessstudios und Private Banking, bei dem eine Betreuerin mich besucht und mir maßgeschneiderte Lösungen bietet.

Meine Frage: Ist ein solches Leben auf höchstem Niveau in Europa möglich? Oder muss ich in ein Land wie China auswandern, wo es möglicherweise bessere Angebote und exklusivere Services gibt? Hat jemand Erfahrungen oder Empfehlungen?

Ich frage das, weil der Shift in der globalen Weltpolitik uns Europäer zwingen wird weitere Integrationsverfahren voranzutreiben, wenn wir unsere Ökonomie, Demokratie, Rechtsstaat und Kultur behalten wollen.

Schaut euch Brics an, sie wollen sogar eine eigene Währung entwickeln und verschiedene Märkte vom US Dollar Teile abzuschneiden. Öl- und Gasexporteure sind BRICS beigetreten sogar. Ich habe die Angst, dass diese Organisation bald eine militärische Kooperation in der Analyse hat.

USA ist jetzt auch ein Thema. Mit Trump in der Whitehouse und die Mehrheit der Amerikaner, die jetzt eher rechtspopulisten gewählt haben, ist die NATO nicht mehr sicher.

Wir Europäer müssen jetzt eine tiefe staatliche und institutionelle Integration zwischen den Mitgliedstaaten vorantreiben. Heißt:

• Verteidigunsunion
• Fiskalunion
• Gemeinsame Außenpolitik
• Kapitalmarktunion, sowie endlich mal ein europöisches Steuerrecht für Vermögen, Aktien und Dividenten

Ist die deutsche Wirtschaft am Absteigen? Wo soll ich hin in Europa?

Hallo, ich bin Global Network Manager im Pharmabereich in Großbritannien. Mein Senior-Management-Team und ich planen, 400 Millionen Pfund in Deutschland zu investieren und eine Produktionsstätte für Antibiotika zu eröffnen. Sind die Rahmenbedingungen dafür in Deutschland günstig? Gibt es ausreichend qualifizierte Arbeitskräfte, die in diesem Bereich arbeiten könnten?

Also kann man schon wählen gehen oder wie funktioniert es?

Nur 47,6 % aller Deutschen verfügen über Wohneigentum. Auch in dieser Beziehung ist Deutschland also Schlusslicht unter den Mitgliedsstaaten der EU.

Das hat nun allerdings nichts mit der gegenwärtig stark rückläufigen wirtschaftlichen Rezession in unserem Land zu tun, sondern ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Fehlentwicklung.

Was ist da schiefgelaufen?

Donald Trump (verurteilter Straftäter) ist wieder Präsident und will noch immer Grönland annektieren. Wie sollte die EU darauf reagieren? Sollten Truppen stationiert werden, wie es von manchen gefordert wird? Sollte ein Notfallplan angedacht werden und wie sollte die EU reagieren, falls Trump militärische Gewalt anwendet? Mein Vorschlag wäre wie folgt:

• Harte EU-Wirtschaftssanktionen und Zölle gegen die USA
• Einreiseverbot für Trump
• Austritt der EU-Staaten aus der NATO und die Gründung einer europäischen Armee, als Gegenpol zu den USA

Doch wie wahrscheinlich ist dieses Szenario überhaupt? Wir wissen aus vergangenen Tagen, dass Trump ein Populist und Showman ist, welcher sich von außen gerne als unberechenbar gibt. Was meint ihr dazu?

LG

Merkur News - Donald Trump und Grönland (Quelle)

Donald Trump (Narzisst)

Hey,

viele Britische breuen schon berxit.

Stichwort Schengen

Parteien wie SPD und besonders CDU und AfD wollen bei Wahlsieg abschieben abschieben abschieben. Eine einzelne Abschiebung kostet bis zu 50.000€

Es gibt viele potentielle Migranten aus Syrien, Afghanistan, Ukraine, Kosovo, Türkei, Libanon die Deutschland als ihr Zuhause ansehen aber Deutschland noch nicht erreicht haben.

Die sind alle über Telegram und Migrationsunterstützer gut vernetzt.

Wenn die Abschiebungen beginnen könnte dann eine Protestaktion statt finden?

Als Reaktion der Abschiebungen könnten alle Migranten aus den Ländern sich vernetzen und gemeinsam in Millionen Zahl nach Deutschland migrieren um sich zu wehren?

Man kann sie nicht alle abschieben weil es nicht so viele Polizisten gibt und eine einzelne Abschiebung bis zu 50.000 kostet. Wenn 3 Millionen Migranten teilnehmen würde Deutschland das 150.000.000.000€ kosten und so viel Geld gibt es nicht.

Jeder könnte seinen Pass zerreißen und kann dann nicht abgeschoben werden weil die Herkunft ermittelt werden muss was es schwerer und teurer macht. Unmöglich bei so vielen Menschen. Die Abschiebungen würden in die Knie gezwungen und unmöglich werden.

Nach dem Motto einer für alle und alle für einen. Gegen Abschiebung.

Was würdet ihr von so einer Protestaktion halten? Gerade wo Trump abschiebt

...vor den Auswirkungen einer unkontrollierten Zuwanderung haben?

Ich habe zwei Jobangebote als Network Manager erhalten. Das erste ist von einem Konzern in Singapur mit einem Gehalt von 118.000 SGD, und das zweite ist aus Kanada mit einem Gehalt von 170.000 CAD.

Derzeit arbeite ich in England bei einem FTSE-Konzern und frage mich, welcher Umzug die bessere Entscheidung wäre.

Wichtige Faktoren sind für mich Lebensqualität, Kosten (z. B. Wohnung), kulturelle Anpassung und langfristige Karrierechancen.

Welches Land würdet ihr empfehlen?

https://www.youtube.com/watch?v=05xdkf0LmH0

Ein sehr gutes Statement von Ulf Poschardt.

Die Spaltung Europas war schon 2015 absehbar. Dass der unkontrollierte und maßlose Zustrom von Flüchtlingen mit der Gesellschafts Europa aneinanderprallen wird war bereits 2015 absehbar.

Die Folgen waren ein erstarken der Rechten in fast in allen EU-Ländern, teilw. rechte Regierungen, der Brexit, etc...

Es gibt eine politische Zeit vor und nach 2015, das lässt sich ziemlich gut erkennen.

Werden wir dann tatsächlich aus der EU austreten? Das wäre sich ganz schön dämlich.

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Meint ihr eine maximale Aufenthaltsdauer für Flüchtlinge wäre ein gute Idee? Entweder eine absolute maximale Dauer, also dass jeder nach einem bestimmten Zeitraum wieder weg muss oder eine relative, dass wenn sie sich nicht integriert haben und nur auf Staatskosten leben nach einer bestimmten Zeit weg müssen.

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Wie sollte diese verlaufen?

Hallo,

hochrangige Militärs meinen ja das Russland in drei Jahren die Nato testen wird und irgendwelche Grenzgebiete im Baltikum oder Finnland einnehmen wird

habe damals Zivildienst gemacht also den Dienst an der Waffe verweigert. Kann ich dann im Kriegsfall trotzdem für Logistik eigesetzt werden? Weil die wird dann ja auch bombadiert werden.

Wen wählt ihr bei der Wahl 2025

Fast täglich kommen aktuell neue Wahlumfragen von verschiedenen Institutionen. Gerade im Hinblick auf die Parteien, die knapp oder deutlich unter der 5%-Hürde hängen könnte es hier doch zu einer Verzerrung des Wahlergebnisses durch taktisches Wählen kommen. Also z.B. daß CDU-Wähler vielleicht der FDP ein paar Zweitstimmen zuschustern oder Wähler von Kleinparteien lieber doch eine Partei wählen, die sicher drin ist, so aber der Kleinpartei die Chance auf einen Einzug nehmen.

Würde das Wahlergebnis nicht deutlich besser den Volkswillen widerspiegeln, wenn man auf Umfragen vor der Wahl verzichten würde, entweder ganz oder zumindest in den Wochen oder Monaten vor der Wahl?

Wenn nein, zwischen welchen Parteien schwankt ihr und warum

Kaja Kallas möchte die EU militärisch aufrüsten. Sie rechnet mit einem Angriffskrieg Putins auf die EU. Eine Waffenruhe in der Ukraine befürwortet sie nicht.

https://www.handelsblatt.com/politik/international/kaja-kallas-eu-aussenbeauftragte-warnt-vor-waffenruhe-mit-putin/100100641.html

Macht das Jammern nicht alles nur schlimmer? Und ist nicht sogar streng genommen noch offen, wohin Trump-Sieg und Ampel-Aus am Ende führen werden? Wirklich klar ist nur eines: Jetzt sind Philosophien für die Krise gefragt.

https://youtu.be/DeumyOzKqgI?si=kdIeD72AW6MNtk01

Geht es Euch auch so? Am liebsten würde man am Ende dieses Wochenendes den Kopf noch ein bisschen länger unter die Decke stecken als sonst. Denn am Montag beginnt die erste Woche in einer für uns Deutsche plötzlich auf doppelte Weise ungemütlicher gewordenen Welt.

• In Washington geht ein künftiger US-Präsident ans Werk, der keine Lust mehr hat, uns und Europa noch länger zu beschützen. In seiner zweiten Amtszeit will Donald Trump Ernst machen mit „America First“. Ein „Gruselkabinett“ künftiger Minister und Vertrauter soll ihm dabei helfen. In dieser Woche wird genauestens beobachtet werden, wen Trump am Ende wirklich benennt und welche neuen Netzwerke auf diese Art entstehen.
• In Berlin haben wir Deutsche uns just in diesem heiklen Moment mit der Ampelkrise gleichsam selbst das Dach weggeschossen. Das steigert, für den Moment jedenfalls, Nervosität und auch die Handlungsunfähigkeit. Die kommenden Tage werden hoffentlich immerhin Klarheit über den weiteren Terminplan in Richtung Vertrauensfrage und Neuwahl geben.

Die aktuelle Doppelkrise in den USA und in Deutschland lässt bei vielen das Weltbild wanken. Hier und da wird auch mit einer Überdosis Düsternis hantiert. Dystopische Romane, melden die Buchbörsen, stürmen die Verkaufscharts. Und schon letzte Woche traten diesseits und jenseits des Atlantiks Experten in Erscheinung, die dem Publikum Tipps zum Umgang mit dem Weltschmerz gaben.

Was tun? Wer in Krisen nicht die Fassung verlieren will, muss versuchen, über das eigene Denken nachzudenken – also mehr Philosophie wagen. Die ersten Reflexe, Angst und Starre, führen zu nichts Gutem. Dass das Jammern alles nur schlimmer macht, lehrten schon die Stoiker. „Wir leiden häufiger unter der Einbildung als unter der Wirklichkeit“, sagte Seneca.

Hilfreich ist auch ein Blick auf Karl Popper, der stets die Offenheit moderner Entwicklungen betonte und vielleicht schon deshalb zum Lieblingsphilosophen Helmut Schmidts und Angela Merkels wurde. Wer das Uneindeutige zulässt, hält immer auch dem Optimismus zumindest eine Spaltbreit die Tür offen. Weiß schon jemand, wohin Trump-Sieg und Ampel-Aus am Ende historisch führen werden?

• Was sind Eure Gedanken zur aktuellen Lage der Welt und was sind Eure Strategien des Umgangs damit? Im Persönlichen oder als große Ideen kann beides Teil Eurer Antwort sein.
• Wird Europa jetzt gezwungen sich im 21. Jahrhundert endlich wieder von den USA zu emanzipieren und was soll Europas Rolle in einer multipolaren Welt sein?
• Welche Philosophen können uns auf dem Weg einer Neuerfindung Europas und seiner Rolle in der Welt behilflich sein?
• Nach welchen Philosophien lebt Ihr?
• Was gibt Euch Halt in dieser stürmischen Zeit des Umbruchs und der Auflösung alter Gewissheiten?

Was würde euch einfallen? Einfach mal gesponnen…

Fändet ihr das gut?

Joe Biden warnte dieser Tage in seiner Abschiedsrede, vor einer Oligarchie des Großkapitals in den USA. Eine realistische Einschätzung des scheidenden Präsidenten wie ich finde. Bedenkt man das etliche Milliardäre, allen voran der Ketamin abhängige Elon Musk, zu Trumps Gruselkabinett der Oligarchie gehören, dann offenbaren sich Abgründe für die USA. Schon jetzt ist die USA das "demokratische" Land der Welt das die höchste Armut hat. Gibt in der ersten Welt kein Land mit mehr Armut. Die Zeltstädte in Teilen der USA sollten allen bekannt sein. Der Amtsantritt von Donald Trump, am heutigen Tag ist der Beginn der Oligarchie in den USA. Spätestens jetzt nur noch eine Scheindemokratie, bei der alle Macht vom Großkapital ausgeht.

Ich wünsche allen US Amerikanern viel Kraft. Am besten die Amerikaner setzen diese Regierung bald mit einer Revolution wieder ab. Wenn nicht dann hoffe ich, dass der Schaden und die Auswirkungen für die Welt nicht irreperabel werden.

Bei seiner Ansprache vorhin kündigt er umfangreiche Völkerrechtsbrüche und Menschenrechtsverletzungen an.

Trump ruft in seiner Rede den nationalen Notstand im Süden der USA aus. Das US Militär soll entsendet werden um die Grenzen nach Mexiko vor Migranten zu "schützen". Er ruft außerdem den Energienotstand aus um Raubbau zu betreiben und Naturschutzgebiete "platt" zu machen.

Der Golf von Mexico heißt jetzt Golf von America. Und Transleute gibt es jetzt nicht mehr und werden aus der Armee entlassen und es wird Strafzölle gegen Europa geben.

Waren nur einige Punkte die er in seiner Ansprache verkündet hat.

Was sind eure Stimmen dazu, dass jetzt in den USA die Oligarchie beginnt und das Großkapital über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gesiegt hat?

Kannte die garnicht aber hab letztens mal ein Plakat gesehen

...und was meint Ihr dazu?

Guten Tag,

meine Frage bezieht sich auf rechtliche Vorschriften bezüglich Autotuning. Und ich bitte um seriöse Antworten ohne Vorwürfe, da ich mich nicht auskenne.

Ich möchte einen Oldtimer, der in Deutschland zugelassen ist (H-Kennzeichen), im Ausland (nicht-EU-Land) tunen, indem ich ein Bodykit installieren lassen will. An den Fahrzeugmaßen wird sich nichts ändern denke ich, da es nur die Stoßstange und das Heck betrifft. Evtl wird es auch ein neuer Auspuff, der aber nicht übermäßig laut sein wird. Und halt neue Felgen. Also das übliche was man so an Exterior tunt 😅

Wenn ich dann mit dem Fahrzeug nach Deutschland zurückkehre, wie regle ich rechtliche Angelegenheiten mit dem TÜV? Muss ich das melden, dass ich bspw neue Felgen und neue Stoßstange im Ausland machen lassen habe? BZW. darf ich überhaupt damit zurück nach Deutschland?

Wie ihr seht kenne ich mich 0 aus und wollte erstmal Stumpf nachfragen, bevor ich mich an die zuständigen Stellen wende und offiziell nachfrage. Evtl hat der ein oder andere ja Ahnung

Ich habe das Gefühl, dass die Entwicklungen einen Trend wider spiegeln, bei dem rechtspopulistische Parteien in verschiedenen Ländern an Einfluss gewinnen, oft als Reaktion auf gesellschaftliche Unsicherheiten und politische Unzufriedenheit.

Als Beispiele:

1. Niederlande - PVV
2. Frankreich - RN
3. Ungarn - Fidesz
4. Italien - Fratelli d‘Italia
5. Österreich - FPÖ
6. USA - Trump

Und Deutschland könnte als Nächstes hinzukommen mit der AFD.

Was denkt ihr darüber und findet ihr diese Entwicklungen gut ?

Abrechnung mit Biden-Administration: Donald Trumps erste Rede als 47. US-Präsident – DiePresse.com

Trump wurde angelobt. Sollte Deutschland nun die Diplomatischen Beziehungen mit den USA beenden? Ja oder Nein?

Wahlplakat der Grünen 2021.

geben aber für Lebensmittel weniger aus, als alle anderen Industrienationen in Europa?

Wir haben mit Abstand die höchsten Gesundheitskosten (im Europa), aber im Durchschnittsalter liegen die Mittelmeeranrainer vorn und nicht die Staaten mit den tollen Gesundheitswesen.

Heißt es dann nicht sie sind geflohen, also findet ihr dann es ist feige von denen oder normal, weil es ist ja krieg davor will man halt wegrennen aber andererseits lassen sie auch alle im Stich die da kämpfen irgendwie also ja weiß nicht

Hi Leute, wen würdet ihr am ehesten wählen und warum?

P.s.: Bitte KEINE Hasskommentare!

Vielen Dank!😁

Zb auto mobil Industrie kleine Autos mit Verbrennungsmotor werden nicht mehr hergestellt oder vertrieben wegen zb auch Umweltschutz weil sie nicht wirtschaftlich umrüsten lassen wie ein suv so errdendiese kleinen Autos eingestellt (komisch sonst gibt es sonst immer subventionieren warum nicht für klein Fahrzeuge)

Da fragt man sich schon wir brauchen kleine Autos für Umweltschutz und keine super unnötig viehicels die groß sind

Und die Alternative im kleinen Wagen Sektor sind nur noch China ect

Die Europäische Föderation

Ein Projekt, das als wirtschaftliche Gemeinschaft begann und später durch verschiedene Verträge den Status eines proto-föderalen Staates mit einer Verfassung erreichte. Die Jahre 1950, 1992 und 2007 gelten in den Augen vieler als die wichtigsten Jahre der Union.

• Die Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950
• Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht 1992 und die Schaffung der EU
• Konsolidierung aller zuvor unterzeichneten Verträge in einem einzigen verfassungsmäßigen Akt der Union

1. Vertrag über die Europäische Union
2. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
3. Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Die Verfassung Europas garantiert Demokratie, Bürgerrechte, Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit. Die Union hat es geschafft, die Nationen Europas, die über Jahrhunderte hinweg miteinander kämpften, an einen einzigen Ort zu bringen, unter einer Hymne, einem Symbol, einer Flagge und einer gemeinsamen Kultur. Sie hat es auch geschafft, die Identität jeder Nation im Rahmen ihrer Vielfalt zu garantieren und die Zusammenarbeit zwischen ihnen zu stärken.

Die aktuellen Krisen werden die Europäische Union dazu zwingen, die folgenden Integrationsprozesse bis zum Grad einer „Europäischen Föderation“ zu verfolgen. Dann wird das europäische Projekt sein ursprüngliches Ziel erreichen.

Eine Union auf dem Niveau eines souveränen Staates, die den Frieden, den Wohlstand und die Freiheit der Europäer garantiert.

https://x.com/elonmusk/status/1880536914690036015

obwohl die strukturelle Wachstumsschwäche der Wirtschaft in den Bundesländern, politisch gesehen eher den Fokus auf soziale Projekte, innovative Infrastruktur und nachhaltigen Klimawandel, von den Aussagen zum Arbeitsplatzwandel ganz abgesehen, setzt?

Die Klimakrise ist eines der drängendsten globalen Probleme der heutigen Zeit, und immer mehr Länder und internationale Organisationen drängen auf eine starke Reaktion der EU, um ihren Teil zur Minderung von CO2-Emissionen und anderen Umweltbelastungen beizutragen. Auf der anderen Seite steht jedoch auch die wirtschaftliche Situation, insbesondere in Europa, wo energieintensive Industrien und hohe Produktionskosten in einigen Sektoren eine Herausforderung darstellen. Gleichzeitig gibt es in den EU-Mitgliedstaaten unterschiedliche Auffassungen darüber, wie weitgehende Klimaschutzmaßnahmen tatsächlich gehen sollten, ohne die Wirtschaft zu stark zu belasten oder den sozialen Frieden zu gefährden.

• Der internationale Druck: Es gibt zunehmende internationale Verpflichtungen und Übereinkommen, wie das Pariser Klimaabkommen, die eine ambitionierte Reduktion von Treibhausgasemissionen fordern. Die EU wird dabei oft als Vorreiterin in Sachen Klimaschutz betrachtet, aber der Druck aus anderen globalen Akteuren, insbesondere China, den USA und Indien, könnte dazu führen, dass die EU Maßnahmen in einem internationalen Kontext setzen muss. Gleichzeitig sind viele dieser Länder noch in der Entwicklungsphase und setzen andere Prioritäten, was den Klimaschutz betrifft.

• Ökologische Ziele: Der grüne Wandel ist in der EU bereits weitgehend politisch verankert. Das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, steht im Mittelpunkt der europäischen Klimapolitik. Doch der Weg dorthin ist mit großen Herausforderungen verbunden: Welche Technologien sind tatsächlich bereit für den massenhaften Einsatz? Wie lässt sich die Energieproduktion nachhaltig gestalten, ohne dass der Übergang zu erneuerbaren Energien die Versorgungssicherheit gefährdet?

• Wirtschaftliche Herausforderungen: Viele Industrien in der EU sind stark von fossilen Brennstoffen abhängig. Besonders in Ländern wie Polen oder Deutschland, die traditionell auf Kohle und andere fossile Brennstoffe gesetzt haben, stehen politische Entscheidungsträger vor der schwierigen Aufgabe, den Strukturwandel zu gestalten, ohne massive Arbeitslosigkeit oder soziale Unruhen zu riskieren. Investitionen in grüne Technologien und Innovationen sind notwendig, aber auch kostspielig. Es stellt sich die Frage, wie viel der europäische Bürger bereit ist zu zahlen, um die Klimaziele zu erreichen, und welche Branchen möglicherweise durch den Wandel in ihrer Existenz bedroht sind.

• Soziale Gerechtigkeit und Kohärenz innerhalb der EU: In der EU gibt es unterschiedliche Auffassungen und wirtschaftliche Bedingungen in den verschiedenen Mitgliedsstaaten. Während die nord- und westeuropäischen Länder relativ gut auf den grünen Wandel vorbereitet sind, kämpfen süd- und osteuropäische Länder häufig mit einer höheren Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und einer schwächeren wirtschaftlichen Basis. Wie lässt sich Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit in Einklang bringen? Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um den sozial schwächeren Regionen und den von Strukturwandel bedrohten Bevölkerungsgruppen zu helfen?

• Der Weg zu einer Kreislaufwirtschaft: Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Förderung einer Kreislaufwirtschaft, in der Ressourcen effizienter genutzt und Abfallprodukte wiederverwertet werden. Doch auch dieser Wandel erfordert enorme Investitionen und strukturelle Anpassungen. Welche Instrumente und Anreize benötigt die EU, um Unternehmen zur Transformation in eine Kreislaufwirtschaft zu bewegen, und welche Herausforderungen bestehen dabei auf politischer Ebene?

Welche Strategien sind aus deiner Sicht am erfolgversprechendsten?

Auch beim jetzigen Wahlkampf hört man bisher keine Aussagen von maßgeblichen Parteien, was sie konkret gegen Steuerflucht, Steueroasen und Steuerschlupflöchern unternehmen wollen.

• Drücken sich die Parteien davor?

Was soll das eigentlich

Kann man aus religiösen oder persönlichen Gründen noch von Deutschland nach Russland reisen? Könnte ich aktuell Urlaub in Russland machen? Ich möchte unbedingt nach Russland.

Lebt ihr in Deutschland? Mögt ihr Deutschland? Warum, oder warum nicht?

Also einer mit gleich viel Macht/Einfluss nur das er im Unterschied dazu für das Gute und für die richtigen Sachen einsteht...

Für mich persönlich beginnt der Tag sehr strukturiert. Ich stehe früh auf (wenn ich keine Nachtschicht hatte), mache mir einen Kaffee und genieße ihn in einer besonderen Tasse, die ich von renommierten europäischen Konzernen geschenkt bekommen habe. Während der Kaffee durchläuft, betrachte ich meine Sammlung und fühle mich als Teil eines größeren Systems, was mir ein erleichterndes Gefühl gibt.

Dann starte ich mit meiner Routine: Ich lese Nachrichten – besonders Wirtschafts- und Politikthemen mit Fokus auf Europa, die USA und Asien. Anschließend checke ich die Aktien- und Kapitalmärkte, halte Meetings mit Managern globaler Konzerne, in die ich investiert habe, bespreche KPIs und Renditen und schaue mir die Dividenden an. Wenn ich sehe, dass alles gut läuft, gibt mir das einen positiven Push für den restlichen Tag.

Mich interessiert, wie ihr eure Wochenenden startet. Seid ihr eher entspannt, lasst euch Zeit und genießt den Morgen langsam? Oder habt ihr auch eine feste, produktive Routine? Freue mich auf eure Antworten und Inspirationen! 

Wenn man die beiden Streitkräfte heute miteinander vergleicht

Obwohl der amtierende Wirtschaftsminister Robert Habeck die deutsche Wirtschaft an die Wand gefahren hat, scheint er trotzdem beliebt zu sein.

Schweiz ist so reich wie kein anderes Land und das ohne Rohstoffe wie Erdöl oder Erdgas.

Schweiz ist sehr klein aber reicher als Deutschland. Die Menschen führen in der Schweiz ein Leben ohne Sorgen, wie funktioniert das?

Ich werde am 23. Februar nicht in Deutschland sein. Kann ich trotzdem wählen per Brief bzw. kann ich auch vor dem 23. Februar direkt im Rathaus wählen? Das meinte zu mir nämlich ein Freund

Die großen Sozial Media-Unternehmen aus den USA sind offensichtlich nicht bereit sich den DSA-Vorschriften der EU zu unterwerfen. Sollte die EU trotzdem darauf bestehen, obwohl diese Unternehmen dann ihr Service in der EU einstellen?

Die Tage bekam ich die Wahlbenachrichtigung für die Bundestagswahl am 23.02.2025.

Ich bin noch etwas unsicher was ich wählen möchte. Seid ihr euch schon sicher?

Bis wann sollten Briefwahlunterlagen abgeschickt werden?