Wird die Brandmauer in Zukunft fallen?
Oder wird Deutschland das Schicksal von Österreich teilen? Dort gab es in den 90er Jahren eine Brandmauer gegen die FPÖ von Jörg Haider. Heute gibt es in hunderten Gemeinden FPÖ-Bürgermeister, die FPÖ regiert in vielen Bundesländern mit der ÖVP und war schon in der Bundesregierung vertreten. Vielleicht bald wieder.
Auch in Deutschland gibt es bereits gewählte AfD-Bürgermeister (z.b. Hannes Loth) und die AfD ist in fast allen Landtagen und im Bundestag vertreten. In Thüringen gewann sie die Wahl 2024, doch kam nicht in die Regierung. Merz will nun im Bundestag mit der AfD kooperieren.
Was denkt ihr darüber?
Zeit - Politik am Rande der Brandmauer
LG
9 Antworten
Ich glaube sie könnte fallen ,wie in Österreich schon
Davon ist in kurz oder lang auszugehen, weil die Unzufriedenheit der Menschen zu nimmt. Und diese das Vertrauen in die alten etablierten Mittelinksparteien verloren haben, diese Krise in den Griff zu bekommen.
Merz will nun im Bundestag mit der AfD kooperieren.
Also in dem Merz-Papier hört sich das nicht nach Kooperation an:
Wer die illegale Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage. Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner.
Merz kann natürlich nicht verhindern, dass die AfD dem Antrag zustimmt, zumindest nimmt er es billigend in Kauf.
Man muss das Ganze wohl vor dem Hintergrund des Wahlkampfes verstehen. Merz will sich als Macher in der Migrationskrise darstellen, der das Heft des Handelns in die Hand nimmt.
Ob das alles vor den nationalen und europäischen Gerichten standhält, wird man sehen.
Es ist am Wähler das zu verhindern. Ich wähle definitiv nicht die AfD und ebenso wenig die Light Version CDU.
Lass ihn von Macht träumen und am 23.2. aufwachen.
Es ist zu befürchten, dass Merz einen auf Papen macht.
Ich hoffe aber, dass es nicht so schlimm kommt.
Es ist noch nicht ganz klar ob das ganze ein Schauspiel werden soll oder ernst gemeint ist. Er wolle die Stimmen der AfD akzeptieren, aber nicht mit ihnen kooperieren. Gleichzeitig wollte man die AfD vorführen in dem man Behauptungen über sie in den eingebrachten Anträgen einbaut.
Würde die AfD zustimmen, würde sie sich selbst diskreditieren. Die AfD wendet das Blatt mit einem älteren Gesetzesentwurf der CDU, den sie nun selbst einbringt und die CDU in das gleiche Dilemma versetzt. Stimmt sie dagegen, würde sie die eigenen Wahlversprechen schon vor der Wahl als heiße Luft entlarven.