Deutsche-politik – die neusten Beiträge

Sie fehlt im Bundestag...

Die Parteien sind nicht nach Sympathie oder Antipathie sortiert, sondern alphabetisch.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/finanzpaket-steinmeier-unterschrift-100.html

🇺🇸🗽🦅

Kurz erklärt : In vielen Talkshows u.a. Maischberger , wird oft über das Erstarken der AfD gesprochen, das Erstarken rechter Parteien in Europa und und und.

Ein Satz von einer linksgrünen Teilnehmerin einer Talkshow geht mir nicht mehr aus dem Kopf. Sie meinte "Das gefährliche bei Populisten ist oft, dass sie auch das umsetzen was sie ankündigen." und verwies auf Trump.

Ich dachte mir dabei : "Ja Leute, aber dass ist doch auch der Sinn von Politik. Dass umsetzen, was man auch versprochen hat und ankündigt und nicht wie einige Parteien Parolen schwingen und dann nach der Wahl nicht das umsetzen, was gesagt/versprochen wurde".

Dann widerum sagen viele SPD-Grün-Linke Wähler, die AfD lügt nur etc. und dann im nächsten Punkt hat man Angst, diese regieren mit oder haben die Macht. Leute, wenn die doch nur lügen laut euch, wieso habt ihr dann so Angst? Laut euch würden sie dann sowieso nicht umsetzen was sie sagen (: , oder doch ? Dass ist in meinen Augen einfach nur ein heuchlerischen Benehmen von einigen Linksgrünen Deutschen von euch und eine unsachliche, undemokratische Haltung und ein extremes Framing von euch.

Bin auf eure Antworten gespannt und jeder Linksgrüne Deutsche, der hier nur beleidigen möchte oder mit Höcke oder sonst was anfängt und nicht auf das Thema ehrlich, sachlich und neutral eingehen kann... Ihr könnt mich nicht provozieren, weil ich weiß diese 20,8% tun euch so sehr weh, dass die Vorstellung dabei über diese Kenntnis, mich innerlich mit Freude erfüllt. Also spart euch die Beleidigungen, aber wenn es euch oder den Lenin glücklich macht, dann tut was ihr nicht lassen könnt.

Dann gäbe es keinen Kanzler mehr und der Bundespräsident wäre der Regierungschef. Dieser soll dann durchregieren können mit Dekreten ähnlich wie Trump und sehr viel mehr Macht haben als das Amt des Bundeskanzlers. So könnte mehr sehr viel schneller bewegt werden. Die Bundesregierung würde "agiler".

https://www.youtube.com/watch?v=HFXRUNsK9Nk

findet ihr es auch nicht seltsam, dass so kurz vor den Wahlen noch so ein Anschlag verübt wird von einem Asylanten? Ich habe das Gefühl, dass die Weidel einen Schadenfrohen Ausdruck im Gesicht hatte.
Ich persönlich finde, dass das alles gespielt war und eine Hetze ist.
Ich meine für mich ergibt das alles kein Sinn und sieht sehr gespielt aus, da es keine Zusammenhänge gibt.

Also der Tatverdächtige ist Afghane der einen Aufenthaltstitel hat - wieso soll er dann hier zu Randale sorgen um eventuell nicht abgeschoben zu werden?

Abgesehen davon, wieso in eine Ver-di Demonstration, was in keiner Hinsicht politisches an sich hat..?

In den Nachrichten ganz wirre Aussagen; wie z.B.: ganz am Anfang sei es ein geduldeter Afghaner im Nachhinein ist er doch legal hier mit einem gültigen Aufenthaltstitel.
Erst hieß es er sei polizeilich bekannt, dann allerdings „er hat keine Vorstrafen“.

Das ganze Bild ist natürlich typisch. Der Afghane schreit „Allahu Akbar“ und gibt zu, dass es geplant sei und er das bewusst gemacht hat.

Laut den Nachrichten hätte er keine psychische Auffälligkeiten.

Also für mich nochmal zur Verständnis;

Er hat einen Aufenthaltstitel (das was jeder Asylbewerber erzielen möchte), keine Vorbestrafung und keine Psychiatrischen Diagnosen. Und trotzdem fährt er bewusst in eine Demonstration, was für ihn auch keine Gefahr darstellt und nichts politisches am Hals hat..??
und er als Asylbewerber folgt also die neuesten Ver-di Nachrichten?? Und plant auf die einen Anschlag zu machen???

Ach und bitte bleibt Höflich! Das ist meine Meinung und ich öffne hier eine Diskussion in einem angemessenen und Niveauvollen Art.

Wie sieht ihr die Situation?

PS: ganz viel Kraft und baldige Genesung geht an alle beteiligten raus, die das miterlebt haben ❤️

Wie findet ihr die Deutsche Politik und wie sie ist also links rechts ?

Gibt es in der Linken Militärexperten, mit denen sich Abgeordnete der Partei austauschen bezüglich Außen-,Sicherheit-und Friedenspolitik?

Übersetzung Shirinovskij Zitat:

"Je besser die deutschen leben werden, desto mehr Migranten werden es geben. Es wird ein Austausch der deutschen Bevölkerung geben. Jedes Jahr wird Anzahl der deutschen weniger werden. Und anzahl an Türken, Kurden, Araber, afganer, Syrer immer mehr und mehr. Zum Schluss werden sie die Bewohner Deutschlands und deutsche werden die Minderheit und werden aussterben. So ist die Zukunft Europas, genau so Frankreich, Belgien und Schweiz. Aber damit es keine Migranten uns kein Ersetzen gibt, müssen sie ärmer werden. Aber werden sie wollen von jetzigen hohen Lebensstandard runtergehen. Seht ihr wie ihren Politikern nicht rechtzeitig in den Sinn gekommen ist, nur soziale Leistungen für deutsche zu machen. Keine Leistungen für alle wer gekommen ist. Was sollen sie jetzt machen? Sie sterben aus. Nocht jetzt aber in 20-30 Jahren (er sagte das in 2010) wird Europa afro-asiatisch sein."

Wie kann das sein dass ein russischer Politiker 5 Jahre vor Anfang unserer Massenmigration und daraus resultierende migrationskriese, vorgesagt hat dass uns das erwartet und er hat es in 2010 gesagt und redete von in 20-30 Jahren also 2030-2040. Jetzt sind wir ja auf dem guten Weg. Sollen wir Angst haben dass er mir seiner Aussage recht hatte also dass Europa da afro-asiatisch sein wird?

Ich habe bei dem Video nicht geschafft deutsche Untertitel zu stellen, vielleicht schafft das jemand. Aber ich habe so gut es geht zu übersetzen.

https://youtube.com/shorts/5RMr6ySV6uw?si=kqp7mdj3tqO-qVUZ

Danke schon mal

Mir hat mein Vater gesagt, dass die Ampel die Grundstücksteuer um das doppelte erhöht haben und er jetzt die AfD wählen will.

Hallo

Ich weiß nicht, ob ich der einzige bin, aber mich nervt es tierisch, dass die deutschen Politiker die ganze Zeit nur am streiten sind und sich sehr wenig ums eigene Land kümmern.

Warum ist das so?! Sogar andere Europäische Länder, und selbst die USA lachen sich kaputt über Deutschland!

Was stimmt bloß mit der Deutschen Politik nicht?!

https://www.youtube.com/watch?v=UlFyJmQQNtQ

Für alle die es noch nicht mitbekommen haben, der Linke 🏳️‍🌈 der SPD Lars Klingbeil spendete 500€, der Konservative Söder der CSU 2000€ und der Merz der CDU ca. 4000€ (Aussage pro Prozentpunkt der CDU bei Umfragen je 100€).
Lindner (FDP) war ebenfalls mit 2000€ dabei.

Was löst das in euch aus bzw. was haltet ihr davon? Bevor hier wieder Personen kommen die versuchen dieses Verhalten gut zu reden mit „Ja immerhin haben sie was gespendet“ „Jeder Cent zählt“ usw. , denkt daran, welche Positionen diese Menschen besitzen, allen voran der 🏳️‍🌈 Linke Lars Klingbeil innerhalb der SPD.

Quelle :

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100548228/-ein-herz-fuer-kinder-spenden-so-grosszuegig-waren-die-politiker-.html

will sie die Opposition de facto ausschalten? Wird unter dem Vorwand von innerer Sicherheit weiter an der Perfektion des Orwell-Staats gearbeitet?

Ich mag die CDU und die SPD nicht und die AFD ist mir zu ausländerfeindlich. Die Grünen ruinieren potentiell die Wirtschaft und belasten die Bürger durch extremistische ökologische Forderungen.

Hey, ich habe bei einem Test über politische Positionen das in den folgenden Screenshots gezeigte Ergebnis bekommen (kommt mir insgesamt auch recht stimmig vor).

Was denkt ihr, welche deutsche Partei könnte aufgrund dessen am besten zu meinen politischen Überzeugungen passen?

Sollte man die AfD aufgrund der rechtsextremen Ansichten verbieten oder nicht? Weil jede Partei eine Parteienfreiheit hat, das heißt, das Grundgesetz gewährleistet die freie Entscheidung über Zielsetzung und Programm der Partei sowie die Bestätigungsfreiheit der Parteien.

Ich verstehe nicht, warum die FDP so sehr für die Ampelkoalition abgestraft wurde, aber die Grünen fast gar nicht.

Ich hoffe, die FDP schafft noch die 5%. 💛

Die Umfrage bezieht sich nur auf Beleidigungen, nicht auf Drohungen.

Wenn die AfD tatsächlich regieren sollte, so wird jeder sehen können, dass ihre Politik nur daraus besteht, die Politik der anderen Parteien zu kritisieren ...

Die AfD lebt von der Unzufriedenheit der anderen, hat selbst aber keine Lösungsvorschläge, die realistisch sind ...

Alle Lösungsvorschläge der AfD sind unter "Populismus" zu kennzeichnen, die all die faktenfremden Bürger abholen, die tatsächlich glauben, die Welt wäre so einfach gestrickt, sodass es "ultraeinfache" Lösungen gebe ...

Ich fühle mich schon seit einiger Zeit sehr zum CDU-Politiker Friedrich Merz hingezogen und das nicht politisch (Teile seine Meinung in vielen Bereichen auch gar nicht) sondern emotional. Ich weiß dass es völlig absurd ist mit ihm zusammen zu sein ist er ja schon 40 Jahre verheiratet lebt in einer ganz anderen Welt als ich und ich habe faktisch auch keine Möglichkeit ihn kennenlernen. Trotzdem stelle ich mir täglich vor wie es wäre ihn kennenzulernen und bin von dieser Idee wie besessen sodass mir teils schon unmoralische verrückte Gedanken kommen.

Ich weiß nicht wie ich am besten damit umgehen soll ich war schon öfters verliebt aber noch nie in einen Politiker und selten in dieser Intensität.

Was würdet ihr mir empfehlen ?

Hallo, und ich finde, dass es keine Alternative gibt. Alles andere wäre doch nur Quark. Unser derzeitige politische System ist das beste was wir derzeit haben. Es soll keine Veränderung im System stattfinden. Man sollte niemals im System Idealistisch sein, weil das gefährlich für das System ist.

Es sollen auch Steuern weiter senken statt steigen und keine weiteren Steuern erfunden werden, die SPD ist dafür bekannt für sowas. Der Staat sollte sich nicht in den Markt einmischen und die schwarze Null sollte aufrecht erhalten bleiben, weil wir wollen keine Staatsschulden, weil das uns wichtiger ist, als weiter in einem Defizit zu bleiben. Um die hohen Mietpreise zu stoppen, sollte man mehr Häuser und Wohnungen bauen. Und es sollen mehr Straßen für Autos als für Menschen und Fahrräder gebaut werden.

Was denkt ihr?

Hi @ll

Mich würde Mal interessieren wie der jetzige Bundeskanzler seine Arbeit eigentlich gemacht hat. Und falls er schlecht war , was hätte man besser machen können.

Oder lag es an der Opposition das gewisse Gesetze nicht durchgekommen sind.

Und glaubt ihr das er noch reale Chancen hat wieder gewählt zu würden ?

Falls nicht , werde sollte es anstelle machen, bzw was glaubt ihr wer wird es werden.

Über Antworten würde ich mich sehr freuen.

Wünsche euch allen noch eine schöne Woche.

So sympathisch:

https://youtube.com/shorts/WuLtYZMGC6w?si=cqVnxbLG8W8QDFc6

https://www.focus.de/earth/analyse/neue-waermepumpen-befuerworter-ploetzlich-macht-selbst-die-union-die-heizgesetz-kehrtwende_id_260061930.html

Hat jemand was anderes erwartet? Das GEG stammt doch eh aus der Merkel-Zeit, die Ampel hat es nur verschärft. Und die CDU hat mehr als deutlich gemacht, dass sie durchaus mit den Grünen als Koalitionspartner weitermachen würden. Wer CDU wählt, wählt weiter die Ökosozialisten - mit schwarzem Anstrich. Jetzt ist die Katze auch offiziell aus dem Sack. Das dient ganz klar der Koalitionsoption mit den Grünen. Das treibt der AfD neue Wähler zu.

Eine Meldung, welche im Fußballfieber niemand so recht wahrnimmt. Das böse Erwachen kommt nach der Wahl!

Hallo.

letztens war ich draußen mit paar Freunden und wir wurden von einer Gruppe von Jugendlichen provoziert bzw. dumm angemacht.

die haben mit irgendwelche Handgesten auf uns gezeigt und dann auf arabisch irgendwas gesagt.

das Problem ist dass ich immer Angst habe dass einer von denen ein Messer zieht. Weil die meisten von denen laufen jetzt mit mindestens einem Messer rum. Das bekommt man überall mit auf tiktok oder auch in der Schule.

Was kann man dagegen machen?

Die AfD Wähler nehmen rapide zu und insgesamt lässt sich ein Rechtsruck in der deutschen Gesellschaft feststellen.

Sollte Deutschland also im Sinne ihrer wachsenden rechten Bevölkerung eine strengere Einwanderungspolitik verfolgen?

ChatGPT 4O ist vor 4 Tagen rausgekommen. Als Beispiel nehme ich jetzt mich selbst: Wir hatten in Kunst die Aufgabe, selbst einen Trickfilm zu machen. Hätte ich locker mit einem GPT von ChatGPT 4O machen können. Vertretungsaufgaben in Geschichte auch locker, Mathe, Deutsch usw. ...... Natürlich kann ich das alles auch selber machen, aber Zeit, es ist einfach attraktiv! Keine Sorge, ich mache meine Hausaufgaben noch selbst.

Aber jetzt mal eure Meinung: Wenn es für alles GPTs gibt, auf die jetzt jeder begrenzt kostenlos zugreifen kann, braucht man dann überhaupt noch Hausaufgaben in dieser Form? Ich meine, das geht ja so weit, dass man sogar in Echtzeit mit der App kommunizieren kann und einfach ein Foto von der Hausaufgabe hinstellen kann und sie erklärt einem alles. Was meint ihr dazu, was ist eure Meinung dazu?

Heyy

Diese Frage geht eher an die Schweizer oder an die Österreicher.

Was denkt über Deutschland? Was so gerade bei mir im Land abgeht, auch mit die ganzen Angriffe auf unseren Politikern.

Und wie sieht ihr es , mit dem Bürgergeld? Ob das gerecht ist oder nicht. Ich finde das überhaupt nicht gerecht, das einer wo nicht arbeiten geht, so viel bekommt!

Was haltet ihr von unseren Flüchtlings Politik?

Ich sage Deutschland ist verloren

Was meint ihr dazu?

Bei uns in der Gegend sind die Umfragewerte der AfD sehr hoch. In einer kleinen Gemeinde in meiner Nähe, wurde ein AfD Abgeordneter zum Bürgermeister gewählt. Als ich eine Frau die dort wohnt, nach ihrer Meinung dazu fragte, reagierte sie nur mit Schulterzucken und sagte: "Naja abwarten wie es wird.."

Warum sind viele Menschen so ignorant und erkennen nicht, das sie sich damit auch selbst schaden?

Gehört der Islam zu Deutschland und wie ist eure Meinung zur afd?

Ich habe Videos gesehen mit tausenden Kommentaren die den Holocaust leugnen, verherrlichen, wiederhaben wollen oder sich wünschen es wären noch mehr gestorben. Und das sind die Mehrheit. Es gibt Videos mit 500k+ liked unter denen nur Antisemitische Kommentare mit tausenden likes sind.

Auch hat jeder 2 plötzlich den SS Totenkopf im Pfp.

(Das Bild meine ich).

Ich kannte auf der Plattform hunderte Nazis und die werden immer mehr.

Ich hab mir einen Account gemacht, 20x geswiped und hatte sofort wieder Propaganda am Bildschirm...

Woher kommt das?

Eurer Meinung nach warum ist Herr Scholz so unbeliebt bei den Bürger*innen? Denn gemäss Umfragewerten der Wähler*- und Einwohner*innen sieht es sowohl für die Ampelregierung sowie auch für den fleissigen Kanzler schlecht aus. An was liegt es? Hat es Fräulein A. Merkel besser gemacht in den letzten 16 Bundeskanzler*in-Dienstzeit? Und wäre es nun Zeit, nun Neuwahlen durchzuführen?

Und begründet bitte, warum euch genau das stört! Vielen Dank im Voraus!

Hallo, ich wollte kurz nachfragen was der Code 1161 bedeutet. Ich habe den relativ oft unter einem Anti-AFD Video auf Tik Tok gefunden und hab aber auch nach googeln nichts gefunden was meine Frage beantworten konnte. Weiß zufällig jemand was das bedeutet?

Lg Olivia

(Hier noch mal der Screenshot den ich gemacht hab, das Video finde ich leider nicht mehr)

Hallo

Ist die Deutsche Politik zurzeit wirklich so schlecht?

Man hat das Gefühl, dass die Politiker nur die Sachen machen, die die Politiker interessieren. Aber wenn man die Meinungen vom Volk betrachtet, dann passiert dort wenig bis gar nichts.

Warum tut die Politik wenig für ihr eigenes Volk?

Wie wird das in diesem Jahr aussehen und auch in der Zukunft?

Wir bräuchten mal jüngere Leute dort!

verstehe das nicht so ganz.

Eine Frage!

Mich interessiert Ihre ehrliche Meinung. Wenn ich eine im Ausland aufgewachsene Deutsche bin, habe einen ausländischen Akzent, wenn ich Deutsch spreche, weil ich aufgrund der Arbeit meiner Eltern meine Kindheit im Ausland verbracht habe. Einen Teil meiner Kindheit habe ich auch in Deutschland verbracht, ich habe mein Abitur im Ausland gemacht und mich entschieden, zum Studieren nach Deutschland zurückzukehren, das ist das Land, das ich liebe und in dem ich mein Leben fortsetzen möchte. Ich möchte auch eine politische Karriere machen, die Politik interessiert mich. Würdet ihr jemals für einen Deutschen stimmen, der einen Akzent hat, aber aufrichtig in seinen Absichten ist? Wie sehr könnten der Akzent und ein Teil meiner Kindheit im Ausland für mich in Zukunft ein Problem darstellen? Danke schön!

Ich habe vorhin auf Instagram dieses Video gesehen: https://www.instagram.com/reel/Cy09ZsMMhBc/?igshid=MTQ2dnZqYW9ncXA1YQ==

In den Kommentaren haben einige daran gezweifelt ob er wirklich ein Flüchtling aus Syrien ist. Ich irgendwie auch. Mich verwundert irgendwie das er so gut deutsch sprechen kann. Auch finde ich kann man wegen den Braunen Haaren und Grünen Augen nicht genau erkennen ob er wirklich aus Syrien ist. Es gibt ja auch einige Deutsche mit Braunen Haaren und grünen Augen in Kombination. Zudem erinnere ich mich an den Fall Franco A. der Deutscher ist und sich als Syrischer Flüchtling ausgegeben hatte. Franco A. sah nämlich auch irgendwie nicht typisch Deutsch aus… 

Alle regen sich auf, fühlen sich verkauft und verraten vom Staat, Staat nur noch Theater ...

Wer ist denn überhaupt noch da'ccord mit der gegenwärtigen Politik ?

Will keiner den Preis für mehr Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit zahlen ?

Ein Spiegelbild einer gespaltenen Gesellschaft ?

Da momentan im Nahost Krieg herrscht, deswegen die Frage! Für mich ist klar, Mensch ist Mensch!

Nicht zuletzt angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD steht die Bundesregierung beim Thema Migration unter Zugzwang. Nun gab es ein geheimes Treffen zwischen Scholz, Lindner und Habeck, in welchem über Verschärfungen, aber auch Erleichterungen für Schutzsuchende gesprochen wurde…

Wiederbelebung des „Deutschlandpakts“

Insbesondere in den letzten Wochen ist es relativ ruhig um den „Deutschlandpakt“ geworden. Die Länder haben vor allem Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung des von Kanzler Scholz geforderten Pakts gemacht. Nun scheint etwas Bewegung in die Sache zu kommen: Der Kanzler hat die Länder sowie den CDU-Chef Friedrich Merz, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zum Spitzengespräch eingeladen. Im für Freitagabend geplanten Gespräch soll es primär um die Migrationspolitik des Landes gehen. Merz habe die Einladung mit Vermerk darauf, dass in der Migrations- und Asylpolitik dringender Handlungsbedarf bestehe, dankend angenommen.

Die neue Entschlossenheit des Kanzlers

Auch in einem ARD-Interview zeigte sich Kanzler Scholz, dem in den letzten Monaten Führungsschwäche vorgeworfen wurde, überraschend entschlossen. Hier erwähnte er, dass „die Zahlen derjenigen, die heute als Flüchtlinge kommen, zu hoch“ seien. Scholz verwies darüber hinaus auf EU-Pläne, mithilfe derer die Migration nach Europa in Zukunft eingeschränkt werden soll. Wenngleich innerhalb der Bevölkerung häufig der Eindruck entsteht, dass Deutschland die alleinige bevorzugte Destination von Schutzsuchenden sei, bemerkte der Kanzler, dass andere westliche europäische und nicht-europäischen Staaten vor ähnlichen Aufgaben stünden. Mit Blick auf die Erweiterung von sicheren Herkunftsstaaten zeigte sich Olaf Scholz zuversichtlich; hier wolle man zeitnah Moldau sowie Georgien auf die Liste der sicheren Herkunftsländer setzen.

Überarbeite Maßnahmen in der Migrationspolitik

Bisher war man sich seitens der Ampelkoalition nicht einig, welche Maßnahmen sich zur Begrenzung von illegaler Migration als adäquat herausstellen würden. Das im Sommer von Innenministerin Faeser vorgelegte Diskussionspapier zum Thema wurde besonders von den Grünen kritisiert. Vor wenigen Tagen allerdings trafen sich Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck zu einem Geheimtreffen, um nach massiver Unzufriedenheit seitens von Bevölkerung, Städten und Kommunen sowie hinsichtlich der Wahlerfolge der AfD wieder Bewegung in das Thema Migrationspolitik zu bringen.

Ein neuer Gesetzesentwurf, der sich teilweise an den von Faeser vorgeschlagenen Maßnahmen orientiert, sieht insgesamt zwölf Gesetzesverschärfungen vor, die Abschiebungen erleichtern sollen. Der Ausreisegewahrsam, auf Grundlage dessen Ausreisepflichtige zehn Tage festgehalten werden konnten, soll nun auf 28 mögliche Tage erweitert werden. Ein neu geschaffener Ausweisungstatbestand „Organisierte Kriminalität“ soll insbesondere die Ausweisung vor Schleusern sowie deren Helfern erleichtern.

Ferner sollen Behörden bei der Suche nach Ausreisepflichtigen mit weiteren Kompetenzen ausgestattet werden: Durften bislang nur Wohnräume durchsucht werden, will die Bundesregierung Ermittlern künftig ermöglichen, andere Zimmer und Wohnungen in Unterkünften betreten und Schließfächer oder Handys zum Zweck der Identitätsfeststellung durchsuchen zu dürfen. Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, sollen zudem weniger Geld erhalten, da das Leben in einer Unterkunft weniger Ausgaben impliziere.

Neben Verschärfungen möchte man Geflüchteten mit Aufenthaltsstatus einige Erleichterungen bieten: So sollen sie grundsätzlich früher arbeiten dürfen und somit in den Arbeitsmarkt als auch die Gesellschaft integriert werden. Ausgeschlossen sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländern oder Personen, die ihre Identität verschleiern.

Zur vielfach geforderten Umstellung von Geld- auf Sachleistungen hingegen ist im aktuellen Gesetzentwurf nichts zu lesen. Hierbei ist jedoch zu erwähnen, dass dafür die Länder zuständig wären. Auch zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf einige Staaten Nordafrikas ist – da sich die Grünen mit Blick auf die Menschenrechtslage in den entsprechenden Ländern dagegen stemmen – ebenfalls nichts zu lesen.

Noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz im November soll das Asylpaket im Kabinett verabschiedet werden. Danach muss noch der Bundestag zustimmen.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr den neuen Tatendrang des Kanzlers in puncto Migrationspolitik? Was denkt Ihr über die geplanten Gesetzesänderungen? Welche weiteren Maßnahmen / Regeln würdet Ihr Euch wünschen? Inwieweit könnte der AfD, sofern konsequent gehandelt wird, der politische Wind aus den Segeln genommen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asylpaket-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-tagesthemen-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschlandpakt-spd-union-100.html

Servus, ich habe heute den Mitgliedsantrag für eine Partei elektronisch ausgefüllt. Wie lange wird es ca. dauern, bis der bearbeitet wird und ich offizielles Mitglied bin? Ich bin noch Azubi, das heißt der Mitgliedsbeitrag reduziert sich, das könnte das Ganze evtl. ein wenig verzögern.
Habt ihr selbst Erfahrungen gesammelt?

Welche deutsche Partei findest du am besten?

bzw. nicht so umsetzen, wie während der Wahlen versprochen. Sollte das nicht eigentlich selbstverständlich sein, im Sinne der Demokratie?

Hallo

ich habe da eine frage. hoffe jemand kann mir helfen . Ich möchte gerne folgendes wissen: seid ihr mit der deutschen Politik zufrieden? wenn nicht, was ist schlechter geworden, was müsste besser werden und warum seid ihr zufrieden oder unzufrieden mit der deutschen Politik.

wenn es möglich ist, bitte Erklärung dazu liefern.

...hätte er sich nicht umgebracht?

Diese Liste könnte man noch lange weiterführen. Ich verstehe nicht, wie Leute so leicht beeinflussbar sein können und wirklich denken, dass Deutschland irgendeiner Gefahr ausgesetzt ist. Wenn man dann noch solche Aussagen befürwortet…

Alter das ist doch richtig krank! Ich meine was zum f*ck geht in euren Schädeln ab!?

Hallo,

meine Frage an euch wäre, ist der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin mächtigste Person ? Oder ist es der Bundespräsident?