1,1 Milliarden Euro für den "Kampf gegen Rechts"?

Die Bundesregierung will in den nächsten vier Jahren 1,1 Milliarden Euro für den "Kampf gegen Rechts" aufwenden. Auf der Homepage der SPD heißt es dazu:

Insgesamt 1,1 Milliarden Euro stehen in den kommenden vier Jahren im Kampf gegen rechts zur Verfügung. Ein klares Zeichen. Und es ist „nicht weniger als ein Meilenstein im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in Deutschland, den wir heute erreichen“, kommentierte Vizekanzler Scholz die Einigung.

Ich sehe das kritisch, weil die Initiativen, die das Geld bekommen, häufig selbst sehr weit links stehen und nicht Rechtsextremismus, sondern alles Nicht-Linke bekämpfen. Vor allem glaube ich, dass das Geld bei Polizei und Justiz, die chronisch überlastet sind und bei Extremismus an vorderster Front stehen, deutlich besser angelegt wäre.

Aber was meint Ihr dazu? Findet Ihr, dass der Betrag angemessen ist? Oder sollte besser in andere Bereiche investiert werden?

Das Geld ist gut investiert. 50%
Das Geld könnte man besser investieren. 49%
Andere Antwort. 1%
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Würdet ihr eine Partei wählen, die Folgendes zum Thema Bundestagswahl im Parteiprogramm stehen hätte?

Würdet ihr eine Partei wählen, die folgendes zum Thema Bundestagswahl im Parteiprogramm stehen hätte:

  • Man hat weiterhin 2 Stimmen, allerdings nicht mehr aufgeteilt in Erst- und Zweitstimme. Man wählt bis zu 2 Parteien, kann aber auch einer Partei beide Stimmen geben. Die beiden Parteien mit den meisten Stimmen schicken ihren Kandidaten aus dem Wahlkreis in den Bundestag, wenn die jeweilige Partei die 5%-Hürde überspringen konnte. Ansonsten rückt der Kandidat aus der nächstbesten Partei nach. So gibt es maximal 598 statt aktuell 709 Abgeordnete im Bundestag.
  • Die Parteien werden auf jedem Stimmzettel in einer zufälligen Reihenfolge aufgelistet, sodass jeder die gleiche Chance hat, gewählt zu werden.
  • Neben der Wahl vor Ort und der Briefwahl gibt es in Zukunft auch noch die Online-Wahl
  • Wer wählen will, muss sich vorher einem Test unterziehen. Anmelden darf sich jeder Einwohner Deutschlands, der schon mind. 5 Jahre im Land lebt und mind. 16 Jahre alt ist.
  • Vor jeder Wahl müssen alle Parteien eine Kurzfassung (eine 70-seitige PDF ist nicht kurz ) ihres Programms auf eine vom Bund betriebene Website hochladen um den potenziellen Wählern einen einfachen Überblick zu verschaffen.
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Warum gelten CDU/CSU vielen noch als konservativ?

Ich war seit ich politisch denken kann CDU-Anhänger. Inzwischen kann ich mich aber nicht einmal mehr minimal mit der Partei identifizieren. Sie hat aus meiner Sicht alle Unterscheidungsmerkmale aufgegeben, die sie von den genuin linken Parteien unterscheidet: Von restriktiver Migrationspolitik über den Ausstieg aus Kern- und Kohlekraft bis hin zur Abschaffung der Wehrpflicht, der Einführung der Frauenquote und der "Homo-Ehe" sowie dem Mindestlohn. Und das sind nur einige Beispiele.

Von den alten CDU-Positionen ist praktisch nichts übrig geblieben, inzwischen wirft man sich sogar schwänzenden Schülern von "Fridays for future" an den Hals und geht voll in der medial geschürten Klimahysterie auf. Das Einzige, was bei der CDU meiner Meinung noch als konservativ bezeichnet werden kann, ist ihre Ablehnung einer Rauschgift-Legalisierung. Aber auch diese wackelt im Bezug auf Cannabis und kann eigentlich nicht ausreichen, um eine Partei insgesamt als konservativ zu bezeichnen.

Trotz dieser Entwicklung werden CDU/CSU in der Öffentlichkeit häufig noch als konservative Parteien etikettiert. Warum ist das so? Rechnet man ihnen immer noch längst über Bord geworfene Inhalte zu und kann das sich über Jahre im Kopf verfestigte Bild nicht einfach so ändern? Oder welche Inhalte rechtfertigen aus Eurer Sicht heute noch die Bezeichnung der Union als konservativ?

CDU/CSU sind nach wie vor konservative Parteien. 74%
CDU/CSU sind keine konservativen Parteien mehr. 26%
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Warum wählen die Leute CDU/CSU?

So jetzt möchte ich mir mal meinen Frust von der Seele schreiben. Das gilt vorallem an die streng konservativen Unionswähler. Ich bitte diese Unionswähler mal das Video "Putzfrau stellt Angela Merkel unbequeme Fragen zum Thema Alterarmut" anzusehen und dann bitte gut zu überlegen ob sie ihr Kreuz bei der CDU/CSU. Ich finde eine Partei die den demographischen Wandel und Altersarmut ignoriert ist eine Schande für die Bundesrepublik Deutschland. Es bringt nichts Geld in etwas zu investieren was reformiert wird. Ein ähnlicher Vergleich. Meine Oma arbeitete 43 Jahre Volltags als Kindererzieherin und hat eine Rente von 680€ und muss zum Sozialamt. Selbst mit dem Geld vom Sozialamt kommt die gerade so über die Runden. Andere Themen wie soziale Ungleichheit und Digitalisierung werden total ignoriert. Deutschland hinkt beim Thema Digitalisierung zum Teil sehr stark hinten. Auch das Problem des fehlenden Pflegepersonal wird nicht angegangen. Infrastruktur und Bildung auch dort werden keine Reformpläne vorgestellt. Auch das Thema Mietpreisbremse. Die SPD hat diese in die Welt gesetzt zwar war die nicht effektiv es war ein Versuch. Auch die Fehler die in den Legislaturperioden zuvor gemacht Wurden werden nicht angegangen. Ich finde es von den Unionswählern dumm das man eine Partei wählt die für Stagnation und rückentwicklung sorgt nicht für Weiterentwicklung. Warum Wählen Leute die Union. Liebe Unionswähler warum wählt ihr die Union ?

CDU, Union, CSU

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