Ich brauche Hilfe. Mein Sohn ist 24 Stunden beatmungspflichtig und wird durch einen Pflegedienst zu Hause betreut 24 Stunden. Nun ist es aber, dass der Pflegedienst seit längeren Zeit, die Dienste nicht mehr abdecken kann, weil er immer mehr neue Patienten annimmt und kein Personal hat. Der Pflegedienst hat einen Vertrag mit uns über 24Stunden Intensivpflege die durch die Krankenkasse bewilligt wird und wurde. Da wir noch drei weitere Kinder zu Hause haben wobei einer im E- Rollstuhl sitzt und Pflegestufe drei hat und durch meinem Mann und mir selbst gepflegt wird. Hinzu kommt, dass mein Mann und ich Berufstätig sind. Ich muss fast jeden Monat 245 Stunden selbst abdecken und gehe arbeiten usw. Ich selbst gehe auf den Zahnfleisch und nun meint noch der Pflegedienst, dass er ab September nur noch den Nachtdienst abdecken kann. Ich habe mich auch bei anderen Pflegedienste erkundigt wegen wechsel, ab da sieht es wegen dem Personal auch nicht besser aus. Dieser Pflegedienst meint aber, immer mehr Patienten annehmen zu müssen und hat aber nicht das Personal dafür. Die Chefin ist auch nicht bereit, mit einem anderen Pflegedienst zusammen zu arbeiten. Durch diese ganze Sache kann ich teilweise nicht zur Arbeit erscheinen und wenn es so weiter geht, bekomme durch den Pflegedienst noch die Kündigung und Sperre vom Arbeitsamt ( Arbeitslosengeld). Darf der Pflegedienst das machen?????????

Ich würde gern ein Produkt über Ebay ersteigern, jedoch wird vom Verkäufer nur die Kopie des Kaufbelegs mitgegeben. Da der Artikel diesen Monat gekauft wurde besteht noch die Garantie für 2 Jahre. Ich weiß nicht ob der Verkäufer den oiriginalen Kaufbeleg noch hat bzw. wieso er diesen nicht mitgeben will, aber er wirbt mit bestehender Garantie. Habe ich im Fall eines Defekts, lediglich mit Kopie, Garantieanspruch?? LG

Hallo zusammen, letztes Mal habt ihr mir so gut geholfen, ich hoffe ihr könnt auch meinem Bekannten weiterhelfen:
Er hat Mitte April wohl auf der Straße ein Zeitschriften-Abonnement abgeschlossen. Nach vier Wochen bekam er eine Bestätigung des Abonnements, mit der Bitte, die erste Überweisung für das erste halbe Jahr zu tätigen. Daraufhin war er erstmal geschockt und hat dann recherchiert, wie teuer das Abonnement ist. Denn die Zeitung erscheint wohl zweimal in der Woche, montags und mittwochs/donnerstags(?).
Das ist ihm zu teuer, ihm war nicht klar, daß die Zeitung zweimal in der Woche kommt, Preis war ihm auch nicht klar. Für Widerruf war es natürlich zu spät (14 Tage). Jetzt hofft er auf Folgendes: Preis ist auf der Abonnementbestellung weder für eine Zeitung, noch der Jahrespreis für ein Abo angegeben.
Ist das überhaupt zuässig? Und es ist kein Kreuzchen gemacht worden, heißt: Auf dem Wisch sind mehrere Zeitschriften abgebildet, neben diesen ein Kreis zum Ankreuzen. Für die Zeitschrift gab es keine Abbildung, nur ein leeres Zeitschriftenbild, wo der Name der Zeitschrift vom Vermittler reingeschrieben wurde, der Kreis (wie bei den anderen Zeitschriftenabb.) daneben wurde nicht angekreuzt. Mein Bekannter hofft, daß es nicht zuässig und der Vertrag nichtig damit ist!
Stimmt das? Vielen Dank für eure Hilfe

Hallo erstmal....mein mann hat sich vor kurzem bei einer zeitarbeitsfirma angemeldet, sein vertrag ist unbefristet...was kann das für auswirkungen haben für ihn? Ist es besser wenn es befristet gewesen wär?

wir haben solch eine erfahrung gemacht gehabt, will das auch noch erwähnen.....undzwar war er schon mal bei einer zeitarbeitsfirma beschäftigt gewesen.....befristeter vertrag, kurz vor vertragsende wollte ihn die firma x nach vertragsende übernehmen wo er über die Zeitarbeitsfirma beschäftigt gewesen war.....das hat die zeitarbeitsfirma geahnt und wollte plötzlich mein mann noch eine zusätzliche vereinbarung treffen lassen, welchem wir wiedersprochen haben.wir haben den vertrag auslaufen lassen...nach einer zeit wurde mein mann bei der firma x eingestellt. bei einem befristetem vertrag hätte die firma x für meinen mann der zeitarbeitsfirma geld zahlen müssen soviel ich weiss. so konnten wir diesem umgehen. kann man den vertrag auf befristet umändern lassen...letzte woche wurde der vetrag abgeschlossen... danke schon mal für eure hilfe..lg

Hallo, wir haben ein Haus zum Verkauf einem Makler übergeben. Er hat versucht, dieses zwei Jahre lang zu verkaufen - ohne Erfolg. Nach Ablauf des Maklervertrages sind wir selbst tätig geworden, haben verschiedene Bauträger angesprochen und Nachbarn befragt. Daraufhin haben wir das Haus verkauft. Nun will der Makler von uns Käufer- und Verkäuferprovision. Lt. seinen Auskünften hat die Frau des Käufers vor ca. 2 Jahren per Email ein Expose von ihm angefordert. Eine Besichtigung oder ein Verkaufsgespräch ist nie erfolgt. Muß hier bezahlt werden. Seinen Anspruch hat er nur in einem allgemein Schreiben kund getan.

Meine Freundin ruft mich eben völlig aufgelöst an: Sie hat vor 3 Wochen ihr Auto verkauft und im Kaufvertrag fixiert, dass die Übergabe morgen stattfinden soll (der Käufer hatte sich diese Frist erbeten, weil er erklärte, das Geld erst morgen zur Verfügung zu haben). Heute hat er meine Freundin angerufen und ihr erklärt, er müsse leider aus privaten Gründen von dem Vertrag zurücktreten. Meine Freundin hat sich aber bereits ein neues Auto gekauft und mit dem Geld gerechnet.

Wie ist die Rechtslage? (sie will morgen gleich bei ihrer Rechtsschutz-Versicherung anrufen, hätte aber vielleicht eine ruhigere Nacht, wenn ich hier schon mal Grundsätzliches in Erfahrung bringe). Bitte aber nur kompetente Antworten, keine Vermutungen :-) Danke!

Hallo, ist es möglich von einem Arbeitsvertrag zurückzutreten nach dem ihc diesen unterschrieben habe.

Situation: Ich habe einen Arbeitsvertrag vorliegen => muß nur noch unterschrieben. Habe allerdings noch eine Bewerbung auf eine Stelle laufen, welche mir sehr gut gefallen und zusagen würde. Wenn ich jetzt den Vertrag unterschreibe, habe ich dort dann auch diese 2 Wochen Rücktrittsrecht?

Hoffe es kann mir jemand helfen

Hallo, ich habe mit einer Firma einen Arbeitsvertrag ausgehandelt, welche mir daraufhin beide Verträge zur Unterschrift zuschickte. Da mir ein Absatz nicht zusagte bat ich den Arbeitgeber diesen abzuändern. Dieser wollte sich darum kümmern und bat mich die beiden alten Verträge zurück zu schicken, was ich auch tat. Anstatt eines veränderten Vertrages bekam ich allerdings dann eine komplette Absage, was extrem ärgerlich war. Bevor ich den Vertrag zurückgeschickt habe, habe ich diesen einmal kopiert. Wäre dieser gültig, wenn ich ihn nun noch unterschreiben würde? Vielen Dank schon einmal!

Darüber zebreche ich mit mittlerweile seit einigen Tagen den Kopf. Ich arbeite im Reisebüro - die vorab zur Information.

Nehmen wir an ich habe eines Tages einen geistlich behinderten oder eingeschränkten Kunden der bei mir eine Reise buchen möchte. Kann er denn problemlos diesen Reisevertrag abschließen? So wie es mir damals erklärt wurde hieß es dass Menschen mit einer geistlichen Behinderung......naja sagen wir mal übertieben "unzurechnungsfähig" sind. Angeblich sind diese Vertragsabschlüsse dann ungültig.

Nur was sage ich einem Kunden wenn er denn geistlich behindert ist? Ich kann ihm doch nicht einfach sagen: "Sie sind behindert - für Sie darf ich keine Reise buchen". Vor allem kann ich das doch nicht immer entscheiden ob der Kunde "zurechnungsfähig" ist oder nicht!? Vielen merkt man das ja auch gar nicht an weil sie sich völlig normal im Alltag benehmen oder? Was soll ich in so einer Situation tun, bzw. wie soll ich reagieren?

Dies muss man nicht unbedingt nur auf Reiseverträge beziehen....Das gleiche gilt zum Beispiel bei Handyverträgen, Versicherungen etc.

Danke für eure Antworten

Hallo Zusammen!

Wenn ein Bauherr einem Architekten die Planung seines Gebäudes über alle Leistungsphasen beauftragt hat, und das Projekt abgeschlossen ist, hat er dann rechtlich einen Anspruch, die zur Erstellung gefertigten Zeichnungen ( im speziellen CAD Zeichnungen / Datensätze ) vom Architekten zur Herausgabe zu verlangen? Und könnte er sie als Grundlage für weitere Projekte nutzen?

Danke für Eure Antworten!

Archibald

Guten Tag,

ich habe gerade meinen Mietvertrag zugeschickt bekommen, für eine Wohnung die ich bald beziehen möchte. Die Kosten stehen wie folgt aufgelistet. Kosten für Wasser und Abwasser: xx Kosten für Heizungsbetriebskosten: xx

Die Warmwasserkosten und Warmwasservorauszahlung wurde jeweils durchgestrichen. Werde ich Warmwasser zusätzlich zum Strom anmelden müssen? Mich wundert das Heizkosten drin sind aber keine Warmwasserkosten. Oder wird die Wohnung womöglich nur mit kaltem Wasser beliegert und hat Boiler (muss man dann kein Warmwasser zahlen?, ich habe keine Boiler in Erinnerung)

Vielen Dank!

also heute morgen hatte ich nicht jetzt plötzlich seit 15 uhr habe ich eine steifen nacken wenn ich es nach recht drehe tut es weh..habe schön mit franzbrandwein..wärme und voltaren verucht wird nicht besser...

arbeite als altenpfleger ...also körperlich wo ich es nicht auskurieren kann..

habe mir gedacht ich gehe morgen zum arzt und lasse mich krankschreiben..das problem ich arbeite seit märz da..und hatte heute mit der chefin zusammengearbeitet und die wusste das mit meinen nacken..naher denkt die ich mache wegen eine steifen nacken krank und kündigt mich..

aber gesundheit geht vor..naja was würdet ihr machen an meiner stelle..

also ich arbeite sowieso schon mehr als ich muss habe 40 überstunden..ich bin nur 60% eingestellt und muss 22 tage im monat arbeiten..

naja danke

Hallo,

habe Asthma und von meinem Arzt ein Attest ausgestellt bekommen das ich daher kein Sport mehr ausüben darf/sollte. Mein Fitnessstudio möchte mich nicht aus meinem Vertrag lassen obwohl ich Ihnen das Attest mitgesendet habe und mich auf folgenden Punkt der Trainingsvereinbarung bezogen habe : "...bei mehr als 3 monatiger Krankheitszeit, die es ausschließt, eine der vertraglichen Möglichkeiten wahrzunehmen, wird der Vertrag für die Dauer der Verhinderung ausgesetzt." ....da ich dauerhaft "krank" bin müsste der Vertrag also vertragsrechtlich dauerhaft ausgesetzt werden oder nicht ?

Gibt es sonst irgendwelche Rechtsbeschlüsse in diesem Zusammenhang ?

Ich werde bald in eine neue Wohnung ziehen als Alleinmieterin. Da ich ich jedoch Geld sparen will möchte ich meinen Freund kurz nach meinem Umzug mit einziehen lassen. Da ich ja Alleinmieterin bin kann ich doch eigentlich in meiner Wohnung wohnen lassen wen ich will oder? Ich meine ich wohne ja wirklich dort und mein Freund dann halt auch mit mir zusammen. Ich zahle alles alleine offiziell und er gibt mir halt eine Teil der Miete dazu. Ist das in Ordung oder muss die Vermieter darüber informieren obwohl ich dann Alleinmieter bin und die das ja so gesehen gar nichts angeht? Können die mich kündigen wenn die das rauskriegen dass da dauerhaft jemand mit mir wohnt und ich die nicht darüber informiert habe? Ich will alleine im Mietvertrag stehen bleiben, das ist halt der Punkt. So viele Fragen, wo ist das Risiko?

Ich Arbeite im Sicherheitsdienst (Hessen) und bekomme 8€ die Stunde zzgl. 25% Nachtzuschlag.

Ein Kollege meint dazu kommen noch ausser die Vertraglich vereinbarten 25% Nachtzuschlag noch 12% Nachtzuschlag.

Woher kommen die den auf einmal, es zählt doch was Vertraglich vereinbart ist, oder?

Dem kann ich das nicht so glauben oder?

Ist das wirklich möglich?

Mein Nachhilfeschüler hat es geschafft sich überteuerte Handy-Verträge aufschwatzen zu lassen und kommt damit auf viele Tausend Euro Schulden in zwei Jahren. Er stand unter Kokaineinfluss zu dem Zeitpunkt zu dem er Unterschrieben hat. Ist der vertrag trotzdem rechtskräftig, oder könnte er sich evtl. damit rauswinden, dass er seinen Konsum gesteht?

Vodafone hat mir 2 Mahnungen geschickt, über offene Beträge zu denen ich aber keine Rechnung erhalten habe. Ich habe im Vertrag angegeben, dass ich eine Rechnung und den Einzelverbindungsnachweis per Post zugeschickt bekommen möchte. Seit drei Monaten habe ich aber außer den 2 Mahnungen nichts bekommen. Mehrere Telefonate mit der Kundenbetreuung haben da keine Abhilfe geschaffen.

Muss ich nun zahlen, obwohl die Rechnung und der Evn ja eine Leistung sind, die Vodafone laut Vertrag erbringen muss, was sie nicht tun?

Vor etwa 1,5 Jahren wollte ich einen Sattel anfertigen lassen. Zur Beschleunigung des Vorgangs habe eine Anzahlung in Höhe von rd 1000,- geleistet (per Quittung nachweisbar), aber nie den schriftlichen Produktions/-Kaufauftrag unterschrieben an das Unternehmen geschickt. Aufgrund von Krankheit meines Pferdes hatte ich 2 Wochen später mit dem Unternehmen telefoniert, und wir hatten uns darauf geeinigt, dass wir den Vertrag und die Produktion zunächst aussetzen, bis ich mich wieder melde und weiß, ob ich den Sattel weiterhin benötige. Die konkrete Ausstattung des Sattels hatte ich bis dahin auch zurückgestellt bzw offengelassen.

Als ich kürzlich bei dem Unternehmnen anrief, hieß es, dass der Sattel aufgrund eines Missverständnisses bereits produziert worden sei. In der produzierten Ausstattung möchte ich den Sattel aber nicht mehr haben.

Jetzt meine Frage: Ist die alleinige Tatsache der Anzahlung bereits vertragsbindend, obwohl ich den eigentlichen Auftrag nie schriftlich bestätigt habe? Welchen Anspruch auf Rückerstattung meiner Anzahlung hätte ich im Fall einer Stornierung? Laut AGBs steht: Bei Rücktritt ab dem 5. Monat nach Auftragserteilung werden 80 % des vereinbarten Vergütungsbetrages zur Zahlung fällig.

Gelte diese Fristen auch, wenn es keine schriftliche Auftragsbestätigung gibt?

Herzlichen Dank im Voraus!

Hey Community, mein Vodafone Vertrag läuft im Mai aus. Ich habe diesen bereits vor etwa 10 Monaten gekündigt und eine Bestätigung über die Kündigung von der Vodafone AG erhalten. Daraufhin wurde ich von Telefonanrufen von Vodafone nur so attackiert (mind. 3x pro Tag). Daraufhin bekam ich nach ein paar Wochen Post von VF, in der mir mitgeteilt wurde, das ich weiterhin Kunde bei der VF AG sei und sie sich recht herzlich bei mir bedanken würden. Danach habe ich ein zweites Kündigungsschreiben geschickt und mir wurde diese Kündigung wieder bestätigt. Seitdem passierte nichts weiter.

Nun meine Frage. Kann ich mir nun sicher sein das mein Vertrag im Mai ausläuft oder gibt es da irdendwelche spitzfindigkeiten, die Vodafone nutzen könnte, um mich weiter an den Vetrag zu binden?!

Wir sind seit Dezember in ein Haus gezogen, das eine Flüssiggasanlage hat, zu der der Vermieter einen Gastank gemietet hat. Zu diesem Zweck wurde ein Vertrag geschlossen (wahrscheinlich ein Wartungsvertrag), der offensichtlich keine Fremdfirma zur Befüllung zulässt. Jetzt hat der Vermieter am 16.10.2009 ca. 1000 l Propangas liefern lassen, die wir auch vollständig bezahlt haben. Nun ist der Tank, obwohl wir die Heizungen nur auf Frostsicherung haben und mit einem (zugelassenen und vom Schornsteinfeger abgenommenen, vom Vermieter genehmigten, um dem vorzubeugen) Dauerbrandofen heizen, also nur Wasser warm machen fast leer. Der Vermieter hat gesagt, dass wir Gas bestellen müssen, aber nur bei der bestimmten Firma. Jetzt habe ich als Mieter ja den Vertrag nicht geschlossen und bin etwas irritiert, dass ich dass zahlen muss, was mir in Rechnung gestellt wir, ohne mir den günstigsten Anbieter raussuchen zu können. (Der Anbieter liegt laut Internet ca. 12% über dem regionalen Preis für Flüssiggas) Jetzt meine Fragen: Wer muß befüllen lassen? Wer ist dann also vertraglich gebunden? Welche Möglichkeiten habe ich, mir meinen Anbieter selbst zu wählen? Es geht hier jetzt ums Grundsätzliche, ich habe keinen Stress mit dem Vermieter, ich will nur wissen, wie es rechtlich aussieht, was der Vermieter auf den Mieter abwälzen kann, welche Rechte ich in diesem Fall habe.