Hallo,

zwischen dem 06.05.13 (Zuletzt gesehen) und dem 08.06.13 (Zeitpunkt des Fundes) ist mein Vater gestorben (steht so auch in der Sterbeurkunde).

Nun die Frage: Welcher Tag gilt nun in der Rechtsprechung als Zeitpunkt des Todes um dies so in Vertragsangelegenheiten berücksichtigen zu können? Mein Vater wurde zwar am 08.06 gefunden, war aber lt. Kripo bereits zwischen einer und zwei Wochen tot. Genau konnte man es nicht mehr eingrenzen bzw. wurde nicht weiter untersucht, da kein Verbrechen festgestellt wurde.

Im Moment steht schon der erste Gläubiger auf der Matte mit einer hohen Forderung, aber mit dem Zusatz, "verstorben am 08.06.2013" <- was aber so auf keinen Fall stimmt. Jeder Monat macht einen Unterschied in der Beitragszahlung von knapp 1.000 EUR aus. Daher hätte ich das gerne rechtlich geklärt. Will nicht bis zum 08.06 bezahlen obwohl mein Vater da ja schon tot war.

Vielen Dank für eure Hilfe!

Guten Tag, ich habe eine Frage. Wir haben uns kürzlich einen Wohnwagen mit Vorzelt auf einem Campingplatz gekauft. Der VOrpächter hat seine Pacht bis zum Ende August 2013 bezahlt und wir können diesen Platz dann übernehmen. Der Verpächter sagt allerdings es würde eine einmalige Übernahmegebühr von 500€ anfallen... Im Internet ist das nirgendwo beschrieben und in den Verträgen vom Vorpächter nicht erwähnt. Auf die Frage warum man diese Gebühr zahlen muss antwortete der Verpächter, da der VOrpächter die Pflicht hat, dass angemietete so zu hinterlassen wie vorgefunden müssten wir diese Gebürh zahlen. Ich habe das Gefühl da will uns jemand über den Tisch ziehen.

Freue mich über Rückmeldungen!!

hallo! meine KK hat mir für 4 St./Tag (5 Mal pro Wo.) für insg. ca. 8 Wochen (ca. bis zur Entbindung) eine Haushaltshilfe bewilligt und übernimmt 5,25 Euro pro Stunde (21 Euro pro Tag minus 5 bzw. 10 % Zuzahlung pro Tag meinerseits). Die Haushaltshilfe wurde NICHT über die KK vermittelt, sondern ist eine mir bekannte Studentin, die auf mein Kind aufpassen und meinen Haushalt führen wird (die KK hat das so akzeptiert).

Was muss ich beachten, damit für die Studentin keine Nachteile wg. der Beschäftigung entstehen? Sie bekommt 8 Euro /St. von mir.

Wie ich verstanden habe, muss ICH keine Steuern bezahlen (§ 3 EStG ... "Leistungen aus einer Krankenversicherung sind steuerfrei" - ) und die Zuzahlung der Kasse dem Finanzamt nicht mitteilen.

STIMMTS? Was ist aber mit der Studentin??? Am Ende der Beschäftigungszeit muss ich ein von ihr unterschriebenes Formular an die KK zurückschicken, in dem die genaue Zahl der geleisteten Stunden steht.

Muss die Studentin diese Einkünfte (dürften in den fast 2 Monaten ca.1300 Euro werden - davon übernimmt die KK ca. 650 Euro, den Rest muss ich zahlen) beim Finanzamt in ihrer Steuererklärung angeben? Wahrscheinlich ja?

Muss ich mit ihr einen Vertrag haben? Was muss ich alles beachten/tun? Gibt es eine Höchstgrenze (pro Monat oder pro Stunde), die für die Studentin steuerfrei wäre - und die sie nicht angeben müsste?

Die KK will oder kann mir bei den Fragen nicht helfen. Ich wäre für alle sinnvollen Tipps und Infos sehr dankbar.

PS. Bitte um keine Antworten, wie "ich weiß es auch nicht:-)) ....

Hallo zusammen,

ich habe bereits mehrere Seiten der IHK und ähnliche durchsucht, leider ohne Antwort.

Es geht sich um die Ausbildungsvergütung des letzten Ausbildungsmonats, welcher ja auch das Ende der Ausbildung mit beinhaltet, bei bestehen der mündlichen Prüfung (24.06.2013 bestanden). Meine Exchefin ist eine Woche vor der Prüfung in den Urlaub und kommt am 8.07.2013 wieder arbeiten. Sie ist auch für die Zahlung der Vergütung verantwortlich und hat immer pünktlich zum letzten Arbeitstag des Monats gezahlt . Da ich die Prüfung hatte und auch mit so etwas gerechnet habe, da mein Chef, naja sagen wir doch immer recht sparsam war, in Bezug auf Urlaub und Vergütung, mal abgesehen davon, das weder Überstunden vergütet, geschweige denn Freizeit angerechnet wurde und es waren einige, da ich übernommen werden wollte und es auch seit dem ersten Halbjahr so immer wieder gesagt und sogar bei Bewerbungsgesprächen für die gleiche Ausbildung, nur ein Jahr später, den Bewerbern gesagt wurde, eine Übernahme für diese vlt. nicht möglich ist, da ich übernommen werde, habe ich auch nie auf ausgleich oder Auszahlung der Überstunden bestanden, aber diese auch nie wörtlich oder schriftlich abgelehnt, also Angeboten oder beglichen bekommen.

Drei Jahre im wahrsten Sinne des Wortes "den A*** aufgerissen" und dann einen Tag nach der Prüfung sagt er mir, er könne mich wenn überhaupt und die Mietverhandlungen für die neue Filiale gut ausgehen, in zwei Monaten übernehmen. Er hat sich natürlich nicht bis ende dieser Woche gemeldet, wie versprochen.

Ich habe viel hingenommen und nie mehr für mehr Arbeit verlangt, aber nun ist bereits der 03.07 und meine Vergütung für Juni ist immer noch nicht da, weil meine Exchefin, erst noch prüfen wollte ob mir volle monatliche Vergütung oder nur anteilig zusteht, also von dem wo fast nix ist und war, was abziehen. Da ich aber hier Rechnungen liegen habe, kann es sein das Gebühren und Strafen wegen Knollen dazu kommen, bevor ich Geld habe.

!Lastschrift Handyvertrag nicht gebucht (noch nie passiert)!

Fragen:

-Was kann ich bei Umkosten machen, da ich ja keine Finanzmittel derzeit besitze und seit dem 01.07.2013 meinen Chef darüber in Kenntnis gesetzt habe (telefonisch / persönlich), dass ich kein Geld bekommen habe und heute (03.07.2013) nochmal telefonisch um Zahlung gebeten habe, aber er alles auch wusste, nur mir nichts gesagt wurde.

-Im Vertrag steht "Der Auszubildende zahlt dem AZUBI eine angemessene Vergütung, diese beträgt zur Zeit monatlich brutto..." und "Die regelmäßige tägliche Ausbildungszeit beträgt 8Std.. Die regelmäßige wöchentliche 40Std.", also keine monatlichen min. Std. und sonst steht im Anhang oder sonst wo was von Abzügen bei verkürzten Monaten oder vorzeitigem Vertragsende. Normaler IHK NRW Vertrag (§§ 10,11 BBIG) ohne anzuwendende Tarifverträge oder anderen Zahlungs- oder Arbeitszeitvereinbarungen. Also volles Gehalt oder?

Danke im voraus und sry langer Text ich weiß

Hallo, ich würde gerne meinen Arbeitsplatz kündigen. Eine Kündigung müsste allerdings bis zum 30.06. Eingegangen sein. Da dies aber ein Sonntag ist und dort die Leitung nicht arbeitet frage ich mich ob ich meine Kündigung auch erst am 1.7 abgeben kann und auf den 30.6. Datieren kann. Vorher würde sie ja ohnehin niemand lesen. Gibt es gesetzliche Toleranzen bei Kündigungsfristen?

Dürfen Minderjährige einen Vertrag unterschreiben, mit dem Sie sich verpflichten keine Auskunft oder sonstige Informationen über das Meeting oder sonstiges herauszugeben ?

Danke !

Hallo, ich habe meine Handy über den Vertragspartner Tel@you im Novermber 2011 gekauft. (Handyanbieter:debitel-mobile)

Nun habe ich folgenes Problem:

Tel@you hat sich mit mir in Verbindung gesetzt, das ich bereits nach 16 Monaten anspruch auf ein Neues Handy oder auf 120,00 EUR habe. Der Dame am Telefon habe ich mehrmals gesagt, das ich keine Vertragsverlängerung möchte, sondern das mein Vertrag im November 2013 ausläuft, da ich diesen kündigen möcht. Die Dame am telefon versicherte mir, das sich nach diesem Telefonat nichts an meinem Vertrag ändert, da ich gesagt habe ich möchte weder 120,00 EUR noch ein neues Handy und schon garkeine Vertragsverlängerung. Das Problem an der Sache ist, das die mir 2 Wochen nach dem Telefonat 120,00 EUR überwiesen haben (Widerrufsrecht bei Handyvertraägen 2 Wochen) und ich somit nicht von meinem Widerrufsrecht gebrauch machen konnte. Nach mehrmaligen Telefonieren mit dem Shop von Tel@you wurde mir mehrmals mitgeteilt, das Sie mir keine Auskunft geben können. Ich habe mich dann an den Handyanbiete (debitel-mobile) gewendet. Mein Problem geschildert und alles was ich zur antwort bekommen habe war,:"wir werden uns darum kümmern. Bitte geben Sie uns 4-14 Tage Zeit um uns um Ihr Problem zu kümmern". Da ich nach 14 Tagen noch keine Antwort bzw. einen Rückruf von Debitel erhalten habe, hab ich nochmals angerufen und es wurde mir mitgeteilt, das sich die Geschäftsführerin des Shops von Tel@you im Urlaub befindet und ich Ihnen doch nochmals Zeit geben möchte. Gesagt getan. Am Freitag habe ich einen Rückruf von einem angestellten von Tel@you erhalten und dieser hat mir folgendes Mitgeteilt: wir können Ihre Vertragsverlängerung rückgängig machen, allerdings nur, wenn Sie wieder bei uns einen Neuen Handyvertrag (sprich im November 2013) abschließen. Für mich ist das glatte Erpressung und keines Falls ein Entgegenkommen!!! So heute habe ich mich nochmals an Debitel gewendet, und gefragt was nun passiert, da Sie ja daran interessiert sind, glückliche Kunden zu haben. Debitel gab mir zu Verstehen, das Sie hier nichts machen können und ich mich nun alleine arum kümmern müsse. Gut, ich habe nun nochmals bei Tel@you direkt angerufen, und die Dame an Telefon war äußerst unfreundlich und meinte, ich hätte der Vertragsverlängerung zugestimmt und Sie könne nun nichts mehr machen. Ich habe weder etwas unterschrieben, noch telefonisch zugestimmt, noch ein Schreiben erhalten in der ich der Vertragsverlängerung zugestimmt hätte. Nach dem ich der Dame das erklärt habe, meinte Sie der Vertrag wurde telefonisch verlängert. Als ich Sie ansprach, ob Sie es den beweisen könne, anhand einer Telefonaufzeichnung war diese so frech und hat das Telefonat einfach beendet.

Nun meine Frage an euch, hattet Ihr bereits so ein Problem (mit tel@you oder anderen Anbietern?) oder habt ihr nen Tipp was ich machen kann? Gleich den Rechtsanwalt anschalten oder doch lieber nochmal eine Schreiben an tel@you verfassen??? Ich brauch eure hilfe :o))

Hallo!

Sind Dienstleistungsverträge, in diesem Fall Hausmeisterserviceverträge, die ích mit Kunden geschlossen habe automatisch unwirksam, sprich gekündigt, wenn ich mein Gewerbe abmelde?

Habe ebenfalls als Subunternehmer gearbeitet und habe da kein Geld bekommen, daher bin ich jetzt zahlungsunfähig und muss ja als Einzelunternehmer jetzt eigentlich mein Gewerbe abmelden und ein Regelinsolvenzverfahren einleiten. Kann ich also jetzt meinen Kunden schreiben das ich mein Gewerbe abmelden muss und die Verträge somit mit sofortiger Wirkung ungültig werden und somit gekündigt sind oder muss ich die Kündigungsfristen einhalten und mein Gewerbe solange aufrecht erhalten (wobei ich ja zahlungsunfähig bin !).

Ich bin dankbar für alle Antworten da ich schnell Handeln muss um noch größeren Schaden zu verhindern, da ich durch die ganze Sache auch gesundheitlich sehr mitgenommen bin.

Hallo, ich habe seit dem 1.4. ein neu gebautes Haus bezogen, Balkon ist noch nicht fertig, mir wurde eine schnelle Fertigstellung nach der Frostzeit versprochen. Der Vermieter kann bis heute nicht sagen, wann er fertig wird, Geländer fehlt und die Tür wurde verriegelt. Auch der oberste Belag fehlt noch. Im persönlichen Gespräch wurde sogar behauptet, dass ich ja keine Miete für den Balkon bezahle, der Balkon ist im Vertrag enthalten und ich bezahle volle Miete. Im Vertrag ist keine Angabe von der Größe der Wohnung, will der Vermieter nicht angeben- ist das rechtens?Kann ich eine Mietminderung durchsetzen und wieviel? Ich hoffe auf hilfreiche Hinweise, danke. Ihre Simone

Hallo liebe Community :)

Vor 2,5 Jahren haben meine Eltern mir ein Pferd gekauft. Jetzt bin ich 16 Jahre alt und sobald ich 18 bin, möchte ich selbst offizielle Eigentümerin sein und nicht mehr meine Mutter.

Jetzt meine Frage: Wie kann meine Mutter mir das Eigentumsrecht an meinem Pferd überschreiben? Müssen wir eine Art Kaufvertrag aufsetzen? Oder wie geht das? Geht das auch schon vor Vollendung des 18. Lebensjahres?

GLG Nata :)

Was bedeutet 'vOLLZEIT' -Arbeitsvertrag ?

Hallo zusammen :)

Folgendes:

Wir haben vor 2 Monaten ein hochzeitsfotograf gebucht. (Für Anfang August)

Jetzt ist es so das wir ein anderen Fotografen im Auge haben für unsere Hochzeit besser Passt.

Wir haben den Vertrag schriftlich unterschrieben.

Unsere frage : Ist es möglich aus diesen Vertrag wieder raus zu kommen.

Der gebuchte Fotograf sagte uns das wir nicht So einfach aus Den Vertrag kommen und das er jetzt für diesen Termin schon weitere Anfragen bekommen hatte. Und er dadurch ja auch für den Tag dann kein Auftrag hat.

Wie ist die Rechtslage.... Können wir den wechseln.... Von vertag zurücktreten.

Moralisch betrachtet haben wir schon ein schlechtes Gewissen. Nur der andere hat uns mehr überzeugt.

Vielen dank schon mal

Gruß

Dirk

Hallo,

ich bin kurz davor einen Vertrag zu unterschreiben und würde ihn gerne zur Sicherheit paraphieren, damit nachträglich keine Blätter ausgetaucht werden können. Natürlich ist es jetzt so, dass die Paraphierung eigentlich nichts bringt, wenn der Vertragspartner nachträglich alle Seiten (bis auf die letzte Seite mit meiner Unterschrift) austauscht. D.h. irgendwie müsste man doch auf der letzten Seite klarmachen, dass alle anderen Seiten paraphiert sind. Schreibt man dann einfach "Alle restlichen Seiten sind paraphiert" unter die Unterschrift - oder gibt es da eine elegantere Verfahrensweise?

Hallo,

ich habe am 22.06.2011 einen Handyvertrag bei der Telekom abgeschlossen. Dieser würde eigentlich am 22.06.2013 auslaufen. Sprich Stichtrag Kündigungsfrist (laut AGB 3Monate) wäre am 22.03.2013 gewesen. Da ich mir unsicher war ob ich ihn nun verlängern möchte oder nicht habe ich diese Frist verstreichen lasse (um 14 Tage, mittlerweile habe ich gekündigt und die schritliche Bestätigung durch die Telekom liegt vor). Die haben den Vertrag mittlerweile automatisch verlängert, sodass der Vertrag also stillschweigend um 12 Monate verlängert wurde und ich somit zum 22.04.2014 gekündigt habe.

Das ist soweit ja auch richtig.

Da ich aber gerne den Anbieter wechseln möchte würde ich gerne wissen, was ich für Möglichkeiten habe den Vertrag doch irgendwie vorzeittig loszuwerden. Er kostet 40€ im Monat OHNE Handy ( 30€ Grundgebühr mit Internet Flat + Festnetz Flat, 10€ SMS Flat, die SMS Flat kann ich aber nicht wegmachen, weil sich der Vertrag dann wieder um 24 Monate verlängert! ).

Also wann wird der Vertrag durch die Telekom automatisch verlängert? 3 Monate vor Vertragsende? Und: Kann ich die automatische Verlängerung widerrufen? Ich wusste zwar davon, aber ich habe hierzu keine SMS/Brief/Email bekommen, gibt es hier Möglichkeiten dies anzufechten?

Wenn es nicht geht werde ich ihn halt noch ein Jahr behalten den Vertrag, sooo schlecht war er nun auch wieder nicht, aber eigentlich würde ich halt schon gerne woanders hin..

Vielen Dank für eure Hilfe.

Hallo !

aktuell habe ich 3 Monate Kündigungsfrist lt. meinem Vertrag. Ich weiss jedoch dass man, wenn man zur Konkurrenz wechselt, diese drei Monate frei gestellt wird.

Ich habe zwar noch keine neue Stelle, aber meine Frage wäre wie folgt, wenn ich kündige wird mich mein Arbeitgeber fragen ob ich zu einem Konkurrenten wechsle oder nicht.

Ist es rechtlich zulässig zu sagen "Ja ich gehe zur Konkurrenz" obwohl dies nicht zutrifft? Ich würde keinen Firmennamen nennen sondern lediglich sagen es ist ein Konkurrent von uns, womit ich drei Monate freigestellt wäre.

Wenn jedoch im Nachhinein rauskommt dass ich nicht zur Konkurrenz gewechselt habe, kann ich rechtlich dafür belang werden? (In meinem Vertrag ist diesbezüglich nichts geregelt.

Danke schon mal vorab!

Hallo Wissende,

hier mal eine Frage der besonderen Art:

Habe vor 2 Jahren meinen Vertrag bei 1und1 (All-Net-Flat) abgeschlossen und mir dazu das LG P990 ausgesucht. Mit dem Erwerb des Gerätes war der monatliche Obolus natürlich deutlich höher, nämlich 39,95 anstelle 19,95 (glaube das müsste stimmen, können aber auch 39,95 gewesen sein). Teurer deshalb, weil das Gerät für diese 2 Jahre Laufzeit ja quasi in Raten an den Anbieter abgestottert wird.

Nun habe ich die Kündigungsfrist verpennt (wie so mancher) und der Vertrag hat sich um ein weiteres Jahr verlängert.

Damit käme ich grundsätzlich klar (hab noch andere Sachen bei 1und1 / Domain / Webspace/ 2t Handy / DSL und bin eigentlich zufrieden),

stellt sich nur die Frage:

müsste der monatliche Tarif jetzt nicht automatisch bei 19,95 liegen (da das Handy ja über die 2 Jahre bereits abgestottert ist?

Danke für Euer Kopfzerbrechen ;)

*mike

Und nebenbei: warum werden bei uns Bestandskunden eigentlich noch immer wie Ar**h behandelt und Neukunden wie Könige?

Hallo an alle,

habe mal eine Frage bezüglich 1und1 und einer Handyrechnung. Vielleicht kann jemand weiterhelfen... und zwar wurde mein Handyvertrag für letzten Monat (März) gesperrt, weil ich zuvor die Handyrechnung nicht bezahlt habe. weil es auch nicht unbedingt so nötig war habe ich mir mit dem bezahlen der rechnung zeit gelassen. habe erst anfang april bezahlt und kann jetzt auch wieder telefonieren und alles.

ABER 1und1 will jetzt für den Monat März, wo ich mit dem Handy gar nicht mehr erreichbar war, weil 1und1 mir die Nummer gesperrt hat, die Grundgebühr in Höhe von 40 Euro haben. Nun zu meiner eigentlichen Frage. Wenn 1und1 das verlangt denke ich schon, dass die sich da abgesichert haben. Aber ich wollte vorher doch noch mal rum hören, ob vielleicht jemand etwas weiss... Weil ich sehe es eigentlich nicht ein für einen Monat 40 Euro zu bezahlen wobei ich gar nicht telefonieren konnte. Geschweige denn erreichbar war.

Muss ich die 40 Euro wirklich zahlen oder kann ich die ruhig mal mahnen lassen?! Bin über jede Info dankbar!

MfG

Also mein Kumpel hat als Alleinunternehmer nen kleinen Laden. Jetzt kam ein Werbefuzie zu dem in den Laden, hat den 2 Stunden vollgelabert und ihn dazu gebracht, einen Vertrag über 7 Jahre zu unterschreiben, Gesamtkosten pro Jahr 1380 EUR in den 7 Jahren 9660 EUR. Also es war weder von den 7 Jahren die Rede sondern nur von einem Jahr Vertragsdauer und der Vertreter hat auch gesagt, mein Kumpel könne den Vertrag noch am selben Tag widerrufen und der Vertreter würde den dann zerreißen. Nun hat mein Kumpel den Vertrag zwei Stunden später widerrufen, der Vertreter sagt aber, er habe nun schon alles an die Hauptstelle geschickt.

Die Werbefläche, die ihm versprochen wurde, ist auch nicht so gut zu sehen, wie der Vertreter versprochen hat. Also der Gegenstand ist auch nicht so wie versprochen.

Wie kommt er da wieder raus? Gibt es da eine Möglichkeit? Bei Privatleuten kann man ja Haustürgeschäfte in 14 Tagen widerrufen, wie ist das bei Einzelunternehmern?

Ich habe einen Servicevertrag geschlossen. Lt. Vertrag ist Vertragsbeinn der 08.03. heute haben wir den 21.03. die Unterschriften tragen das Datum 28.03. (also Vordatiert auch wenn ein reiner Fehler beim Unterschrift setzen). Ist der Vertrag tatsächlich zustande gekommen, schon heute oder kann ich ihn durch das Datum der Unterschrift, welche in der Zukunft liegt als Nichtig erachten? Vielen Dank

Hallo Freunde, Ich habe vor Paar Monaten eine Online Handy Vertrag mit Yourfone abgeschlossen.sie haben mir 2 Sim karten zugeschickt, obwohl ich nur eine bestellt hatte. ich wollte jetzt die zweite sim Widerrufen nach dem ich sie 3 Monate benutzt habe, wurde es leider bei yourfon nicht akzeptiert, Antwort von yourfon lautet:

wir haben deinen Widerruf erhalten, leider hat uns dieser nach Ablauf der Widerrufsfrist von 14 Tagen erreicht. Wir können einem Widerruf daher nicht mehr stattgeben. Außerdem nutzt du beide SIM-Karten regelmäßig. Solltest du deine SIM-Karte bereits zurückgeschickt oder vernichtet haben, gib uns bitte kurz Bescheid, dann erhältst du selbstverständlich eine neue von uns. Viele Grüße Anna yourfone.de Service-Team

hat jemand Ahnung Davon,wie ich/ ob ich aus diesem Vertrag raus kann? danke im vorass