Hi,

ich habe einen Vertrag abgeschlossen, den ich nun widerrufen möchte. Ich habe mir ein Vorlageschreiben von so einem Widerrufsbrief angesehen, und da steht was von "Vertragsnummer". Allerdings kann ich eine solche Nummer auf dem Vertrag nicht fnden. Hat also nicht jeder Vertrag eine solche Nummer, oder wurde ich übers Ohr gehauen?

Hi Leute, hab ne Frage. Und zwar wollte ich mir bei Media MArkt über die 0% Finanzierung einen TV zulegen. Leider hab ich in der Vergangenheit viele negativer TV Erfahrungen in Form von Pixelfehlern gemacht. 1 Pixelfehler zählt ja nicht als Umtauschgrund. Ich möchte nur wissen, ob ich rein Rechtlich den Fernseher auf Grundlage des WIderrufsrechts zurückgeben kann.

Danke

Hallo, Ich habe eine Frage zur Gültigkeit eines Vertrages. Ich hatte mal in einem Hotel ein Seminarraum inkl. Verpflegung usw. reserviert... Diese Sache wurde in Form eines Vertrages festgehalten in dem ich eine PDF Datei bekommen habe und den Vertrag unterschrieben zurücksenden sollte, dies habe ich mit meiner Leichsinnigkeit getan. Nun ist folgendes passiert: Seminar konnte nicht stattfinden und wurde deshalb auf 2 Monate verschoben. Ein kostefreier Rücktritt ist nicht mehr möglich, da ich nicht rechtzeitig gekündigt habe, hieß es. Dafür hätte ich 28 Tage vorher eine Kündigung schreiben müssen, dies konnte ich nicht da ich die Räumlichkeiten erst sech Wochen vor Beginn gebucht hatte und auf genung Teilnehmer gehofft habe. 2 Monate später: Wieder nicht genung Teilnehmer ( Warum auch immer...) zwei Wochen vo Beginn melde ich persöhnlich, dass die Veranstaltung ganz ausfällt und ich gerne den Vertrag irgendwie auflösen möchte. Dass es für mich nicht ganz kostenfrei sein wird war mir schon klar und ich wäre bereit einen kleinen Teil der Vetrtragssumme (ca. 3000€) als Entschädigung zu bezahlen. Da wurde ich auf den Vertrag und meine Rechte und Pflichten verwiesen und müsse demnach den vollen Betrag bezahlen! Zum Vertrag: Als ich mit den Mitarbeitern des Vertragspartners gesprochen habe, lag dort als Vorlage nur der, von mir unterschriebene, ausgedruckter Vertrag! Die Unterschrift der Gegenseite hat immernoch gefehlt! Dann frage ich mich:Ist ein Vertrag nicht erst dann gültig wenn Beide Parteien unterschrieben haben und es auch zur Hand haben? Hätte ich nicht auch von denen den Vetrtrag unterschrieben bekommen müssen? Ich meine, die wollen von mir haufen Geld haben auf Grund des Vertrages der noch nicht einmal von beiden Seiten unterschrieben ist!? Und dann verlangen Sie die volle Summe für Dienstleistung die ich noch nicht mal nutzen konnte. Ist das alles Rechtsgültig?

Danke für die Antwort.

Immobilienmakler kuendigt nach 2 1/2 Jahren einseitig den Maklervertrag (Alleinauftrag) da "seine Verkaufsbemuehungen den noch nicht erhofften Erfolg gebracht haben"****** und stellt die Verkaufsaktivitaeten innerhalb von 4 Wochen ein. **Trotzdem besteht er noch auf seine Maklercourtage sollte von ihm ein nachgewiesener und / oder vermittelter Interessent die Immobilie nach Vertragsende noch erwerben (Liste mit X-Interessnten/Kontakten/etc. liegt bei). Ist das alles so rechtens ? Und wenn ja, wie lange nach Vertragsende kann er auf die Courtage noch bestehen ?

Hallo,

wie schon in der Überschrift beschrieben, bin ich dummerweise auf die Betrugsmasche mit den Erste-Hilfe-Tafeln der Firma J.ä.g.e.r reingefallen. Ich war einfach zu gutgläubig und habe einen Auftrag unterschrieben, über 2 Auflagen in 2 Gebieten. Meinen Fehler habe ich zwar nach kurzem googlen schnell erkannt und direkt widersprochen, die Antwort auf meinen Widerspruch lautet jedoch, das dieser nicht gültig wäre, da ich als Unternehmer gehandelt habe (Widerspruchsrecht gilt nur für Verbraucher). Gut, dumm gelaufen könnte man meinen, rechtlich sieht es für mich schlecht aus ABER in dem Auftrag steht folgendes:

"Der Auftrag gilt als bestätigt, falls nicht innerhalb von 14 Tagen - ab Vertragsdatum - vom Auftragnehmer widersprochen wird."

Auftragnehmer ist in dem Fall ja mein Unternehmen oder ich als Unternehmer, was bedeuten würde, die räumen mir abgesehen vom gesetzlichen Widerspruchsrecht, was hier nicht greift, trotzdem ein 14 tägiges Recht ein, den Auftrag zu stornieren oder sehe ich das falsch?

Vielen Dank schon mal und vllt kann hier ja noch jemand davor gewarnt werden, gutgläubig sowas zu unterschreiben!

Habe am 31.08.2013 einen Vertrag bei einer Nachhilfeagentur abgeschlossen, mit einer Laufzeit von 6 Monate. Bin aber überhaupt nicht zufrieden dort, weil die Nachhilfelehrer weniger Ahnung als ich haben und würde gerne aussteigen.

Ist das möglich? Im Vertrag stand nichts von einem Widerrufsrecht aber laut §355 BGB hätte ich doch die Chance da rauszukommen?

Was sagt ihr?

Ich habe zum 15. des Monats eine neue Arbeitsstelle. Ist es möglich auch zum 15. zu kündigen und gleichzeitig an diesem Tag eine neue Tätigkeit zu beginnen? Wegen Resturlaub wäre das zeitlich möglich, aber ist es auch rechtens? Oder müsste ich dann zum 30. des vorherigen Monats kündigen und mich 14 Tage arbeitslos melden?

Hallo Zusammen. Folgender Sachverhalt. Mein Mann und ich haben im Januar ein Haus gekauft. Der Notarvertrag wurde am 31.01.2013 unterzeichnet. Seit 05.03. stehen wir auch offiziell im Grundbuch. Das Haus war zum Zeitpunkt des Erwerbs noch vermietet. Die Mieteinnahmen gingen bis einschlielich März an die Vorbesitzerin. Seit April haben die Mieter die Miete an uns bezahlt. Seit Mitte Juni wohnen wir nun selber im Haus und haben sämtliche Namen sowohl von den ehemaligen Mietern als auch von der Vorbesitzerin entfernt (Klingel, Briefkasten etc.). Nun ruft die Vorbesitzerin ständig bei uns an und verlangt kleine "Gefälligkeiten". Ich habe nun folgende Frage: 1. Muss ich Ihren Namen noch auf dem Briefkasten anbringen und Post für Sie entgegennehmen (es gibt hierzu keine schriftliche Vereinbarung). Uns wurde gerade mitgeteilt, dass ein Briefkastenschlüssel sich immer noch in Ihrem Besitz befindet. 2. Sie fordert 2 Badezimmerlampen ein, die sie mitvermietet hatte. Kann Sie diese jetzt noch von uns verlangen. Was wäre, wenn sich die besagten Lampen nicht mehr in meinem Besitzt befänden? Könnte Sie Ersatz hierfür fordern. 3. Sie fordert von uns eine Summe von knapp 200 Euro für eine Versicherung die Sie im Januar für das Jahr 2013 im Voraus bezahlt hat. Ist das rechtens? 4. Wir sind seit 05. März 2013 offiziell im Grundbuch. Die Miete für den Monat März ging inkl. der Nebenkosten an sie. Wir mussten aber ab diesem Datum die kompletten Pflichten der Vermieter übernehmen (u. a. Heizöl tanken, Wasserrechnungen bezahlen usw.). Können wir dies anteilig für 26 Tage zurückfordern um dies eventuell mit der Versicherung welche Sie von uns fordert zu verechnen? 5. Laut Notarvertrag haben wir mit dem Haus eine Waschmaschine und einen Rasenmäher miterworben. Beides war nicht mehr vorhanden als wir eingezogen sind. Die ehemaligen Mieter teilten uns mit sie hätten beides wegen Defekt entsorgt und dies auch mit der Vorbesitzerin so besprochen. Hierüber lässt sie auch nicht mit sich reden.

Ich weiß dass ist sehr viel, aber wir sind beide sehr genervt und auch ein wenig ratlos. Sie behandelt uns als wären wir ihre Mieter, dabei gehört uns das Haus. Wir möchten nur ein ruhiges Leben mit unseren Kindern führen ohne streit oder Ärger. Für jegliche Anregung und Antwort bin ich sehr dankbar.

Viele Grüße Nie Kohle

Schönen guten Tag erstmal.. habe folgendes Problem:

Ich wurde vor kurzem per Telefon über einen Tarif informiert (Allnet flat free 3S) welchen ich 3 Monate kostenlos testen könnte usw.. Habe diesem dann auch erstmal zugestimmt, da ich ja ein Sonderkündigungsrecht von 3 Monaten hätte, und ich solchen Leuten irgendwie nicht "nein" sagen kann, und mich immer um den Finger wickeln lasse <.<

Nun wurde ich wieder telefonisch kontaktiert, dass sich mein Tarif "verbessert" hätte, ich ein besseres Smartphone kostenlos kriegen könnte usw.. hat mich alles eher weniger interessiert, und ich hab einfach abgenickt, dass ich lediglich informiert wurde (ich habe denen weder Bankdaten, noch sonstwas gegeben)..

Nun bekomme ich per Post ein Schreiben, dass ich meinen Tarif auf einen neuen gewechselt hätte, welcher jetzt aber kein Kündigungsrecht mehr hat, zusammen mit einer Rechnung, auf der auch meine Kontodaten angegeben waren (die ich denen ja nie genannt hatte)..

Gibt es da jetzt eine einfache Methode, da wieder rauszukommen, ohne etwas zahlen zu müssen? Habe die damals mitgesandte SIM- Karte noch nichtmal benutzt..

Ich weiß, dass man bei sowas eigentlich aufpassen soll, aber die Typen labern so viel Müll, da ist es schwer, was vernünftiges rauszufiltern..

Warte erst mit dem Anruf bei denen und frage lieber erstmal hier.. Hat wer Erfahrungen damit? Kann man das doch noch kündigen, oder sollte man das einfach ignorieren?

MfG Darkley

Hallo,

habe gestern einen Personaltragebogen ausgefüllt und unterschrieben. Ich habe die Stelle gestern angetreten und habe nun ein anderes Stellenangebot. Kann ich die Stelle einfach ohne Konsequenzen befürchten zu müssen wechseln?

Danke im voraus!

Hallo liebe Community,

Ich suche jemanden der Erfahrung hat mit Stromanbietern und ggf. deren Vertretern. Bei uns kommen alle Woche bis 2 Wochen Leute von EON vorbei und erzählen uns, dass die Stadtwerke schon wieder aufgeschlagen haben und dass wir bei denen im Jahr 600€ sparen könnten. Die hat fast schon gebettelt dass ich ihr 5 Minuten meiner kostbaren Zeit widme, länger dauert der Wechsel nicht...

Was haltet ihr davon? Natürlich möchte ich Geld sparen und weniger für Strom ausgeben, aber ich bin mittlerweile skeptisch geworden. Ist das wirklich billiger? Haben die was zu verschenken?

LG,

Mayhem

Hallo liebe Community,

offenbar sind Lebensmittel normalerweise vom Umtausch ausgeschlossen.

Gilt das auch... - wenn es sich um Nahrungsergänzungsmittel handelt (Herbalife) ? - wenn das Produkt noch ungeöffnet, originalverpackt ist? - Verdacht auf leberschädigende Wirkung besteht? - bei Verdacht auf Wucher (50 Euro für 550 g, ist aber der "normale" Preis für Herbalife)

Habe mir die Tage in einer Ernährungsberatung/Verkaufsveranstaltung eine Dose aufschwatzen lassen und habe jetzt Bedenken, wie gesund das Zeug ist und ob es tatsächlich Sinn macht, Nahrungsergänzungsmittel zu nehmen. Dachte das wäre die beste Lösung wenn man auf Fleisch und Milchprodukte verzichten möchte. Aber eigentlich will ich mich vollwertig und natürlich ernähren und nicht auf sowas angewiesen sein.

Bin neugierig auf Eure Meinungen und Tips.

Vielen Dank im voraus und einen schönen Abend.

Ich habe in meiner Krankenzeit mein Ausbildungsverhältnis am 20.08.2013 beendet im Gegenseitigen einvernehmen. Mein ehemaliger Arbeitgeber hat den Aufhebungsvertrag von seinem Steuerberater zugefaxt bekommen, der aber zum 15.08 war. Leider habe ich diesen Unterschrieben und mir somit 5 Tage weniger Ausbildungsvergütung eingefangen.

Meine Frage:

Kann ich den Aufhebungsvertrag anfechten, aufgrund des falschen Austrittsdatums? Bis wann muss mein Arbeitgeber das Restgehalt zahlen?

Danke fürs Lesen :)

Zu welchem Termin kann der Mieter das Lager kündigen? Es besteht kein Mietvertrag. Der alte Mietvertrag ist nach 5 Jahren nicht erneuert worden, im alten Vertrag war eine Kündigungszeit von 6 Monaten vorgegeben.

Hallo!

Seit einigen Jahren bin ich im Besitz eines Zweifamilienhauses, für dessen Kreditaufnahme das Haus meiner Mutter belastet wurde, welches später verkauft wurde. Ein Teil des Betrages floss in den Kredit meines Hauses ein, im Gegenzug bekam sie lebenslanges Wohnrecht im Grundbuch. Sie zahlt einen monatlichen Betrag für Nebenkosten. Arbeiten am Haus, neue Heizungsanlage, neues Dach etc wird ausschließlich von mir allein getragen.

Nun ist es so, dass ihr Verhalten immer unerträglicher wird. Aus meiner Sicht ist es reine Provokation (böse, beleidigende SMS aus heiterem Himmel und am nächsten Tag überfreundliches Geschwätz,...). Mittlerweile ist es so weit, dass ich das Haus nur verlasse, wenn sie nicht in der Nähe ist. Leider ist das nicht immer möglich, da sie mich trotz eigenem Parkplatz auf dem Grundstück zuparkt, sodass ich nicht zur Arbeit fahren kann und Kontakt zu ihr aufnehmen muss. Ohne Einsicht ihrerseits. Nachts lässt sie ihren Hund in den Garten, der alles zusammen- und mich wach kläfft, auch ohne Aussicht auf Besserung. Mir ist nicht ganz klar, ob es Absicht ist oder sie nicht zurechnungsfähig...

Es ist nicht mehr auszuhalten, sodass das letzte Streitgespräch ergeben hat, dass einer von uns gehen muss. Sie weigert sich nun dagegen und behauptet, einen viel höhren Betrag beigesteuert zu haben, den sie im Falle eines Auszugs ausgezahlt haben will. Wie wird der Wert des Wohnrechtes berechnet, der tatsächlich ausgezahlt werden müsste? Nun werde ich das Haus verlassen mit einem großen Stein im Magen. Neue Mieter in meiner Wohnung werden wohl ständig anrufen und sich über ihr Verhalten beschweren, damit habe ich nichts gewonnen. Wenn die Wohnung überhaupt Mieter findet, da es kein Geheimnis im Ort ist.

Ist es tatsächlich so, dass sie tun und lassen kann, was sie will, nur weil sie Mietrecht hat? Und ich als Eigentümer sitze am kürzeren Hebel? Gibt es keinerlei Möglichkeit für mich? Ihr Verhalten ist für mich nicht tragbar, auch für neue Mieter wahrscheinlich nicht. Das müsste doch den Wert des Hauses gewaltig mindern. Gibt es eine Regel für solch Verhalten? Das kann doch nicht wahr sein, dass ich als Hauseigentümer zur Miete wohnen muss und sie sich ohne Strafe alles erlauben kann?

Vielen Dank für hoffentlich hilfreiche Antworten!

Hallo Leute,

Eine Nachbarin von mir,hat Fensterputzer bei ihr wohnen lassen für etwas Geld...Schnell hat sie die Kontrolle verloren und hat ihre Hausschlüssel an einen Nachbarn abgeben und ist geflüchtet....Die Polizei kam und nahm die Roma fest bis zu 30 Personen in einer 2 Zimmer Wohnung. Nun wohnen die Romas weiter in der Wohnung ohne ein Mietvertrag,die Hausgesellschaft duldet dies,warum weiss ich nicht. Die schmeissen ihren Müll auf der Strasse und pöbeln uns an....Können wir der Gse eine Frist setzen und die Miete kürzen?

Wechselt ein Fußballspieler den Verein, so muss er beim aufnehmenden Club einen Medizincheck absolvieren. Besteht er diesen, kann der Transfer vollzogen werden, anderenfalls wird nochmal genauer nachgeprüft und im schlimmsten Fall kommt der Wechsel eben nicht zustande. Wie aber können Spieler, die zum Zeitpunkt des Medizinchecks verletzt sind, diesen bestehen? Wird die bekannte Verletzung - und das damit verbundene Risiko für den aufnehmenden Club - dann einfach ignoriert? Ein aktuelles Beispiel wäre Pierre-Michel Lasogga von Hertha BSC, der wohl an den Hamburger SV verliehen wird, momentan aber verletzt ist. Auch Sandro Wagner bestand einst trotz noch nicht kuriertem Kreuzbandriss seinen Medizincheck bei Werder Bremen.

Hallo zusammen,

in juristischen Texten ist mal von "unwirksam" die Rede (z. B. bei Verträgen), ein anderes Mal von "Nichtigkeit" (z.B. Nichtigkeit aufgrund eines Formmangels).

Was ist denn eigentlich der Unterschied oder sind die Begriffe synonym zu verwenden?

Besten Dank vorab und schönen Abend!

Ich habe hier keinen konkreten Fall, aber wenn ich einen Vertrag schreibe, mit klar lesbaren Bedingungen, und jemand den Vertrag aus Zeitgründen nicht durchliest, und unterschreibt, ohne zu wissen, was er unterschreibt, ist dieser Vertrag nach schweizer Recht gültig? Wie gesagt, alles ist klar lesbar präsentiert, aber der Unterschreibende entscheidet sich selbst, ihn nicht durchzulesen. Danke für eine Antwort ;)

Hallo,

zwischen dem 06.05.13 (Zuletzt gesehen) und dem 08.06.13 (Zeitpunkt des Fundes) ist mein Vater gestorben (steht so auch in der Sterbeurkunde).

Nun die Frage: Welcher Tag gilt nun in der Rechtsprechung als Zeitpunkt des Todes um dies so in Vertragsangelegenheiten berücksichtigen zu können? Mein Vater wurde zwar am 08.06 gefunden, war aber lt. Kripo bereits zwischen einer und zwei Wochen tot. Genau konnte man es nicht mehr eingrenzen bzw. wurde nicht weiter untersucht, da kein Verbrechen festgestellt wurde.

Im Moment steht schon der erste Gläubiger auf der Matte mit einer hohen Forderung, aber mit dem Zusatz, "verstorben am 08.06.2013" <- was aber so auf keinen Fall stimmt. Jeder Monat macht einen Unterschied in der Beitragszahlung von knapp 1.000 EUR aus. Daher hätte ich das gerne rechtlich geklärt. Will nicht bis zum 08.06 bezahlen obwohl mein Vater da ja schon tot war.

Vielen Dank für eure Hilfe!