Kennt Ihr Beispiele, wo die AfD "gegen unsere Verfassung agiert und insbesondere gegen das Menschenwürde-Prinzip verstoßen wird"?
"An einem neuen Gutachten zur Einschätzung der AfD arbeitet der Verfassungsschutz nun bereits. Ein Verdachtsfall müsse in regelmäßigen Abständen erneut ergebnisoffen geprüft werden, erklärte der Verfassungsschutz-Präsident. Dann gebe es unterschiedliche Möglichkeiten. Entweder der Verdacht bestätige sich nicht und die Beobachtung werde beendet oder aber der Verdacht bestätige sich, »und wir sprechen jetzt von einem erwiesenen rechtsextremistischen Beobachtungsobjekt«.
Dieses völkische Denken finde sich zwar nicht im Grundsatzprogramm der Partei. Von Vertretern der Partei würden jedoch Dinge geäußert, die zeigten, »dass hier in Teilen der Partei gegen unsere Verfassung agiert und insbesondere gegen das Menschenwürde-Prinzip verstoßen wird«.
Bestrebungen der sogenannten Neuen Rechten versuchten, ihre Ideologie in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Es gehe ihnen darum, »das, was früher unsagbar war, wieder sagbar zu machen«, erläuterte Haldenwang. »So etwas haben wir dann auf Sylt erlebt, wo eindeutig Gesänge zu beobachten waren, die rechtsextremistisch waren.« "
Das Ergebnis basiert auf 12 Abstimmungen
4 Antworten
Das ist eine überholte Diskussion.. In der AFD gibt es Rechtsextreme, insbesondere im Osten und und sie haben deutlich zu viel Einfluss in der Partei, aber das ändert nicht den Großteil der Wähler dieser Partei, die nur vorallem endlich eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik haben wollen.
Man ändert die Situation im Land nicht, indem man sich den ganzen Tag Etiketten aufsetzt und sich beleidigt, sondern in dem man sich politisch den Problemen widmet und solange die Mainstreamparteien nach wie vor nicht verstehen, dass diese links-ideologische Politik die Demkratie umbringt wird nichts passieren.
- Remigration ist gegen die Verfassung
- Die Klimaneutralität als Ziel aufzugeben ist es
- Andere herabzuwürdigen ist Beleidigung ("Messermänner...)
- Nazisprüche raus zu kloppen
- Menschen nach Ethnie unterschiedlich zu bewerten...
- Und und und...
Danke für die Beispiele. Das ist leider alles nicht verfassungswidrig.
- Die Schaffung von Anreizen für Ausländer, in ihre Heimat zurückzukehren hat die Regierung Kohl/Genscher 1983 umgesetzt. Verfassungswidrig?
- Es ist nicht verfassungswidrig das Ziel der Klimaneutralität aufzugeben
- Es ist nicht verfassungswidrig von "Messermännern" zu sprechen
- "Nazisprüche" können verfassungswidrig sein. Das stimmt. Die einzige Verurteilung, die mir bekannt ist, bezog sich auf Höcke ("alles für Deutschland").
- Menschen wegen ihrer Ethnie unterschiedlich zu bewerten ist nicht per se verfassungswidrig, wenn sie nicht als Menschen herabgewürdigt werden
- "Und und und---" ist auch nicht verfassungswidrig
Nazisprüche" können verfassungswidrig sein. Das stimmt. Die einzige Verurteilung, die mir bekannt ist, bezog sich auf Höcke ("alles für Deutschland").
Aber da muss ich auch noch etwas zu sagen :D als er den Satz sagte war er noch garnicht verboten . Er sagte den Satz danach wurde er Verboten und erst danach bekahm er eine Doppelt so hohe Geldstrafe wie andere Politiker für das herrunterladen von Kinderpornos erhalten haben.
Putzig, das sind also die Konsequenzen nach dem Desaster fürRot/Grün. Wird sicher eine voller Erfolg, wie die Kampagnen vor der Wahl......
Danke. Der Link stammt ist vier Jahre alt. Ist man beispielsweise ein Verfassungsfeind, wenn man die "politische Korrektheit" auf den Müllhaufen der Geschichte wünscht?