Hallo zusammen,

ich habe vor einigen Jahren mit einem Vorkaufsrecht mein Pony verkauft, jetzt wird es verkauft und ich mache von meinem Vorkaufsrecht Gebrauch.

Mit dem aktuellen Besitzer habe ich eine Aufhebung des alten Kaufvertrages vereinbart. Daher sitzt ich nun an einem Aufhebungsvertrag, allerdings gibt es sowas in der Pferdewelt nicht, weswegen ich einen neuen erstellen muss.

Hat jemand Erfahrungen gemacht oder war schonmal jemand in der Situation? Was muss alles in den Vertrag und was ist unwichtig?

Hey Leute,
bin derzeit im 3. Lehrjahr meiner Ausbildung zum Automobilkaufmann. Mir stehen jährlich 25 Tage Urlaub zur Verfügung, meine Chefin meinte allerdings, da mein Vertrag nur bis August geht, krieg ich anteilsmäßig Urlaub, sprich 25/12 x8 = 16 Tage..
Jetzt hab ich aber gehört, dass wenn ein Arbeitsverhältnis über einem halben Jahr, sprich nach Ende Juni läuft, was es ja bis August bei mir ist, dann steht mir das ganze Jahr also 25 Tage zur Verfügung.. wie ist die Rechtslage bei einem Azubi? Hat er Recht?

Ich Lieg nun seit gestern Abend mit Fieber im Bett und habe mich heute morgen bei meinem Hausarzt gemeldet. Die nette Sprechstunden Hilfe konnte mir nur anbieten, entweder ich komme in die Praxis und sitze dann 2-3 Stunden mit 39,2 im Wartezimmer oder ich komme Donnerstag wieder...

Nun verzweifelt wie ich bin habe ich dann in der Praxis angerufen, die die Urlaubsvertretung sonst macht und wurde mit einem "Da müssen sie zu ihrem Hausarzt gehen" abgespeist. Ähnlicher Wortlaut so auch in Praxis Nr. 3 und 4 In denen ich angerufen habe.

Nun habe ich zwangsweise für Heute Urlaub genommen (Da ich so oder so ab Mittwoch Urlaub gehabt hätte, war es mir dann nun auch egal)

Aber ich frage mich, ob das nun so Rechtens ist? Eine Behandlung darf im Notfall nicht verweigert werden, das ist klar und das es sich bei mir auch nicht um einen Notfall handelt auch. Aber alle anderen Praxen sind circa. 30 minuten entfernt und mit Fieber möchte ich nun ehrlich gesagt nicht so durch die Gegend dackeln...

Ich möchte gerne an meine GSX-R 600 Bj. 2009 einen Stuntrahmen anbauen. Nicht weil ich jetzt unbedingt Stunts auf der Strasse machen will, sondern falls es mich mal hinlegt, dass das Bike nicht so viel schaden nimmt.

Nun zur oben genannten frage, wäre ein solcher Rahmen legal?

Hallo, mein Vater hat von der Anwältin eine Rechnung in Höhe von über 1500€ erhalten, obwohl er ihr einen Beratungshilfeschein vorgelegt hat.

Es geht um Familienrecht, aber es ist noch zu keinem Prozess gekommen. Es wurden von dieser Anwältin lediglich zwei Briefe verfasst und zwei Gesprächstermine gehalten.

Mir kommt das ganze etwas Spanisch vor. Einerseits halte ich die Kosten für diese Leistungen für viel zu hoch und andererseits könnte sie durch den Schein ja doppelt abrechnen. Wie sieht da die Rechtslage aus?

Vielen Dank im Voraus und freundliche Grüße

Ich wollte die Schulden von 2007 abbezahlen ( gab auch einen Vollstreckungsbescheid ) und habe dem Inkassobüro "Real Solution" einen Vergleichsvorshclag angeboten, den sie nun auch angenommen haben aber unten im Text steht was, was ich überhaupt nicht verstehe:

Zahlungen aus Verwertung von Sicherheiten oder die Zahlung pfändbarer Beträge durch Dritte werden auf die Vergleichssumme auch dann nicht angerechnet, wenn dem Zahlenden diese Vereinbarung bei Vornahme der Zahlung nicht bekannt war.

Eventuelle Zahlungen, die -gleichgültig von wem - vor Abschluss dieser Vereinbarung auf die Forderung geleistet worden sind, sind bereits berücksichtigt und werden auf die vorstehende Vereinbarung nicht angerechnet.

Was genau heißt das jetzt? Kann ich jetzt den Vergleich bezahlen oder wollen die doch noch irgendwo versteckte Kosten rausholen, sobald ich bezahlt habe?

Ich habe letztes Jahr im Dezember ein Auto verkauft (Abgemeldet, kein TÜV). Das ganze wurde mit einem Kaufvertrag festgehalten. Er hat einen Teil angezahlt und wollte dann später die Papiere per Post zugeschickt bekommen weshalb er mir dann auch die Restsumme überwiesen hat.

Ich habe nun also einen gültigen abgeschlossenen Kaufvertrag, Das Geld, und er die Papiere von dem Fahrzeug.

Das Auto sollte Anfang Januars bereits abgeholt werden. Morgen beginnt Februar. Nun vertröstet er mich immer wieder zwecks der Abholung (Man merkt auch das er es überhaupt nicht eilig hat ihn abzuholen) und das Auto blockiert meine Einfahrt und muss einfach weg.

Kann ich rein theoretisch das Auto auf die Straße stellen ohne das ich ärger bekomme? Ich weiß, ein nicht zugelassenes Fahrzeug darf nicht auf der Straße stehen, aber ich bin ja nicht mehr der Eigentümer, und deshalb auch nicht haftbar oder? Weil dann Teile ich dem guten Mann mit das er sich die Schlüssel bei mir Abholen kann, und das sein Fahrzeug sich zwei Straßen weiter befindet.

2 Briefe bekommen von der GEZ (Rundfunkbehörde) Androhung auf pfändung - 1 Brief bekommen der Stadt per Post da wir sie nicht angetroffen haben /beim nächstemal brechen wir ihre Tür auf oder pfänden ihr konto- /es war nie jemand hier ich bin ja zuhause und mache ein Onlineseminar..

Folglich 2. Brief der Stadt nochmal pfändungsankündigung und wieder war niemand hier -nichts rein garnichts ist Richterlich abgesegnet und jetzt ist mein Geld auf der Bank eingefroren? Da läuft doch was falsch..

bitte keine sinnfreien Antworten.. nur jemand der sich in der Materie auskennt, Danke

Es geht hier um ein paar tausend Euro

Also keine Antwort konnte mir hier weiterhelfen demnach.. Danke für nichts.. ich hatte schonmal eine Ankündigung da habe ich noch woanders gewohnt und ich habe geantwortet da mir terminlich über pfändungstermine Bescheid gegeben wurde einfach schreiben und nehmen wo RECHTENS nichts zu holen ist.. dass schreit für mich nach nicht nur Körperverletzung!

Nach meinem schreiben an die Finanzbuchhaltung der letzten Gemeinde kam rein garnichtmehr demnach musste komplett neu angemahnt werden und sich der prozess wiederholen da ich hier nichteinmal die möglichkeit hatte stellung zu nehmen!! Ist dieser fall total gesetzeswiedrig - die auflösung dieses falles wird in den kommentaren festgehalten !

Hallo zusammen,

es handelt sich NICHT um eine Prüfungsaufgabe oder so. Ich bin absoluter Mietrechtslaie, habe aber im Freundeskreis folgendes Szenario:

A und B, zwei ehemalige Freunde haben zusammen eine Wohnung angemietet und leben seit Jahren gemeinsam in dieser WG.

A zahlt die anteilige Miete und die Nebenkosten an B. Dieser überweist per Dauerauftrag gebündelt die Zahlungen an den Vermieter der Wohnung bzw. die NK an die entsprechenden Institutionen.

Irgendwann haben sie sich zerstritten und A zahlt nur noch unregelmäßig und unvollständig die Miete (und NK) an B.

Das kann B nicht mehr mittragen, der Haussegen steht mindestens so schief wie das Konto.

Was kann B tun um A loszuwerden (die Geldfrage ist bereits erledigt und hier kein Thema)?

• Kann B selber A abmahnen oder gar kündigen? Es stehen zwar beide gleichberechtigt im Mietvertrag aber B hat eine tiefer Verantwortung übernommen und damit eine Art "Vorrecht"?

• Oder kann B den Vermieter um eine Teilkündigung bitten?

Oder gibt es eine ganz andere Lösung?

Allerdings: Gespräche etc. scheiden bei diesem Fall komplett aus.

Ein Auszug von B ist natürlich denkbar aber praktisch gestaltet es sich aufgrund des Wohnungsmarktes als schwierig und er sieht sich auch (berechtigt) nicht in der Pflicht, dies zu tun. Allerdings wäre es ein Druckmittel um den Vermieter zu zum Handeln zu bewegen.

Qualitative Antworten werden entsprechend honoriert!

Viele Grüße

Existiert ein allgemein geltendes Gesetz im Bundesland Nordrhein Westfalen, welches das Verbot vom Tragen eines gefährlichen Gegenstandes, eines Messers beispielsweise, in Schulen vorsieht? Wenn es existiert hätte ich gerne einen exakten Verweis auf den Paragraphen.

Es geht in meinem Fall um ein Messer, das laut des Waffengesetzes frei in der Öffentlichkeit geführt werden kann. Die Schule um die es geht hat an keiner Stelle in seiner Hausordnung ein Verbot des Tragens beschrieben.

Ich möchte bitte nicht lesen was als Schüler ratsam wäre, bitte beantwortet lediglich die Frage. Hier nochmal:

Existiert ein allgemein geltendes Gesetz im Bundesland Nordrhein Westfalen, welches das Verbot vom Tragen eines gefährlichen Gegenstandes, eines Messers beispielsweise, in Schulen vorsieht? Wenn es existiert hätte ich gerne einen exakten Verweis auf den Paragraphen.

Das Paket ist ja mein "Eigentum", da ich für Ware und Versand gezahlt habe.

Ist man verpflichtet dafür zu unterschreiben, wenn man die Ware erhalten möchte?

Stellt die Handlung im Fragetitel eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit dar?

Was würde der Paketdienst in Zukunft tun, wenn ich über ihn Ware bestelle?

Ich habe mit einem Nachbarn ein Problem. Besagter Nachbar hat wohl ein Problem damit das ich einen Kaminofen betreibe. Dieser Ofen darf mit Holz und Kohle beheizt werden und ist ordnungsgemäß vom Bezirksschornsteinfeger abgenommen. Auch die zusätzliche Reinigung der Abgaswege wird jährlich zwei mal vom Schornsteinfeger durchgeführt. Beschwerden meines Nachbarn beim Schornsteinfeger mein Kamin würde eine Geruchsbelästigung darstellen liefen bis Dato ins Leere da ich ständig auf eine saubere ordnungsgemäße Verbrennung im Ofen achte. Natürlich, wie bei jedem Ofen kann es durch bestimmt Bedingungen zur Rauchentwicklung kommen, bei bestimmten Witterungslagen gerade in der Übergangszeit wenn zum Beispiel die Sonne auf den Kamin steht oder bei Nebel und dann gerade angeheizt wird. Meistens ist dieses aber nur kurz bis die Temperatur im Ofen hoch genug ist.

Jetzt ist mir durch Zufall aufgefallen, immer dann wenn ich anheize und es natürlich dann zur Rauchentwicklung kommt, steht mein Nachbar an seinem Fenster und filmt meinen Kamin bzw. mein Haus. Ich gehe davon aus, dass er genau protokolliert wann und wie ich heize und wann sich Rauch bildet.

Jetzt meine Frage, weiß jemand inwieweit ist es erlaubt ein fremdes Gebäude zu filmen um so eventuell ein Fehlverhalten meines Heizverhaltens nachzuweisen bzw. zu dokumentieren?? Ich habe mal gehört, dass filmen von fremden Grundstücken außer für Panoramabildaufnahmen nicht gestattet ist und selbst diese nur zur öffentlichen Straßenseite hin. Mein Nachbar filmt aber von seinem Fenster auf die Rückseite unsere Hauses. Und sind solche Aufnahmen eigentlich als Beweismittel zulässig?

Ich möchte noch dazu sagen, rund um unser Haus sind überall Kamine in Betrieb die wirklich stinken und eventuell falsch befeuert werden, aber irgendwie hat der Nachbar nur unser Haus im Visier und dabei halte ich mich so gut wie möglich an die Richtlinien für die Befeuerung eines Kaminofens.

Aber jetzt mit der Filmerei ist ein Punkt erreicht, wo ich es als unangenehm empfinde, zumal er ja auch in unsere Fenster filmen kann.

Ich bin auch kein Mensch der Geruchsbelästigung auf die leichte Schulter nimmt und habe aus diesem Grund den Schornsteinfeger schon öfters gebeten bei meinem Ofen genau hinzusehen das nur alles richtig läuft.

Ich bin auf einem Waldweg von einem Jogger angerempelt worden, der dann meinte, ich MÜSSE auf einem Waldweg (der auch befahrbar ist) RECHTS gehen.

Hallo Com,

ich habe da mal eine rechtliche Frage, die ich mich schon länger stelle.

Folgendes Szenario: ich sehe irgendwo eine Vektordatei, also eine Illustration von einer Hand (als Beispiel). Oder ich habe gerade eine Hand illustriert, die es in Onlinemärkten (Stockphoto Märkten) zufällig zu kaufen gibt und einfach zufällig gleich aussieht. Ab wann ist es Urheberrechtsverletzung, bzw. wie sieht das Recht da aus?

Auch wenn man ein Motiv einfach schön findet, man es ungefähr nachmodelt, was passiert dann und es kommerziell nutzen will?

Vielen Dank und beste Grüße

Guten Tag zusammen,

meine Mutter möchte mit mir Notariell vereinbaren, dass ich eine Eigentumswohnung mit der Bedingung einer Lebenslangen Leibrente übertragen bekomme.

Die Wohnung steht leer und kann von mir selbst benutzt werden. Sie hat mehrere und eins natürlich für sich.

Das hätte für mich den Vorteil mit 25 sehr jung Eigentümer zu werden ohne mich gegenüber einer Bank verschulden zu müssen.

Mir sind da nur einige Fragen aufgekommen.

1) Kann ich die Wohnung später irgendwann einmal wieder verkaufen, auch wenn die Leibrente noch gezahlt werden muss?

2) Falls ja zu 1. Bei wem verbleibt die Zahlungspflicht der Leibrente nach dem Weiterverkauf? Bei mir oder beim 2. Käufer?

3) Wäre diese Immobile als Sicherheitsleistung für eine Bank nutzbar um eine Hypothek für eine größere teurere Immobilie aufzunehmen? Man bedenke dabei, dass die Leibrente im Grundbuch an erster Stelle eingetragen wird. Habe gelsen, dass Banken sowas gar nicht leiden können, da sie ihr eigenes Vollstreckungsrecht an erster Stelle haben wollen

Wie seht Ihr das?

Vielen Dank im voraus

LG Bloodwyn

wer hat damit schon Erfahrungen gemacht oder kennt sich damit aus?

Hallo, da ich im Internet so gut wie keine (hilfreichen) Infos darüber bekomme, versuche ich es hier, vielleicht kann mir jemand helfen.

Folgende Situation: Ich bin in Russland geboren und habe entsprechend damals natürlich auch die russische Staatsbürgerschaft erhalten. Dann sind wir nach Deutschland gezogen und nun habe ich die deutsche Staatsangehörigkeit. Mein russischer Pass ist vor einer Weile abgelaufen. So wie ich das Verstanden habe, habe ich das Recht mir jederzeit wieder einen russischen Pass ausstellen zu lassen. Meine Eltern besitzen ein Schreiben, in dem dies drinsteht. Ich bin mir nicht sicher wie das rechtlich einzuordnen ist: Habe ich nun eine doppelte Staatsbürgerschaft oder habe ich sie nicht (sprich nur einen Anspruch darauf)?

Und darauf aufbauend habe ich dann folgendes Problem: Ich würde gerne dieses Jahr nach Russland (über ein Visum als deutscher Staatsbürger) fliegen. Nun haben ich bereits hier und da gehört, dass es ein Problem mit der Wehrpflicht geben könnte. Ich bin aktuell im wehrpflichtigen Alter und deshlab meine Frage: Wie ist jetzt die rechtliche Lage? Kann man mich in Russland tatsächlich "einkassieren"?

Ich hoffe mir kann hierbei jemand weiterhelfen.

Danke im Voraus, edu1999

Hallo,

mein Fahrzeug hat ein zGG von 2210 kg und der Anhänger von 1300kg. Somit ist in meinem Fall das zGG wegen 10kg überschritten.

Gabs da nicht mal so ne Toleranz von 2-5%?

was passiert mir wenn sie mich aufhalten? Punkt?

danke im voraus und lg

Also, nen Kumpel und ich wollten Zug fahren, in die nächste Stadt... wir hatten es eilig und mussten daher schnell Karten kaufen... der Automat hat weder 5€ scheine, noch 1€ stücke angenommen (selber keine Ahnung warum)

Dann kam die Sbahn Ich habe geglaubt dass es in der Sbahn auch die möglichkeit gibt tickets zu kaufen (gabs nicht)

Wir wurden nicht kontrolliert oder ähnliches aber was wäre wenn das passiert wäre?