Also vorab: So wie ich's verstanden habe dürfen importierte original US Polizei Wagen mit ihren Lightbars auf dem Dach weiterhin fahren sofern diese nicht verwendbar sind und blaue Leuchten abgedeckt sind. Natürlich muss auch der TüV sein Ok geben. Man darf aber keine Lightbars auf normale Autos draufmachen weil das ja eine Modifikation ist. Meine Frage: Das Polizei Auto dass ich mir kaufen möchte ist ein Original und hatte schon Mal eine Lightbar oben drauf, diese wurde aber abmontiert (Wiederverwertung nehme ich an). Darf ich dann wieder eine neue (funktionsunfähig ohne sichtbares Blau- oder Gelblicht) drauf machen? Vielen Dank an alle Antworten.

Ich meine nicht Werkzeug, Hebebühne oder sonstiges Materielles !

es geht um Meister oder Berufsausbildung und Rechtliches !

Ich könnte für wenig Geld eine Hobby Werkstatt bekommen weil es eine Erbengemeinschaft es gibt und alle sich uneinig sind und der Verwalter mir angeboten hat 50.000 Euro und 1800 qm und die Halle von 800 qm zu bekommen

mit allem Inhalt ! als Kauf ohne Schulden oder sonstige Forderungen von anderen Seiten wie Banken usw.

AG1 hat mich Februar nicht bezahlt, habe eine Kündigung bekommen und eine andere Arbeit begonnen.

jetzt wurde ich wieder gekündigt und habe Harz4 für Juni beantragt.

Mein Harz4 wird auch nicht vor Juli bezahlt und nicht für Zeit in der ich Arbeiten war sondern erst jetzt wo ich arbeitslos bin.

Trotzdem will das Amt meine Lohnforderung für Februar einbehalten! Ersparnisse habe ich keine, meine Lohnforderung ist unter 2000,-

Können die mir das wirklich wegnehmen? Kann ich da irgendwas gegen tun?

Hallo,

mein Vater hat vor, unser schuldenfreies Eigentumshaus an meinen Bruder zu überschreiben. Mein Bruder sagt, er müsse mich erst nach dem Tod unseres Vaters auszahlen. Stimmt das, oder habe ich eher Anspruch auf das Geld?

Direkt vor meiner Wohnungstür in der kleinen Innenstadt, in der ich lebe, sind Fahrradständer in den Boden eingelassen. Ich habe mein Fahrrad nun seit ca. zwei Wochen dort stehen, da ich es immer wieder benutze und nicht jedes mal vom Keller nach oben und vice versa schleppen möchte. Das Haus, in dem ich eine von vier Wohnungen beziehe, verfügt über einen Fahrradschuppen für dessen Benutzung man aber 800 Euro blechen müsste. Nun hat jemand einen Zettel an meinem Fahrradlenker befestigt, darauf steht "dies ist kein öffentlicher Parkplatz - bitte künftig beachten!". Das Gebäude, in dem ich wohne beherbergt auch eine Sparkassen-Filiale. Es ist anzunehmen, dass die Fahrradständer zur Filiale gehören, das ist aber nirgends angeschrieben. Haben sie also das Recht, mir zu befehlen, dass ich mein Fahrrad wegstelle, obwohl die Notiz anonym ist und von sonst wem stammen könnte und darüber hinaus auch kein informierendes oder warnendes Schild bei den Fahrradständern angebracht ist?

Vielen Dank im Voraus für alle hilfreichen Antworten!

Ich leide unter Burnout und mein Arbeitgeber will das nicht verstehen. Ich muss für längere Zeit in eine Klinik, und ich befürchte aber, dass ich gekündigt werde. Ich brauche diesen Job aber

Die Eltern von Freunde von mir sind Anlaphabeten. Sie haben kaum die Schule besucht und können sehr schlecht lesen und schreiben. Mit der Unterschrift reicht es gerade noch. Sie haben ein Zweifamilienhaus und haben letztlich die Wohnung vermietet. Da die zwei Vermieter nicht gut lesen und schreiben können hat der Mieter den Mietvertrag für die Wohnung ausgefüllt und alles zu seinem Gunsten reingeschrieben.

• Niedrige Miete
• Niedrige Nebenkosten
• Keine Staffelmiete vereinbart
• Keine Treppenhausreinigung vereinbart
• u.s.w.

Die Vermieter haben den Mietvertrag ohne zu lesen unterschrieben, denn dazu sind sie ja noch in der Lage.

Nach einer Woche wurde ihnen bewußt was für einen Mist sie unterschrieben haben. Das wollten sie eigendlich gar nicht so wie es der Mieter festgelegt hat und möchten nun mit einem der sich besser auskennt einen neuen Mietvertrag abschließen. Mit höherer Miete und höhere Nebenkosten. Zudem soll der Mieter für die Treppenhausreinigung mit verpflichtet werden u.s.w.

Geht das jetzt noch?

Ist der Mietvertrag überhaupt gültig?

Immerhin stimmt das vereinbarte mit dem was sich die Vermieter vorstellen nicht überein, haben jedoch unterschrieben, weil sie es nicht geprüft haben.

Frage steht oben. Danke im voraus.

Hallo, ich wollte eine jeans auf Kleiderkreisel verkaufen und hatte bereits eine Käuferin gefunden. Sie gab mir schon ihre Adresse und ich ihr meine Bankverbindung. Das ganze ist nun schon 2 Wochen her und sie reagiert auf keine Nachricht mehr oder überweist eben das Geld. Kann ich gegen diese Person und ihr Verhalten etwas tun? Mich würde das nur mal so interessieren, wie bei sowas die Rechtslage ist. Hat sie einen Kaufvertrag abgeschlossen ? Macht sie sich strafbar?

Hallo, ich habe gestern Widerspruch gegen eine Zeugnisnote bei der Schule eingelegt. Natürlich mit vernünftiger Begründung.

Ein Lehrer hat mir ein ungenügend in Technik gegeben, und mit einem mangelhaft hätte ich die Fachhochschulreife erreicht.

Die einzige Klausur war auch 6 (black out), aber mehrere Tests nach Projektvorstellungen habe ich mit 100% geschrieben.

Hat jemand damit schon Erfahrung gemacht?

Wie reagiert die Schule und was läuft dann ab, wenn sie bereit sind, darauf ein zu gehen?

Wie muss mein Weg sein, wenn ich eine Ablehnung bekomme? Per Einstweiliger Anordnung vor dem Verwaltungsgericht klagen?

Und kann ich mir bei Ablehnung einen Beratungshilfeschein beim Gericht holen?

Eine kompetente Antwort wäre super, es geht um mein Studium im Herbst

Vielen Dank im voraus liebe Community 😄

Grüße, Connellen

Guten morgen, Kennt jemand die Gesetzeslage, ob Handwerksbetriebe eine Auftragsbestätigung unterschreiben lassen müssen, oder ob nach Verstreichung einer gewissen Frist ein stillschweigender Vertrag zustande kommt? Bei Bestellungen im Internet bekommt man zwar eine Auftragsbestätigung, aber man unterschreibt Sie ja nicht. Wie sieht es im Handwerk aus? Wäre toll, wenn da jemand was weiss und noch toller, wenn er einen etwaigen Paragrapgen dazu parat hätte . Vielen Dank Euch schonmal

Hallo,

meine Frau und ich wollen unsere Hochzeit feiern, haben dazu auch schon einen Raum gebucht. Über den Anbieter beziehen wir auch Essen und Trinken. Im Angebot steht, dass ein Mindestverzehr von Betrag X, sagen wir 10000 €, vertraglich festgelegt wird. Essen und Trinken wird pauschal pro Person bezahlt für 7 Stunden, alles danach kostet pro Stunde pauschal 500 €. So kommen wir ungefähr auch auf die Summe.

Leider haben wir jetzt erst (im Nachhinein) im Kleingedruckten gelesen, dass es sich um Nettopreise handelt, d.h. es kommen nochmal 19% drauf. Man könnte jetzt sagen "Wer das Kleingedruckte nicht liest ist selber schuld", aber es geht mir darum, ob das rechtens ist. Es gilt in Deutschland zwar die Vertragfreiheit, aber schließlich sind wir eine Privatperson, kein Unternehmen, also MUSS eigentlich der Bruttopreis aufgedruckt sein.

Nochmal zum Verständnis: Es handelt sich um das Angebot, nicht um die Rechnung.

Wie ist hier die rechtliche Lage? Kann das jemand mit Gesetzestexten belegen?

Vielen Dank

Darf ein nicht Jurist in der ersten Instanz bei Arbeitsgericht bzw. Amstgericht vom Kläger als Beistand bestellt werden und wenn aus welcher Vorschrift und welchem Rechtsgrund er sich als zulässigen Prozessvertreter ansieht.

Wie sieht da die Rechtslage aus? Würden mit Wohnmobil nach Italien fahren.

Hallo ihr lieben,

ich war letzte Woche mit einer Gruppe vom 11 Personen in einem Ferienhaus Urlaub machen.

Wir sind am Freitag abgereist und am Sonntag habe ich eine Mail bekommen, dass ein Schaden an einer Tür ist (eine Schramme).

Es fand am Ende unseres Aufenthalts keine Schlüsselübergabe statt, und somit konnten wir auch nicht beweisen, dass dieser Schaden nicht von uns ist, weil es uns auch gar nicht aufgefallen ist.

Dürfen die Besitzer jetzt einfach Geld von uns verlangen, ohne dass sie beweisen können, dass wir es waren?

Ich habe mal gehört, dass es nur verboten ist, Kindern Alkohol zu geben, nicht dass sie ihn trinken. Als Beispiel: Ein 15 Jähriger mit Alkoholvergiftung im Krankenhaus von von einem Freund geklauten Vodka, die Eltern wissen davon nichts (das Kind hat sich irgendwie so rausgeschlichen, dass die Eltern es nicht hätten merken können und das ist der 1. Vorfall). Machen sich die Eltern oder der Junge im Krankenhaus strafbar, oder nur der, der ihm den Vodka gegeben hat?

Ich habe eine Deutschlandfahne mit einem Adler drauf. Allerdings ist das Wappen mit einer weißen Umrandung versehen. Darf ich diese Fahne aufhängen? Also draußen?

Hallo,

großes Problem:

Ein Freund von mir hat einen Mobilfunkdienstleister betrogen. Er bestellte ein Smartphone plus Mobilfunktarif und nahm die Sendung an einem Post-Depot an. Nun hatte er vor Annahme den Vertrag widerrufen, weil er sich zwischenzeitlich für einen größeren Mobilfunkanbieter entschieden hatte. Er argumentiert nun beim ersten Anbieter damit, dass er das Paket geöffnet hätte und sich darin lediglich die SIM-Karte nicht jedoch das Smartphone befunden hätte. Jetzt würde ich ganz gern erfahren, ob der Anbieter dahinter kommt, dass er lügt, oder nicht? Ich meinte zu meinem Freund, dass der Anbieter wahrscheinlich über das Mobilfunknetz die IMEI-Nr. des Handies sucht und somit auch per GPS/Ortungsdienst nachvollziehen kann, wo sich das entwendete Gerät befindet. Er meinte, dass das nicht stimmen würde und dass er das Smartphone wahrscheinlich erst nach 3 Monaten nutzt, um ganz sicherzugehen, dass der Anbieter (wenn er denn Anzeige erstatten würde) keine "Chance" hätte, dahinter zu kommen.

Wer von uns beiden hat nun recht?

Dass mein Freund etwas illegales gemacht hat, und dass er deswegen wegen Betrug vor Gericht gestellt werden könnte, hab ich Ihm schon zig-mal erläutert, stoße allerdings auf taube Ohren. Wäre gut und interessant, wenn ihr mal unvereingenommen äußert, was nun passiert/ passieren könnte. Eigentlich müssten die großen Mobilfunkanbieter bei solchen Fällen doch ausreichend gerüstet sein, oder läuft das pauschal über Ihre Versicherungen ab?

Merci.

Viele Grüße

TC.

Hallo liebe Fragenbeantworter,

ich bin momentan leider ziemlich gestresst und weiß nicht weiter.

Es geht um einen neuen defekten Kühlschrank, welchen ich online bestellt habe.
Bei Lieferung hatte ich mir schon freigenommen und 2 Personen zum tragen bezahlt, beim auspacken dann der Schock, das Innenleben war kaputt (gebrochenes Plastik bis zur Dämmung). Ich hatte mir voller Vorfreude auch schon Sachen zum Einfrieren gekauft(hatte jetzt 2 Monate keinen Kühlschrank).

Jetzt bietet man mir einen Austausch an, ein Tag an dem mein alter Kühlschrank an Bordsteinkante abgeholt wird und ein anderer Tag an dem mein Neuer geliefert wird.

Aber ich kann mir doch nicht wieder 2x freinehmen, nur von den angebotenen Lieferzeiten der Spedition geht es leider nicht anders.

Gibt es irgendetwas rechtliches was ich fordern kann oder wenn ich vom Kaufvertrag zurücktrete eine Entschädigung, da ein Kühlschrank eigentlich ja essentiell ist.

Danke schonmal für die Antworten!

Guten Tag,

Ich bin ein 16 jähriger, dem angehängt wurde, ein Federmäppchen weggeworfen zu haben, obwol ich es nicht war. Der Betroffene, oder dessen Vater, hat vor, mich jetzt anzuzeigen. Mit dem Grund, Ich habe vor Zeugen alles "Indireckt" zugegeben und hab ihm eine entschädigung in Form eines neuen USB-Sticks angeboten.

All das wurde zunächst mit der Schule besprochen (Außer der Anruf. Der ist gerade vor einer halben Stunde gewesen), (Seit uploads der Frage).

Jetzt aber, rufte mich der Vater des Betroffenen an, und meinte, ich müsse es ersätzen, ansonsten gehe er zur Polizei. Klar kann ich es einfach ersätzen, aber warum soll ich für etwas aufkommen, was ich garnich war...

-> Stand der Dinge...

Jetzt zu meiner eigentlichen Frage:

Kann er mich anzeigen, wenn ja, wegen was?

Welche Strafen kämen auf mich zu?

Wie kann ich da Vorgehen? (im Allgemeinen)

Ich bedanke mich für die Zeit zum durchlesen meiner Frage und hoffe, hilfreiche Antworten zu bekommen.

Schönen Tag noch :-).