Hallo zusammen,

ich arbeite mit Jugendlichen zusammen, die Sozialstunden ableisten müssen. Im Rahmen dieser Tätigkeit hatte ich überlegt, mit ihnen Waffeln etc zu verkaufen und den Erlös zu spenden... Nun ist meine Frage, ob und welche Genehmigungen ich für solche Aktionen bräuchte?

Wäre super, wenn mir da jemand helfen könnte :) Danke schonmal!

Hallo! ich möchte eine Rechtschutzversicherung abschließen, welche auch die Anwaltskosten bezahlt, wenn man Jemanden verklagen möchte. Gibt es so eine Klausel bei irgendeiner Versicherung?

Beste Grüße

Mutter, arbeitslos. Ihr Mann war für die Familie arbeiten und sie hat sich um deren 2 jährigen Sohn kümmert, möchte sich scheiden lassen.

Der Vater ist Vollzeit beschäftigt, würde aber auf 30 Stunden reduzieren. In der Zwischenzeit in der der Vater arbeiten ist, wird das Kind von seinen Eltern betreut.

Die Mutter möchte das Kind mitnehmen und zwecks beruflicher neuorientierung und besserer Berufschancen des Standorts, in ein benachtbarten Landkreis ziehen , sobald das Kind im Kindergarten eingewöhnt wurde, ist aber aktuell noch arbeitslos und hat keine eigene Familie mehr.

Wer würde hier wohl das Aufenthaltsbestimmungsrecht bekommen? Wie stehen die Chancen für die Mutter?

EDIT: Es geht hier nicht um das Sorgerecht! Das Sorgerecht wird bei einer Scheidung automatisch geteilt.
Sorgerecht und Aufenthaltsbestimmungsrecht sind zwei verschiedene Dinge auf die es hier ankommt.

Hallo, ist es möglich die Rechtsschutz meiner Eltern in Anspruch zu nehmen, ich habe leider keine und müsste mir unter Umständen einen Anwalt nehmen, ich würde diesen nur ungern selbst finanzieren auch wenn beim Gewinn des Prozesses der Verlierer zahlt (nicht ich bin definitiv im Recht).

Vielen Dank im voraus.

Ist das wirklich so? Kann das nicht glauben! Weil da steht ja wenn man drückt verpflichtet man sich zum Kauf

MfG

Eine Frage an die Juristen unter Euch.

Gibt man im Internet die Begriffe „Feuerwehr + Ordnungsamt + Amtshilfe“ ein, bekommt man eine Vielzahl an Berichten, welche behaupten, die Feuerwehr habe für das Ordnungsamt Amtshilfe geleistet.

Nun meine Frage: Kann die Feuerwehr Amtshilfe im Sinne des VwVfG für das Ordnungsamt leisten?

Amtshilfe können nur einzelne Behörden untereinander leisten – und sicher ist auch, dass im verwaltungsorganisatorischen Sinne die Behörde hier der Bürgermeister der Stadt X ist. Demnach ist eine Amtshilfe ausgeschlossen….

Allerdings bezieht sich das VwVfG ja nicht auf dem verwaltungsorganisatorischen Begriff Behörde, sondern auf den Begriff im funktionalen Sinne. Hiernach wären es dann beides eigenständige Stellen (eigenes Personal + eigene spezielle Ausstattung + verschiede Grundlage des öffentlichen Rechts) und damit Behörde im engeren Sinn des VwVfG...? Amtshilfe demnach möglich?

Und zwar wir haben schon den 2 November seit August 2016 bekommt meine Mutter keine Leistung sie hat die ganzen Unterlagen schon 3 mal abgeschickt und zick mal persönlich abgegeben, nun hat unser Mieter auch seine Miete nicht seit dem August bekommen Grund dafür weil jobcenter die Miete nicht gezahlt hat jetzt schmeißt uns der Mieter raus und es liegt auch eine räumungsklage da!!

Es ist aber nicht unsere schuld da sie alle Unterlagen schon 4 mal bekommen haben eine Antwort vom jobcenter war : es wird bearbeitet es wird bearbeitet! Seit 4 Monaten wird es bearbeitet..

Ein Mädchen hat mich gestern in der Schule geschuppst. Obwohl ich ihr zwei mal gesagt habe, das sie mich nicht anfassen soll. Darf sie das ? und kann ich eine Strafanzeige gegen sie erstatten.

Es gab einen Vorfall, in dem der Busfahrer mich beleidigt hat und handgreiflich mir gegenüber geworden ist (bspw. packte mit seiner Hand mein Handgelenk). Ich habe eine Klage beim Busunternehmen eingereicht. Es hat zwar sehr lange gedauert, aber dann kam die Entschuldigung " im Namen unseres Subunternehmers und dem diensthabenden Busfahrer". Eine Entschuldigung reicht in dem Fall ganz sicher nicht. Kann ich eine Entschädigung verlangen? Und falls ja, welche?

Vielen Dank

Hallo,

wenn ich wegen Nötigung verurteilt werde (mehrfache Lichthupe und Aufblendlicht) welche Strafe könnte mir dann drohen. Ich bin bisher nicht in erscheinung getreten, bin 19 jahre und noch in der Probezeit, zudem Student. Und es geht tatsächlihc nur um die mehrfache Lichthupe nicht um Drängeln oder zu dichtes auffahren. Ich würde gerne eine realistische Strafeinschätzung haben, denn das ich nicht die höchststrafe bekomme ist mir auch klar.

Ich habe eine relativ große Foto-Collection (500GB) und möchte die in einer Cloud sichern. Da ich Amazon Prime habe, ist nun auch Prime Fotos enthalten. Meine Bedenken liegen beim Datenschutz, meiner Bilder, da ich diese auch vertreibe. Es gibt ja einige Cloud Anbieter, bei denen die Datei in deren Besitz übergeht, wenn man sich die AGBs mal genau durchschaut. Kann Amazon auf meine Daten zugreifen und auch für sich selbst nutzen? Und wer hat die Rechte an solchen Daten?

Im März/2015 wurde ich wegen Diebstahl verurteilt und habe eine Geldstrafe in Höhe von 200 € bezahlt. Meine Frage ist, wird meine Eintragung überhaupt gelöscht ? übrigens bin ich jetzt 23 Jahre alt. Es war ein dummes Fehler und ich bereue es sehr viel. Ich hoffe, dass es eines Tages gelöscht wird.

Hi, Ich habe etwas über ebay-kleinanzeigen gekauft. Laut artikelbeschreibung sollte das Gerät mit Rechnung (3 Jahre Restgarantie) kommen. Jetzt stellte sich im nachhinein heraus, dass der Verkäufer das Gerät auf Raten gekauft und noch nicht abbezahlt hat. Rechnung bekommt er erst ausgehändigt, wenn er die Finanzierung abgeschlossen hat (also erst in 5!! Jahren)

ich brauche die Rechnung aber, und möchte auch nicht im Garantiefall das Gerät zu der Firma über die es finanziert wurde senden, da ich befürchte dass sie es wiederrum zu dem Typen von dem ich es gekauft habe schicken.

was mache ich jetzt? mir wurde gesagt, dass in dem moment, in dem der typ das an mich verkauft hat, der eigentumsvorbehalt der finanzierungsfirma erlischt und das gerät gänzlich mir gehört. ist das wahr? was mache ich jetzt am besten? soll ich mich bei der firma melden und denen sagen, dass das teil an mich verkauft wurde?

Hallo zusammen, ich habe bei einem Mobilfunkanbieter ein Handy bestellt. Da es mir nicht gefiel habe ich es mit dem bereitgestellten Versandaufkleber zurück gesendet. Nun habe ich vom Tochterunternehmen des Mobilfunkanbieter einen Briefbekommen. Ihre Rücksendung ist bei uns eingetroffen leider ohne das Gerät. In den Brief war auch eine Abtretung von Ansprüchen enthalten diese habe ich ausgefüllt. Und laut DHL hat die Tochterfirma bereits den Schaden bei DHL gemeldet

Wessen Schuld ist das?

LG Tobias

Guten Tag Zusammen,

ich habe auf amazon.de einen Parka vom Hersteller ONLY bestellt. Der Verkäufer die METXXX, hat den Artikel wie folgt beschrieben:

Only Damen Winterjacke Parka Kurzmantel (M, Black), Fütterung: 80% Polyester / 20% Baumwolle - Länge für Größe XS etwa 75 cm

So nun habe ich diesen Parka bestellt, da ich explizit nach einer Winterjacke gesucht habe. Auf dem Foto sieht der Parka auch schön kuschelig aus.

Angekommen ist ein Parka, welcher allerhöchstens für den Herbst/Frühling geeignet ist. Ich habe daher einen Rücksendenatrag gestellt und den Verkäufer darauf hingewiesen, dass der Artikel nicht der Beschreibung entspricht. Zumal er bei Grösse M auch nur 58cm lang ist und keine 75cm wie angegeben.Er müsste ja bei 2 No Grösser auch länger sein. Aber dies bemängel ich noch nicht mal.

Der Verkäufer nimmt den Artikel zwar zurück, allerdings muss ich die Portokosten zahlen. Der Artikel kostet 49.90 EUR + Versand. Der Rückversand kostet 30.00 CHF exkl aller Gebühren vom Zoll. (Schweiz-Deutschland)

Ich habe den Verkäufer darauf hingewiesen, dass ich den Artikel nicht gekauft hätte, wenn er als Übergangsjacke oder leichter Parka oder nur leichte Fütterung deklariert gewesen wäre. Das ist er aber nicht und der Verkäufer beharrt darauf, dass mit (80% Polyester / 20% Baumwolle) eindeutig klar gestellt ist, wie die Fütterung ist. Auf den Fotos ist die Fütterung nicht zu erkennen.

Nun habe ich mich an Amazon direkt gewendet, da ich doch nur ein vorfrankiertes Rücksendeetikett möchte. Laut Amazon heisst es aber, das der Artikel ja wohl bei mir eingetroffen ist und ich deshalb die Rücksendung selbst zahlen muss, da der Artikel nicht defekt oder falsch ist. Hier bekomme ich nur vorgefertigte Standard-Antworten. Vorallem habe ich erst eine Info über meinen Antrag bekommen, als ich nachgefragt habe. Von amazon selbst wäre sonst kein Info gekommen.

Ich finde das ist argliste Täuschung und echt ne Frechheit, dass ich das nun Bezahlen muss. Zumal ich ja nur die Artikelkosten also 49 EUR gutgeschrieben bekomme. Somit bleibe ich auf den Versand + Rückerversandkosten von zusammen über 60 CHF sitzen.

Ich weiss, es sind nur 60.00 CHF, aber ich finde es trotzdem total frech und wollte mal wissen, wie hier meine Rechte sind? Immerhin habe ich die Jacke nur gekauft, weil sie als Winterjacke beschrieben war. Ich meine wenn ich die Jacke nun in den Müll schmeisse, bleibe ich nur auf 50.00 EUR sitzen, das wäre dann weniger, als wenn ich sie zurück gebe.

Steht da was im Führungszeugnis

Mein Mietvertrag is beendet und ich habe eine Frage. Kann ich einfach eine Kopie der Kündigung postalisch an meinem Sachbearbeiter im Jobcenter schicken ? Oder sollte ich persönlich vorsprechen und die originale Kopie einreichen ?

Zu meinem Geburtstag vor zwei Jahren habe ich einen Gutschein in Höhe von 25 Euro für einen Besuch in einem Thermalbad erhalten.

Leider habe ich mit der Einlösung zu lange gewartet (hat sich irgendwie nie ergeben bzw. ich habe nicht daran gedacht) und das Bad ist inzwischen aufgrund Insolvenz dauerhaft geschlossen.

Ob es unter einem neuen Betreiber nochmal öffnen wird und dieser Gutschein dann noch verwertbar sein wird, ist ungewiss.

Er ist drei Jahre gültig und somit noch bis Mitte nächsten Jahres.

Hab ich noch eine Chance, mir diesen Gutschein auszahlen zu lassen (über den Insolvenzverwalter) oder werden solche Summen da nicht mehr berücksichtigt bzw. wäre es den Aufwand nicht wert?

Guten Tag ihr alle,

ich wurde gestern mit 2 Freunden Nachts von der Polizei angehalten.. Als erstes wurde ein Alkoholtest durchgeführt..Anschließend wurde ich gefragt ob ich mit einem Pinkel bzw. Drogentest einverstanden bin. Ich akzeptierte den Test und musste in den Becher pinkeln.
Vorher wurde mir erklärt dass ich , wenn der Test negativ ist weiterfahren darf. Und wenn er positiv ist dass ich dann auf die Wache mitgenommen werde um einen genaueren Test durchzuführen.. Als der Test dann fertig war.. hat mir der Polizist nur die KFZ Papiere mitgegeben und durfte anschließend weiterfahren.. eigentlich war ich mir sicher dass der Test positiv sei, da ich in letzter Zeit 2-3 mal die Woche Cannabis konsumiert habe..

Meine Frage ist jetzt : Muss ich noch irgendetwas befürchten oder war der Test wirklich negativ, da die Beamten mich da weiterfahren gelassen haben ?

Hallo, ich habe eine Bewerbung geschrieben die nun abschicken möchte. Da sich der Arbeitgeber aber im Nachbarort befindet und ich schnell dort bin, dachte ich ich kann ja auch einfach die Bewerbung direkt in den Briefkasten der Firma legen. Muss dann dennoch eine Briefmarke drauf? Eigentlich ist es ja unnötig weil der Weg nicht über die Post geht aber ich weiß nicht ob das gerne gesehen wird, Stichwort Unvollständig..

LG