Wird ein Streckenverbot (Tempo 30) dort aufgehoben, wo es für den Gegenverkehr beginnt?

Eins vorweg, ich bin verkehrsrechtlich eigentlich ganz gut auf Stand und kenne auch die hier betroffenen Paragraphen. Dennoch kann ich zu folgender Situation nirgends eine Rechtsgrundlage finden:

Ich fahre mehrmals in der Woche eine Nebenstraße außerorts, die nur über Felder und mitten in der Prärie an einer Bauhof-Einfahrt vorbeiführt. Dort hat man vor kurzem in beiden Richtungen vor der Ausfahrt jeweils ein 274er Verkehrszeichen aufgehängt, was 30 km/h Höchstgeschwindigkeit vorschreibt, ohne Zusatz. Unmittelbar vor und hinter der Bauhof Ausfahrt befinden sich nur Felder und keine Gefahrenstellen.

Die nächste Ortschaft ist ca. 2 km entfernt, das Streckenverbot wird nach der Ausfahrt nirgendwo aufgehoben. Bedeutet das ernsthaft, dass hier die 2 km bis zur nächsten Ortschaft mit 30 km/h weitergefahren werden muss? Wäre ja laut StVO tatsächlich der Fall.

Nun aber die Kernfrage: Hebt sich das Streckenverbot in dem Fall dort auf, wo es für den Gegenverkehr durch das entsprechende 274er Schild beginnt?

Denn auch wenn das 274er Schild nicht mit einem Zusatz versehen ist, ist ja klar ersichtlich, dass das Streckenverbot nur aufgrund der Ausfahrt gilt. Ich finde dazu jedoch nirgendwo ein verwertbares Gerichtsurteil oder irgendeine Grundlage, wie mit dieser Situation im Ernstfall umzugehen ist.

Rechtsanwalt, Polizei, Recht, Anwalt, Verkehrsrecht, Bußgeld, Richter, Straßenverkehr
Lieferando erstattet Geld nach mehrmaligem Versprechen seit über 2 Monaten schon nicht nicht. Anzeigen oder Rechtsanwalt?

Hallo,

bei Lieferando habe ich Mitte Juli Essen bestellen wollen, dies wurde aber nicht rechtzeitig geliefert, sodass ich nachdem 2 1/2 Stunden später das Essen kam, die Annahme verweigerte. Dies war auch lt. Lieferando alles rechtens, sodass man mir seitdem und fünf (!!!) Anrufen nach jedem Anruf eine Storno-Bestätigung zuschickte, dass ich das Geld zurückbekomme. Doch bisher konnte ich immer noch keinen Geldeingang auf meinem Konto feststellen. Immer wieder hieß es bei jedem Telefonat "es war ein Fehler, es wird manuell an die Buchhaltung gegeben, bitte schreiben Sie uns ihre Bankverbindung" - auf meine Mail kam auch immer eine Antwort, dass das Geld in den nächsten Tagen überwiesen wird. Immer wieder sind nach jedem Anruf 7 Werktage einfach verstrichen.

Langsam glaube ich, dass die mich veräppeln wollen und mich betrügen. Auf meine Nachfrage die Buchhaltung sprechen zu wollen, bekam ich - wie zu erwarten - ein nein.

Es geht hier um eine vielleicht vergleichbar kleinere Summe von knapp 15,00€, aber trotzdem. Es ist für mich (Leistungs-)Betrug, was der Laden mit mir veranstaltet. Der Pizzaservice ist aus der Sache bereits draußen. Somit ist Lieferando nicht mehr der Vermittler, sondern für die Zahlung zuständig.

Deshalb: den Betrug zur Anzeige bringen oder zum RA?

Pizza, Betrug, Rechtsanwalt, Geld, Polizei, Rechte, Anzeige, Lieferservice, Lieferando
Hauptgewerbe in Nebengewerbe ummelden?

Hey Leute, ich bin zu dem Entschluss gekommen mich selbstständig zu machen. Allerdings habe ich da etwas übersehen und zwar die Krankenversicherung. Habe nun gelesen, dass ich als Gewerbetreibender ( KLEINUNTERNEHMEN ) eine Private-Krankenversicherung abschließen muss alternativ Freiwillig in die gesetzliche-KV.

ABER die Beiträge liegen ja bei ca. 200 Euro + im Monat, wie sollte dies denn möglich sein wenn ich bisher nicht mehr als 50 Euro verdient habe ?

Wie sollte ich nun vorgehen, sollte ich das Hauptgewerbe in ein Nebengewerbe ´´umwandeln´´ und mir einen Termin auf dem JobCenter nehmen, damit ich einen Lebensunterhalt bekomme und ganz WICHTIG Krankenversichert bin ? - Dann lasse ich dieses Gewerbe ´´nebenbei´´ laufen und sehe ja wie es sich entwickelt, um es dann immernoch ´´Hauptberuflich´´ auszuüben.

  • Kann ich meinem Sacharbeiter ( Job-Center ) einfach sagen dass ich mich nun auf meine Selbstständigkeit konzentriere keine Job-Angebote annehmen möchte, sondern einfach nur die Krankenversicherung in Anspruch nehmen, ggf. noch den Lebensunterhalt ( Hartz 4 ). Ich habe weder VOR noch IN meiner Selbstständig Geld vom Job-Center erhalten und möchte dies auch eig. gar nicht, mir ist es nur wichtig, dass ich Krankenversichert bin !

Ich bin 27 Jahre und nichtmehr in der Familien-KV

  • Welche Vorgehensweise wäre Eurer Meinung nach nun am sinnvollsten ?

Ich Danke Euch !

Existenzgründung, Selbständigkeit, Rechtsanwalt, Krankenversicherung, Arbeitsamt, Jobcenter, Steuerberater
Lieferverzug bei Amazon-Bestellung, wie sieht die Rechtslage aus? Wer kennt sich bei Gesetzen aus und kann mir helfen?

Guten Abend allerseits!

Mein Papa, 43, bestellt sehr oft verschiedenste Produkte auf Amazon.de, diese sind auch meistens sehr schnell bei uns zu Hause angekommen per Post, in Österreich. Er besitzt seit mehreren Monat Amazon Prime.

Anfang Juli 2016 bestellte er vier Paare Crocs (ich hoffe, dass ich das richtig geschrieben habe!) bei einem Drittanbieter. Laut Amazon werden diese Crocs zwischen dem 29. Juli 2016 und dem 22. August 2016 geliefert. Bis heute wurden jedoch keine Crocs geliefert, von einer Kontaktaufnahme von Seiten des Verkäufers wegen Lieferverzuges o.ä. ist ebenfalls keine Spur.

Mein Papa hat diesem Verkäufer schon eine Nachricht gesendet, wo denn die Crocs bleiben würden. Er ist auch nicht der absolute Deutsch-Profi, von Anrede/Grußformel/Rechtschreibung etc. ganz zu schweigen. Der Verkäufer hat die Nachricht auch bis jetzt nicht beantwortet.

Nun komme ich ins Spiel ;). Ich habe in der Schule, in BWL, kürzlich gelernt, wie man sich bei Lieferverzug verhalten soll. Leider weiß ich nur, wie die Rechtslage in meiner Heimat Österreich aussieht. Da die Crocs zum Teil auch für mich bestimmt waren, möchte ich meinem Papa jetzt helfen, eine richtige Nachricht bzw. Mahnung an den Verkäufer zu senden.

Meine Fragen an euch:

Gilt in diesem Fall nun das österreichische oder das deutsche Recht?

Welche Paragraphen regeln die Bestimmungen zum Lieferverzug in Deutschland (bitte ausführlich, wenn möglich)?

Wie lange sollte man abwarten bzw. wie viele Nachrichten/Mahnungen an den Verkäufer versenden, bevor man rechtliche Schritte gegen ihn einleitet? Was ist in Deutschland üblich?

Danke im Voraus für eure Hilfe!

Liebe Grüße aus Österreich! :)

Computer, Internet, Rechtsanwalt, Amazon, Deutschland, Recht, Eltern, Gesetz, Lieferung, Mahnung, Österreich, Lieferverzug
Inkasso fordert Geld. Kann ich nicht bezahlen, wie gehe ich am besten vor?

Hallo alle zusammen,

ich habe folgendes Problem: vor etwa drei Jahren war ich in einem Fitnessstudio angemeldet und bin da auch hin gegangen. Nach einer Weile konnte ich die Monatsgebühr nicht bezahlen und meine Karte wurde gesperrt. Da ich die Gebühren nicht bezahlt habe, und meine Karte immer noch nicht aktiviert wurde, bin ich davon ausgegangen, dass das Studio mich gekündigt hat, weil sich danach keiner mehr bei mir gemeldet hat.

Letzte Woche habe ich aber erfahren , dass das wohl doch nicht der Fall war. Habe von einem Inkassounternehmen/Forderungsmanagement ein Bescheid bekommen, dass die das Geld innerhalb von einer Woche haben wollen, rund 990 Euro. Ist für mich als ALG II Bezieher definitiv nicht möglich. Also habe ich angerufen und in dem Gespräch hieß es, dass eine Ratenzahlung von 75 Euro pro Monat möglich wäre. Am Telefon habe ich das Angebot verneint und habe denen im Anschluss einen Brief geschrieben, in dem ich gesagt habe, dass ich zahlungswillig bin und es mir leisten könnte 35 Euro/Monat zu zahlen. Zeitgleich habe ich sofort beim Fitnessstudio gekündigt. Zudem habe ich als "Beweis" eine Kopie meines ALG ll Bescheides mitgeschickt. Damit war die Firma nicht zufrieden und hat mir ein anderes Angebot gemacht: 82 €/Monat oder 260 Euro Einmalzahlung und danach 62€/Monat. Kann ich nicht bezahlen. Habe also dort angerufen und die meinten, anders geht's nicht.

Meine Frage ist jetzt, habe ich wirklich keine andere Möglichkeit bzw. wie kann ich weiter vorgehen? Abwarten oder erneut einen Brief schreiben?

Fitnessstudio, Rechtsanwalt, Schulden, Anwalt, Inkasso
KSP Anwälte Betrüger/ Sparhandy Abzocke?

Hallo Leute ich hoffe hier kann mir jemand etwas weiterhelfen! :) Ich habe vor paar Monaten einen Handyvertrag Über SPARHANDY im Internet abgeschlossen. ...nach circa 2-3 Monaten kam ein Brief direkt von der KSP ! Keine Mahnung noch irgendeine Benachrichtigung, Mein Vertrag ist bei O2 und dort bekomme ich ja auch eine Monatliche Rechnung dort stand nämlich auch nix von drin: Nämlich, habe ich anscheinend für mein Iphone diese Start gebühr von 9,99€ nicht bezahlt. Die Rechnung hat dann folgendes aufgewiesen:

Hauptforderung Verzugszinsen ANWALTSGEBÜHR , 52 €! Auslagenpauschale KAUFMÄNNISCHE MAHNKOSTEN :.. INSGESAMT: 83,57

sooo... diesen Betrag habe ich dann aufgrund meines Jugendlichen Leichtsinnes am 14.07. Überwiesen! (19 Jahre alt) LEIDER HABE ich jedoch diesen Betrag direkt BAR an der Kasse Überwiesen somit ist kein nachweis in meinem Online Banking vorhanden -.- HABE mir aber extra noch auf der Rechnung notiert dass ich es bezahlt habe!

NUN habe ich heute eine neue Rechnung bekommmen... wo drin steht. Die Rechnung ist statt Telefonischer Absprache (Die wirklich statt gefunden hat) nicht überwiesen worden.

Ich soll bitte bis zum 10.08 , jetzt kommts!! 76,11 !!! € bezahlen...

HÄÄÄ?!

Wieso denn plötzlich weniger etc?!!?

WAS SOLL ICH MACHEN! Ignorieren?

ANrufen habe ich gemacht, aber die Menschen sind Unfähiger als eine 100 Jährige Omi im GYM! ...

DANKE!

Rechtsanwalt, Handyvertrag, ksp

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