Vorweg: ja ich weiß es ist ein Laien-kollektiv hier aber ich brauche Faktengestützte und sichere Antworten und keine Schulhofweisheiten von 12jährigen Möchtegern-anwälten.

Eine Freundin von mir berichtet, dass an ihrer Schule alle Handys noch vor Unterrichtsbeginn abgegeben werden müssen. Diese werden anschließend nicht einmal sicher verwahrt. Sieht man ihr Handy in ihrer Hosentasche wird es ihr abgenommen, egal ob eingeschaltet oder nicht. Ist dort an der Schule eine Schultasche geöffnet, entfernen Lehrer gerne Sachen, die sie nicht gut finden: Tabak, Handys, MP3-Player oder was auch immer den Lehrern nicht gefällt.

Gibt es dazu eine Rechtsgrundlage? Das Schulgesetz in NRW gibt nur her, dass im Falle einer Störung im Unterricht oder präventiv vor schriftlichen Tests,Klausuren etc. sowie mündl. Prüfungen und dem Sportunterricht solch Einsammlungen legitim sind.

Dieses absolute Handyverbot ist auch nur eingeführt worden nachdem eine Schülerin Fehlverhalten aufwies und man damit präventiv agieren wollte. Ist das nicht eine Bestrafung des Kollektivs?

Ich habe selbst das Schulgesetz NRW angesehen (der Fall ist aus NRW) und ab §53 nichts dazu gefunden was mir eine sichere Antwort verspricht

Ich wüsste gern wie ich dazu stehen sollte! LG

Darf man auf Ebay oder generell Treuepunkte verkaufen, die man beim Einkaufen bekommen hat?

Hallo, zuerst möchte ich gerne sagen das ich bitte nur qualifizierte Antworten lesen möchte. Ich brauche keine Tipps wie "frag doch am besten deinen Anwalt...", oder "ich glaube mal gehört zu haben...". DANKE !

Also es ist so, bei uns in BW ist der 05.05.2016 ein gesetzlicher Feiertag gewesen und somit wie ein bezahlter Urlaubstag zu sehen. In der Woche vom 02.05 - 06.05.2016 habe ich ein Krankmeldung im Betrieb abgegeben.

Nun zum Jahreswechsel haben wir unser Weihnachtsgeld bekommen, das mit mehreren Faktoren sehr kompliziert berechnet wird. Einer dieser Faktoren sind die Krankheitstage die im selbigen Jahr angefallen sind, mehr Krankheitstage = weniger Weihnachtsgeld !!

Also habe ich im Personalbüro vorsichtig angefragt und darauf hingewiesen das der besagte Tag ein Feiertag ist, und man dies doch bitte nochmal prüfen soll. Daraufhin kam folgende Antwort: Wir haben eine Krankmeldung vorliegen vom 02.05.2016 bis zum 06.05.2016. Diese Zeit darf nicht unterbrochen werden! Der 05.05.2016 kann deshalb nicht als Feiertag abgerechnet werden, sondern ist ebenfalls ein Krankheitstag. Das ist nach dem Sozialversicherungsrecht so und die Abrechnung hat somit ihre Gültigkeit.

Nun würde ich gerne wissen, ob ich im Recht bin, oder ob das hier mal wieder ein klassischer Fall von "erzählen wir dem Mitarbeiter irgendwas, er hat davon eh keine Ahnung" ist.

LG proto

Hallo guten Tag,

Sagen wir mal rein Theoretisch ein Minderjähriger hätte über irgendeiner Flohmarkt app wie Ebay, Shpock, etc... ein Kaufvertrag abgeschlossen für ein Spiel welches eine USK 18 Einstufung hätte. Also der Minderjährige mit dem Verkäufer. Und der Käufer nicht zum Vereinbarten Treffpunkt kam, kann der Verkäufer dann einen Schadensersatz beanspruchen, trotzdessen dass der einem Minderjährigen ein solches Spiel verkaufen wollte? Müsste der Käufer dann Zahlen oder wie würde das dann laufen ?

MFg

Hallo ,

Ich habe da mal eine Frage die mich sehr interessiert. Darf ein Anwalt sich in die Mandantin verlieben und darf er überhaupt mit einer Mandantin zusammen kommen auch wenn er sie nicht mehr vertritt in Zukunft also wenn sie keinen Anwalt mehr braucht ?

Danke für eure Antworten

Wir sind vor fünf Tagen aus der alten Mietwohnung ausgezogen. Wir haben dort 13 Jahre lang gewohnt. Gestern brachte der Vermieter den Protokoll und meine Mutter sollte ohne zulesen unterschreiben, welches sie natürlich nicht gemacht hatte.

Im Protokoll stand, dass der Parkettboden sehr stark abgenutzt wurde. Ein Fachhandwerker hatte sich den Boden schon angeschaut. Nach 13 Jahren als Kinderzimmer benutzt, kann der Vermieter aber nicht erwarten, dass der Boden genauso aussieht, wie beim Einzug. Außerdem wurde der Boden bei unserem Einzug auch nicht abgeschlieffen. Somit ist der Boden bis jetzt ca. 20 Jahre alt. Der Vermieter sagte, dass wir jetzt 500 Euro für das abschleifen zahlen sollen. Nach meiner Rechereche muss ich aber nur ein Bruchteil davon bezahlen, wegen dem Abzug alt für neu.

Außerdem wurde vermerkt, dass eine Zimmertür defekt ist (Holz abgesplittert in der oberen Ecke) und die Jalousien nicht mehr funktionieren.

Meine Frage also: Parkettboden wurde selber beschädigt. Muss ich trotzdem den vollen Betrag für den alten Boden zahlen? Wie sieht es mit den zwei anderen Mängeln aus? Voller Betrag oder nur teilweise?

Außerdem wurde mir keine Frist gegeben, die Mängel selber zu beseitigen.

Vielen Dank im Voraus.

Meine Freundin habe ich September kennen gelernt. Sie hat mich mit meinem teurem Auto gesehen und mir in facebook geschrieben dass sie sich treffen möchte etc. Trafen uns,kamen nach 2 Tagen zusammen . Vor vier Wochen sagte sie mir dass sie schwanger sei in der vierten Woche ! Ich freute mich aber die sich nicht (angeblich) weil sie dadurch unreine Haut bekäme und zunimmt . Ich habe ihr x mal gesagt das ich sie niemals verlassen würde deswegen . Kurz zu unserem alter , ich 24 sie 21 . Vor zwei Wochen bis heute ist sie so extrem abweisend zu mir ,ohne einen jeglichen Grund . Wir haben uns gestritten und sie sagte mir in whatsapp Wort wörtlich , " du musst Unterhalt zahlen jetzt hab ich was ich will . Dank dir Brauch ich erst nicht arbeiten gehen und mein Job ist gesichert ." Ich weiß gar nicht damit klar zu kommen . Klar gehören immer zwei dazu wenn man schwanger wird darum gehts ja nicht .mir gehts nur darum warum sie so sein könnte und wieso sie mir sowas schreibt. Ich habe so das Gefühl dass sie mit mir noch zusammen bleibt bis das Kind da ist und dann tschüss..... Und als sie ihrer Mutter das schrieb , schrieb sie " Mama ich bin schwanger aber keine sorge ich werde das Kind austragen und wenn ich nicht mehr mit meinem Freund zusammen bin ,ist gesichert,er kann das Kind dann manchmal sehen etc ," Ich mein sowas schreibt man doch nicht ihrer Mutter sofort ? Jetzt frage ich euch was ihr davon hält?

Hi community. Erbsache. Meine Schwester möchte meine mutter gegen ihren willen zwingen das erbe vorzuziehen, hat sie mittlerweile durch diverse seelische grausamkeiten und verstößen gegen die guten sitten soweit, ich habe mir den vertrag aber durchgelesen und sehe meine mutter nicht ausreichend rechtlich im alter abgesichert! Deswegen habe ich dem notar mitgeteilt, dass das nicht in meinem sinne ist und ich zu der beurkundung nicht erscheinen werde. im testament steht, dass meine mutter änderungen nur im kreise gemeinsamer abkömmlinge vornehmen kann. Jetzt ist mir eben zu ohren gekommen, dass die beurkundung heute trotzdem stattfinden soll und mich ein vollmachtloser vertreter vertritt. Geht das? Was ist seine funktion? kann das ding jetzt gegen meinen willen durchgehen? Wer hat diesen bestellt? Meine Schwester? der Notar? ist das als ziemlich scharfe maßnahme meiner schwester zu werten oder in so einem fall sogar normal?

Notfall, sehr enttäuscht und aufgewühlt, helft mir daher bitte zügig und im Optimalfall beruhigt mich:D!

Bitte keine Veermutungen, eine professionelle Antwort wäre mir hier am liebsten, brauche was, worauf ich mich verlassen kann. Danke vorab an alle die sich hierfür interessieren und mir weiterhelfen:)

Ich habe letztens von einem bekannten gehört das Whatsapp Sprachnachrichten von maximal 0:59 Sekunden nicht vor Gericht als beweis für Straftaten benutzt werden kann/darf. Stimmt das? Ich denke nicht, Habe aber im Netz nix dazu gefunden. Meine Meinung ist, egal wie lange der Inhalt zählt!

Hey Leute,

mein Bekannter hatte einen schrägen Fall beim Friseur und ich wollte mich mal erkundigen wann die Abnahme erfolgt ist. Ist die Abnahme erfolgt wenn er bezahlt oder wenn er sich im Spiegel selbst sieht. Ihm hat die Frisur nicht gefallen und der meinte nur "Oh Nein " und ist aus dem Laden gegangen.

Danke für eure Hilfe

Guten Tag zusammen,

vorab will ich klar stellen das ich nichts gegen Flüchtlige Asylanten etc habe

wir haben vor ca 1 Monat einen Asylanten in unsere Wg bekommen. Er stand auf einmal mit freunden in der Wg und wir dachten uns nur, was ist denn jetzt los. Der Vermieter stand noch unten vor der Tür. Wir wussten nicht wer er ist, was er macht etc. Ich frage mich bis heute ob es rechtens ist, einfach einen Flüchtling bei uns in die Wg zu stecken ohne uns bescheid bzw mit uns es zu besprechen. Schön und gut jetzt ist er da ist auch ein ordentlicher Mann. seine freundin wohnt auch hier ist aber nicht bei uns gemeldet. sie putzt alles und macht alles sauber. Leider hat sie auch die WG Waschmaschine und Spühlmaschine mit Spühlmittel statt Taps laufen lassen wollen und ging über. Naja englisch und deutsch konnten beide nicht also mit handzeichen es gedeutet und es funktionierte einigermaßen. Leider ging das einige zeit so, sodass es mir schon oben steht immer alles nochmal mit wasser durchzuspülen damit es nicht mehr schäumt. auch die WG sachen wie gardarobe und stehlampen warren auf einmal weg, nach absprache mit dem Vermieter ungf. 30 mal darum gebitttet stehen sie wieder an ihrem platz. So, als ich aber meine 2 Kunslederacken und eine Echtlederjacke mit der Hand im Waschraum gewaschen habe und sie zum trocknen über die Leine hing, ging ich mit meiner Mitbewohnerin zu meinen Eltern zum Besuch. Kein Mensch war sonst in der Wg außer der Flüchtling mit seiner Freundin. Als ich dann heimgekommen bin, sah ich das meine Jacken nicht mehr da hingen sondern sich im Trockner seit 2 Std mit der höchsten Temperatur befanden. Ich habe sie sofort rausgetan aber sie waren leider schon zerstört. Die Echtlederjacke Wert: (250€) war komplett kaputt, sodass ich sie mit meiner ganzen Wut beim Gassi gehen mit deem Hund gleich weggeschmissen habe in die Altkleidersamllung. Meine Kunstlederjacken haben lauter kleien aufplatzungen in Form von Rissen. Verformt und ausgeblichen sind sie auch. die Kunstmaßerung ist auch porös. sehen einfach nicht mehr gut aus aber für den Hundesport würden sie noch gehen also hab ich sie aufgehoben. Daraufhin habe ich meinen Vermieter damit informiert, erst meinte er. Echt nicht dein Ernst? ich dann doch und das ich sie gerne ersetzt hätte. Er dann, das er mit einem durch ihn bekanntn Dolmager mit ihnen spricht. Die aber sagen sie waren es nicht obwohl kein Mensch sonst da wäre und davor aber schon ähnliche sachen passert sind wie mit dem Spühlmittel. Kann ich irgendwie rechtlich da vorgehen. der Vermieter sagt nur, ich soll es ihm beweisen und das Flüchtlingspaar läugnet alles. Ich kann nicht mehr beweisen, das meine freundin und ich nicht da waren und die Asylanten aber da waren. nur wir haben den Schlüssel sonst keiner.

vorab schon mal Danke PS: sorry für Rechtsschreibfehler, Tastatur spinnt :D

Hallo Ich habe an euch mal eine Frage undzwar habe ich eine offene Forderung an ein Inkasso unternehmen am 18.12.2016 gezahlt und bis heute keine Eingangsbeatätigung des Geldes bekommen. Da ich diese aber gerne für meine Unterlagen haben möchte möchte ich das Inkasso Unternehmen darum bitten mir eine auszuhändigen. Wisst ihr wie man sowas schreibt bzw. findet ihr im Internet ich leider nicht eine Vorlage dafür ?

Vielen Dank schonmal im Voraus

Es geht darum, das jemand aus der JVA früher entlassen worden ist(weihnachtsbeknadigung)

Nun hat dieser innerhalb eines Monats(wer also noch immer im Gefängnis gewesen) eine neue Straftat begangen.

Kann ich dafür die JVA anzeigen? Die Straftat hätte es ja sonst nie gegeben.

Ich schaue mir gerade die Serie Prison Break (also bitte kein Spoiler). Ich frage mich jetzt diese Frage: Wenn man unschuldig im Gefängnis sitzt und dann ausbricht, danach aber seine Unschuld beweisen kann. Ist der dem Ausbruch dann doch illegal? Oder ist der Aubruch dann irelevant, da man ja gar nicht im Gefängnis sein sollte.

Wenn ich mit einer Person über WhatsApp über eine dritte Person lästere und diese Beleidige als Lügnerin, Psycho oder Schlampeeee ist das dann eine Straftat wenn das bei der Person herauskommt?
Rufmord oder Beleidigung vielleicht? Obwohl die Person es ja nicht direkt über mich erfahren hat sondern zufälligerweise über die Person mit der ich gelästert habe ?

Hallo,

ich hab ein großes Problem hoffe ihr könnt mir helfen. Mein Nachbar baut einen kleinen Pool und hat die ganze Erde auf meinen Hauswand gekippt dass war noch vor 5 Monaten (obwohl ich ihm gesagt habe dass das nicht geht auf dauer ) jetzt hat er eine Schuppe aufgebaut direkt vor meinen Fenster, somit raubt er mir sicher zu 60 % die Sonnenlicht. Ich habe ihm natürlich erwähnt dass sowas nicht ok ist aber ist gut ich wollte mich nicht mit meinen Nachbar streiten. Doch gestern wollten wir streichen und da sah ich beim Möbeln wegführen schimmel im untere Ecke und die Schimmel-flecken verlaufen genau in diese Höhe wie seine Erde. Ich habe Heute wieder versucht mit ihm die Sache zur klären doch er war uninteressiert.

Kann ich rechtlich da was machen oder nicht???

ps. Die beiden Häuser sind relativ alt die wurden mitte 50er Jahren gebaut wobei die Wände vor ca 5 Jahren komplett isoliert und da hatte ich keine Schimmel seit dem die Hausaußenwand so feucht ist schimmelt es.

Vielen Dank für jede Antwort.

Also muss ich zum Beispiel die facebook-Seite facebook. com / firmenname-max-mustermann nennen oder geht auch nur facebook. com / firmenname

Hallo, ich habe Vorgestern meinen Führerschein verloren, Jetzt möchte ich wissen ob das mit aller Richtigkeit zu tun hat. Ich bin am Samstag in der Früh von einer Feier zurück zu meinem Auto gegangen, mein Auto stand auf dem Parkplatz von einer Freundin vor einem Tor. Diese Freundin hat mir aber noch an der Feier gesagt dass ich mein Auto 5 meter nach hinten Parken soll auf den KundenParkplatz von ihrem Elektro Geschäft dass sich im Erdgeschoss in ihrem Wohnhaus befindet, weil ihr Vater in der Früh dieses Tor öffnen müsste. beim Rückwärts ausparken Wurde ich von der Polizei angehalten, also auf dem Kundenparkplatz des Elektro Geschäftes und wurde mit einem Promille spiegel von 2,2 Promille mitgenommen und mein Führerschein einbehalten. Aber ist dieser Elektro Geschäfts Parkplatz nicht ein Privater Parkplatz wenn er nicht offen hat wie an diesem Besagten Samstag? Vielen Dank für eure Antworten

Wir haben eine Immobilie vor einigen Jahren für ca. 106.000,00 gekauft, die vergünstigt angeboten wurde und real mindestens heute 150.000,00 Wert ist. Es ist ein Mittelreihenhaus BJ1959. Beide Ehepartner stehen im Kaufvertrag, sowie im Finanzierungskredit zu 50%. Die Restschuld beträgt nun nach einigen Jahren noch ca. 75.000,00. Nun kommt es zu einer Scheidung und ein Ehepartner bleibt in dieser Wohnung, übernimmt ab dann die volle Rate von 600,00 Euro Monatlich voll, vorher wurde sie von beiden Ehepartnern zur Hälfte gezahlt. Hat der ausziehende Ehepartner nun ein Anrecht auf einer Auszahlung der bereits getilgten Summe, zur Hälfte??

Sind die Prüfungen eines Rechtspflegers genau so schwierig wie die eines Gerichtsvollziehers? Ist ein Rechtspfleger und der Gerichtsvollzieher Volljuristen?