Folgendes Problem: Ich recherchiere seit ein paar Tagen im Internet hin und her. Aber mir erschließt sich einfach keine konkrete Antwort darauf. Ich bin nicht so bewandert mit den ganzen Gesetzen und Rechten. Was es mir sehr schwer macht die Lage zu Verstehen.

Meine Oma hat eine Tochter die nach Paraguay mehr oder weniger ausgewandert ist. Ihr Notar hat sie darüber Informiert, dass er nicht wüsste ob das Deutsche, hier Verfasste, Testament dort Rechtsgültig ist. Sie sah es nicht für notwendig an, den Notar darum zu bitten, sich zwecks dieser Situation zu erkundigen. Und ich habe leider als Schülerin nicht die Mittel einen Rechtsanwalt damit zu beauftragen.

Hat hier jemand schon eigene Erfahrungen machen können oder ist in diesem Gebiet bewandert, ob ein deutsches Testament genauso in Paraguay Rechtsgültig ist?

Guten tag liebe Community,

Ich habe was auf Ebay verkauft. 25 Euro Warenwert. Und jetzt hat schon wieder jemand was gekauft und zahlt nicht. Ich habe ihm eine Frist von 14- Werktagen gegeben. Aber er antwortet nicht und zahlt auch nicht. Ich wollte nun wissen ob ich ein Mahnverfahren einleiten kann.?

Info: Ich habe die Ware noch, aber der Käufer hat auch noch nicht gezahlt.

Es werden über ebay kleinanzeigen Reifen und Felgen verkauft. Privat und bar. Vom Kunden ist nur der Name bekannt und der Wohnort. Wie kann ich den Barverkauf absichern ? bzw. mich absichern ? Ware erhalten / Geld erhalten, Unterschrift, Datum, oder fehlt noch was ? Warenwert 300 Euro

Ich bin 16 Jahre alt und werde in ein paar Tagen unfreiwillig eingewiesen.

Guten Tag,

ich bin eben in einem Bus gestiegen und habe eine Studentenfahrkarte. Ich habe die Karte dem Fahrer normal vorgezeigt. Er hat sich die Karte genauer angeschaut und mir die Karte gezeigt. Ich habe gesehen das die Karte am 31.03 abgelaufen ist. Er hat mir die Karte abgenommen und gemeint, dass ich eine Geldstrafe bekomme. Ich hätte ja sofort bezahlt nur er hat mir nicht die Chance gegeben. Ich hatte einen wichtigen Termin und war wirklich nervös. Durch die Gewohnheit zum Ticket zu greifen, habe ich dies gemacht. Ich wollte eigentlich zahlen. Ist es Schwarzfahren? Ich bin nicht 1 Meter gefahren und darf der Fahrer mir die Karte entwenden? Sollte ich am Besten bei dem Busunternehmen anrufen und das schildern ? Droht mir eine Strafanzeige wegen Schwarzfahren?

Ich bedanke mich im Voraus.

Weiß jemand wie die Rechtslage zur folgenden Situation aussieht?

Das Fahrzeug wurde als Neuwagen gekauft. Nach 8 Monaten Besitzdauer und knappen 6.000 KM Laufleistung trat der erste Motorschaden auf. Die Werkstatt reparierte das Fahrzeug innerhalb von 5 Tagen und informierte den Kunden darüber, dass das Fahrzeug abholbereit steht.

Der Kunde nahm das Fahrzeug entgegen und machte sich auf den Heimweg. Bereits auf der Heimfahrt qualmte der Motorraum erneut und das Fahrzeug musste ein zweites Mal abgeschleppt werden. Diesmal stand die Werkstatt vor einem Rätsel. Zwar war direkt klar, dass es sich erneut um einen Motorschaden handelte, jedoch konnte die auslösende Fehlerquelle nicht eindeutig lokalisiert werden. Mehr als ein „ es könnte …“ kam nicht als Aussage.

Nach drei Wochen Werkstattaufendhalt und weiterer Ergebnislosigkeit wurde es dem Kunden zu bunt und er bat schriftlich um ein „ Wandlungsbegehren“. Der Verkaufsleiter des Autohauses sicherte dem Kunden zu, sich persönlich um den Sachverhalt zu kümmern. Immerhin konnte man gemeinsam auf eine über 10 jährige Kundenverbindung und 8 Neuwagenkäufe zurückblicken.

Nach weiteren 3 Wochen, kam dann der Anruf der Werkstatt. Das Fahrzeug wäre repariert und Fahrbereit. Der Kunde nahm das Fahrzeug entgegen. Doch leider konnte er nicht losfahren, da bereits nach dem Starten des Motors das Fahrzeug erneut eine neue Fehlermeldung anzeigte.

Diesmal war es die Öl-Anzeige. Nach weiteren 4 Stunden des warten, war sich das Werkstattteam sicher sämtlich Fehler gefunden zu haben.

Der Kunde konnte sich endlich mit seinem Fahrzeug auf dem Heimweg machen. Das Fahrzeug läuft seit dem „ Rund“. Seit dem letzten Werkstattaufenthalt sind nun 4 Wochen vergangen. Der Kunde möchte jedoch weiterhin an seinem Wandlungsbegehren festhalten, da er das Vertrauen in das Fahrzeug verloren hat.

Zwischenzeitlich (vor 1 Woche und das auf Nachfragen des Kunden) teilte ihm die Werkstatt mit, dass das Wandlungsbegehren abgelehnt wurde und das mit der lapidaren Begründung „ Es geht doch wieder alles…“

Wie sieht es nun rechtlich aus? Kann der Kunde weiterhin auf die Rückabwicklung des Vertrages hoffen? Immerhin waren zum Zeitpunkt des Wandlungsbegehrens sämtliche rechtlichen Voraussetzungen dazu erfüllt.

Sorry das mein Text solange wurde und vorab vielen Dank für die Antworten.

Da ich arbeite und nicht viel Geld bekomme und Wenn ich eine Aufstockung JObcenter beantrage was muss ich beachten ? Welche Rechte und Pflichten habe ich?

Hallo Ihr Lieben,

ich habe im Jahr 2011 einen Kleingarten für 600,-€ gekauft (mit Pachtvertrag etc.). Im Jahr 2014 wollte ich den Garten aufgrund Zeitmangel und Krankheit verkaufen.

Der Vereinsvorsitzende sagte mir im Jahr 2014 folgendes: "Wir finden für Sie einen Käufer und Sie selbst dürfen keine Käufer suchen."

Als den den Garten im Jahr 2011 gekauft habe gabs damals keine Abmachung zwischen den Verein und mir an wem ich das Garten verkaufen könnte. Andere Garteninhabern haben bereits mehrmals selbst einen Käufer gefunden und dann verkauft.

Es ist jetzt 2 Jahre her und der Verein hat mir kein einziges Käufer vorgeschlagen. Dazu musste ich weiterhin den Garten pflegen, Pflichtstunden leisten und gebühren bezahlen. Das ist sehr ärgerlich!

Ich habe daraufhin einen verkaufsschild ausgehändigt (April/2016) und gab mehrere interesannten. Nach 3 Tagen habe ich mich mit einen Käufer für 600€ geeinigt. Doch der Verein verweigerte es. Begründung "Sie können keine Küufer aussuchen"; oder "Es gibt hier keine Garten für Türken oder ältere Menschen" (Obwohl ich auch eine türk. Migrationshintergrund habe).

1. Was Eure Meinung/Ratschläge dazu bitte?
2. Was passiert bei eine Kündigung des Mitgliedschafts und Pachtvertrags? Muss ich weiterhin gebühren zahlen und ganz wichtig was passiert mit der Gartepreis von 600€. wie bekomme ich das Geld zurück?
3. Sollte ich einen Anwalt einschalten wegen Betrug und Diskriminierung? Ich zahle jährlich sinnlose gebühren und leiste Pflichtstunden.

Satzung Auszug (Google: pachtvertrag kleingarten remscheid. 5. Link als pdf-Datei) > §10 4. Das Pachtverhältnis endet mit dem wirksam werden der Kündigung des Pachtvertrages Die Anwendung von § 545 BGB - stillschweigende Verlängerung des Pachtverhältnisses - ist ausgeschlossen. Bei Beendigung des Pachtverhältnisses fällt der Kleingarten an den Verpächter zurück. Der Pächter ist nicht berechtigt, gegen den Willen des Verpächters über den Kleingarten anderweitig zu verfügen. 5. Der Verpächter gestattet dem Pächter bis zum Abschluss eines neuen Pachtvertrages mit einem Pachtnachfolger Pflanzen, Laube und andere Einrichtungen im Kleingarten zu belassen, um einen Verkauf dieser Bestandteile an den Nachfolgepächter zu ermöglichen. In diesem Falle hat der Pächter bis zum Abschluss eines neuen Pachtvertrages alle sich aus dem gekündigten Pachtvertrag, der Bauordnung und der Kleingartenordnung sowie der Satzung ergebenden Pflichten so zu erfüllen, dass dem Verpächter und dem Verein finanzieller Schaden nicht entsteht Er muss sich bei Nichterfüllung eine kostenpflichtige Inanspruchnahme gefallen lassen. 6. Der abgebende Pächter ist verpflichtet, solange kein Nachfolger für die Parzelle gefunden und diese nicht beräumt ist, eine Nutzungsentschädigung, die sich mindestens analog zur Höhe des jährlichen Kleingartenpachtzinses und der öffentlichen Lasten für diese Parzelle zusammensetzt, zu zahlen** >

Ich kann in Moment keine Miete zahlen. Mein Vermieter hat sich per SMS bei mir beschwert warum die Miete noch nicht da sei. Das war sein einziges mal das er sich bei mir gemeldet hat. Danach hat er sich bei den Eltern meines Freundes gemeldet (er hatte die Nummer weil, die Eltern meines Freundes mir mal bei einem Streit mit meinem Vermieter geholfen haben). Es ging sogar so weit das mein Vermieter unangekündigt bei den Eltern vor der Tür standen. Und gestern bekam ich das einen Brief mit einer Kündigung wenn ich das Geld nicht bis ende das Monats habe. Darf mein Vermieter das einfach alles so machen?

Hallo,

habe eine ganz blöde Frage, und zwar wie sieht das eigentlich für jemanden mit folgendem Problem aus?

Neulich sind wir (Deutschland) nach Frankreich gefahren wo unser Pferd stand. Wir haben die Eigentumsurkunde und den Pass. Nun hat uns eine bekannte dort gefragt ob wir ihr Pferd (frankreich) vom A nach B mit unserem Hänger stellen können. Sie hatte den Pass und wir haben von den Hof Besitzer gesagt bekommen das sei das Pferd von der Bekannten.

Nun ja, am abend haben wir von den Bekannten einen Anruf bekommen von der Polizei das sie wegen Diebstahl abgeführt sein sollen. Im Nachhinein hat sich herausgestellt das die Hofbesitzer die Eigentumsurkunde für das Pferd haben und sie die bekannte wegen Hausfriedensbruch (in Frankreich) abführen lassen hat. 2 Tage U Haft für die bekannten und dann sind die vom Staatsanwalt frei gesprochen worden. Das wäre kein Hausfriedensbruch gewesen und Diebstahl konnte man nicht nachweisen.

Nun bekommen wir die Drohung das man uns Vorladen möchte und auch Anzeigt wegen Hausfriedensbruch & Diebstahl.

Hausfriedensbruch kann es nicht sein, da wir von den Hofbesitzer auf den Hof mit genommen worden & Diebstahl auch nicht da unseres wissen nach das Pferd der bekannten (jetzt vermeintlich)gehörte.

Also können die uns aus Frankreich etwas oder ist das nur dummes Geschwätz?

Hallo, wenn man ein Testament selber schreibt, muss man ja mit vollem Namen am Ende unterschreiben. Wie ist es wenn man 2 Vornamen hat, wo aber nur einer der Rufname ist? (z.B. Georg Martin Müller) Kann dazu nirgends etwas finden. Danke.

unter welchen Gesichtspunkten kann der Betriebsarzt feststellen das du für den beruf nicht geeignet bist ?

Gestern habe ich leider das ÖL auf dem Herd vergessen und meine ganze Küche hat gebrannt. Es kamen 4 Feuerwehrautos 1-2 Polizeiautos und ein Notarzt.Ich bin 15 und wollte fragen ob ich jetzt irgendwelche konsequenzen tragen muss?

Guten Tag!

Ich habe im Januar einen Gebrauchtwagen bei einem Händler gekauft. Er wurde mit Winterrädern ausgeliefert, sowie einem Satz Sommerreifen. Als ich diese nun aufziehen ließ, wurde mir mitgeteilt, dass die Reifen innen abgefahren seien. Sie machen beim Fahren auch einen ziemlichen Krach. Habe ich hier gegen den Händler einen Gewährleistunganspruch?

Hallo.

Bitte keine Kommentare wie "Lass es" oder so. Ich habe nicht vor so etwas zu machen, sondern mich interessiert es einfach nur.

Also ich habe mich in letzter Zeit ein wenig mit Strafen auseinander gesetzt und habe herausgefunden, dass man für eine Urkundenfälschung ganze 10 Jahre in den Knast kommen kann. Was ich mich aber gefragt habe, was ist wenn man beispielsweise einen Personauslweis einscannt, ihn mit photoshop bearbeitet und dann in schwarz/weiß ausdruckt. Normalerweise kann hier ja nicht die Rede von einer Urkundenfälschung sein, da es sich ja nur um eine Kopie handelt und dazu noch in Schwarz-weiß.

Gibt es hier jemanden der sich mit solche Spezialfällen gut auskennt? Vielleicht sogar ein Jurist? :)

Bitte nur fachlich korrekte Antworten.

Hallo, wie oben beschrieben wurde ein Falsches Teil Bestellt, Die Lage ist so: Aufgrund das das Zündschloss bei meinem Auto nicht mehr funktioniert hat, bin ich mit dem Auto in die Werkstatt um dieses Problem zu beheben. Zündschloss wurde ausgebaut und der Fehler erkannt, daraufhin meinte der Mechaniker das wir die Teile entweder selber bestellen können oder aber das er es bestellt. Das Teil haben wir selber bei Audi bestellt mir der genauen Angabe des Defekts. Auf die frage bei Audi ob wir uns sicher sind das das von uns beschriebene Teil das richtige ist, gab ich dem Audi Ersatzteil Mitarbeiter die Nummer meiner Werkstatt, damit er auch dieses Teil bestellt. Der Mitarbeiter hatte in der Werkstatt angerufen und sich informiert ob es das Teil ist . Heute ist das Zündschloss angekommen das extra auf den Autoschlüssel angepasst wurde. Das teil habe ich Bezahlt und direkt in die Werkstatt gebracht. Daraufhin 10 Minuten später ein Anruf aus der Werkstatt: "Das Ersatzteil ist nicht das richtige und das Richtige Teil ist jetzt bestellt, ich habe gerade bei Audi angerufen." Da dachte ich mir das es zwar nicht unbedingt gut ist da mein Auto noch 1-2 Tage stehen bleibt. dann aber wieder Bei Audi angerufen und nachgefragt ob ich das Ersatzteil zurückgeben kann. Dies sei nicht möglich da das Ersatzteil auf meinen Schlüssel angepasst wurde.

Jetzt meine Frage muss ich jetzt für die Kosten aufkommen die für das Teil aufgekommen sind ?

Ich habe Eltern und bekannte gefragt und die sagen das die Werkstatt die kosten übernehmen muss. In der Werkstatt aber streitet der Mechaniker ab das er was bestellt hatte, nur dem Ersatzteil Händler erklärt hat welches Teil man benötigt und damit nichts damit zu tun hat was ICH bestellt habe...

Würde mich sehr über eine umfassende Antwort freuen.

Mfg

Hallo, ich bin Schulsprecher einer Gesamtschule in Hessen, bei uns gilt laut Schulordnung ein generelles Handyverbot. Falls man erwischt wird, sammelt der Lehrer das Handy ein und die Eltern müssen es dann abholen. Dies würden wir als Schülervertretung jetzt gerne ändern. Eines unser Argumente, welche wir gesammelt haben, um die Lehrer und Eltern zu überzeugen lautet: Es ist laut Gesetz nicht gestattet ist, einen persönlichen Gegenstand wie ein Handy über das Unterrichtsende hinaus dem Besitzer (Schüler) nicht auszuhändigen. Dies wurde uns bei der letzten Kreisschülerratssitzung so mitgeteilt. Allerdings ohne passenden Gesetzausschnitt also den bzw. die Paragraphen, die das regeln. Weiß jemand von euch die passenden Paragraphen, wäre sehr wichtig, damit wir was in der Hand haben, wenn die Diskussion mit der Eltern- und Lehrerschaft beginnt.

ich habe im meiner jugend mit polenböllern leichtsinnig wie ich war rumhantiert bzw nicht mal ich selber ich wusste nich was ich da habe aber wie gesagt unwissenheit schützt vor strafe nicht. das verfahren wurde eingestellt. es gab keine verurteilung, taucht dies nun in meinem führungszeugnis auf? die polizei sagte ziemlich hochnäsig wer mit polenböller rumhantiert der brauch sich nicht wundern. das war aber keine antwort auf dies. ich hab damit ja nichrt rumhantiert sondern wurde einfach erwischt wie freunde damit geknallt haben. mit gehangen mit gefangen. ich will keine vorstrafen haben es würde meine berufliche zukunft komplett versauen.

Moinsen

war heute bei einer Markenwerkstatt meiner Automarke und habe einen neuen Kühler einbauen lassen, da der alte defekt ist (Plastikhalterung abgebrochen)

Die Werkstatt hat mir aber einen unnötigen Kühler eingebaut...

Ich habe ein Schaltgetriebe und keine Klimaanlage.. Sie haben mir einen Kühler eingebaut für Automatikgetriebe und für Klimaanlage! Das haben meine Nachforschungen ergeben.

Natürlich kostet so ein "spezieller kühler" gleich doppelt soviel wie der passgenaue für mein Fahrzeug..

Die Werkstatt meinte es ist angeblich kein Problem mit dem Kühler (?) und will das Geld haben (das verstehe ich) aber es kostet mich mehr als wenn sie den richtigen Kühler für mein Fahrzeug eingebaut hätten (der ohne Zusatzfunktionen ist sehr günstig)..

Kann ich auf den günstigen Kühler bestehen? In Auftrag habe ich nur gegeben "Kühler in Original erneuern".. Original ist der Kühler anscheinend

Was meint ihr dazu also rein juristisch? Abgesehen davon ist das natürlich von einer Vertragswerkstätte nicht so der tolle "Move" und ich werd dort auch nie wieder hingehen

Dankeee!

Hallo,

ich habe da eine Freundin die in den USA lebt. Sie ist Amerikanerin. Jedoch kennt sie eine Person aus Deutschland und wird von dieser Person erpresst. Diese Person hat sehr private Bilder von ihr und droht ihr damit, sie zu verbreiten und ins Internet zu stellen. Kann sie in den USA zur Polizei gehen und dort eine Anzeige erstatten? Kümmert das die Polizei überhaupt? Habe hier und da mal gelesen, dass bei "kleinen" oder "unwichtigeren" Straftaten nicht über Grenzen hinweg Anzeige erstattet wird usw. Würde mich freuen, falls jemand uns weiterhelfen kann.

MfG