BSW und Selensky?

Wenn das stimmen sollte, wie denkt Ihr darüber? Setzt BSW ein Zeichen und ist konsequent? Wie bewertet Ihr das?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht wird bei dem Besuch von Wolodymyr Selenskyj das Bundestagsplenum verlassen. Das kündigt die Partei in einer Erklärung an.

In der Erklärung schreibt das BSW, dass sie "den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine" zwar verurteilen, Präsident Selenskyj aktuell aber dazu beitrage, "eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern". Er nehme damit das Risiko eines atomaren Konfliktes in Kauf.

 Das BSW kritisiert schon lange die Waffenlieferungen und auch die angeblich fehlenden Verhandlungsbemühungen des Westens mit Russland. Das Fernbleiben bei der Rede markiert eine neue Qualität.

Wörtlich heißt es in der Erklärung, dass Selenskyj mit seiner Politik "mittlerweile nach dem Urteil vieler internationaler Beobachter auf eine offene Eskalation des Krieges und einen unmittelbaren Kriegseintritt der Nato" setze.

Dass Selenskyi im Bundestag sprechen darf, wertet das Bündnis Sahra Wagenknecht als "Symbol der kritiklosen Zustimmung zu seiner Politik." Die Partei wünsche sich stattdessen einen "kritischen Dialog". Dieser sei in der gewählten Form nicht möglich. In der Erklärung heißt es deshalb: "Das können wir als BSW nicht unterstützen."

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100424870/bsw-wagenknecht-partei-will-bei-selenskyj-rede-den-bundestag-verlassen.html

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Kann der Deutsche Staat seine Rechte und Bürger nicht mehr schützen?

Guten Tag liebe GF-Community.

Gerade eben sehe ich mir bei YouTube ein Video an bei dem es sich über den Messer-Terror in Mannheim handelt.

(Messer-Terror von Mannheim: Alice Weidel rechnet mit Scholz, Faeser und Co. ab! - AfD-Fraktion)

| Video:

Messer-Terror von Mannheim: Alice Weidel rechnet mit Scholz, Faeser und Co. ab! - AfD-Fraktion (youtube.com)

Nun hat Frau Alice Weidel (AFD) etwas gesagt, dass mich zu dieser Frage bewegte.
Sie sagt folgendes (Anfang):

Die vorangegangenen Reden ging am Kern des Problems komplett vorbei. Der Messerstecher von Mannheim hätte nicht hier sein dürfen. Das Blutbad auf dem Mannheimer Marktplatz bringt den Verfall der Sicherheit im öffentlichen Raum und die Mörderischen folgen einer verantwortungslosen Migrations-Politik ins öffentliche Bewusstsein.
Der Deutsche Staat kann seine Pflicht nicht mehr erfüllen, die Bürger und ihre Rechte zu schützen.
  • Wer mehr dazu erfahren möchte kann sich das oben verlinkte Video ansehen.

| Frage:

Kann der Deutsche Staat seine Rechte und Bürger nicht mehr schützen?

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

(Hiermit möchte ich ebenfalls nochmals selber mein höchstes Beileid der Familie sowie allen anderen Beteiligten aus Respekt aussprechen.)

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| Der Deutsche Staat kann das. 53%
| Der Deutsche Staat kann das nicht mehr. 37%
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 11%
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