Kostet Faeser das Compact-Verbot ihr Amt? Sollte es im Sinne der Verfassung Faeser das Amt kosten?

Hat Faeser den Bogen überspannt? Sollte es sie das Amt kosten?

"Die wahre Gefahr für die Demokratie liegt in der Entfesselung staatlicher Gewalt von den Zügeln des Gesetzes" Die Pläne der deutschen Innenministerin Nancy Faeser und ihrer Behördenleiter zur Eindämmung des Rechtsextremismus begründen eine Herrschaft des Verdachts. Das geht zu weit." nzz.ch

https://www.nzz.ch/der-andere-blick/nancy-faeser-und-die-neue-deutsche-herrschaft-des-verdachts-ld.1814009?trco=24059330-05-18-0001-0005-026515-00000009&tpcc=24059330-05-18-0001-0005-026515-00000009&gad_source=1&gclid=EAIaIQobChMIjpv9-9CwhwMV7ZGDBx2XoRBLEAAYASAAEgLxb_D_BwE

„Compact“-Verbot: Kritik an Faeser nimmt zu

Zahlreiche namhafte Juristen aus dem Medien- und Staatsrecht hatten Zweifel daran geäußert, ob das Verbot Bestand haben kann. Nun reihte sich auch der frühere Richter am sächsischen Verfassungsgerichtshof und Professor für Staats-, Verwaltungs- und Medienrecht der Universität Leipzig, Christoph Degenhart ein. Er sagte der FAZ: „Das Vorgehen des Innenministeriums erscheint mir jedenfalls nach einer ersten Einschätzung rechtlich in hohem Maße problematisch, und ich habe erhebliche Zweifel, ob es einer verfassungsgerichtlichen Prüfung standhalten würde.“

Nun veröffentlichte auch das Fachportal „Legal Tribune Online“ mehrere Auffassungen von Experten, die Faesers Vorgehen kritisch sehen. Demnach sagte zum Beispiel Christoph Gusy von der Universität Bielefeld, daß „selbständige Eingriffe“ in die Pressefreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz nicht auf das Vereinsgesetz gestützt werden dürften.

Fraglich sei demnach auch, ob Faeser das Vereinsgesetz auf Compact überhaupt anwenden durfte. David Werdermann, Jurist bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), erklärte, im Gegensatz zum Vereinsrecht liege die Gesetzgebungskompetenz für das Presserecht nicht beim Bund, sondern bei den Ländern. Und das Magazin dürfte unter das Presserecht fallen. (fh)

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/warum-sich-die-entscheidung-ueber-das-compact-verbot-verzoegert/

sollte nicht ihr Amt kosten 64%
Ja sollte Faeser ihr Amt kosten 36%
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