Wäre der Koalitionsvertrag nichtig, wenn sich Verhältnisse ändern?
Was würde denn passieren, wenn die CDU und SPD den Koalitionsvertrag unterschrieben hätten und das BSW allerdings doch noch in den Bundestag kommt aufgrund falsch gezählter Wahlzettel?
Wäre der Koalitionsvertrag dann nichtig und man müsste von vorne beginnen?
2 Antworten
Wenn der BSW in den Bundestag einzöge, würden CDU/CSU und SPD ihre Mehrheit verlieren. In dem Fall wäre eine Dreier-Koalition erforderlich, um eine Mehrheit im Bundestag zu erreichen, so dass die Grünen in die Koalition aufgenommen werden würden. In dem Fall wäre der Koalitionsvertrag, der ja ohnehin erst noch ausgehandelt werden muss, nicht formal-juristisch nichtig, sondern obsolet, weil er von der Dreier-Koalition komplett neu verhandelt werden müsste.
Nein. Allerdings hätte man dann wohl keine Mehrheit mehr.