Wie lange darf Olaf scholz noch Bundeskanzler sein?
Hi @ll
Wie lange darf olaf scholz eigentlich noch Bundeskanzler sein, weil ein Arbeitskollege meinte zu mir das die jetzige Regierung eigentlich keine Gesetze verabschieden darf.
4 Antworten
Bis der neue Bundestag einen neuen Kanzler wählt. Und was dein Kollege meint, ist nicht relevant. Natürlich darf der alte Bundestag Gesetze erlassen, solange es keinen neuen Bundestag gibt.
Wie lange bleibt Olaf Scholz Bundeskanzler?
Nach Artikel 69 Grundgesetz endet das Amt des Bundeskanzlers und seiner Minister mit dem Zusammentreten des neuen Bundestags. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird den Kanzler dann aber bitten, die Geschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiterzuführen, wozu dieser nach Artikel 69 verpflichtet ist. Auch die Ministerinnen und Minister bleiben geschäftsführend im Amt. Deutschland wäre bis zur Bildung einer neuen Koalition also nicht regierungslos oder handlungsunfähig, Scholz würde weiterhin internationale Termine wahrnehmen.
Klar darf die aktuelle Regierung noch arbeiten, aber sie haben im Rest der Koalition eben keine Mehrheit und müssten diese erst finden. Real führt das dazu, dass die Regierung nicht mehr viel tun kann, bzgl. der Gesetzgebung. Eine bestimmte Agenda kann man so nicht mehr gezielt verfolgen.
Trotzdem kann man z.B. die alten Machtverhältnisse noch nutzen um schon die Arbeit der nächsten Regierung vorzubereiten, sofern sich alle Beteiligten einig werden. Das sehen wir ja grad sehr schön bzgl. der Schuldenpakets ähm ich meine natürlich "Sondervermögen". Also z.B. jetzt noch eine Entscheidung treffen, die mit der neuen Zusammensetzung des Bundestages deutlich schwerer durchzubringen wäre.
So lange, bis der Bundestag einen neuen wählt und dieser vom Bundespräsidenten ernannt wird. Steht alles im Grundgesetz.
Und natürlich darf die amtierende Bundesregierung Gesetze einbringen und der aktuelle Bundestag sie verabschieden, dein Arbeitskollege erzählt Mist.
Der Bundestag verabschiedet Gesetze.