Warum reagieren die SPD, Grünen und Linke"allergisch" gegen die 551 Fragen der CDU und CSU?
Die Aufregung der SPD, Grünen und Linken ist für mich ein einwandfreies Schuldeingeständnis für fehlgeleitete NGO Geldflüsse.
Wenn die nichts zu verbergen haben, können die auch die Fragen beantworten. Es geht um Steuergelder die wir zahlen.
Zitat von Helmut Schmidt:
"Wer Kritik übel nimmt, hat etwas zu vergeben."
8 Antworten
Auch rechte Gruppierungen erhalten die Gemeinnützigkeit. Die fehlen aber auf der Liste. Die CDU versucht, ihr unangenehme Gruppen mundtot zu machen. Während sie ihre eigenen Lobbygruppen mit Subventionen unterstützt.
Ein Beispiel ist der CDU-nahe Bauernverband. Der bekommt Subventionen vom Staat, hat aber mit seinen Gülleklebern die Straßen verschmutzt und blockiert. Trotzdem hat sich Robert Habeck 2022 zur Beendung der Förderung dieses Verbandes so geäußert:
Einen Ausschluss einzelner Interessensverbände aus dem gesellschaftlichen Diskussionsprozess halten wir zur Erreichung der großen Aufgabe der nachhaltigen Transformation der Landwirtschaft nicht für förderlich. Eine demokratische Gesellschaft sollte die unterschiedlichen Interessenspositionen aushalten, auch wenn diese u. a. wirtschaftliche Partialinteressen widerspiegeln.
Da kann man schon sauer werden, wenn man die Subventionen für den Gegner ausdrücklich aus Gründen der Demokratie stützt.
Das was sie da gemacht hat, hat nichts mit demokratie zu tun sondern mit
Angstmacherei für die Institutionen die protestiert haben
Wenn man sich vor Augen führt, dass es dabei nur in den letzten fünf Jahren um sage und schreibe 9,5 Milliarden € ging dann kann man schon verstehen, dass die linksgrüne Blase alles andere als " amused " darüber ist, dass da plötzlich jemand unangenehme Fragen stellt.
Denn schließlich soll dieses Versorgungssystem linksgrüner Vorfeldorganisationen, der Jobmotor für zahlreiche linke Zivilversager die damit bei NGO´s versorgt werden und die quasi-Erlaubnis zum Geld drucken für die vorzugsweise natürlich auch dem linken Spektrum nahen " caritativen Organisationen " dauerhaft erhalten bleiben.
Damit generiert man natürlich dann auch zahllose wirtschaftlich Abhängige, die damit zu treuen Wählern werden und die man bei Bedarf einfach auf die Straße bekommt, wenn das Versorgungssystem bedroht ist.
Die CDU/CSU reagiert kleinlich und eingeschnappt mit dieser Anfrage nach den Protesten im Zuge ihrer Abstimmung bezüglich der Asylpolitik mit der AfD.
Zumindest wird dieses Bild dadurch nach außen transportiert. Als hätten wir nicht dringenden Handlungsbedarf...
Eine Antwort wurde von einem Nutzer verfasst, dessen Inhalte ich ausgeblendet habe 😂
Grüß Dich Govornik
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben vielfältige Aufgaben, die je nach Schwerpunkt und Tätigkeitsbereich variieren.
- Soforthilfe bei Naturkatastrophen, Kriegen oder Epidemien
- Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, medizinischer Hilfe und Notunterkünften
- Förderung von Bildung, Gesundheit und Infrastruktur in ärmeren Ländern
- Unterstützung nachhaltiger Landwirtschaft und wirtschaftlicher Entwicklung
- Schutz und Förderung von Menschenrechten weltweit
- Bekämpfung von Diskriminierung, Ausbeutung und sozialer Ungleichheit
- Einsatz für den Erhalt der Biodiversität und nachhaltige Ressourcennutzung
- Bekämpfung von Umweltverschmutzung und Förderung erneuerbarer Energien
- Lobbyarbeit für Gesetzesänderungen und faire Handelsbedingungen
- Sensibilisierung der Öffentlichkeit für soziale und ökologische Probleme
- Bekämpfung von Krankheiten wie Malaria, HIV/AIDS oder Tuberkulose
- Förderung von Impfkampagnen und medizinischer Versorgung in Krisengebieten
- Zugang zu Bildung für benachteiligte Gruppen ermöglichen
- Aufklärung über Themen wie Gleichberechtigung, Umweltschutz und Menschenrechte
Das Problem was hier bestand war, dass verschieden NGO's sich gegen AfD und CDU öffentlich mit großen Demonstrationen wendeten und von NGO's organisiert waren. Das passte den angesprochenen Parteien nicht, die versuchten mit den Stimmen der AfD ein Gesetz durchzubringen. Die CDU/CSU scheiterte im Bundestag mit dem sogenannten "Zustrombegrenzungsgesetz", das darauf abzielte, den illegalen Zustrom von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland zu begrenzen. Der Gesetzentwurf wurde am 31. Januar 2025 in zweiter Lesung knapp abgelehnt, da 28 Abgeordnete von CDU und FDP der Abstimmung fernblieben.
Besonders kontrovers war, dass die CDU/CSU-Fraktion bei diesem Gesetzesvorhaben erstmals bereit war, die Unterstützung der rechtspopulistischen AfD in Anspruch zu nehmen, um eine Mehrheit zu erzielen. Dies führte zu heftigen Debatten über die bisherige Abgrenzung der Union gegenüber der AfD und löste zahlreiche Proteste gegen diese Zusammenarbeit aus.
Und der Zeitpunkt dieser 551 Fragen war nun kurz nach der Bundestagswahl und ließ die Stimmung von Rache aus der CDU/CSU aufkommen und von 'denen wollen wir es mal heimzahlen'. Sowas kennt man nur aus autoritär oder diktatorisch geführten Ländern die mit solchen Maßnahmen gegen missliebige Opposition vorgehen. Das wird als Versuch der Einschüchterung empfunden. Auch die hohe Zahl der schriftlichen Anfragen in einem Katalog nährt zusätzlich diesen Verdacht. Bei Markus Lanz hat Thorsten Frei der seit 2021 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, versucht das herunterzuspielen und dies als ein ganz normales Vorgehen dazustellen und kleinzureden.
Bei der Anfrage der CDU/CSU-Fraktion handelt es sich um eine sogenannte Große Anfrage, die von einer Fraktion oder mindestens fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages gestellt wird. Für Große Anfragen sieht die Geschäftsordnung des Bundestages keine spezifische Frist für die Beantwortung vor. Die Bundesregierung gibt an, ob und wann sie die Anfrage beantworten wird.
Die Antwort wird auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt; aber auch die Ablehnung der Beantwortung oder eine Verzögerung der Antwort über eine Frist von drei Wochen hinaus, kann im Plenum behandelt werden, falls eine Fraktion oder fünf Prozent der Abgeordneten dies verlangen.
NGO's sind oft unabhängig von Regierungen und finanzieren sich durch Spenden, Mitgliedsbeiträge oder Fördergelder. Bekannte Beispiele sind Amnesty International, Greenpeace, Ärzte ohne Grenzen und das Rote Kreuz. Nun ist aber der Fragebogen auch an Campact und Omas gegen Rechts und andere geschickt worden, die nachweislich keine öffentliche Förderung bekommen.
Parteimitglied bei Bündnis90/Die Grünen 🌻