Meinung des Tages: Geheime AKW-Akten und angebliche Manipulation von Dokumenten: Was denkt Ihr über die Vorwürfe, die den Grünen gegenüber nun kursieren?

Es ist etwas mehr als ein Jahr her, dass in Deutschland der letzte Atommeiler vom Netz ging. Unter anderem deshalb importiert Deutschland seither viel Strom. Doch das Ende des „Atomstaats“ hat nicht jeden glücklich gestimmt.

Freigeklagte Atomkraft-Akten

Ein Redakteur des Magazins „Cicero“ machte sich zur Aufgabe, interne Dokumente zum Atomausstieg frei zu klagen. Sie sollen zeigen, wie durch Manipulation von Seiten der Grünen die Laufzeitverlängerung von deutschen Kernkraftwerken stattgefunden hat. Auch Robert Habeck soll falsch oder nur unzureichend informiert worden sein.

Patrick Graichens Vermerk

Habeck war begeistert vom Vermerk seines Staatssekretärs. Als „famoses Papier“ bezeichnete er es damals. Das Papier fasst fünf Seiten, auf denen Graichen am 04. März 2022 dargestellt hatte, dass Deutschlands Atomkraftwerke trotz des massiven Gasmangel nicht länger am Netz bleiben sollten. Eine Laufzeitverlängerung bis über den Jahreswechsel sei nicht zu empfehlen. Ein Weiterbetrieb, so argumentierte Graichen, könne zu rechtlichen Problemen führen, aber auch eine technische und personelle Umsetzbarkeit könnte schwierig sein. Außerdem sei es keine Lösung für die Energiekrise. Das Wirtschaftsministerium veröffentlichte eine veränderte Version dieses Prüfvermerks auf der Website.

Ein Streckbetrieb bis ins Frühjahr 2023 erfolgte nach einer Intervention des Bundeskanzler letztlich dennoch.

Gutachten aus der Stromabteilung des Wirtschaftsministeriums 

Das Magazin Cicero klage auf Offenlegung der betreffenden Unterlagen. In diesen Ministeriumsunterlagen stellt sich heraus, dass die Sichtweise von Graichen von Fachbeamten im Wirtschafts- und Umweltministerium nur bedingt geteilt wurde.

Dabei geht es konkret um ein Gutachten, das aus der Stromabteilung des Wirtschaftsministeriums stammte. Beamte plädierten darin dafür, einen Streckbetrieb der damals noch drei aktiven AKWs bis zum 31. März zu prüfen. Der Erdgasverbrauch im Stromsektor könne so auf ein Minimum reduziert werden, so der Inhalt des Gutachtens.

Strommarktexperten bezeichneten den Ersatz von teuren Gaskraftwerken mit stillgelegten Kohlekraftwerken als „äußerst risikoreich“. Ein Streckbetrieb, so die damalige Aussage, könnte helfen, sodass die „Strompreise in vielen Stunden sinken“.

Gutachten hat Habeck angeblich nicht erreicht

Wirtschaftsminister Habeck soll dieses Gutachten selbst nie gesehen haben. In der Leitungsebene habe nur Graichen den Bericht gelesen, wie das Ministerium gegenüber dem Tagesspiegel erläuterte.

Außerdem erklärte das Ministerium, dass bezüglich einer potentiellen Verlängerung verschiedene Argumente dafür und dagegen angehört worden seien – so beispielsweise auch Argumente der Kraftwerksbetreiber, die aber in einem Streckbetrieb keinen Nutzen gesehen hätten. Auch seien die Sicherheitsrisiken einer längeren Laufzeit besprochen worden.

Kritik von anderen Parteien

Die Opposition sieht in den neuen Entwicklungen einen großen Skandal. Martin Huber (CSU) attackierte Habeck, indem er ihm vorwarf, auch den Bundeskanzler beim AKW-Aus belogen zu haben. Weiter schlussfolgert er, dass die Strategie des Grünenpolitikers offensichtlich auf falschen Tatsachen basiere. Scholz müsse deshalb nun dringend durchgreifen und den Rückbau von Atomkraftwerken stoppen.

Auch die FDP hat eine deutliche Meinung: Stephen Seiter, der technologiepolitische Sprecher der Liberalen erklärt, dass die „Vorgänge im Wirtschaftsministerium“ entgegen eines „wissenschaftsbasierten Politikstils“ sprechen würden. Habeck müsse zügig und transparent aufklären, was konkret geschehen sei.

Die SPD wiederum sieht keinen Grund, den Atomausstieg infrage zu stellen. Derzeit seien so viele Erneuerbare am Netz wie noch nie zu vor, erklärte der Fraktionsvize Matthias Miersch der Mediengruppe Bayern. Weiter erklärte er, dass die Energiepreise gesunken und die Versorgungssicherheit stets gewährleistet gewesen sei.

Harald Ebner (Grüne) bezeichnet den Aufruhr als eine „Phantomdebatte“.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie steht Ihr zum Atomausstieg?
  • Vermutet Ihr, dass hier wirklich ein Skandal stattgefunden haben könnte oder seht ihr darin auch eher eine „Phantomdebatte“?
  • Was "erwartet" Ihr nun an dieser Stelle von Habeck?
  • Müsste es etwaige politische Konsequenzen geben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch ein schönes Wochenende!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/atomausstieg-habeck-wirtschaftsministerium-1.6602600https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cicero-recherchen-atomausstieg-reaktionen-100.htmlhttps://www.tagesschau.de/faktenfinder/ein-jahr-atomausstieg-deutschland-100.html
https://www.cicero.de/innenpolitik/robert-habeck-akten-atomkraftwerke-kernkraftwerke-klage-akw-laufzeit-atomausstieg
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/habeck-geheime-akw-akten-beamte-manipulierten-dokumente-um-atomausstieg-durchzusetzen-li.2209061

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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr die Forderungen der FDP, die u.a. Bürgergeld-Sanktionen, aber auch das Aus für die Rente mit 63 bedeuten könnten?

FDP und SPD sind sich des Öfteren uneins – so auch bei den neuen Forderungen, die die FDP in einer Beschlussvorlage für den kommenden Parteitag gestellt hat: Nämlich das Aus für die Rente mit 63 und wesentlich schärfere Sanktionen beim Bürgergeld.

Verschärfungen beim Bürgergeld

Die FDP fordert, dass Jobverweigerern die Leistungen sofort um 30 Prozent gekürzt werden können. Wer also ohne triftigen Grund zumutbare Arbeit ablehnt, der müsse dann mit sofortigen Kürzungen rechnen. Doch die Sanktionen sollen noch weiter reichen – bis zu einer kompletten Streichung der Leistungen. Außerdem fordert die FDP, dass das Leistungsniveau nicht weiter steigen soll.

Zum Vergleich: Aktuell gibt es Leistungskürzungen im Stufenmodell. Bei der ersten Pflichtverletzung können die Leistungen um zehn Prozent gekürzt werden – für einen Monat. Dann wartet bei weiteren Verstößen eine erneute Kürzung, dieses mal um bis zu 20 Prozent, danach besteht die Möglichkeit der vorübergehenden Leistungskürzung um bis zu 30 Prozent.

Rente mit 63 nicht mehr umsetzbar

Nicht nur Bürgergeldempfänger sind derzeit im Fokus der FDP. An den Kragen gehen sollen es auch dem Modell mit der Rente ab 63 – denn aufgrund des Fachkräftemangels könne sich Deutschland diese „frühe“ Rente nicht mehr leisten, so das Argument der FDP.

Viel mehr, so die Liberalen, solle das Arbeiten im Rentenalter attraktiver gestaltet werden.

Ende der Förderungen der Erneuerbaren Energien

Erneuerbare Energien sollen, wenn es nach der Argumentation der FDP geht, endgültig in den Markt übernommen werden. Deshalb solle die staatliche Förderung enden – die EEG-Umlage, über welche der Ausbau der erneuerbaren Energien mitfinanziert wird, soll dann schrittweise abgeschafft werden.

Reaktionen aus der Politik

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete gegenüber der dpa die Vorschläge der FDP als „Überbleibsel aus der Mottenkiste“. Er sieht darin keinerlei wirtschaftliche Kompetenz, viel mehr eine Mehrbelastung für die arbeitende Bevölkerung.

Auch Lars Klingbeil, der Chef der SPD, sieht in den Vorschlägen der FDP vielmehr einen Angriff auf die wahren Leistungsträger.

Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Linken, kritisierte das FDP-Papier. Er beschrieb es als „Dokument der sozialen Grausamkeit“. Für ihn steht fest: Wenn SPD und die Grünen die Liberalen „erneut durchkommen lassen“, so seien sie politisch erledigt.

Für die Union rückt das Ende der Ampel näher: CSU-Chef Markus Söder bezeichnete gegenüber der BamS das Papier als eine „Scheidungsurkunde für die Ampel“.

Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, forderte, dass dich FDP sich ehrlich machen müsse. Entweder, sie würde aus der Ampel aussteigen oder einige notwendige Maßnahmen durchsetzen.

Auch innerhalb der Ampel gab es ähnliche Lesarten – der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sozialexperte Helge Lindh beispielsweise sagte gegenüber der Bild, dass sich das Papier – vorausgesetzt die FDP würde das ernst meinen und so umsetzen wollen – wie eine Austrittserklärung aus der Koalition lesen würde.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Vorschläge der FDP? Denkt Ihr, dass ein Austritt der Partei möglich oder sogar gar nötig sei? Wie seht Ihr die Ampel in deren Zusammenhalt? Welche Konsequenzen könnte eine finale Spaltung haben? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-buergergeld-sozialstaat-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/buergergeld-regelsatz-kuerzung-100.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/12-punkte-plan-fuer-wirtschaftswende-fdp-will-arbeitsverweigerern-das-buergergeld-um-30-prozent-kuerzen_id_259874206.html

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Geblitzt mit Mietwagen?

Servus,

kurz zur Geschichte wen das nicht interessiert kann es auch überspringen ich und ein Kollege hatten über die Firma einen Mietwagen für 2 Tage wegen einer Dienstreise. Natürlich durften wir beide fahren, er musste aber nicht zusätzlich eingetragen werden weil in der Buchung über die Firma wohl so eine Mehrfahrerflatrate enthalten ist, was wohl bedeutet jeder der in der gleichen Firma arbeitet darf dieses Auto fahren.

auf dem Rückweg wurden wir geblitzt (also mein Kollege ist gefahren) mit 23 zu viel nach Tolleranz sind ja irgendwie über hundert Euro und ein Punkt oder so. Jetzt hab ich beachten ich von Sixt informiert wurde auch den Brief bekommen. Auf dem Bild klar zu erkennen ich bin es nicht. Jetzt kann ich online Angaben zur Person machen und hier meine Frage:

ich weiß wie er heißt den Stadtteil wo er wohnt und fertig. hab ihm ja schon gesagt das er geblitzt wurde und natürlich könnte Ich jetzt nochmal anrufen genau fragen wo er wohnt damit ich alles angeben kann aber muss ich das? Ist doch nicht meine Aufgabe die müssen das doch herausfinden ist ja nicht mein Problem ich bin nicht gefahren würde auch niemals zu schnell fahren und habe also keinerlei Schuld und kein Vergehen begangen können ja gern Bild vergleichen ich war es nicht. Und vonwegen „ falls nicht festgestellt werden kann, wer zur Tatzeit des Fahrzeug führte, kann der Halterin oder dem Halter des Kraftfahrzeuges gemäß der Straßenverkehrszuordnung das Führen eines Fahrtenbuch es auferlegt werden“ wie wollen die das machen es war ein Mietfahrzeug und ich habe kein Auto.

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Darf man als Links-Abbieger bei grün in die Kreuzung vorfahren?

Mein Bruder wollte folgendes wissen:

Vor einer Straßen-Kreuzung ist für Geradeaus- als auch für Links-Abbieger eine Ampel.

Wenn die Ampel Grün wird, können die geradeaus Fahrenden direkt weiterfahren,

doch: wie sieht es bei den Links-Abbiegern aus, wenn diese auch Grün haben?

Der geradeaus fahrende Gegenverkehr ermöglicht es ja erst einmal nicht, direkt links abzubiegen.

Darf man bei Grün als Links-Abbieger schon (zuversichtlich, während der Grün-Phase noch abbiegen zu können) in die Kreuzung vorfahren? Oder muss man – obwohl man Grün hat – auf der Links-Abbieger-Spur bei Grün vor der Ampel warten, bis geradeaus der Gegenverkehr durch ist (und zur Not ist es halt dann wieder Rot)?

Mein Bruder hatte nämlich die Situation, dass er als Links-Abbieger bei Grün in die Kreuzung eingefahren ist – aber aufgrund der vielen Geradeaus-Fahrer NICHT während der Grün-Phase abbiegen konnte!

Der seitliche Gegen-Verkehr ist dann bei Grün einfach auf ihn zugefahren (obwohl die ja bei Rot wartend sehen konnten, dass er da noch steht und bisher nicht abbiegen konnte)! Zudem konnte er ja in der Kreuzung stehnd keine der Ampel mehr sehen.

Daher stellvertretende die Frage: durfte er trotz Grün nicht zuversichtlich zum Abbiegen vorfahren? Oder hat der Seitenverkehr bei deren nachfolgender Grün-Phase statt (kulanterweise) zu warten ihn genötigt und die beiderseitig die Vorfahrt genommen? Bzw. so lange er nicht abgebogen ist, behindert er ja die Fahrbahn.

Trotz Grün macht es jedenfalls keinen Sinn, ggf. auf sein Recht zu bestehen und beiderseits auf ein "Hindernis" loszupreschen bzw. den Fahrer zu nötigen...

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Dritte Fahrstunde und immer noch Probleme?

Hallo zusammen,

ich hatte gestern meine dritte Fahrstunde und habe massive Probleme beim lenken oder beim Spurenwechsel. Ist das normal? Die Theorie lief bisher super, aber seit den Fahrstunden komme ich mir wie der größte Idiot vor. Ich finde es halt total schwer in Kreuzungen beim abbiegen so zu lenken das ich genau in der richtigen Spur lande. Oder kurz vor einer Kreuzung wo man sich in der richtigen Spur einordnen muss alles genau richtig zu machen (Innenspiegel, Außenspiegel, Blinken, Schulterblick).

Die andere Sorge ist ob ich vielleicht den falschen Fahrlehrer habe. Den wirklich Tipps gibt er mir nicht, außer zu sagen das ich scheiße lenke. Habe mir dann Tutorials von anderen Fahrschulen zum lenken auf YouTube angesehen und bei der dritten Fahrstunde lief es viel besser. Als ich dann mal eine Frage hatte zum lenken, meinte er nur das es eine dumme Frage ist und man schon von Geburt an Autos richtig lenken kann. Dann hatte der Fahrlehrer auch in einer Situation Gas gegeben obwohl weit vor uns schon die Ampel auf Gelb gesprungen ist. Daraufhin habe ich ihn gefragt warum er jetzt über Rot fährt (er hat Gas gegeben und ich sollte lenken) und er meinte das er keine Lust hatte eine Vollbremsung hinzulegen (obwohl wir meilenweit entfernt von der Ampel waren, man hätte locker ohne Vollbremsung anhalten können. Wir fuhren keine 200kmh sondern 50kmh).

Liefen eure ersten Fahrstunden auch so ab? Denkt ihr ich sollte die Fahrschule wechseln (Die Schule hat nur noch zwei Lehrer da letztens einer gekündigt hat)? Ich habe jetzt noch 5 Fahrstunden gebucht und würde die auch durchziehen. Ich bin jetzt niemand der schnell aufgibt. Aber unter einer Fahrschule hatte ich mir dann doch was anderes vorgestellt z.B das einem alles in Ruhe beigebracht wird und man nicht gleich auf einen losgeht weil man Fehler macht und nicht perfekt Auto fahren kann.

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Vorfahrt "genommen" und fast rein gefahren?

Ich habe meinen Führerschein jetzt fast 16 Monate und das ohne Unfall. Es gab aber 2-3 Situationen die hätten bedrohlich werden können für die Probezeit.

  1. Rote Ampel innerorts "überfahren", weil verdeckt hinter einem Baum und auch etwas unachtsam. Zum Glück niemand dort gewesen und auch keiner gesehen. Ist jetzt paar Monate her.

Diese zwei folgenden Situationen sind diesen Monat passiert:

  1. Beim raus fahren aus meiner Straße kam ein Auto von rechts und ich habe quasi nicht gebremst, sondern bin einfach nach links eingebogen, weil ich für mich gedeutet habe, dass der andere stehen bleibt (ist immer langsamer geworden). Ich hätte da wohl ruhig noch 2-3 Sekunden warten können, bin aber quasi "durchgefahren" als ich gesehen habe, dass er langsamer wird. Im Rückspiegel habe ich dann gesehen, dass das Auto da ein paar Sekunden "still stand" bis es wieder angefahren ist.
  2. Beim zweiten mal war es etwas kurviger und es ging bergauf (unbekannte Strecke) - hatte mich kurz ablenken lassen und habe die Kurve quasi nicht gefahren, sondern wäre "grade aus in die entgegenkommende Kurve" gefahren. Im letzten Moment habe ich noch nach rechts gelenkt - sonst wäre ich da wohl wem in die Seite rein gefahren. Das war wirklich etwas knapp. Auch im Rückspiegel wieder gesehen: Auto wurde langsamer und hat auch kurz gebremst.

Meine Sorge ist: Haben diese Fahrer eventuell beim anhalten das Kennzeichen notiert oder Dashcam Videos angefertigt? Würden Sie mich anzeigen - wann wüsste ich davon? Ich habe echt Sorge, dass die Probezeit auf 4 Jahre steigt und Sanktionen folgen könnten. Im Endeffekt ist aber nichts passiert und bei der Vorfahrts-Situation war es echt so, dass der andere stark langsamer wurde, sodass ich dachte, dass ich fahren kann. Hat ja auch geklappt.

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