Guten Tag zusammen, neben unserem Grundstück (Neubaugebiet - nahe Stuttgart) wurde von der Stadt im Abstand von ca. 1,80 Metern eine etwa 3 Meter hohe Schaukel erbaut. Da es sich um die Südseite handelt, auf der unsere Terrasse und unser Balkon liegt, ist dies nicht nur durch den "Betrieb" während der "Öffnungszeiten", sondern auch am Abend durch Jugendliche reichlich nervig. Frage: Gibt es einen Mindestabstand für öffentliche Spielgeräte zu Privatgrundstücken? Weitere Frage: Gibt es eine Verjährungsfrist für eine eventuelle Klage? Vorab schon mal vielen Dank für Eure Antworten...

Hallo,

Ich wurde am 02.05 2018 weil ich (dummerweise) auf einen Behindertenparkplatz statt abgeschleppt. Den Kostenbescheid hab ich jetzt fast 3 Jahre später (05.01.2021) erhalten

Laut Internet ist die Verjährungsfrist 3 Jahre.

Ich weiß nicht wie das rechtlich genau geregelt ist, aber ist die Verjährung hier scjon eingetroffen auch wenn es nicht genau 3 Jahre waren und könnte man diese eventuell irgendwie hinauszögern?

Ich hoffe jemand kennt sich aus

Vielen dank schonmal

Hallo Leute,

Ich dumm wie Ich war habe mein Handy beim Fahren gezückt und auf ne Mail geguckt, in dem Moment fuhr die Polizei an mir vorbei und hat mich angehalten. Den Verstoß habe Ich direkt zugeben, da es ja auch so war und außerdem ist es scheiße sowas zu machen, seitdem liegt mein Handy beim Fahren weit weg von mir. Jetzt ist die Sache schon exakt 2Monate her und es kommt kein Brief, wann tritt in meinem Fall die Verjährung denn ein?

Vielen Dank

Hallo Leute,

ich bin im gleichen Haus von einer Wohnung in die andere gezogen (gleicher Vermieter) Jetzt habe ich eine Frage, ich habe vor kurzem eine Abmahnung bekommen (wegen Flurputzen), da stand direkt dran „2te Abmahnung“

Ich schaute direkt in meinen Unterlagen, wann ich die erste Abmahnung bekam. Und das war im Jahre 2009 (wegen einem Menschen der bei mir wohnte)! Verjähren Abmahnungen nicht im Mietverhältnis?

Es sind sogar zwei verschiedene Gründe. Ich schreibe auf meiner Arbeitstelle selber Abmahnungen und da gelten die Regeln, nach 3 Jahren Verjährung, muss immer die gleichen Gründe sein damit es eine Folgeabmahnung ist und das man nach zwei Wochen nachkontrolliert ob der abgemahnte Grund beseitig wurde. Gelten die Regeln nicht im Mietverhältnis auch??

Gilt in dem Fall die 3jährige Verjährungsfrist?

Wenn ich mich jetzt bei denen selber melde

Ich stellte so eine ungefähre ähnliche Frage schon mal und zwar, kenne ich jemanden der in Facebook insbesondere in den Sommermonaten rassistische Äußerungen gemacht hat. Nehmen wir an, ich hätte ihn z.B heute dafür angezeigt, was ich natürlich nicht mache, da ich ihm nicht das Leben versauen will und er es ohnehin wegen seinem ADHS schon relativ schwierig hat im sozialen Bereich, als er mal übelst über eine dunkelhäutige Person herzog und meinte, dass sie keinen deutschen Mann haben soll und ausgewiesen gehört oder wenn sie ihn angezeigt hätte. Er schrieb das im September 2015. Wäre die Verjährungsfrist heute schon abgelaufen, oder nicht?

Hallo,

mal was ganz kurioses. Ich hatte eine Frage bei Amazon wegen einer Überweisung. Dabei kam heraus :"Übrigens da sind noch 6.50 Euro offen. aus 2012."

.... da ging es seinerzeit um Mahngebühren die ich nicht gezahlt hab weil sich eine Zahlung überschnitten hatte.

Jetzt sagt Amazon ich bekomme keine Waren auf Rechnung wenn ich die 6,50 nicht bezahle. Mein Argument war jetzt dass das ja bestimmt schon verjährt ist

Amazon sagt : nee so was verjährt nicht. Wir melden uns bei Ihnen.

Lieg ich Falsch? Die haben sich 8 Jahre nicht gemeldet. Das muss doch längst verjährt sein oder?

Hallo!

Frage steht oben.

Kurzer Sachverhalt: Vor knapp 3 Jahren beim Anwalt gewesen um etwas zu erfragen. Leider hat der Anwalt mir zu meiner Frage nichts sagen können, was ich nicht vorher auch schon gewusst hab. Danach nichts mehr vom Anwalt gehört. Es wurde nichts in Rechnung gestellt oder sonstiges.

Nun vor kurzem, knapp 3 Jahre später, Rechnung von besagtem Anwalt im Briefkasten.

Ist das noch rechtens oder tritt da nicht die Verjährungsfrist in Kraft? Man kann doch ned 3 Jahre später plötzlich doch noch eine Rechnung schicken oder doch?

Wäre für kompetente Antworten dankbar.

Liebe Grüsse!

Hi Leute,

ich wurde im Januar in Hessen bei einer Polizeikontrolle THC-Positiv getestet.

Der Polizist hat mir dann gesagt, dass ich in ca. 4-6 Wochen einen Brief erhalte, anscheinend mit Infos was auf mich zukommen wird(also ob Anklage oder nicht).

Jetzt sind schon 3 Monate vergangen und ich habe keine Rückmeldung von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft bekommen.

Ich habe im Internet etwas von Verjährung gelesen, dass nach einer bestimmten Zeit ohne Brief oder Rückmeldung die Tat verjährt. Vielleicht haben die mich ja durch diese ganze Coronakrise vergessen :D.

Könnte das in meinem Fall passieren und wie lange muss ich für so eine Verjährung warten?

Lg und gute Gesundheit

hatari123

Hallo Zusammen,

meine Frage an euch.

Inkasso Büro

Forderungen der Firma: XY GmbH

Anspruchsgrund: Vollstreckungsbescheid vom: 21.05.2010,

zugestellt am: 27.05.2010

----------------

Gesamtforderung:

798,75 €

gibt es eine Verjährungsfrist und wenn ja wie lange !!!

hab seit 2010 auch kein schreiben oder sonst irgend etwas bekommen.

Mir hat vor ein paar Jahren mal jemand aus Versehen etwas erzählt, was er mir nicht hätte erzählen dürfen. Es war auch nichts wirklich gravierendes, aber dennoch eine Verletzung seiner Schweigepflicht.

Ich habe es alleine für mich behalten und es nicht einmal meiner Katze erzählt.

Aber könnte es auch nach langer Zeit problematisch für die Person werden?

Nach erfolgreichem Abschluss einer Kieferorthopädische Behandlung beim Kind werden in Regelfall die Arztrechnungen bei der Krankenkasse eingereicht und die Eigenanteile erstattet. Beispiel: Endabrechnung am 10.01.2011. Bis wann spätestens müssen die Rechnungen bei der Krankenkasse eingereicht werden?

Hallo,

Ich habe jetzt einen GEZ Brief bekommen in dem steht ob ich schon Beitrag bezahle bzw ob mein Haushalt schon zahlt.Jedoch habe ich noch nie Post von der GEZ bekommen.Ich wohnen seit 2008 in meiner Wohnung. Vorher wohnte ich bei meinen Eltern (bis 18).

Ich habe auf das antwort schreiben geantwortet das ich michm anmelde ab 01.01.2013. Früher konnte ich nicht anwählen (Online Formular der GEZ).

Droht mir jetzt eine Nachzahlung ab 1.2013 bis jetzt, oder kann ich mich auf Verjährung Berufen ?

Hallo,

ich wurde auf einer 30er zone vor 3 monaten und einer woche mit 52 geblitzt, allerdings kam nur ein Fragebogen bis jetzt wer denn das Auto gefahren ist aber immernoch kein Bußgeldbescheid.

ich habe gelesen dass meistens ein Blitzerbrief in 3 Monaten verjährt.

wurden die 3 Monate verlängert weil ja ein Brief kam in dem nach dem Fahrer gefragt wurde? Oder muss ich nun die Strafe nichtmehr zahlen?

danke im voraus

Hallo zusammen,

Ich habe Februar 2018 einen Kredit in Höhe von 8.000€ abgeschlossen.

Diesen konnte ich dann nicht mehr abbezahlen und er wurde gekündigt.

Oktober 2018 habe ich ein schreiben eines Inkassobüros bekommen und seitdem nichts mehr gehört.

Verjährt der Anspruch auf die 8000€+ irgendwann?

Und ja die Banken zocken uns genug ab...

Bitte nur hilfreiche Antworten.

Liebe Grüße :)

Hallo, wann verjährt es wenn man sich via Whatsapp einen Kinderporno verschafft hat? Diesen aber sofort wieder gelöscht hat?

Wenn ein Zwangsgeld Festgesetzt wurde, aber der Fall lange Zeit nicht bearbeitet wurde. Die Vollstreckung einer Kommune hat den Fall nun. Er soll Niedergeschlagen werden aber man weis dort leider nicht wann das Zwangsgeld Verjährt. Es verläuft nicht nach BGB. Das VwVG nennt keine Verjährung und das EGStGB nennt mit Artikel 9 nur die Verjährung von Ordnungsmitteln die Laut anderen Personen aber nicht das Zwangsgeld beinhaltet.

Mein Vater, katholisch, ist Anfang 2015 verstorben.

Jetzt, 2018, habe ich, als Rechtsnachfolgerin, einen Kirchensteuerbescheid für 2014 bekommen und soll die Kirchensteuer nachzahlen.

Ich habe noch einen Bruder, also bin ich nicht der einzige Rechtsnachfolger.

Muß ich die Steuer von 2014 tatsächlich 2018 noch nachzahlen?

Ich habe

m 01.April 2021 eine falsche Vermögensauskunft gemacht . Der Gläubiger hat durch seinen Anwalt erkennen lassen gegen mich Strafanzeige zu stellen . Bis heute den 15.07.2021 hat der Gläubiger noch nichts unternommen . Wie lange kann ich mit einer Strafanzeige rechnen? verjährt so was nicht ? falls ja, wann ?

Ich habe übrigens meine Schulden beglichen

Liebe Community, ich wurde vor über 5 Monaten geblitzt. Jetzt erst habe ich Post von der Stadt bekommen. Ich bin unsicher, ob ich noch bezahlen muss. Ich habe gelesen, dass die Verjährungsfrist bei Verkehrsordnungswidrigkeiten 3 Monate beträgt (wenn es sich nicht um Drogen / Alkohol handelt. Aber sicher bin ich nicht.

Eine Forderung über 70,- EUR aus 2014 ist per 31.12.2017 verjährt.

Wie kann die Löschung erwirkt werden ?

Ein Freund wurde vor 4 Jahren vor Gericht gezogen wegen einer Körperverletzung Bedrohung mit einer Schreckschuss Waffe er hatte 1 Woche arrest und 35 Stunden sozialstunden erhalten.

Er hat alles gemacht.

Nun ist die Frage steht das im Führungszeugnis bzw erweiterten? Da es vielleicht einer ausbildung bei der Polizei oder sonstigen Ausbildungsplätzen im Wege stehen könnte? Ab wann werden solche Sachen gelöscht muss man Antrag auf Löschung stellen und wie siehts mit dem bundeszentralregister aus? Weiß jemand wie das da abläuft? Er ist sonst nie strafrechtlich aufgefallen.

Hallo Leute,

ich habe paar negative schufa einträge wegen handyschulden und andere kleinigkeiten.wann verjährt sowas?wenn es überhaupt verjährt dann von alleine oder muss icht etwas dafür tuen?wann werden die schufa einträge gelöscht?

Hallo zusammen!

Habe 09/2009 eine Tierarztrechnung bar bezahlt. Seitdem kein Schreiben des Arztes erhalten.

Nun schickt uns ein Rechtsanwalt eine Mahnung über den Betrag (keine Mahnkosten aufgeführt, nur seine RA-Gebühren und Zinsen bis 14.12.12) mit Zahlungsaufforderung bis 14.12.12.

Die Verjährungsfrist würde am 31.12.12 um 24 Uhr ablaufen.

1. Soll ich überhaupt darauf reagieren?
2. Einen Widerspruch einlegen?
3. Würde ein Widerspruch meinerseits die Verjährungsfrist verlängern?

Habe leider keine Quittung mehr in meinen Unterlagen, aber ich hatte damals mehrere Rechnungen über 6 Monate, die wurden alle gezahlt, davon hat er nur diese eine angemahnt. Laut meinen Kontoauszügen habe ich an diesem Tag einen nahezu passenden Betrag von meinem Konto abgehoben, wie halt bei allen anderen Behandlungen auch, da ich immer bar gezahlt habe.

Gilt sowas als Nachweis?

Vielen Dank fürs durchlesen!

Eine Freundin von mir hat einen Rechtsstreit, da das Gewächs (Baum oder Hecke) sich ziemlich breit macht und Schatten auf das Grundstück wirft. Nun ist sie aber nicht sicher, ob das große Gewächs ein Baum ist oder eine Hecke, da es kurz nach dem Boden eine bielfache Verästelung hat, aber auch einen Stamm besitzt. Grund: Verjährung 3 Jahre bei einem Baum, keine Verjährung bei einer Hecke. Wie findet sie das nun heraus?

Hallo zusammen!

Frage mich wieso es den 199 Abs. 1 BGB überhaupt gibt, wenn die Fristsetzung grds. nach den § 187 ff BGB erfolgt.

Also in welchem Verhältnis stehen die Vorschriften zueinander, in beiden geht es doch um die Verjährung?

Ist der § 199 BGB eine Sondervorschrift in Bezug auf die regelm. Verjährungsfrist? Wenn eine solche vorliegt, dann muss ich die §§ 187 ff. BGB aber nicht anwenden, da die Fristberechnung hier ja schon in der Norm des § 199 Abs. 1 BGB selbst steht?

Freue mich über Aufklärung!

PS: Fristberechnung über §§ 187 ff. BGB ist mir bekannt, verstehe nur das Verhältnis der Vorschriften nicht so ganz..

Duten Tag, wir haben eine Abrechung für Niederschlagswasser für die Jahre 2008 und 2009 am 07.01.2011 erhalten. Müssen wir für beide Jahre noch Zahlen, oder gibt es eine Verjährungsfrist??? Vielen Dank MfG

Liebes Forum ich habe letztes Jahr mein Amazon Konto mit einem Betrag von 1100 € aufgeladen. Als einkaufen wollte wurde auf einer mein Konto gesperrt mit der Begründung dass es noch eine Forderung von 34 € gibt diese Forderung ist allerdings schon vier Jahre alt und somit verjährt... wenn ich die Einrede der Verjährung machen mein Konto dann weiterhin gesperrt oder müssen sie es öffnen?

Danke danke für alle Antworten

der vorfall soll schon in april geschehen sein, jetzt ,also gestern kommen die behörden damit um die ecke, was kann ich als erstes tun? geht schließlich um viel geld. gilt keine verjährungsfrist?

Hallo,

ich bin vor 3 bzw. mittlerweile 4 Jahre in eine Wohnung eingezogen und leider vergessen den Strom an zu melden. in dieser Wohnung wohne ich nur nicht mehr, nun ist der neuen Hausverwaltung aufgefallen das mein ehemaliger Vermieter den Strom gezahlt und fordert diesen zurück. wieviel Jahre kann er das rückwirkend. und kann ich mich weigern:

Hallo zusammen,

gestern habe ich eine Rechnung für die Zuzahlung eines Krankenhausaufenthaltes von meiner damaligen Krankenkasse bekommen. Bei dieser bin ich seit etwas länger als einem Jahr nicht mehr versichert. Der Aufenthalt im Krankenhaus endete laut Rechnung am 26.06.18, ich selbst habe keine Erinnerung mehr daran. Auch kann ich mich nicht wirklich genau erinnern, ob nicht schon eine Forderung gestellt wurde, welche ich beglichen hatte.

Fraglich ist nun aber für mich, ob die Forderung nach über 2 Jahren nicht verjährt sein müsste?
Beim Googlen hab ich oft gelesen, offene Forderungen müssen binnen 6 Monaten in Rechnung gestellt werden. Das BGB gibt eine Frist von 3 Jahren an, aber Krankenkassen haben da ja bestimmt auch wieder eigene Regelungen, nehme ich an.

Vielleicht kann mir ja hier jemand sagen, ob die Rechnung rechtmäßig ist (natürlich sofern ich damals nicht schon gezahlt haben sollte)?

Danke schonmal :)

Kann mir einer erklären was das genau bedeutet. Erklärung wie für dumme bitte ;)

Verlängert sich die Verjährungsfrist von 3 Monaten nun auf 6 Monate ? + Der Brief (an die falsche Person) wurde einige Tage vor der Verjährung erstellt aber ist paar Tage danach erst angekomen.

Ich habe vor kurzem einen Brief der MVG (Münchner Verkehrsgesellschaft) bekommen. Es geht darum, dass ich vor 5 Jahren mal beim Schwarzfahren erwischt wurde und nicht gezahlt habe. Ich kann mich leider nicht mehr daran erinnern ob ich wirklich erwischt wurde, geschweige denn ob ich hinterher gezahlt habe, ist schließlich schon eine Weile her.

Jetzt würde mich aber interessieren, muss ich das Geld bezahlen oder ist das Schwarzfahren an sich bereits verjährt und die können eigentlich gar nichts mehr von mir verlangen?

Ein Rechtsstreit würde in 2013 durch einen Rechtsanwältin vertreten worden sein.

In 2014 wäre der Fall durch wenige Briefe hin und her beigelegt. Nun würde man als Mandat in 2018 eine Rechnung über eine SB Zahlung erhalten.

Wenn die Anwältin aber erst Ende 2017 bei der RechtsschutzVersicherung abgerechnet hätte, wie wären dann hier in diesem Beispiel die Verjährungsfristen?

Hallo alle zusammen :)

ich wurde vor über einem Jahr, im Januar, in Köln vom Ordnungsamt beim Rauchen erwischt. Zu diesem Zeitpunkt war ich noch 17 Jahre alt. Erst jetzt nach über einem Jahr kam Post von dem Ordnungsamt mit einem Bußgeld.

Ich frage mich nun, ob das nach über einem Jahr nicht verjährt sein muss?

Ja, ich weiß das rauchen ungesund ist und ich werde auch für das Bußgeld aufkommen wenn es nicht verjährt ist. Nur ich weiß das bei Blitzern dem Ordnungsamt nur 3 Monate Zeit bleiben, gibt es das auch beim rauchen ?

Vielen dank schonmal für eure Antworten :)

Hallo,

mir hat der Landkreis fälschlicherweise Geld auf mein Konto überwiesen. Wenn die jetzt vergessen, es zurückzufordern, kann ich es behalten. bzw. nach welcher Verjährungsfrist gehört es mir?

Liebe Grüße

Guten Tag liebe Communtiy,

Ich habe (vermutlich am 14.03, da ich in einer anderen Stadt studiere und seit dem nicht mehr zuhause war) eine Mahnung datiert zum 13.03.2018 mit Zahlungsaufforderung der Creditreform bekommen, da ich im September 2014 (!!!) angeblich ohne gültige Fahrkarte kontrolliert wurde. Allerdings habe ich seit dem Tag der angeblichen Kontrolle keine Mahnbescheide etc. bekommen und hatte somit keine Chance Einspruch einzulegen. Der Mahnungsbetrag beträgt 40,00€ erhöhtes Beförderungsentgelt zzgl. Gebühren von ca. 88.00€ und umfasst somit ein Gesamtsaldo von ca. 128,00€ zudem ist mein Name sowie die Straße auf dem Brief falsch. Zu meiner Frage: Wie sollte ich am besten vorgehen? Welche Möglichkeiten habe ich?

Im Voraus vielen Dank für Eure Hilfe. :-)

Habe eine Rechnung von der Gerichtskasse Köln für die Eigentumsänderung meines Hauses ins Grundbuch erhalten. Die Eintragung wurde im Januar 2009 vorgenommen. Das Original-Datum der Rechnung ist der 23.01.2009 erstellt und Zahlungsfrist bis zum 08.02.2009. Verschickt wurde die Rechnung jedoch nicht. Das hat man jetzt nachgeholt. Das Original-Datum wurde mit schwarzem Stift unkenntlich gemacht und mit einem Datumsstempel auf 11.04.2012 geändert. Die Zahlungsfrist bleibt weiterhin beim 08.02.2009.

Die Rechnung ist jetzt 3 Jahre und 3 Monate alt und ich habe sie letzte Woche erst erhalten. Zahlungserinnerungen und Mahnungen gibt es nicht.

Kann ich Widerspruch bei der Gerichtskasse wegen Verjährung einreichen oder ist diese Forderung noch nicht verjährt?

Ich habe wegen einer Ordnungswidrigkeit die am 12.01.2019 stattgefunden hat, einen Bescheid am 24.02.2019 erhalten. Ich ging davon aus, dass ich dies längst bezahlt hätte also zahlte ich nicht. Heute am 24.03.2022 habe ich eine Mahnung in der Sache erhalten. Jetzt meine Frage, muss ich die Gebühr noch zahlen ? Ist dies nicht längst verjährt ? Vielen Dank im Voraus für eure Antworten.

folgende Situation:

meine oma ist vor 7 jahren verstorben. sie hat 2 töchter...meine mutter und meine tante. da meine oma zu lebzeiten nicht wollte dass nach ihrem tot ein fremder in ihr haus zieht, wurden meine mutter u ihre schwester gefragt ob sie da irgendwann einziehen wollen. beide sagten nein und wurden mit ner kleineren geldsumme vertröstet. ob es was schriftlich gibt weiss ich nicht. nur so nebenbei, haus baujahr 1930, ca 200 qm wohnfläche und grundstück ca 2500 qm. da mein cousin der schon zu lebzeiten der oma unterm dach wohnte, hat der sich dass objekt nach omas tot unter den nagel gerissen.

meine frage jetzt... warum wurde ICH nicht gefragt... bzw steht mir nicht ein pflichteil zu ? weil ich ja der rangfolge nach der nächste bin. ich habe mit der ganzen verwandschaft bzw familie meiner mutter nix im sinn. haben uns seit der beerdigung weder gesehen noch gesprochen. ist dass erbe verjährt ? macht es sinn zum anwalt zu gehen ? ich bin der meinung dass mir was zusteht ? oder ? dankeeeeee

Hallo, mir wurde neulich ein polizeilicher Heranziehungsbescheid zugestellt, der Vorfall liegt allerdings schon 15 Monate zurück. Wie kommt es denn zu dieser Verzögerung und muss ich das auch jetzt noch zahlen? Vielen Dank

Folgender Fall:

Person A zieht Mitte 2016 aus einer Wohnung aus.

Ende 2017 erhält dieser die Nebenkostenabrechnung. Die Verjährungsfrist beginnt dementsprechend am 01.01.2018.

Nun hat sich Person A nicht drum gekümmert, es sogar vergessen und erhält erst jetzt, Mitte 2019 die erste Mahnung. Also nach geschlagenen 2 Jahren nach dem absenden der Nebenkostenabrechnung und 1,5 Jahre nach Beginn der Verjährungsfrist.

Dazu kommt, dass der Vermieter einen Teil der Kaution für die nicht gezahlte Nebenkostenabrechnung einbehalten hat, was nicht rechtens ist meiner Meinung nach und weshalb Person A auch weiterhin eine Nachzahlung verweigert.

Ist die erste Mahnung nach 2 Jahren noch möglich? (Vermutlich ja) und wieviele Mahnungen müssen auftreten, bevor eine Klage oder ähnliches angestrebt werden kann, um die Nachzahlung zu erhalten?

Danke ihr Lieben

Ich wurde mit Schreiben vom 11.02.2019 von der Landesoberkasse aufgefordert, die vierstelligen Kosten für die Eigentumsänderung zu bezahlen. "Für diese Kosten haften Sie als Zweitschuldner", wurde mit einem Satz vermerkt.

Folgender Hintergrund: Ich habe im April 2015 ein Haus verkauft. Alle Löschungskosten gingen zu meinen Lasten. Der Käufer hätte die Kosten über die Eigentumsänderung übernehmen müssen. Da dieser allerdings wegen Krankheit seinen Job verlor und vermutlich zahlungsunfähig wurde, möchte die Landesoberkasse diese Kosten nun von mir. Ob und inwieweit beim Käufer vollstreckt wurde, ist mir nicht bekannt.

Meine Frage nun: Muss ich tatsächlich diese Kosten bezahlen? Ist mittlerweile evtl. eine Verjährung eingetreten?

Hallo liebe Community,

Ich beschäftige mich in letzter Zeit mit der Frage, ob die Verjährung bei Mord abgeschafft werden soll. Ich persönlich finde, dass es wirklich ein schwieriges Thema ist, da ich nicht wirklich dafür aber auch dagegen bin.

Ich bin gespannt was ihr für eine Meinung dazu habt und wie ihr diese argumentiert.

Ich bedanke mich schon im Voraus!

Hi, ich bin vor 8 Jahre mit Freundinnen an einer Brücke etwas trinken gewesen und eine Flasche ist aus Versehen runtergefallen. Polizisten sind aufgetaucht und wir sind geflohen. Wäre das heute verjährt?

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__78.html

drei Jahre bei den übrigen Taten.

Welche Fristen gibt es bei Datendiebstahl / Identitätsdiebstahl, bei keinen großen Sachen, wo kein oder geringer Schaden entstanden ist? Sind das 3 Jahre?

Kann sich die Staatsanwaltschaft solange Zeit lassen bis sie Information gibt solange die Verjährung läuft?

Hallo,

ich habe mir für meine neue Wohnung zum 01.03 eine Küche in einem schwedischen Möbelhaus (:P) finanziert. Die Finanzierungsrate wurde aber bis heute nicht eingezogen und ich würde mal gerne wissen, wie die Rechtslage ist und ab wann die Ansprüche von seitens Ikea erlöschen?

Selbstverständlich ist es nicht mein Bestreben, die Küche geschenkt zu bekommen, allerdings fehlt mir der Nerv da noch weiter mich drüber zu ärgern!

Bei Anlieferung sollte mit der ausgestellten "Kreditkarte" die Küche bei dem Spediteur (Sub-Unternehmen) bezahlt werden. Damit würde also das Konto belastet werden und die Rate würde sich die Bank dann per Lasteinzug holen. Da der Spediteur aber ein EDV-technisches Problem hatte, ging die Bezahlung nicht. Kurze Zeit später wurde ich aufgefordert, die Küche (Gesamtbetrag) per Überweisung zu bezahlen. Also kam es zum Schriftverkehr per E-Mail, dass wir eine Finanzierung hatten. Alles war geklärt, Ikea hakte nicht weiter nach. Aber die Raten wurden nicht abgebucht.

Als dann der 2. Monat ohne Tilgung vorüber ging, erkundigte ich mich bei der Bank und denen ist es milde gesagt egal, da unser Konto bei ihnen nicht belastet ist. Der gute Rat der Dame am Telefon war "lassen sie es einfach auf sich beruhen. Vielleicht haben Sie ja Glück und die Küche ist umsonst..". Netter Rat, aber nicht mein Bestreben. Telefonisch ist das Möbelhaus nicht wirklich zu erreichen, also schrieben wir erneut eine E-Mail um das Thema neu aufzurollen. Nichts passierte, ausser der Dank, dass wir uns gemeldet haben.

Der nächste Gang war zum Möbelhaus, nach 3 Stunden Warterei (durch Corona beschränkter Einlass bei der Rückgabe/Reklamation). Diese schilderten, dass der Fehler darin bestände, dass das Subunternehmen öfters "EDV-Probleme" habe, da diese die Technik nicht verstehen und ich mit der E-Mail alles Nötige getan habe, aber sie gibt das nochmal ins System ein.

Das ist nun auch wieder 2 Monate her.

Ab wann erlischt der Anspruch auf die Zahlung der Küche? Und was kann das Möbelhaus verlangen? Gesamtbetrag-Einmalzahlung schließe ich aus. Jedoch gibt der Vertrag solch einen Fall nicht vor! Alles etwas verstrickt und kompliziert..

Vielen Dank für eure Antwort!!

Liebe Grüße

Sven

Ich habe in 2011 mit dem Mietwagen wegen Falschparken ein Knöllchen in Italien bekommen, dass ich nie bezahlt habe. Jetzt ist die Verjährungsfrist von 5 Jahren seit einem dreiviertel Jahr verstrichen. Ich bekam jetzt vor ein paar Tagen Post von einem deutschen Anwalt, der die Forderung beitreiben möchte. Zudem an meine alte Wohnanschrift. Jetzt frage ich mich: Muss ich, trotz Ablauf der Verjährungsfrist immer noch mit einer vollstreckbaren Ausfertigung rechnen oder kann ich das Schreiben ignorieren?

Ich habe einen Brief vom Inkassounternehmen bekommen, in dem ich Aufgefordert werden Monatsbeiträge zu bezahlen. Insgesamt beläuft sich die Forderung auf 139.30 Euro. Der offene Mietgliedszeitraum ist vom 17.11.2016 bis 16.06.2017.

Nun war das eine Zeit in der ich frisch angefangen hatte zu studieren und noch keine Geldeinnahmen hatte, konnte den Beitrag also nach einer bestimmten Zeit nicht mehr bezahlen. Daraufhin wurde mir der Vertrag Seitens des Fitnessstudios gekündigt. Nach dem ich immer wieder in Verzug kam, dann zwar zahlte, aber das zu oft passierte.

Jetzt im Oktober kam ein Schreiben in dem aufgefordert wurde die Monate zu bezahlen, die ich noch im Vertrag gewesen wäre, aber nicht mehr war, weil ich gekündigt wurde.
Innerhalb von 2 Monaten wurde das bis hin zum Anwalt hochgeschaukelt und beläuft sich jetzt auf 300 Euro.

Muss ich da überhaupt was zahlen? Da ich gar keinen Service oder Räumlichkeiten genutzt habe. Oder sollte ich jetzt besser schnell bezahlen und versuchen es bei der Forderung von 139.30 zu belassen.

Es wurde Anfangs vom Inkasso und Debitorenmanagement geschrieben aber ohne Inkasso Auftrag. Der nächste kam dann im Auftrag vom Inkasso Unternehmen und der nächste dann vom Anwalt im selben Haus.

Wie sollte ich verfahren?

guten tag,

ein freund von mir krieg seit letztes jahr juni 2017 ständig Briefe vom Debitor Inkasso gmbh. Wo die eine Forderung machen von einen vertrag, den keiner kennt.

anfangs wurde gedroht, dass man nur 1 Woche zeit hat es zu bezahlen, sonst kommt das gericht und wird die kosten eintreiben. das ging glaube 4 monate lang und glaube alle 2 wochen bekam man den selben brief.

jetzt nach mehr als 1 jahr kommt nur jeden monat immer dieselbe forderung (nur mit aktuellem datum). die kosten die dort stehen sind nicht gestiegen außer bei den zinsen jeden monat ein wenig mehr.

Ich habe ihnen geraten, sich nie zu melden und einfach weiter leben und die briefe in den müll werfen. weil ich ganz genau weiß, dass die inkasso nichts machen können. wäre es berechtigt dann hätten die schon lange beim gericht die kosten eingetrieben und müssten auch beweisen, dass er einen vertrag abgeschlossen hat.

Aber die Frage war, wann ist die Verjährung? Ich habe ihnen gesagt ab 1.1.2020 können die nichts mehr machen

Ich habe heute (Mai. 2017) eine Zahlungsaufforderung eines Inkasso erhalten. Der Witz an der Sache ist, das ich angeblich 05.2010 von der Firma Walz eine warensendung erhalten habe. Die jetzt geforderte summe beläuft sich auf 79 Euro!

Leider kann ich mich nicht erinnern jemals über diese Firma irgendetwas bestellt zu haben.....Und nach 7 jahren soll das auffallen?!?!?! Wäre im Falle eines Falles die Angelegenheit nicht längst verjährt?

Liebe grüße

Es geht um eine Rechnung aus dem Jahr 2014, die seit dem neuen Jahr verjährt ist. Am 23.01.2018 kam der Mahnbescheid. Gestellt wurde er aber am 28.12.2017, noch im alten Jahr. Welches Datum zählt jetzt, wenn es um die Verjährung geht? Zählt das Datum an dem einen der Bescheid zugestellt wurde?

Ich habe Anfang 2014 ein Neubau-Reihenhaus gekauft. Die erste Teilrechung über 200.000€ erfolgte am 29.10.2014. Von der Gesamtsumme des Hauses habe ich 5% bis zur vollständigen Fertigstellung als Sicherheit einbehalten. (vertraglich vereinbart) Mittlerweile Wohnen wir seit 1,5 Jahren in diesem Haus - es sind jedoch noch nicht alle Punkte aus dem Abnahmeprotokoll abgearbeitet. Terrassensteine fehlen, Unterlagen – eigentlich Kleinigkeiten. Ich bekomme ca. alle 3 Monate Mahnungen (keine gerichtlichen) bzgl. des Einbehaltes. Natürlich Antworte ich jedes Mal auf das Schreiben und mache auf die noch offenen Punkte Aufmerksam. So geht es nun seit 1,5 Jahren.

Die eigentliche Frage lautet: Wann verjährt dieser Anspruch? Ab wann kann ich dem Generalunternehmer sagen, dass ich zukünftig die Mängel selbst beseitigen lassen werde und er das Geld aufgrund der Verjährungsfrist nicht mehr bekommt? Mir geht es nicht darum Geld zu Unterschlagen, aber das ganze nimmt kein Ende. So geht es meinen Nachbarn ebenfalls. Irgendwann ist mal gut.

Danke

Ich bin im Februar 2008 ca. 700km nach CH umgezogen. Ich hatte vom Umzugsunternehmer 3 verschiedene "Angebote" (Umzug 1x mit Kartons packen, 1x mit Packmaterial mitliefern, 1x ohne Kartons packen und ohne Packmaterial). Ich hatte die günstigste Variante gewählt. Nach Beendigung des Umzuges, bei dem viele Sachen beschädigt wurden, wollte ich den Betrag in bar begleichen, der Umzugsunternehmer wollte mir dafür aber keine Quittung ausstellen (nehme schwer an, dass er das Geld nicht versteuern wollte). Ich gab ihm daraufhin das Geld nicht und sagte ihm, er solle mir eine ordentliche Rechnung (mit Abzug der Umzugsschäden) und mit Firmen-Kto.Nr. zusenden. Ausser ein paar telefonischen Drohungen des Unternehmers in den ersten Wochen danach, habe ich bis heute noch keine ordentliche, schriftliche Rechnung erhalten! Telefonisch ist er auch seit Monaten nicht mehr zu erreichen. Gilt hier auch das Verjährungsgesetz von 3 Jahren, habe ausser einem Angebot mit falschem Betrag ja immer noch keine Rechnung ? Darf er überhaupt noch eine Rechnung stellen ?

hallo ihr lieben, haben momentan in der schule das thema verjährung und nun sind ich und mein lehrer und ich uns nicht im klaren, wie genau die hemmzeit angehangen wird. im bgb steht irgendwie das die verjährungsfrist frühestens drei monate nach der hemmung weiter geht. jetzt zu meiner eigentlichen frage: wenn die Hemmphase ein monat dauert, hängt man dann vier oder auch nur drei monate ran?? im internet hab ich auch nich etwas von sechs monaten, die man ranhängt. mein fazit: ich bin komplett verwirrt. danke euch im voraus für eure antworten

Ich wollte mich juristisch etwas erkundigen anhand einer Situation, die mir persönlich widerfahren ist und bitte folglich Fachkundige mir bei der Einordnung zu helfen.

Eines Tages hatte ein männlicher Mitschüler Namens D. (um die 15) mich (ebenfalls um die 14) während der Mittagspause in eine menschenleere Nische innerhalb der Schule bestellt (? ich erinnere mich nicht wie ich da hingekommen bin) jedenfalls war ich mit ihm in der Nische und dieser begann nach kurzem Smalltalk die Druckknöpfe meiner Bluse aufzureißen. Ich war schokiert und rührte mich erst als er alle Knöpfe auseinander gezogen hatte, da dieser bereits auf meinen Rock schaute. Ich erinnere mich aber nicht, ob er mich anderweitig anfasste. Ich fragte D. was er da mache, da ich, ebenso wie der Rest der Klasse wusste, dass er auf ein anderes Mädchen stand. Es kam keine Antwort, ich versuchte die Knöpfe zu schließen, was ihm aber missfiel. Ich wollte gehen, doch er hielt den Arm gegen die Wand. Nach einem kleinem Gerangel entkam ich und ging eilig auf den Pausenhof, während ich meine Bluse schloss und er mir folgte. Über den Hof schrie ich noch irgendwas Beleidigendes zu ihm rüber. Im nachhinein verbreitete er unter den Jungen der Klasse das wir etwas "inoffizielles" am laufen hätten, was dann auch mein Freund, der mit diesem mehr oder minder befreundet war mitbekam und mich zur Rechenschaft stellte. Die Beziehung scheiterte, aber er näherte sich mir auch nicht mehr.

Fällt dies bereits unter sexuelle Nötigung? Oder hat das unter Minderjährigen keine Gewichtung?

Hallo Zusammen,

meinen Freund von mir hat 1000 Euro Schulden geerbt bekommen.

Diese hat er bis 500 Euro abbezahlt, jetzt ist ihm aber aufgefallen, dass die Forderung schon über drei Jahre her ist.

Er meinte, diese seien damit verjährt. Das kann ich mir jedoch nicht vorstellen. Ich habe ihm gesagt, dass die Schulden mit Sicherheit nicht verjähren können, wenn er die tilgt.

Ansonsten könnte jeder seine Rate der Schuldentilgung auf vier Jahre auslegen und müsste nur drei bezahlen.

Kennt jemand die genaue Regelung, denn ich habe zwar sehr viel über die Verjährung erfahren, aber genau diesen Fall nicht.

Danke schon einmal!

Ich wurde von der GEZ vor 4 Jahren kontaktiert über monatlich zahlbare Gebühren. Ich habe der GEZ mitgeteilt das ich in einem Studentenwohnheim wohne und dies deshalb als WG abgerechnet werden soll und nicht pro Zimmer bezahlt werden muss. Sie haben geantwortet das das so nicht abgerechnet wird. Danach habe ich keine weitere Kommunikation oder Rechnungen von der GEZ erhalten. Dies war vor 4 Jahren. Nun hat mich die GEZ wieder kontaktiert mit Forderungen von mehr als 4 Jahren (ca.900€). Müssen alle Forderungen beglichen werden? Ist es normal dass ich keine Rechnungen bekommen habe?

Hallo zusammen,

ich habe von einem guten bekannten einen fünfstelligen Betrag geliehen bekommen, um mir ein KFZ zu kaufen. Der Betrag wurde direkt an das Autohaus überwiesen und der Kaufvertrag läuft auf mich. Dies war im Dezember 2016. Es wurde ein kurzer schriftlicher Betrag aufgesetzt mit einer Rückzahlungsvereinbarung von 300,- monatlich. Da ich alleinerziehende Witwe bin bzw. war konnte ich meine Raten nur sporadisch zahlen. Ende 2018 konnte ich leider keine Raten mehr zahlen und teilte dies dem Gläubiger auch mit.

Er teilte mir mit das die Sache erledigt sei und ich keine Raten mehr zahlen bräuchte und er mir den Rest erlassen würde. Dies ist aber leider nicht schriftlich festgehalten worden.

Nun im Juli rief mich seine Nichte an und verlangte die Zahlung wiederaufzunehmen. Sie wäre Generalbevollmächtigt und würde dies auch notfalls rechtlich einklagen. Der Gläubiger ist im hohen Alter und leider ein wenig durcheinander, um dies zu bestätigen. Kann ich mich auf eine Verjährung berufen? Er hat den Betrag nie angemahnt oder sonstiges.

Grüße Maria

Hey liebe Mitmenschen.

Ich bin heute etwas zu schnell gefahren. Um genau zu sein 20 KM/h außerorts.

Das bedeutet ein Bußgeld in höhe von 60€

Da ich aber vor ca 2 Jahren auch mal geblitzt wurde und die Verjährungsfrist eingetreten war musste ich das Bußgeld nicht bezahlt.

Nun habe ich eine Frage dazu, weil ich mich nicht mehr genau erinnere. Da ich heute um 22 uhr geblitzt wurde, fängt die Frist heute an oder erst ab morgen.

Also angenommen, jemand begeht eine Straftat, wird aber erst 2 Jahre später dafür verhaftet und kommt zb 1 Jahr ins Gefängnis. Nach 3 Jahren sind Dinge ja verjährt, aber gilt das ab dem Zeitpunkt der Tat, der Verhaftung oder der Freilassung? Also wann wäre er quasi wieder unvorbestraft?