1000 euro für Flüchtlinge die Straftaten begehen?

6 Antworten

Na also, Kontext und Erklärung geht doch.

Das halte ich für definitiv zu viel Geld.

Ein alleinstehender Bürgergeld-Empfänger mit Miete unter 440€ hat im ganzen Monat keine 1000 €. Sondern 563€ + Miete. Strom, Versicherungen, Telekommunikation, Kabelfernsehen uvm. Gehen von den 563€ noch ab.

Und in Afghanistan sind 1000€ viel Geld.

Der deutsche Obdachlose hat keine schweren Verbrechen begangen und bekommt nur die 563€ für den ganzen Monat und keine Kosten für die Unterkunft.

Da sehe ich ein gewaltiges Missverhältnis.

In Afghanistan kann man mit 1000 € mindestens soviel Anfangen wie hierzulande mit 6500 €.

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung – Langjährige Erfahrung in der Parteipolitik und als Reporter

Panamacity3  30.08.2024, 18:08

Die Auszahlung von Handgeld bei Abschiebungen ist mehr die Regel als eine Ausnahme. Nennt sich "Rückkehrhilfe"

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Answer1234567  30.08.2024, 20:02
@Panamacity3

Bei freiwilligen Ausreisen (dafür war diese "Handgeld"-Sache ja wohl eigentlich mal gedacht) ist das ja im Ansatz noch nachvollziehbar - die zwangsweise Abschiebung kostet schnell deutlich mehr als die 1.000 €. Aber Personen, die in Deutschland erhebliche (!) Straftaten begangen haben, auch noch eine Art "Abfindung" zu zahlen, weil diese zwangsweise außer Landes gebracht werden, ist schon... kreativ. Und am Ende ist auch noch sehr fraglich, ob a) die Täter ihre Strafe in ihrem Heimatland überhaupt absitzen müssen, und ob b) diese Personen nicht in einigen Monaten wieder hier auflaufen...

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Panamacity3  31.08.2024, 10:02
@Answer1234567

Das ist gesetzlich geregelt, um das Abschiebehindernis "Mittellosigkeit" auszuschließen.

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Das mit den 1.000 Euro "Handgeld" kann man nun doof finden oder nicht.

Jedenfalls sind Abschiebungen nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in die Herkunftsländer überhaupt erst rechtlich möglich, wenn der Abzuschiebende "in der Lage ist, seine elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen."

Urteil vom 21.04.2022 - BVerwG 1 C 10.21

Ich möchte nun nicht wissen, was ein extra geplanter Charterflug mit Qatar-Airways von Leipzig nach Kabul gekostet hat. Und auch nicht, was die Bundesregierung den Taliban als "Handgeld" zahlen mußten, damit die überhaupt einwilligten.

Da dürften die insgesamt 28.000 € kaum noch ins Gewicht fallen.

Zumal 1.000 € heutzutage auch nicht mehr ausreichen dürften, um Schlepperbanden zu bezahlen, die einen illegalen Migranten wieder zu uns zurück nach Deutschland bringen.

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung – interessiere mich sehr für politsche Themen

Es ist nun schon ein klein wenig komplizierter. Die tausend Euro sind schlicht eine Unterstützung, dass die Person in Afghanistan nicht postendend a) stirbt oder b) sich den Taliban anschließt, sich einen Bart anklebt und dann zurück Richtung Europa kommt. Es ist eine kleine, bittere Hoffnung, dass diese Menschen mit dem Geld sich dort ein Leben aufbauen. Vergiss nicht, in Afghanistan liegt der Durchschnittslohn bei 30-50 Euro. Das ist also ein hübsches Sümmchen.

Ob und inwieweit Straftäter vorher hier im Knast sitzen, ist eine andere Frage. Ich hoffe einfach, dass sie nicht einfach ohne Strafe abgeschoben werden.


vanOoijen  30.08.2024, 17:07

Wieso ist der deutsche Steuerzahler dafür verantwortlich, dass sich abgeschobene Straftäter in der Heimat eine Existenz aufbauen können?

Wieso geben wir denen Startkapital, aber unseren eigenen Obdachlosen nicht?

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Winterlimonade  30.08.2024, 18:11
@vanOoijen

Ganz einfache Kosten-Nutzen-Rechnung. Damit möchte man verhindern, dass diese Leute einfach wieder nach Deutschland kommen, und das alles von vorne beginnt. Ob es klappt, steht auf einem anderen Plan - quasi ein "Gründerbonus" damit sie wegbleiben. Anders gedacht: Es ist allemal billiger, selbst wenn sie nur einen oder zwei Monate nicht hier sind, als sie hier durchzufüttern und ggf. ressourcen aufzuwenden, um sie bei straffälligkeit einzusperren.

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Winterlimonade  31.08.2024, 15:18
@vanOoijen

Zum Beispiel? Sauber runtergebrochen, ist das die aktuell beste Kosten-Nutzen Rechnung. Finde ich das gut? Nein. Aber bei allem anderen hättest du wieder ganz viel tralalala und geheule und bist sofort ein Unmensch.

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vanOoijen  31.08.2024, 16:07
@Winterlimonade

Obdachlose bekommen Bürgergeld ohne zusätzliche Kosten für die Unterkunft. Also nur 563€ pro Monat.

Wenn das für deutsche Obdachlose ausreichend ist (wieso zahlt man ihnen nicht 400€ zusätzliche als Betrag einer niedrigen Miete, damit sie wenigstens für 10 Tage eine billige Pension bezahlen können?) wieso muss es dann für obdachlos in Afghanistan fast das Doppelte sein, wo dort alles viel billiger ist?

Warum werden deutsche Obdachlose schlechter behandelt als afghanische Kriminelle.

Und eine erneute Einreise oder Asylantrag kann man per DNA und Biometrie verhindern.

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Nicht richtig und da ist es wieder der Einsatz Polizei Abschiebung der Flug kosten bereits viel.Und dan noch Straftäter Geld geben nee.

Die bekommen das Geld nicht, weil sie es Verdient haben, sondern weil wir Deutsche das Grundgesetz haben und denen das nicht antun. Die 1000€ sind quasi Brötchen Geld, damit die dort überleben können, weil viele in dem Abschiebe Land nichts haben.

Woher ich das weiß:Recherche