Warum zahlt die Bundesregierung/Faeser, Vergewaltigern und Schwerstkriminellen bei der Zwangsabschiebung in ihr Heimatland, ein Handgeld von 1000 Euro?
Denjenigen, die der Staat loswerden will, wirft er noch einen Batzen Geld hinterher. „Dass Vergewaltiger und andere Schwerstkriminelle auch noch bei der Rückreise in ihr Heimatland ein Handgeld von 1000 Euro bekommen, ist inakzeptabel!“, polterte zum Beispiel der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß bei X.
18 Antworten
Wurde doch schon erläutert.
Weil die zuständigen Stellen (im Ministerum bzw. dem politischen Raum) der Meinung waren/sind, so die Abschiebung rechtssicher gestalten zu können da mit den 1000€ als Startkapital ein "menschenwürdiges Dasein" auch nach Abschiebung sicher gestellt werden kann. In dieser Auslegung der Gesetzteslage wäre eine Abschiebung ohne 1000€ nicht zulässig gewesen.
Ob diese juristisch Auslegung eher ideologisch bedingt ist (was in der Politik leider sehr oft der Fall ist wenn auf die Gesetzeslage verwiesen wird) oder wirklich auf harten juristischen Fakten basiert und ohne Alternative ist - dafür müsste man wohl ein juristisches Gutachten anfertigen wenn man es unbedingt wissen will.
Ic h würde da etwas differenzieren. Wenn jemand zur Abschiebung ausgeschrieben ist, der keine Straftaten begangen hat, dann hätte ich Verständnis für die finanzielle Unterstützung.
Bei diesen Schwerstkriminellen die abgeschoben wurden, habe ich indes kein Verständnis, wenn man denen auch noch ein Handgeld über 1000 Euro gibt.
Die sassen im Gefängnis und kosteten uns schon Geld.. Dann Rückreise mit dem Flugzeug, was uns auch einige tausend Euros pro Person kostet.
offenbar lässt es die Gesetzeslage nicht zu, dass wir Verbrechern auch noch Geld zahlen müssen, wenn sie abgeschoben werden.
Man kann ja mal die Verbrechens- Opfer und deren Angehörige fragen wie die darüber denken, das diese Verbrecher aus "Menschlichkeit" 1000 € Handgeld bekamen.
Aus dem von dir verlinkten Artikel:
Die Argumentation geht zurück auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes im April 2022. Das entschied, dass ein Afghane nur abgeschoben werden darf, wenn er danach in der Lage ist, seine „elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen“. Als Gegenmaßnahme erwähnt das Gericht explizit „gewährte Rückkehrhilfen“.
Handgeld soll Abgeschobenen helfen – und Faeser-Niederlage vor Gericht verhindern
Auf die Praxis übertragen bedeutet das: Wenn ein Mensch in sein Heimatland abgeschoben wird, muss er sein Leben dort oft von Grund auf neu aufbauen. Dazu gehört es zum Beispiel, einen Job zu suchen, um seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können oder eine Wohnung zu finden. Hat der Abgeschobene kein Vermögen und ist die humanitäre Lage im Land besonders schlecht, fällt das schwer. Im schlimmsten Fall drohen Obdachlosigkeit und Verelendung.
Das Handgeld dient dann als eine Art Anschubfinanzierung. Wie hoch genau diese sein muss, definiert das Gericht nicht. Klar ist aber, dass der deutsche Staat nicht dauerhaft den Lebensunterhalt der Abgeschobenen bezahlen muss.
Das alles wird man in Faesers Ministerium genau studiert haben. Die nach dem Solingen-Anschlag symbolträchtige Abschiebung von Straftätern sollte auf keinen Fall an Gerichten scheitern. Also entschloss man sich zu jener hohen Handgeld-Zahlung, die vor diesem Hintergrund durchaus plausibel scheint.
Weil das BVerfG im Urteil vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10 verkündet hat, dass es gegen Artikel 1 i. V. m. Artikel 20 Abs. 1 des GG verstößt, Menschen mittellos abzuschieben. Also entweder Handgeld, oder sie bleiben hier und bekommen weiterhin jeden Monat Sozialleistungen.
Lustigerweise sind diese 1000€ aber absurd hoch. Aus Bremen heißt es man gebe 75€ mit, für eine Essen und eine Busfahrt in die Stadt.
1000€ wäre das Gehalt für circa 10 Monate in Afghanistan. Das ist völlig übertrieben.
Es ging hier doch mehr darum, dass Faeser noch schnell zwischen Solingen und Landtagswahlen ihre eine Abschiebung sauber durchbekommt...
Zumal wenn man „Experte“ für internationale Politik ist. Die kommt man eigentlich zu so einem Status? Wird der verlost?
Grüß Dich Udavu
Auch wenn es (schwere) Straftäter sind und hier nichts zu suchen haben, so sollte man trotz allem dennoch ein Mindestmaß an Menschlichkeit walten lassen. Und das ist das Handgeld. Im Abschiebeland sind oft die Verhältnisse so schlecht, das sie weit unter denen liegen, die sie in unserem Lande und im Gefängnis hier vorfanden. Zudem kann das Handgeld zusätzlich deswegen motivieren, freiwillig zu gehen.
Parteimitglied bei Bündnis90/Die Grünen 🌻
1000€ Handgeld sind das Gehalt für 10 Monate in Afghanistan. Das ist stark übertrieben.
Aus Bremen heißt es, üblich sind 75€ - Busfahrt in die Heimatstadt + Essen
Ich möchte das etwas differenzierter sehen. Wenn jemand abgeschoben wird, der bei uns keine Straftaten begangen.hat, da hätte ich Verständnis für ein Überbrückungsgeld.
Wer aber hier schlimmere Verbrechen begangen hat, länger im Gefängnis sass, was uns schon Geld kostet, Rückreise mit dem Flugzeug kostet weitere tausende Euros pro Person , dem sollte man kein Geld geben. Wo blieb denn deren Menschlichkeit bei ihren Verbrechen ?
Hier finanzieren wir evtl. zusätzlich die Rückreise von Verbrechern nach Deutschland, allerdings dann unter einem anderen Namen und die Chose geht von neuem los.
Wer zu uns kommt, der muss sich an unser Gesetze halten. Schliesslich befindet er sich in einem Gastland und nicht in einem gesetzlosen irgendwo.
Deshalb habe ich keinerlei Verständnis in solchen Fällen für die Zahlung eines Handgeldes .
Kann man wissen, wenn man will... auch der Fragesteller könnte das...