Derzeit laufen die aktuellen Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Betrachtet wird ebenso die Frage, ob Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit - also "deutsch" und eine mögliche andere - ausgebürgert werden könnten...
Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft
Zum Wahlversprechen von Friedrich Merz und Markus Söder gehörte unter anderem, dass geprüft werden soll, ob Menschen, die neben der deutschen auch eine andere Staatsbürgerschaft besitzen, erstere entzogen werden könnte. Dies soll erwogen werden, wenn es sich um Terrorunterstützer, Antisemiten oder Extremisten handelt. Die SPD stellt sich gegen das Vorhaben - doch die Union bleibt hart.
Verunsicherung bei Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft
Das Vorhaben geht nicht spurlos an den vielen Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft vorbei. So berichtet die Tagesschau beispielsweise über Bilal Shabib, dessen Eltern aus Syrien stammen. Selbst ist er sowohl in Deutschland geboren als auch aufgewachsen, war noch niemals in Syrien, besitzt aber offiziell beide Staatsangehörigkeiten. Obwohl er nie straffällig wurde, bereiten ihm die Diskussionen sorgen - er fühlt sich dadurch herabgesetzt, verliert das Gefühl der Sicherheit. Soziologin und Kriminologin Gina Wollinger sieht das ähnlich: Es würde der Eindruck vermittelt werden, dass die deutsche Staatsangehörigkeit von Doppelstaatlern weniger wert sei, diese dadurch weniger deutsch seien.
Hindernis Grundgesetz
Artikel 16 des Grundgesetzes verbietet den Entzug der Staatsbürgerschaft. Das Staatsbürgerschaftsrecht sollte nie wieder als politisches Mittel missbraucht werden können, mittels dessen Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder politischen Einstellung oder Religion Bürgerrechte entzogen werden könnten.
Doch ganz so einfach ist es nicht: Denn bereits jetzt kann eine Person die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren - etwa wenn sie sich freiwillig einer terroristischen Vereinigung anschließt oder für Streitkräfte eines anderen Staates kämpft. Auch kann die Einbürgerung innerhalb von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn deutlich wird, dass die Person beim Verfahren eine arglistige Täuschung vorgenommen hat.
Das Öffnen der Büchse der Pandora
Thomas Groß ist Rechtswissenschaftler und warnt vor der berühmten Büchse der Pandora, welche durch solche Pläne geöffnet werden könnte. Denn auch rechtsextreme Kräfte könnten solche Möglichkeiten nach der Wahl nutzen, allerdings für andere Zwecke, diese sogar noch ausweiten. Der Öffentlichkeit würde suggeriert werden, dass es unproblematisch sei, bestimmen Gruppen, ganz einfach die Staatsangehörigkeit zu entziehen.
Ungefähr 5,8 Millionen Menschen in Deutschland haben eine doppelte Staatsangehörigkeit. Viele von ihnen können die Staatsbürgerschaft neben der Deutschen gar nicht ablegen - es ist schlichtweg von Seiten des anderen Staates nicht möglich, wie es beispielsweise das Auswärtige Amt aufzeigt.
Unsere Fragen an Euch:
- Was denkt Ihr über das Vorhaben der Union?
- Welche Vor- und/oder Nachteile würdet Ihr in solch einer Handhabung sehen?
- Könnt Ihr Gefühle wie die von Bilal Shabib nachvollziehen, bzw. habt vielleicht sogar selbst zwei Staatsangehörigkeiten (und falls dem so ist, wie empfindet ihr das Vorhaben?)?
Wir freuen uns auf Eure Antworten! Bitte beachtet auch bei diesem kontroversen Thema unsere Netiquette. Vielen Dank!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team