Keinen systematischen, aber so kleine Betrügereien / Manipulationen mit Sicherheit.

„Mein Herz schlägt links“
Wahlhelfer Marius Lange (Name geändert) bekannte sich im Gespräch mit dem Tagesspiegel zu den Fälschungen und erklärte, aus einem spontanen Impuls heraus gehandelt zu haben. Bei der Kommunalwahl, die gleichzeitig mit der Europawahl stattfand, habe er bei der Auszählung der Stimmen zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung das Abstimmungsergebnis manipuliert.
„Keiner hat mich kontrolliert. Dann habe ich einfach ein paar blaue Stimmen grün gemacht“

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wahlbetrug-in-brandenburg-ist-fall-fur-den-staatsanwalt-5558965.html

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Dagegen

Wie sehr der Staat jagd auf seine Bürger macht, die sich über die Regierung lustig machen, oder gar kritisieren, halte ich die Ausweitung solcher Befugnisse nicht nur für gefährlich, sondern auch demokratieschädigend.

Wirklich gruselig, das Gespenst von DDR2.0 nimmt Konturen an.

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Naja ist etwas übertrieben

Damals habe ich mir viele Videos von ihm angeschaut und fand sie recht interessant und unterhaltsam. M.E. ist das was er verbreitete von der Meinungsfreiheit gedeckt. Ich vermute stark, dass die Inhaftierung politisch motiviert ist... ein Armutszeugnis für dieses Land.

Was konkret wird ihm vorgeworfen? Gibt es darüber auch zuverlässige Informationen in den großen Medien?

Shlomo kannte ich bislang als recht diskursfreudigen Youtuber, der schon damals für die ÖRR ein Dorn im Auge war. Funk wollte ein Interwiev mit denen führen, die ihrer meinung nach für den Meisten Hass im Netz verantwortlich sind.. unter anderem auch Shlomo.

https://www.youtube.com/watch?v=-t3PaddtYfo

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Andere Antwort

Kaum. Ständig die Suche nach dem kleinsten Übel, bei der man alle paar Jahre lediglich ein paar Kreuzchen macht. Bauen die Regierungen Sch***, hat man dies zu dulden, bis man in einigen Jahren erneut vor der Wahl zwischen Pest und Cholera steht.

Ich würde mich ja halbwegs zufrieden geben, wenn gewisse Anforderungen an Politiker gesetzt werden und nicht jeder Depp aus der Kunsthochschule, der außer seinen Namen zu tanzen, nichts vorzuweisen hat. Eine abgeschlossene Berufsausbildung / Studium wäre so ziemlich das Minimum.

Bei gewichtigen Entscheidungen, wäre auch die Zustimmung / Ablehnung der Bevölkerung wünschenswert, wenn 3/4 dagegen bzw. dafür stimmen. Bislang wird fröhlich über die Köpfe hinweg entschieden, da die ,,Volksvertreter" die Bürger womöglich für blöde hält.

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Nein, das ist keine Doppelmoral
Immer wieder liest bzw. hört man, wenn es um queere Paare in der Öffentlichkeit geht, Dinge wie " sowas will ich nicht sehen!"

Immer? Ich lese es nahezu ausschließlich hier auf GF.. als Frage verpackt.. oft von Personen, deren zentraler Punkt ihrer Existenz ihre Sexualität ist.

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Die Grünen

Tatliche Angriffe auf Politiker der AfD sind höher als bei den Grünen, bei den verbalen Angriffen ist es anders herum. Beiden schlägt Hass entgegen, mit dem Unterschied, dass sich mehr Leute über die Grünen lustig machen und dies häufig als Hass interpretiert wird.

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Naivität oder die absichtliche Selbstaufgabe aufgrund eines ideologischen Weltbildes?

Meiner Meinung nach, sowohl als auch. Es braucht noch nicht mal eine islamische Partei an die Macht zu kommen, um die gesellschaftlichen Strukturen aufzubrechen und Einfluss zu nehmen. Die Integration scheitert und die Parallelgesellschaften wachsen. Nur weil Brandbriefe konsequent ignoriert werden, heißt es nicht, dass sich immer mehr Probleme durch die Massenzuwanderung (aus islamischen Kulturen) abzeichnen.

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Wenn ich zum Bundesverfassungsgericht gehen würde und Deutschland verklagen würde

Ohja, bitte mach das.

aber das ist nur möglich, wenn ich im Krieg falle.

Du kannst dich ja freiwillig bei den ukrainischen oder russischen Truppen melden. Die würden sich freuen und du bekommst vielleicht das was du willst.

und ich werde von anderen ausgelacht.

Das ist völlig unverständlich.

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Habe damals die Kanzlerkandidatur der Grünen verfolgt und kenne auch das Video. Was sich Baerbock erlaubt hat, war einfach eine ganz miese Nummer. Mit Habeck als einzige Spitze, hätten die Grünen womöglich min. 20 % bei der BTW eingefahren (zuvor waren die Grünen tatsächlich in den Umfragen stärkste Partei in DE).

Der interne Machtkampf hat uns zum Glück vor schlimmeren bewahrt.

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Aus Mai 2021 ->

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https://yougov.de/politics/articles/35613-sonntagsfrage-grune-starkste-kraft-vor-cducsu

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Würde mich auch interessieren. Die Behörden sind offenbar nicht in der Lage Flughäfen gegen Bedrohungen aller Art zu schützen.

Was den Protest betrifft.. warum wird sich so aufgeregt? Die Politik duldet es…animiert auch noch zu zivilem Ungehorsam… diese Politik ist von vielen Deutschen gewählt worden. Also bekommen wir das, was gewählt wurde. Einem Kind würde man sagen, es hat seinen Willen bekommen.

Liegt das nicht im Verantwortungsbereich von Nancy?

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Ja, das wäre nur konsequent inkonsequent.. und damit grün.

Die Ampel hatte in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, keine Rüstungsgüter an Staaten zu genehmigen, die unmittelbar am Krieg im Jemen beteiligt waren. Noch im Juli hatte die Bundesregierung beschlossen, die Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien bis zum Ende der Wahlperiode zu unterbinden.
Nun wurde auch das über Bord geworfen. Erst gab die Bundesregierung die Lieferung von Eurofightern an die Saudis frei. Jetzt genehmigte sie den Export von 150 Raketen des Typs Iris-T an das autokratische Regime.

https://taz.de/Waffenexport-fuer-Saudi-Arabien/!5985057/

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