Faeser verbietet "Compact"?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbietet "Compact" und lässt deren Räumlichkeiten stürmen und deren Inventar sowie Vermögen beschlagnahmen. Warum macht Faeser das nicht auch per Befehl an die Ordnungskräfte mit der AfD, deren Vertreter (Politiker) und vorallem deren Unterstützer und somit auch Wähler?
6 Antworten
Es ist - zu Recht - wesentlich schwerer, eine Partei zu verbieten als eine Organisation. Das geht nicht durch Erlass der Innenministerin, sondern nur durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts unter erhöhten Voraussetzungen auf Antrag von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat (Art. 21 Abs. 2, 4 GG, § 43 BVerfGG).
Und dafür gibt es keine Beweise, sonst hätten sies schon längst gemacht. Alles nur Schaumschlägerei, um einen gefürchteten Konkurrenten loszuwerden.
Warum macht Faeser das nicht auch per Befehl an die Ordnungskräfte mit der AfD
Weil das Vereinsgesetz ausdrücklich NICHT für Parteien gilt. Ohnehin ist dieses reflexartige "Verbieten!" ungenehmer Meinungen ein klares Zeichen von Hilflosigkeit, als glaubte man, die würden so verschwinden. Schon Voltaire wusste:
„Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist eines jeden freien Menschen Recht, welches man ihm nicht nehmen könnte, ohne die widerwärtigste Tyrannei auszuüben. Dieses Vorrecht kommt uns von Grund auf zu; und es wäre abscheulich, dass jene, bei denen die Souveränität liegt, ihre Meinung nicht schriftlich sagen dürften.“
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Compact wird gegen das Vorgehen juritisch vorgehen. Wir haben Meinungsfreiheit und Pressefreiheit.
wir haben eine wehrhafte Demokratie
Nicht alles Wehrhafte ist demokratisch. Wem nützt das Verbot? Also mal abgesehen vom Staatssäckel, das sich nun eines kleinen Vermögenstransfers erfreuen darf.
Also mal abgesehen vom Staatssäckel, das sich nun eines kleinen Vermögenstransfers erfreuen darf.
Bitte was? xD
Nicht alles Wehrhafte ist demokratisch. Wem nützt das Verbot? Also mal abgesehen vom Staatssäckel, das sich nun eines kleinen Vermögenstransfers erfreuen darf.
Eben, siehst du richtig. Nützt natürlich dem linken Sumpf.
Oh nein, unsere Regierung kann nun nicht mehr als Verbrecher oder Regime verunglimpft, Muslime und Flüchtlinge als Schädlinge und Mörder herabgesetzt werden. Dazu keine rechten Lügen mehr über den "Deep State" und wie uns die Corona-Impfung alle umbringen wird?
Ja, das muss schrecklich für euch sein. :D
Dass euch Fakten so weh tun, ist aber doch euer Problem!
Aber freuen wir uns auf den Gerichtsprozess, wird sicher genauso erhellend für euch werden, wie die Prozesse gegen die AfD und Höcke. Und natürlich werdet ihr das Urteil nur akzeptieren, wenn es zu euren Gunsten ausfällt, wie die aufrechten Demokraten, die ihr nunmal seid. ^^
Wen nützt das Verbot denn nun? Deiner "wehrhaften Demokratie" doch wohl eher nicht, oder hängst auch du dem Hirngespinst an, ungenehme Meinungen ließen sich einfach verbieten und lösen sich dann in Wohlgefallen auf?
Lügen an ihrer Verbreitung zu hindern und Hetze die Bühne zu beschneiden funktioniert sehr wohl sehr gut.
So erreicht ihr mit eurem Müll nämlich keine armen Teufel, die bisher noch keinen Hass auf Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Ausländer schieben und könnt in euren Telegram Kanälen vor euch hin schmoren.
Allein, dass nun auch diese "Blaue Welle" Veranstaltungen von Adolf Elsässer ausfallen, ist schon eine sehr gute Nachricht. :)
Und die Tatsache, wie sehr ihr euch aufregt, zeigt ja, dass es sehr wohl einen großen Effekt hat, sonst wäre es euch ja Wurst. ;)
Dein Schubladen"denken" spricht Bände. Soll die Formulierung "eurem Müll" suggerieren, daß jede von deiner abweichende Meinung "Müll" ist? Dann nämlich stehst du deutlich weiter rechts als ich.
„Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist eines jeden freien Menschen Recht, welches man ihm nicht nehmen könnte, ohne die widerwärtigste Tyrannei auszuüben. Dieses Vorrecht kommt uns von Grund auf zu; und es wäre abscheulich, dass jene, bei denen die Souveränität liegt, ihre Meinung nicht schriftlich sagen dürften.“ (Voltaire)
Soll die Formulierung "eurem Müll" suggerieren, daß jede von deiner abweichende Meinung "Müll" ist?
Nein, dass soll suggerieren, dass die Meinungen, die Compact verbreitet, kompletter menschenverachtender, rassistischer Müll ist. Und diesen Müll kenne ich sehr gut, weil ich mir die Lügen und die Hetze von Compact seit Jahren genau anschaue. Man muss schließlich wissen, was der Feind so vorhat und verbreitet.
"Schlechte Menschen brauchen nichts weiter um ihre Ziele zu erreichen, als dass gute Menschen zusehen und nichts unternehmen."(John Stuart Mill)
Aber wir haben ja jetzt das zusehen beendet und was unternommen. ;)
dass soll suggerieren, dass die Meinungen, die Compact verbreitet
und was lässt dich annehmen, das sei "unser Müll"? Gehört für dich also doch jeder, der für Meinungsfreiheit eintritt, automatisch zur "Achse des Bösen" und gehört damit verboten?
"Schlechte Menschen brauchen nichts weiter um ihre Ziele zu erreichen, als dass gute Menschen zusehen und nichts unternehmen."(John Stuart Mill)
Da habe ich auch einen:
"Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler. Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte." (Martin Niemöller)
Daher schweige ich nicht zu diesem neuerlichen Schritt Richtung Gesinnungsdiktatur.
Weil politische Parteien zum Glück nicht einfach so verboten werden können.
Im Übrigen kann Compact sich in unserem Rechtstaat auch gegen das nun ausgesprochene Verbot juristisch wehren, was sie vermutlich auch tun werden.
Nur werden sie wohl verlieren, denn Faeser hat mit allen Aussagen zu Compact komplett recht.
...bist du ein bunter, Toleranz B.R.i.D.-GmbH Buntspecht 🙄
B.R.i.D.-GmbH
Danke, du musstest nicht mehr extra belegen, dass bei dir nicht mehr alle Kerzen auf der Torte flackern...
Das ist ein Zeichen unserer verkommenen Demokratie. Wie in einer Bananenrepublik. Und dann wundern daß die AfD immer mehr Stimmen bekommt
Das ist ein Zeichen unserer verkommenen Demokratie.
Lass mich raten: Bei den grauen Wölfen forderst du vermutlich lautstark ein Verbot, richtig? ;)
Keine Sorge: Der FS ist ein blaubrauner Bruder im Geiste von dir und will hier nur trollen, wie er in seinem Kommentar zu meiner Antwort belegt hat. ;)
Und verlieren. :) Ich freu mich drauf. ^^
Und wir haben eine wehrhafte Demokratie, die sich von Putschisten und Verfassungsfeinden, die zum Putsch aufrufen und Menschen entmenschlichen, nicht alles gefallen lassen muss. Oh nein, wie schade... :(