Faeser verbietet "Compact"?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbietet "Compact" und lässt deren Räumlichkeiten stürmen und deren Inventar sowie Vermögen beschlagnahmen. Warum macht Faeser das nicht auch per Befehl an die Ordnungskräfte mit der AfD, deren Vertreter (Politiker) und vorallem deren Unterstützer und somit auch Wähler?
6 Antworten
Es ist - zu Recht - wesentlich schwerer, eine Partei zu verbieten als eine Organisation. Das geht nicht durch Erlass der Innenministerin, sondern nur durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts unter erhöhten Voraussetzungen auf Antrag von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat (Art. 21 Abs. 2, 4 GG, § 43 BVerfGG).
Und dafür gibt es keine Beweise, sonst hätten sies schon längst gemacht. Alles nur Schaumschlägerei, um einen gefürchteten Konkurrenten loszuwerden.
Warum macht Faeser das nicht auch per Befehl an die Ordnungskräfte mit der AfD
Weil das Vereinsgesetz ausdrücklich NICHT für Parteien gilt. Ohnehin ist dieses reflexartige "Verbieten!" ungenehmer Meinungen ein klares Zeichen von Hilflosigkeit, als glaubte man, die würden so verschwinden. Schon Voltaire wusste:
„Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist eines jeden freien Menschen Recht, welches man ihm nicht nehmen könnte, ohne die widerwärtigste Tyrannei auszuüben. Dieses Vorrecht kommt uns von Grund auf zu; und es wäre abscheulich, dass jene, bei denen die Souveränität liegt, ihre Meinung nicht schriftlich sagen dürften.“
--- --- --- --- --- --- --- --- --- --- --- --- --- --- --- ---
Compact wird gegen das Vorgehen juritisch vorgehen. Wir haben Meinungsfreiheit und Pressefreiheit.wir haben eine wehrhafte Demokratie
Nicht alles Wehrhafte ist demokratisch. Wem nützt das Verbot? Also mal abgesehen vom Staatssäckel, das sich nun eines kleinen Vermögenstransfers erfreuen darf.
Also mal abgesehen vom Staatssäckel, das sich nun eines kleinen Vermögenstransfers erfreuen darf.
Bitte was? xD
Nicht alles Wehrhafte ist demokratisch. Wem nützt das Verbot? Also mal abgesehen vom Staatssäckel, das sich nun eines kleinen Vermögenstransfers erfreuen darf.
Eben, siehst du richtig. Nützt natürlich dem linken Sumpf.
Oh nein, unsere Regierung kann nun nicht mehr als Verbrecher oder Regime verunglimpft, Muslime und Flüchtlinge als Schädlinge und Mörder herabgesetzt werden. Dazu keine rechten Lügen mehr über den "Deep State" und wie uns die Corona-Impfung alle umbringen wird?
Ja, das muss schrecklich für euch sein. :D
Dass euch Fakten so weh tun, ist aber doch euer Problem!
Aber freuen wir uns auf den Gerichtsprozess, wird sicher genauso erhellend für euch werden, wie die Prozesse gegen die AfD und Höcke. Und natürlich werdet ihr das Urteil nur akzeptieren, wenn es zu euren Gunsten ausfällt, wie die aufrechten Demokraten, die ihr nunmal seid. ^^
Wen nützt das Verbot denn nun? Deiner "wehrhaften Demokratie" doch wohl eher nicht, oder hängst auch du dem Hirngespinst an, ungenehme Meinungen ließen sich einfach verbieten und lösen sich dann in Wohlgefallen auf?
Lügen an ihrer Verbreitung zu hindern und Hetze die Bühne zu beschneiden funktioniert sehr wohl sehr gut.
So erreicht ihr mit eurem Müll nämlich keine armen Teufel, die bisher noch keinen Hass auf Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Ausländer schieben und könnt in euren Telegram Kanälen vor euch hin schmoren.
Allein, dass nun auch diese "Blaue Welle" Veranstaltungen von Adolf Elsässer ausfallen, ist schon eine sehr gute Nachricht. :)
Und die Tatsache, wie sehr ihr euch aufregt, zeigt ja, dass es sehr wohl einen großen Effekt hat, sonst wäre es euch ja Wurst. ;)
Dein Schubladen"denken" spricht Bände. Soll die Formulierung "eurem Müll" suggerieren, daß jede von deiner abweichende Meinung "Müll" ist? Dann nämlich stehst du deutlich weiter rechts als ich.
„Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist eines jeden freien Menschen Recht, welches man ihm nicht nehmen könnte, ohne die widerwärtigste Tyrannei auszuüben. Dieses Vorrecht kommt uns von Grund auf zu; und es wäre abscheulich, dass jene, bei denen die Souveränität liegt, ihre Meinung nicht schriftlich sagen dürften.“ (Voltaire)
Soll die Formulierung "eurem Müll" suggerieren, daß jede von deiner abweichende Meinung "Müll" ist?
Nein, dass soll suggerieren, dass die Meinungen, die Compact verbreitet, kompletter menschenverachtender, rassistischer Müll ist. Und diesen Müll kenne ich sehr gut, weil ich mir die Lügen und die Hetze von Compact seit Jahren genau anschaue. Man muss schließlich wissen, was der Feind so vorhat und verbreitet.
"Schlechte Menschen brauchen nichts weiter um ihre Ziele zu erreichen, als dass gute Menschen zusehen und nichts unternehmen."(John Stuart Mill)
Aber wir haben ja jetzt das zusehen beendet und was unternommen. ;)
dass soll suggerieren, dass die Meinungen, die Compact verbreitet
und was lässt dich annehmen, das sei "unser Müll"? Gehört für dich also doch jeder, der für Meinungsfreiheit eintritt, automatisch zur "Achse des Bösen" und gehört damit verboten?
"Schlechte Menschen brauchen nichts weiter um ihre Ziele zu erreichen, als dass gute Menschen zusehen und nichts unternehmen."(John Stuart Mill)
Da habe ich auch einen:
"Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler. Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte." (Martin Niemöller)
Daher schweige ich nicht zu diesem neuerlichen Schritt Richtung Gesinnungsdiktatur.
Du stimmst mir also zu, daß deine verleumderische Unterstellung "ihr mit eurem Müll" lediglich zum Ausdruck bringt, daß für dich ein jeder, der für Meinungsfreiheit eintritt, automatisch zur "Achse des Bösen" und damit den Mund verboten gehört. Ist das ein Indiz dafür, daß gerade die lautesten Anti-Nazis klammheimlich deren menschenverachtenden Gesinnungsterror praktizieren?
Danke für die Bestätigung. Doch warum plötzlich so kleinlaut? Hast du Angst, daß noch mehr deiner klar antidemokratischen Vorurteile hinterfragt werden?
Ich verschwende keine kostbare Lebenszeit mit Idioten. ^^
Ihr Fanatiker seid für Fakten eh unerreichbar, also warum bemühen?
Danke, daß du deine antidemokratische Verachtung für alle, die deine (einzig wahre?) Meinung nicht vollumfänglich teilen, noch einmal so unübersehbar zum Ausdruck brachtest. Willst du damit vielleicht das Meme stützen, die fanatische Linke ist die neue Rechte?
Ich verschwende keine kostbare Lebenszeit mit Idioten. ^^
Dein Selbsthass interessiert hier niemanden.^^ Wo aber bleibt die Antwort auf meine Frage, vor der du erneut so lustig hakenschlagend davonläufst?
Ihr Fanatiker seid für Fakten eh unerreichbar
Das behaupten vor allem diejenigen, deren "Fakten" bei näherem Hinschauen eh in sich zusammenbrechen. So scheint es für dich "Fakt" zu sein, es hier ausschließlich mit Vertretern der "Meinungen, die Compact verbreitet" zu tun zu haben. Bist du denn noch für den Fakt erreichbar, daß du dir da was zusammenspinnst? Lies mal Voltaire, das hilft bei sowas.
also warum bemühen?
... und außerdem sind die Trauben eh viel zu sauer, oder? Ich bat dich lediglich, deine verleumderischen Unterstellungen zu begründen, aber offenbar bist du entweder unfähig zu deinen eigenen Aussagen zu stehen oder dein alttestamentarisches Schwarzweißdenken (wer nicht für uns ist ist gegen uns) ist dir auf den Verstand geschlagen. Aber gut, wer dir nicht vollumfänglich zustimmt ist dann also ein "Fanatiker" und schreibt nur "Müll" - ein treffenderes Beispiel für verachtenswerten Gesinnungsterror findet man sogar hier nicht oft.
Es ist zu niedlich, wie du dir hier mit Schaum vor'm Mund die Finger blutig schreibst.
Dass Faeser euch so in's Mark getroffen hat, ist ein sehr gutes Zeichen. :)
Deine blühende Fantasie in Ehren, aber kommt nun auch noch mal was mit Substanz? Bisher hast du dich mit deinem blinden Fanatismus ja nur blamiert.
Bisher hast du dich mit deinem blinden Fanatismus ja nur blamiert.
Deine Selbstgespräche interessieren hier niemanden. ^^
Daß du nach wie vor keinerlei Rechtfertigung für deine menschenverachtenden Tiraden vorzubringen weißt überrascht nicht. Du kannst ja nicht einmal begreifen, daß auch Meinungen berechtigt sind, die dir nicht gefallen. Genau deshalb geht die "Linke" gerade mit Pauken und Trompeten unter. Glückwunsch!
Verfassungsfeindliche "Meinungen" sind nicht berechtigt und zurecht strafrechtlich bewehrt. :)
Das Verbot von verfassungsfeindlichen Organisationen ist gut und richtig.
Da kannst du dich noch so sehr auf den Kopf stellen! ^^
Genau deshalb geht die "Linke" gerade mit Pauken und Trompeten unter. Glückwunsch!
Gut so, freut mich. :)
Verfassungsfeindliche "Meinungen" sind nicht berechtigt und zurecht strafrechtlich bewehrt
Danke für den Hinweis, daß nicht das Strafrecht als Verbotsrechtfertigung herhalten musste, sondern das öffentliche Recht. Wusstest du nicht? Oh...
Ach Kleiner, wie lange willst du dich hier noch blamieren?
Sitzt die Aufregung so tief? :D
Unfug, ich amüsiere mich gerade köstlich über dein unbeholfenes Stolpern von einem Fettnapf in den nächsten. Aber machen wir weiter: Wer legt eigentlich fest, ob eine Meinung "berechtigt" ist oder nicht? Etwa unsere liebe Frau IM als oberste Hüterin von Straf- und Verfassungsrecht?!
Aber machen wir weiter: Wer legt eigentlich fest, ob eine Meinung "berechtigt" ist oder nicht?
Muss man also bei dir wirklich auf Sonderschulniveau anfangen, was?
Ich habe ChatGPT mal gebeten, es für dich zu erklären:
Ob eine Meinung "berechtigt" ist oder nicht, wird nicht von einer einzelnen Person festgelegt, sondern hängt von verschiedenen Faktoren und Instanzen ab:
1. **Gesetze und Gerichte**:
- Gesetze definieren, welche Meinungen und Äußerungen erlaubt sind und welche nicht. Gerichte entscheiden im Einzelfall, ob eine bestimmte Meinung oder Äußerung gesetzeskonform ist.
2. **Verfassung**:
- Die Verfassung legt Grundrechte wie Meinungsfreiheit fest, aber auch deren Grenzen. Zum Beispiel ist in vielen Ländern die Meinungsfreiheit geschützt, aber nicht unbegrenzt. Hassrede, Verleumdung oder Aufrufe zu Gewalt sind oft verboten.
3. **Gesellschaftliche Normen und Ethik**:
- Gesellschaftliche Werte und ethische Standards spielen eine Rolle bei der Bewertung von Meinungen. Was in einer Gesellschaft als akzeptabel gilt, kann in einer anderen als inakzeptabel angesehen werden.
4. **Medien und Öffentlichkeit**:
- Medien und die Öffentlichkeit beeinflussen, welche Meinungen als legitim angesehen werden. Öffentliche Debatten und Diskussionen tragen dazu bei, eine gemeinsame Auffassung darüber zu entwickeln, was als berechtigt betrachtet wird.
5. **Institutionen und Organisationen**:
- Verschiedene Institutionen, wie zum Beispiel Schulen, Universitäten oder Unternehmen, haben oft eigene Regeln und Richtlinien, die festlegen, welche Meinungen und Äußerungen innerhalb ihrer Bereiche akzeptabel sind.
Insgesamt ist es ein Zusammenspiel dieser Faktoren, das bestimmt, ob eine Meinung als berechtigt gilt oder nicht.
Da gehen wir doch gleich mal auf den 2. Punkt ein und ich hau dir Artikel 9 um die Ohren:
Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
Artikel 9 II GG
Na, soll ich es für dich noch einfacher machen? Ich habe ChatGPT mal gebeten, es für "besondere" Menschen wie dich noch verständlicher zu schreiben:
Das bedeutet im Einzelnen:
1. **Gruppen, die gegen Gesetze verstoßen**:
- Wenn eine Gruppe Dinge tut, die illegal sind, ist sie verboten. Zum Beispiel, wenn eine Gruppe Gewalt oder Verbrechen fördert.
2. **Gruppen, die gegen die Verfassung sind**:
- Wenn eine Gruppe Dinge tut, die den grundlegenden Regeln und Prinzipien des Landes widersprechen, ist sie verboten. Zum Beispiel, wenn eine Gruppe die Demokratie abschaffen will.
3. **Gruppen, die Feindschaft zwischen Ländern fördern**:
- Wenn eine Gruppe Hass oder Konflikte zwischen verschiedenen Ländern oder Völkern schürt, ist sie verboten. Zum Beispiel, wenn eine Gruppe dazu aufruft, andere Länder oder deren Menschen zu hassen.
Na, jetzt begriffen? ;)
Oder möchtest du dich gern weiter blamieren? Ich hab meinen Spaß mit dir. Heul noch mehr. ^^
Sonderschulniveau
Dass du in deiner permanenten argumentativen Notlage jetzt endlich auf eine KI zurückgreifst zeigt hinreichend, wessen Niveau du damit charakterisierst. Hättest du dir gleich von Anfang an kompetente Hilfe gesucht wären uns diverse Ausflüsse deines menschenverachtenden Schwarzweißdenkens erspart geblieben.
Und wieder fällt dir nichts ein, als allen Fakten ungeschickt auszuweichen. xD
Ich nehme deine inhaltliche Kapitulation an und bin raus hier, du amüsierst mich schon länger nicht mehr, sondern lässt einen eher um die Menschheit weinen.
Aber immerhin bist du ein gutes Beispiel, wie Parteien wie die AfD oder die GOP in den USA und Donald Trump möglich sind.
Welchen Fakten soll ich in deiner wirren Vorstellung ausgewichen sein? Fakt ist, du konntest erstmals eine meiner Rückfragen inhaltlich richtig beantworten, auch wenn du dazu fremder Hilfe bedurftest. Dein kindlicher Stolz darüber scheint dich vergessen zu lassen, daß du nach wie vor nicht in der Lage bist, zu deinen verleumderischen Unterstellungen Stellung zu nehmen. Bemühe gern wieder eine externe Intelligenz, falls du dir es dir noch immer nicht selbst erklären kannst, warum du jede von deiner abweichende Meinung als "Müll" beschimpfst und ihre Träger als "Fanatiker" verleumdest.
Aber immerhin bist du ein gutes Beispiel, wie Parteien wie die AfD oder die GOP in den USA und Donald Trump möglich sind.
Auch die glauben, ihre Meinung sei die einzig richtige. Du bist mit dieser antidemokratischen und menschenverachtenden Einstellung also wahrlich nicht allein, auch wenn die ideologischen Parallelen zu diesen Demagogen eine eher zweifelhafte Ehre ist. Aber das stört dich ja keinewegs, oder?
Weil politische Parteien zum Glück nicht einfach so verboten werden können.
Im Übrigen kann Compact sich in unserem Rechtstaat auch gegen das nun ausgesprochene Verbot juristisch wehren, was sie vermutlich auch tun werden.
Nur werden sie wohl verlieren, denn Faeser hat mit allen Aussagen zu Compact komplett recht.
...bist du ein bunter, Toleranz B.R.i.D.-GmbH Buntspecht 🙄
B.R.i.D.-GmbH
Danke, du musstest nicht mehr extra belegen, dass bei dir nicht mehr alle Kerzen auf der Torte flackern...
Das ist ein Zeichen unserer verkommenen Demokratie. Wie in einer Bananenrepublik. Und dann wundern daß die AfD immer mehr Stimmen bekommt
Das ist ein Zeichen unserer verkommenen Demokratie.
Lass mich raten: Bei den grauen Wölfen forderst du vermutlich lautstark ein Verbot, richtig? ;)
Keine Sorge: Der FS ist ein blaubrauner Bruder im Geiste von dir und will hier nur trollen, wie er in seinem Kommentar zu meiner Antwort belegt hat. ;)
Und verlieren. :) Ich freu mich drauf. ^^
Und wir haben eine wehrhafte Demokratie, die sich von Putschisten und Verfassungsfeinden, die zum Putsch aufrufen und Menschen entmenschlichen, nicht alles gefallen lassen muss. Oh nein, wie schade... :(