hallo, ich habe vor dem Landgericht gewonnen bei einem Streitwert von 35000 Euro. Es kam nicht mal zu einer Einigung von 4000Euro Minderung was die Gegenseite nicht akzeptierte. So wurde entschieden Rückabwicklung des Autos und die Gegenseite muss jetzt den vollen Preis 35000 Euro bezahlen + Gerichtskosten und die gerichtlichen Anwaltskosten. Mein Anwalt erwartet von der Seite auf alle Fälle eine Revision weil die nicht mal 4000 Euro akzeptiert haben und geht davon aus dass Sie das erst Recht nicht akzeptieren werden.

Sie haben jetzt 4 Wochen Zeit auf Revision. Wenn ich jetzt mit ziehe was ich werde da ich gewonnen habe, wäre ja blöd wenn nicht kostet mich das Anwältlich c.a nochmal 6000 Euro. Mir macht es Angst auch wenn ich im Oberlandesgericht gewinne dass ich von der Gegenseite nichts bekomme. Kann man sich da nicht absichern? Ich kann mir sogar vorstellen dass die in Insolvenz (Händler) gehen und dass alles nur hinauszögern wollen. Hat jemand Erfahrung in dieser Sache. Mein Anwalt will erstmal abwarten ob Revision eingelegt wird, aber ich bin schon jetzt beunruhigt deshalb wollte ich euch das mal fragen.

Ich war 6 Jahre mit Mann in Partnerschaft lebend u. dann 6 Jahre mit Ihm verheiratet. In der Ehe bin ich krank geworden. Er hatte Baustoffe verwendet, die mich krank gemacht haben, hatte OPs und finazielle Einbußen. Er hat die Scheidung eingreicht, da er nicht mehr für eine kranke Frau sorgen möchte. Ist schon bei neuer Freundin eingezogen. Habe Tochter mit 8 Jahren. Er verdient als Beamter 6.000€. Jetzt kommt meine Anwältin und sagt, daß ist Schicksal und er muß nur für 4 Jahre zahlen! Ich würde dann krankheitsbedingt nicht arbeiten können, oder nur 400€ oder eingeschrängt Halbtags ( da chronisch krank!). Ich dachte es gibt ein Anspruch auf krankheitsbedingten Unterhalt. Wie kann meine Anwältin so denken???

Hallo ich habe folgendes gehört und würde gerne Fragen ob jemand diesen Sachverhalt bestätigen kann:

1. Früher haben Richter ihre Urteile daselbst unterschrieben.

2. Dies ist heutzutage nur noch in Ausnahmefällen der Fall.

3. Richter sind heute bis in die 3. Generation haftbar für Ihre Rechtssprechungen. Sollten sie also ein Fehlurteil fällen hat man sie am Schlawittchen.

Kennt sich einer aus? Dancke

ich fing bei der Daimler AG über eine Leiharbeitsfirma (Adecco Personald.) an zu arbeiten, das war im Dez. 2011. Mitte 2012 fing es damit an , das ein fester Mitarbeiter von Daimler anfing mich zu Schickanieren, zu Beleidigen und es ging sogar soweit das ich mehrmals körperlich angegriffen wurde. Zum Glück hatte ich einige Male Zeugen dafür. Darauf habe ich mehrmals meinen Vorgesetzten kontaktiert (min.20 mal) also den Meister. Einmal wurde ich sogar vor dem Meister beleidigt und er sagte, das es konsekvenzen haben werde, nichts passierte. Kollegen die es bezeugen konnte haben es dem Meister gesagt, nichts passierte. Daraufhin habe ich den Betriebsrat kontaktiert (4 mal), wir haben uns wie erwähnt Vier mal innerhalb diesen Zeitraums getroffen und darüber gesprochen. Im Anschluss sagte man immer das man mit Ihm geredet hat und es nicht nochmal vorkommt. Im letzten Gespräch sagte sogar ein Herr vom Betriebsrat zu der Person...wie er Ihn denn unter diesen umständen vertreten soll. Beim letzten mal hat er mich vor meinen Arbeitskollegen beleidigt und ich ging da ich kein ausweg mehr sah , zum Personalbüro. Zu meinem erstaunen sagte der Personal Chef das er eine beschwerde vor sich liegen hat von dieser genannten Person. Ich soll ihn beleidigt haben. Beim gespräch sagte er mir das er sich über mich erkundet hat und ich eigentlich ein ganz fleissiger bin der keine probleme macht. Ich habe veranlasst das die Arbeitskollegen beim Peronalchef sagten was sie bis dahin erlebt und gesehen haben. Darufhin kam raus ...das ich gemobbt wurde. Genau 1 Woche später wurde ich bei der Daimler AG abgemeldet und von meiner Firma gekündigt, fristgerecht. Die Person hat eine Abmahnung bekommen. Ich habe durch meinen Anwalt eine Klage bei der Stattsanwaltschaft eingereicht wegen Körperverletzung, Beleidigung und Mobbing mit Tag,Uhrzeit, Tatvorgang und Zeugen. Zum Glück haben meine Kollegen als Zeugen für mich ausgesagt bei den jeweiligen Dienststellen. Jetzt kommt es am 17.09.2014 zur Gerichtlichen verhandlung wo ich auch als Nebenkläger auftreten werde. Nach aussage meines Anwalts werden wir gleichzeitig Schmerzengeld und Schadensersatz verlangen da ich von 06/2013 bis 02/2013 Krankgeschrieben war und immer noch in Ärzlicher kontrolle und behandlung bin ( Psychologische behandlung und neurolgisch wegen Depressionen und starken Migräne anfällen). Ich habe darüber auch Gutachten. Das Amt ( ARGE ) sagt sogar das ich im Moment nicht geeignet bin eine beschäftigung aufzunehmen. Diese klage wird ein PRÄZEDENZFALL. Nach unseren Recherchen hatte Daimler nur eine Klege in dieser Richtung von einem Vorstands Mitglied der auch gemobbt wurde. Denn wenn das Gericht so eintscheidet das ich RECHT bekomme (90 %), dann werden wir die Daimler AG anzeigen und gleichzeitig die Betriebsrat Protokolle anfordern. Daimler hat nicht auf die beschwerden reagiert und gegen vers. betriebsrichtlinien und gestzte verstossen. Wie soll ich vorgehen? Habe ich denn wirklich Gute Cahncen zu Gewinnen

Hallo, ein bekannter von mir hatte heute eine gerichtsverhandlung, wegen schwerem einbruch und diebstahl. er hat alles zugegeben und da er auf bewährung war, erwarten ihn jetzt 1 jahr und 10 monate Haft. jetzt zu meiner frage: lohnt es sich für ihn in Berufung zu gehen? Er hat momentan keinen Job und auch keinen festen wohnsitz. jetzt will er in berufung gehen und in der zeit sich arbeit suchen und eine wohnung.
kann es sein, dass er dann nicht ins gefängnis muss? oder geht er in den offenen vollzug? oder wird die strafe noch schlimmer? und bitte keine doofen kommentare darüber. danke

Hallo,

mein Rechtsanwalt schrieb mir soeben eine E-Mail. Zu folgender Textstelle habe ich eine Frage: "Wie Sie diesem Schreiben entnehmen können, handelte es sich bei dem vollstreckbaren Titel nicht, wie von uns zunächst angenommen, um ein Urteil, sondern um einen Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichtes Mayen."

Meine Frage lautet nun: Was ist der Unterschied zwischen einem Urteil und einem Vollstreckungsbescheid? Ist das nicht das Gleiche?

Danke im Voraus für Eure Antworten =)

Ich zerbreche mir den Kopf. Ich habe eine Top Ausbildungsstelle und habe Angst das mir was dazwischen kommt. Es wird ein BEHÖRDLICHES Führungszeugnis verlangt. Ich wurde vor ca einanhalb Jahren wegen fahrlässiger Brandstiftung zu einer Geldstrafe von dreihundert Euro, jeden Monat 100 Euro (3Monate also) bestraft. Meine Frage ist die ob das in einen BEHÖRDLICHEN Führungszeugnis erwähnt wird? Bitte um Antwort. Vielen Dank.

Hallo lieber Leser,

mich würde mal interessieren wann ein Richter eigentlich sein "Urteil"gefällt hat?

Liest er eigentlich alle Briefe der Rechtsanwälte bzw der Parteien vorher durch? Die ganze Korrespondenz die immer wieder hin und her geht? Oder nur grob um den Sachverhalt zu verstehen, und wartet dann auf Details bei der Verhandlung? Auch wenn dann noch Gutachten vorliegen was manchmal auch ja sehr viele Seiten hat.

Wann entscheidet ein Richter dann wohl? Für sich im stillen schon vorher? Während der Verhandlung? Kann sich das Blatt da noch drehen? Erzählt man dann alles nochmal, was er ja schon längst gelesen hat und eigentlich weiß?

Diskutierer hier grad mit ein paar Freunden, aber keiner kennt einen Richter und wir werden uns nicht einig ;-)

Grüsschen

Hallo ich habe heute einen Kinogutschein gefunden der seit dem 22 Dezember abgelaufen ist. Ich habe aber mal gelesen das ein Gutschein mindestens drei Jahre laufen muss. Aber da auf dem Gutschein kein Ausstellungsdatum steht, weiß ich nicht wie das jetzt läuft. Ich bin mir zimlich sicher das ich ihn letztes Jahr bekommen habe. Falls ihr was wisst wäre es cool wenn ihr mir das dazu gehörige Verhandlungsdatum, Gerichturteil, Gesetz ... nennen könntet. Danke

hallo, der anwalt meines ex-freundes hatte vor kurzem akteneinsicht meiner anzeige vom mai diesen jahres! wie lange kann es jetzt noch dauern bis das urteil oder die gerichtsverhandlung steht? ich habe mittlerweile einen brief zur staatsanwaltschft geschreiben, dass ich die anzeige wegen drohung, beleidigung, körperverletzung zurück ziehen möchte, da er sich bei mir aufrichtig entschuldigt hat. mit was können wir jetzt alles rechnen????

Worin besteht der Unterschied zwischen Urteilen und Vorurteilen?

Ich benutze diesen Account nur von meiner Cousine,die anderen Fragen haben nichts mit mir zu tun! Oft wenn ich (w, 17) neue Leute kennenlerne meistens über Freunde, erzählen sie mir nach dem Treffen das die Person mich komisch fand. Ich bin eigentlich immer ganz normal drauf beim ersten Treffen nicht zu extro- oder introvertiert. Ich rede mit ihnen höflich, lache auch mal. So wie alle Menschen das eben tun. Danach erzählen mir dann meine Freunde, dass die Person mich irgendwie seltsam, komisch fand und mich nicht unbedingt mag. Das ist zwar nicht immer so aber es hat sich schon seit meiner Kindheit gehäuft. Ich sehe normal aus, nichts auffälliges und bin auch schlank. Also nichts wofür Menschen oft verurteilt werden. Ich möchte einfach mal einen guten Eindruck machen, weiß aber nicht warum ich angeblich ein komischer Mensch sein soll. Ich finde das auch traurig und weiß aber nicht was ich an mir ändern kann. Eigentlich sind die Leute doch selbst Schuld wenn sie so vorschnell über mich urteilen, ohne mich zu kennen. Wie kann mich jemand nicht mögen wenn er mich das erste Mal gesehen hat?

Ich schaue gerade die Sendung "markt" im Dritten. Dort wird gerade über eine alte titulierte Forderung aus dem Jahr 2002 berichtet. Ein solcher Titel ist ja 30 Jahre gültig, also ist die Forderung rechtens...

Aber dort wird nun gesagt, dass die Zinsen auf die Forderung laut Vollstreckungstitel dennoch nach 3 Jahren verjähren, also immer nur rückwirkend für die letzten 3 Jahre gefordert werden können. Kann das jemand bestätigen? Für mich ist das komplett unlogisch, denn die Zinsen stehen ja auf dem Vollstreckungstitel drauf, müssen dementsprechend auch 30 Jahre gelten...

Wenn dem so ist, ist das nur bei Vollstreckungsbescheiden so? Was ist mit Gerichtsurteilen, die auch Zinsen enthalten? Muss man die Zinsen dann alle 3 Jahre gesondert titulieren? Für mich klingt das alles nach komplettem Blödsinn

Hallo an Alle,

mich interessiert, was im Ergebnis der Unterschied ist. In beiden Fällen wird man nach Antrag der Gegenpartei verurteilt.

Was hat der Beklagte davon, wenn er die volle Forderung anerkennt, anstatt einfach die Frist zur Verteidigungsanzeige verstreichen zu lassen ?

Gruß

Meinem Mann ist im Urlaubshotel eine Glasflasche ins Waschbecken gefallen .Es war ein großer Riss drin.Unsere Haftpflichtversicherung will den Schaden nicht begleichen. Müssen wir jetzt das Waschbecken des Hotels bezahlen?

Kann es sein das Richter zu dem gleichen Fall unterschiedlich Urteilen ? Kann es sein das man bei dem einen Richter in den Knast muss und bei dem anderen nicht ? Haben da Richter einen gewissen Spielraum ?

Hallo, wenn jemand zu lebenslänglicher Hagt mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt wird, wie lange ist das denn ?

Hallo, ich brauche ganz dringend Hilfe. Ich muss in Geschichte ein historisches Sachurteil über die Ausrottung der Indianer schreiben und weiß einfach nicht, wie das geht. Wir haben extra eine Frage bekommen, die wir als Leitfrage nehmen können und zwar "Wie ist der Widerspruch zwischen der Ausrottung der Indianer und dem Anspruch der Menschenrechte zu erklären und zu beurteilen?" Dazu haben wir auch mehrere Texte bekommen, aber wie schreib ich das nun und wie fange ich überhaupt erstmal an? Es wäre super nett, wenn ihr mir vielleicht helfen könntet.

Mein Freund und ich haben in der Nacht von Samstag auf Sonntag den Schlüssel seiner Mietwohnung vergessen, 10 mal beim nachbarn geleutet, der auch an den hörer ging aber uns die tür nicht mal für € 20,- öffnen wollte und deshalb hat er dann nach 30 minuten die Tür mit Hilfe eines Schraubenziehers geöffnet, weil wir komplett nass waren und es draussen relativ kalt war. ausser ein paar macken an der Tür ist nichts passiert.

Jetzt ist die Frage, was meinem freund bzw mir passieren kann? absicht zu einem Diebstahl liegt nicht vor, nur eben die beschädigung der Tür. ich selbst bin nur daneben gestanden und habe gewartet...was kann uns jetzt passieren?

Hallo zusammen!

Der Hund einer Bekannten hat die Katze des Nachbarn gerissen. Sie ging mit dem angeleinten Hund aus der Haustür raus, Katze sprang dem Hund quasi vor die Füße und schon waren die Lampen aus. Der Halter der Katze will nun das O-Amt verständigen.

Ich seh es so, dass sie schlechte Karten hat, da es ein frei zugängliches Gelände war und man ja gesetzlich "einen Hund so zu erziehen und zu führen hat, dass er nicht zur Gefahr für anderes Leben wird." Auch, wenn sie in dem Fall echt machtlos war...

Habe bereits nach Urteilen gesucht, aber keines gefunden. Kennt jem einen ähnlichen Fall, die genaue Rechtslage oder gar ein Urteil?

Danke im Voraus,

Tyger

Ein Amtsgericht, genauer das Amtsgericht Bremen, fällte ein Urteil über das kurzfristige Absagen eines Arzttermins - demnach durfte der Arzt keine Vergütung für den abgesagten Termin verlangen. Eine Freundin hat nun genau diesen Fall: sie musste gestern kurzfristig einen Termin absagen und die Sprechstundenhilfe sagte ihr, dass sie eine Rechnung bekäme.

Weiß jemand, inwieweit das Urteil eines Amtsgerichts übertragbar ist auf ähnliche oder sogar die gleichen Fälle?

Darf ein Richter, obwohl ein anderes Gericht in einer Sache schon ein relevantes Urteil gefällt hat, in ähnlicher Sache das Gegenteil entscheiden?

Wenn der Richter für Gegenseite ist, welche Chance hat man dann noch?

Ich war heute bei Gericht als Zeugin gegen meinen Ex Freund geladen wegen gefährlicher Körperverletzung an mir. aussagen musste ich nicht, da er alles zugegeben hat. er ist schon 18monate auf Bewährung. und anscheinend zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden Wann muss er die Haft antreten? Er sagte er hat zwei Monate zeit bis Haftantritt. Stimmt das? Muss ich weiterhin noch Angst haben?

Wir eigentlich irgendwo veröffentlicht ob ein Amtsgerichtsurteil rechtskräftig ist? Oder wie kann man das sonst rausfinden?

vorgestern Nacht bin ich auf ein Geburtstag in einem kleinen Club gegangen und wollte dann in eine Toilette. auf dem weg dorthin rutschte ich volle kanne aus und prallte mit meinem Kopf direkt auf sie scharfe kante. der schmerz war so unerträglich, dass ich sogar weinen musste. meine Freundin und ein anderes Mädchen fragten schockiert, ob es mir noch gut gehe. waehrenddessen schaute ich auf den boden und sah, dass der Boden frisch gewischt war und kein frisch-gewischt-schild stand. ich beruhigte mich selber wieder und sperrte mich in eine Kabine ein. dort weinte ich vor schmerzen, aber beruhigte mich wieder. als ich dann meine Hand von meinem Kopf entfernte, war meine Hand voller Blut, und da merkte ich, dass das nicht nur eine kleine, unwichtige Prellung am Kopf war. ich ging dann runter zu den Sanitätern und die meinten, ich muesse das auf jeden Fall nähen lassen, da ich an meinem Ohr eine Platzwunde hätte. meine Freundin und ich fuhren dann auch mit dem Taxi zum Krankenhaus und dort ließ ich mich betaeuben und nähen.

bei Fragen, ob ich womöglich was getrunken habe, werde ich bejahen. aber ich war nur leicht angetrunken, und hinfallen aufgrund zu viel Alkoholkonsum gab's bei mir nie und wird es auch nie geben. in diesem Fall war es der zu glitschige Boden, der frisch gewischt wurde.

aktueller stand: mein Kopf und Knie tun immer noch weh. auf der linken Seite kann ich logischer Weise nicht schlafen, da dort genäht wurde.

kann ich die anklagen? wenn ja, wie mache ich das? ich gehe auch gleich zum Arzt, was brauche ich da? brauche ich zeugen, atteste usw.?

In einem Gerichtsbeschluss von meinen Eltern steht das die "Gerichtskosten gegeneinander aufgehoben werden".

Jetzt möchten meine Eltern und ich wissen was das bedeudet. Danke im vorraus!

Hallo,

ich habe ab dem 01.07.2012 eine Wohnung (Neubau) angemietet. Schon beim Besichtigungstermin wurde darauf hingewiesen, dass die Wände selbst gestrichen werden müssen. Der Vermieter möchte nun, dass dies schon vor dem Einzug passiert. Ich denke, er möchte kontrollieren, ob die Arbeit fachgerecht ausgeführt wurden. Kann er darauf bestehen oder kann ich die Wohnung auch nach Einzug streichen?

Danke für einen Rat.

Eigentlich gibt es da weiter nicht mehr zu erklären, weil die Frage bereits in der Überschrift enthalten ist. Das man im Falle eines verlorenen Prozesses, für die Gerichtskosten aufkommen muss, dass ist klar. Aber wie steht es mit den Anwaltskosten des Gegners, muss man die erstatten, wenn man den Prozess verloren hat? Bitte nur Antworten von denen, die es es auch ganz genau wissen.

Da gibt es so eine Person die meine Familie ziemlich großen Stress bereitete. Wir haben zwar keinen Kontakt mehr, doch ich fühle mich schlecht das ich bzw wir kaum was getan haben. Was kann ihn ins Gefängnis für ca. 1-2 Jahre bringen? Er hat bis jetzt nur mit Schläge "gedroht" aber noch nicht gemacht. Ist das schon strafbar? Ab wann kann er ins Gefängnis?

Vor ein paar Wochen erzählte mir jemand es gäbe ein Urteil, dass Banken rückwirkend die Gebühren für mit der Post gesendeten Kontoauszüge zurückerstatten müssen. Der Postversand erfolgte ja nur wenn man nicht bis zu einem best. Zeitpunkt das pdf-Dokument aus der Postbox im Account angeklickt hatte.

Stimmt das und wie verhalten sich die Banken seit dieser Regelung, schicken diese die Kontoauszüge jetzt auf deren Rechnung oder lassen sie es ganz bleiben?

Gestern wurde mir vom Sozialgericht das Urteil verkündet, dass ich keine Erwerbsminderungsrente bekomme. Ich habe zwar eine unheilbare Leberkrankheit, PBC, auch nachgewiesen durch Blutanalysen, mittlerweile starke Schmerzen an Gelenken, Osteoporose und Rheuma - aber das Gericht lehnt es ab, da ein Gutachten von einem Hausotter existiert, der zwar völligen Blödsinn aufgeführt hat, ich nur eingebildet krank bin, obwohl die Fachärzte alle die PBC bestätigt haben. Er meinte bei seiner Ausführung, ich könne ja als Pförtner arbeiten (klar es stehen ja jeden Tag so viele Pförtner Stellen in der Auschreibung). Kann ich Widerspruch gegen das Urteil des Sozialgerichtes einlegen, an welche nächste Instanz geht dies dann weiter? Welche Fachärzte müssen ein Gutachten erstellen, gegen dieses Gutachten eines vom Gericht bestellten Gutachters?

Manchmal liest man hinter Urteilen,das die "Klage stattgegeben wurde" Was bedeutet dieser satz?

Was kann ich machen wenn sich meine Ex nicht an das Urteil hält? Ich hätte Umgang mit meinen Sohn aber er ist nicht da, die sind alle man weg gefahren, sie tut ihn Mir Vorenthalten.

Ich danke schon mal im vorraus auf die vielen Antworten. DANKE

Hallo liebe Experten,

ich wüsste gern ob es für mich als "außenstehende" Person möglich ist über das Gericht ( in dem damals ein Urteil gefällt wurde) an die Urteile heran zu kommen.

Es gibt da momentan in unserer Familie ein kleines Problem und ehe ich nicht Gewissheit hab, kann ich meine Kinder nicht mehr ohne Bedenken zur Oma geben.

Hab ich eine Chance? 

 Hallo! Ich habe vor ein paar Tagen Post vom Amtsgericht (PKH) bekommen wegen meiner Scheidung (2009). Die wollen meine Einkünfte prüfen. Aus der gescheiterten ehe habe ich eine Tochter mit in die jetzige Bezihung gebracht. Lebe jetzt seit 1 Jahr mit meinem neuen Partner zusammen und wir haben seit 1 Jahr auch ein gemeinsames Kind. Ich bin in Elternzeit, habe als Einkommen nur das Kindergeld und Unterhalt für meine Tochter. Mein Partner verdient gut und zahlt davon Miete, NK, Versicherungen usw.  Meine Frage ist jetzt, müssen die Einkommensverhältnisse/Vermögensverhältnisse meines Partners jetzt auch offengelegt werden??Muß er jetzt meine Scheidung finanzieren??Ab wann gilt eine eheähnliche gemeinschaft??Gibt es Urteile darüber??

Danke!!!

LG Flummi3

Da unser Mieter schon seit längerer Zeit immer mit 2 Monaten im Mietrückstand ist (ausserdem Nebenkosten und Kautionsrückstand), haben wir ihm fristlos gekündigt. Vollstreckungsbescheid liegt ebenfalls bereits vor. Zahlungsvereinbarung wird nicht eingehalten.

Darf ich als Vermieter nun die Heizung und das Wasser abstellen bzw. eingeschränkt bereitstellen? Gibt es hierfür bereits Urteile?

HI,

letzten freitag war ich mit einem freund und meinem bruder etwas unterwegs, also wir richtung unserer stammkneipe gienen standen drei weite bekannte ``russen´´ da und einer schrie zu mir rüber ... " ich sei ein lutscher und würde da sowieso nicht rein kommen" da bin ich ganz normal zu ihm hin gegangen und habe ihn darauf angesprochen warum er so frech ist und wo doch sein problem liegt und ob er ne backfeife will. nur kamm es zum agressiven wortwechsel zwischen ihm und mit wobei ihn ihn immer aufgefordet habe einfach ruhig zu sein ... mich feiern lassen und nicht so frech zu sein ... sonst könnte es passieren das er eine fangen würde. Als er mich weiter provozierte und anfing mit seinen händen zu fuchtel habe ich ihm mit der flachen hand ´´éhrlich ungewollt´´ in gesicht geschlagen. Nun zu meiner frage bei diesem schlag weis gott wie das ging ist ein zahn rasgeflogen... und er ist zur polizei gegangen und hat anzeige gegen mich erstattet... nun habe ich so ein schlechtes gewissen und denke ganze zeit darüber nacht warum ich so falösch gehandelt habe ... was kann auf mich zu kommen an kosten oder oder oder ???

Moin, da ich zwischen den Feiertagen ein bischen am sortieren und Aufräumen bin, kam mir heute Mittag ein Vorgang aus 2002 (Titel/Versämnisurteil) in die Hand, zu dem ich ein paar Fragen hätte. Vorab möchte ich kurz erzählen, wie es zu der Forderung kam: Anfang 2002 hatte ich als Schüler einen Ferienjob als Kurierdienst. Mein Auftraggeber war damals ein Selbständiger, für den ich gelegentlich Vertetung fuhr. Irgendwann sollte ich ein paar Sonderfahrten machen, da ich eigentlich in den Urlaub wolte versprach er mit den doppelten Lohn und ich willigte ein. Ein paar Tage später wollte ich mein Geld abholen, aber ich wurde immerwieder vertröstet. Schlussendlich hab ich mich ein bischen informiert, habe die Sache dem hiesigen Arbeitsgericht geschildert und es kam zur Verhandlung. Ergenis: Der beklagte wird verurteilt, an den Kläger 506,16 € brutto zu zahlen (04.05.2002) Ich habe damals über 2 verschiedene Gerichtvollzieher versucht, dass Geld eintreiben zu lassen, jedoch ohne Erfolg, weil der "gute" Mann nicht auffindbar war. Über seine Exfrau konnte ich 2mal neue Aufenthaltsorte rausfinden, aber dort konnte man ihn nicht antreffen. - Wie oder wo bekomme ich eine aktuelle Adresse von dem Mann? laut Polizei soll ich mich an das Einwohnermeldeamt wenden?! - Wird die Schuld verzinst? Wie hoch? - Übernimmt der Schuldner die KOsten für die Vollstreckeung? Danke Chris

Habe eine Eigentumswohnung NRW und ein Garten dazu mit Sondernutzungsrecht erworben. Auf diesem Grundstück stehen Pappeln. Diese sind sehr groß und haben viele trockene Äste. Bei den Stürmen kommen da so 4Meter lange Äste runter. Aufgrunddessen wollte ich die Rückschneiden lassen. Gartenamt hat zugestimmt. Jetzt stellt sich aber die Frage, wer bei so einem Rückschnitt die Kosten übernimmt? Die Eigentümergemeinschaft, oder ich als Sondernutzer? Wer ist für die Herstellung der Verkehrssicherheit im Garten verantwortlich und was passiert, wenn am Nachbarhaus jemand oder etwas verletzt wird - wer haftet dafür - meine Eigentümergemeinschaft oder ich persönlich? Fragen über Fragen... wäre über Antworten (gerne mit Urteils- oder Gesetzesgrundlage) sehr dankbar!

Hallo, Ich hatte einen Wildunfall, vorne ist einigens kaputt so auch die vordere Stoßstange. Mein Auto ist eigentlich grün wurde aber vom Vorgänger schwarz foliert. Das ist über zwei Jahre her. Jetzt hat der Gutachter den Schaden aufgenommen Die Stoßstange wird wieder Grün lackiert und danach schwarz foliert. Wenn die neue Folie drauf ist ist die sicher dunkler als die bisherige (Witterungseinflüsse usw.) sagt auch der von der Werkstatt. Das heißt ich hab dann zwei unterschiedliche schwarztöne am Auto. Jetzt meine Frage: Muss das Auto nach einem Wildunfall nicht wieder so hergestellt werden wie es davor war, sprich einfabig? Also das die Versicherung eine komplette Folierung zahlt? Gibt es dazu irgendwelche Urteile oder hat damit jemand Erfahrung? Bitte um Baldige Antwort damit ich vielleicht noch etwas ändern kann. Danke! MfG Robert

hallo habe nun den beschluß wegen sorgerecht/aufenthaltsbestimmungsrecht meiner beiden kinder (zwei und sechs) erhalten. beides geht vollumfänglich zu meinem nochehemann, mir wurde lediglich ein umgangsrecht eingeräumt. stützen tut sich der beschluß darauf, dass mein mann und ich absolut nicht mehr miteinander können, und der richter befand, dass er eher das wohl der kinder in den vordergrund stellen würde. hierzu führte er aus, dass ich meinen auszug aus der ehewohnung nicht mit meinem mann besprochen hätte und somit eher an mich als an die kinder gedacht hätte. auch die tatsache, dass ich mich in den letzten jahren vollumfänglich und ausnahmslos um die kinder gekümmert habe, hat nicht interessiert. auch beachtet wurde nicht, dass der sechsjährige sohn bei der anhörung sagte "er will zur mama". genausowenig wurde beachtet, dass mein nochmann als geschäftsführer beruflich sehr eingespannt ist und die kinder auf jedenfall in fremdbetreuung geben muss. (grosseltern 72, Kiga etc..) tatsächlich vorwerfen konnte mir der richter nichts, weder habe ich irgendwelche abhängigkeitsprobleme, gesundheitliche handycaps oder sonstiges die aus meiner sicht ein sorgerechtsentzug rechtfertigen würde. kennt irgendjemand ein ähnliches urteil oder hat jemand eine solche situation schon einmal erlebt? oder kann mir jemand tipps und tricks auf den weg geben, die ich für die 2.instanz brauche

Immer wieder bin ich und bestimmt nicht nur ich allein, von den milden Urteilen einiger Gerichte entsetzt. Aber in der Schlußformel heißt es doch "Im Namen des Volkes". Warum werden wir "Das Volk " nicht gefragt, ob wir dieses oder jenes Urteil gerecht empfinden? Gerade bei Straftaten gegen die persönliche Unversehrtheit eines Menschen. Wer kann diesen Spruch erklären? Eigendlich müßte es besser heißen "Im Namen des Gesetzes", den ein unabhängiger Richter/in fällt doch das Urteil nach seinem besten Wissen und Gewissen, nach den möglichkeiten des "Gesetzes".

Hallo Leute,

bei einem Gerichtsverfahren mit insgesamt 3 Terminen, war ich als Angeklagter in der Hauptverhandlung mit einem Strafverteidiger an meiner Seite.

Nach Anhörung der Zeugen und dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft ( dann doch Freispruch ) und meiner Aussage hat das Gericht das Urteil auf Freispuch gefällt. (05.11.2009).

Bis heute liegt mir jedoch keine schriftliche Form des Urteil vom Freispruch vor. Bei der Geschäftstelle will ich auch nicht nachfragen bzw. betteln, weil das ganze Verfahren eine Tortur mit einer großen Inszenierung war.

Muss das Gericht innerhalb von einem Monat nach mündlichen Urteil ein schriftliches Urteil dem Unschuldigen zugesandt haben ? -Bei Urteilen kenne ich es sonst so, das man Einsruch bzw. Berufung oder Revison einlegen kann (z.b. innerhalb einer Woche bei Berufung) , dass will ich bei Freispruch natürlich nicht tun. Mir geht es darum, dass die notwendigen Auslagen geltend gemacht werden und nicht verfallen.

Vielen Dank für die Antworten

Rene

Unsere KK (HEK) zahlt NICHTS für die o.g. Enchasings (Allergiker-Zwischenbezüge), auch nicht die Kosten für eine günstigere Version. Sie berufen sich auf Gerichtsurteile aus 2007 - Landessozialgericht NRW Urteil vom 28.11.2007 LLKR21/07 und Sozialgericht Dortmund Urteil vom 23.01.2007 -. Haben wir Möglichkeiten, dagegen Einspruch einzulegen?

Was bedeutet eigentlich Haft auf Bewährung? Was passiert wenn eine Bewährung abgelaufen ist, teilt es das Gericht mit? Was passiert wenn man danach eine geringe Straftat macht, z.B. auch Unschuldig?

gibt es irgendwo oder irgenwelche rechtsurteile die dafür oder dagegen sprechen das man ein motorrad ohne parkscheibe auf einem parkplatz der für pkw mit parkscheibe ausgeschildert ist, abstellt?