Es ist ein historisches Ereignis: Noch nie in der US-amerikanischen Geschichte wurde ein Ex-Präsident wegen einer Straftat verurteilt – bis jetzt. Der umstrittene Ex-Präsident Donald Trump wurde in allen Punkten wegen der Verschleierung von Schweigegeld schuldig gesprochen.

Darum ging es im Prozess

Vorgeworfen wurde dem ehemaligen Präsidenten, dass er durch die Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld im Jahr 2016 seinen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl „verbessern“ wollte. Gehen sollte das Geld an eine Pornodarstellerin, die über ihre (angebliche) sexuelle Begegnung mit Trump auspacken wollte. Vorgeworfen wird dem ehemaligen Präsidenten nun, den Geldfluss unrechtmäßig verbucht zu haben.

Die zwölfköpfige Jury aus New York benötigte nur zwei Tage, bis sie ihr Urteil gefällt hatten – schuldig in allen Punkten. In insgesamt 34 Fällen hat die Jury Trump für die Verschleierung von Schweigegeldzahlungen verurteilt.

Trumps Reaktion

Als Schande und Schauprozess von einem korrupten Richter verurteile der Ex-Präsident die Geschehnisse und das Urteil gegen sich selbst. Er sei sich sicher, dass im November, bei den Wahlen, erst das wahrhaftige Urteil gefällt werden würde. Für Trump steht fest: Er selbst ist ein unschuldiger Mann.

Durch seine Anwälte wurde bereits angekündigt, dass sie in Berufung gehen werden. Dem ehemaligen Präsidenten könnte aufgrund des Urteils nun eine (höhere) Geld- oder sogar eine mehrjährige Freiheitsstrafe drohen. Letztere könnte vermutlich zur Bewährung ausgesetzt werden, da es sich bei allen Straftaten um welche aus der niedrigsten Kategorie im Bundesstaat New York handelt.

Trump kann weiterhin kandidieren

Es hört sich schon beinahe skurril an, dennoch ist es wahr: Sogar im Falle einer Haftstrafe könnte Trump aus dem Gefängnis heraus kandidieren.

Tatsächlich listet Artikel 2 der US-Verfassung nämlich nur drei Voraussetzungen auf, welche erfüllt werden müssen, um zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden zu können. Dabei muss die Person erstens in den USA geboren, zweitens mindestens 35 Jahre als sein und drittens mindestens 14 Jahre ihren Wohnsitz in den USA gehabt haben. Bereits 1992 kandidierte Lyndon LaRouche, der zu diesem Zeitpunkt im Gefängnis saß.

Zwei Ausnahmen gibt es allerdings: Niemand, der ein öffentliches Amt bekleidet, darf „an einem Aufstand oder Aufruhr“ gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten „teilgenommen oder ihre Feinde unterstützt oder begünstigt“ haben. Obwohl nun vielen vermutlich direkt der Sturm auf das Kapitol vom 06. Januar 2021 einfallen dürfte, ist in keinem der Anklagepunkte der zum Teil noch ausstehenden Prozesse die Rede von einem „Aufstand“.

Neben dem aktuellen Urteil warten noch drei weitere strafrechtliche Fälle, in denen Trump angeklagt ist. In Miami dreht sich ein Prozess um die „unrechtmäßige Aufbewahrung geheimer Dokumente“, in Washington wird Trump „versuchte Wahlbeeinflussung“ vorgeworfen. In Georgia läuft dann das dritte Verfahren: Vorgeworfen wird Trump der Versuch, das dortige Wahlergebnis zu kippen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Urteil gegen den ehemaligen US-Präsidenten?
• Denkt Ihr, dass es Auswirkungen auf seine derzeitige Kandidatur haben wird?
• Sollte er weiterhin antreten (dürfen)?
• Sollten vorbestrafte Kandidaten bei einer Präsidentschaftswahl grundsätzlich ausgeschlossen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-urteil-106.htmlhttps://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--die-reaktionen-auf-das-urteil-im-schweigegeld-prozess-34756928.htmlhttps://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/trump-urteil-schweigegeldprozess-faq-kandidaturhttps://www.rnd.de/politik/us-wahl-2024-kann-donald-trump-aus-dem-gefaengnis-praesident-werden-RHAGGXELWBCWRB7SB6K7S4KHII.htmlhttps://usa.usembassy.de/etexts/gov/gov-constitutiond.pdf

Fast zwei Monate dauerte die Verhandlung, in der es darum ging, ob die AfD tatsächlich als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Das Urteil ist eine Niederlage für die AfD, die mit der Berufungsklage gegen das Urteil der Vorinstanz somit gescheitert ist. Eine Revision ist nicht zugelassen.

Die Kategorien zur Einstufung

Es gibt drei Stufen zur Einordnung möglicher Fälle verfassungsfeindlicher Bestrebungen.

Die erste Stufe ist das Anlegen eines Prüffalls. Geprüft wird hier, ob es genügend Anhaltspunkte gibt, um eine Beobachtung durchzuführen. Zu diesem Zeitpunkt darf der Verfassungsschutz dann nur Informationen aus offen zugänglichen Quellen sammeln. Dazu gehören beispielsweise Zeitungsartikel, Internetauftritte oder auch Fernsehbeiträge.

Wenn aus diesem ersten Schritt die Erkenntnis gewonnen wird, dass es Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung gibt, wird der Fall hochgestuft zum „Verdachtsfall“. Die betreffende Gruppierung zählt nun als „Beobachtungsobjekt“.

Die letzte Stufe nennt sich „gesichert extremistische Bestrebung“. Der Verdacht ist zu diesem Zeitpunkt verfestigt, es gibt keinen Zweifel mehr, dass extremistische Bestrebungen vorliegen.

Folgen der Einstufungen

Durch eine Einstufung wird eine Gruppierung nicht verboten. Es handelt sich lediglich um eine Maßnahme des Verfassungsschutzes. Vereinsverbote kann nur das Bundesinnenministerium aussprechen.

Konkret bedeutet das in diesem Fall, dass das Gericht dem Verfassungsschutz Recht gegeben hat. Die Einstufung war zulässig und der Verfassungsschutz hat korrekt gehandelt. Es ist möglich, dass sie sich durch das Urteil bestärkt sehen, die AfD nun weiter hochzustufen. Schon vor einiger Zeit gab es einen Bericht darüber, dass der Verfassungsschutz an einem Gutachten zur Hochstufung des Status der AfD arbeiten könnte. Diese würde dann als „gesichert rechtsextrem“ kategorisiert werden.

Das Gericht hat bei der Entscheidung allerdings auch eine Einschränkung getätigt: Obwohl demokratiefeindliche Bestrebungen bei der AfD zu finden seien, so das Gericht, seien diese nicht so stark ausgeprägt, wie der Verfassungsschutz behauptet.

Wie die AfD nun vorgehen könnte

Wenig überraschend kündigte die Partei bereits an, diesen Rechtsstreit vor das nächst höhere Gericht zu bringen. AfD-Vize Peter Boehringer sah im Verfahren eine „ungenügende Sachverhaltsaufklärung“. Die AfD stellte nämlich während der Verhandlung zahlreiche Befangenheitsanträge gegen die Richter – diese wurden allesamt abgelehnt.

Obwohl eine Revision ausgeschlossen wurde, könnte die AfD nun gegen die Nichtzulassung eine Beschwerde innerhalb eines Monats einlegen. Die Beschwerde geht direkt an das OVG selbst, wenn dies die eigene Entscheidung allerdings nicht ändert, kann wiederum das Bundesverwaltungsgericht die Revision doch noch zulassen. Dazu müssen bestimmte Voraussetzungen existieren – würde eine Revision letztlich doch zugelassen werden, so würde dann das Bundesverwaltungsgericht wiederum das Urteil aus Münster prüfen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Gerichts?
• Sollte die AfD weiter hochgestuft werden?
• Denkt Ihr, dass die Partei mit einem weiteren Antrag gegen das Urteil Erfolg haben könnte?
• Wie wird sich diese Entscheidung auf die Europawahl auswirken?
• Geht die AfD zu unkritisch mit klar rechtsextremistischen Personen / Aussagen innerhalb der Partei um? Inwieweit verstärkt
• Schwächt die Entscheidung Euer Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Organe?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-verdachtsfall-gerichtsurteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-oberverwaltungsgericht-urteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-gutachten-extremistisch-skepsis-100.html

Das Landgericht Halle (Saale) hat den AfD-Politiker Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 13.000 Euro verurteilt.

Dem Urteil zufolge hatte der AfD-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg vor drei Jahren eine verbotene Parole der nationalsozialistischen SA geäußert. Damit erfüllte er den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hoecke-verurteilt-100.html

Einfache Frage: Was ist eure Meinung zu diesem Urteil?

Ich frag mich, ob ich generell zu billig bin. Ich fühle mich manchmal so wenn ich mich mehr anschaue dann kann ich schon sehen, dass ich zum Beispiel einfach viele Männer habe leicht sexuell zu haben bin oder mitmache ich denk mir dabei auch nichts meine Moral ist nicht so hoch. Ich denke oft schlecht über Ausländer was ja auch nicht in Ordnung ist.

Würde mich deshalb als billig bezeichnen?

Bitte wenigstens mit kurzer Begründung

Ich frage euch nach eurer Meinung, ob ihr das Urteil im Bezug auf das Vergehen gerechtfertigt findet, oder nicht.

Meiner Ansicht nach ist es genau richtig. Wie seht ihr es?

Wenn man am 24.04.2024 ein Urteil erhält und die Gegenseite binnen 1 Monats hat Beschwerde einzulegen kann sie also bis zum 23.05.2024 es tun ? Ab den 24.05.2024 ist das Urteil dann Rechtskräftig und nicht mehr möglich oder ist es erst ab den 25.05.2024 Rechtskräftig?

Folgende Frage im Rahmen meines REFERENDARIATS:

Ich habe ein Versäumnisurteil gegen den Beklagten geschrieben, da dieser seine Verteidigungsabsicht im schriftlichen Vorverfahren nicht angezeigt hat. Streitwert rund 25.000 Euro

Klage ist zulässig und schlüssig (also begründet).

Woraus ergibt sich nun die Vollstreckbarkeit und die Kostenentscheidung.

Ich danke euch !

Gibt es irgendwo (am besten online) eine Liste der Gerichtstermine am Landgericht Berlin I, also für Strafsachen. Und kann man wirklich einfach fast überall rein? Woher weiß man was nicht öffentlich ist? Würde mich mal interessieren, will nämlich gerne mal eine Gerichtsverhandlung sehen.

Am 14. Februar 2018 erschoss Nikolas Cruz 17 Menschen in einer Schule in Parkland/USA, und wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.

Ich verstehe, dass die Angehörigen der Opfer Gerechtigkeit wollen, aber warum forderten sie für ihn, die Todesstrafe? Dadurch werden die 17 Opfer auch nicht mehr lebendig, und man kann doch nicht einerseits den Tod verurteilen, und andererseits, dann für den Mörder sich den Tod wünschen bzw fordern, das widerspricht sich doch.

Findet ihr, dass die Angehörigen übertreiben? Oder zurecht verärgert sind, über das Urteil?

Ich persönlich finde, dass Urteil gerecht.

Und wie denkt ihr darüber?

Zb wenn sie Urteil zu spät zustellen mir da dadurch Nachteil entsteht?

Es geht ums Arbeitsrecht...

Konkret: wenn dein Kind seine Familie, also auch seine Kinder, auslöscht. Würdest du deinem Kind verzeihen?

https://www.rtl.de/cms/usa-chris-watts-gesteht-mord-an-schwangerer-ehefrau-shanann-38-nach-wochenlanger-taeuschung-4259196.html

Wenn der Täter Beistand von seinen Eltern kriegt, ist das doch wie ein Schlag ins Gesicht der Eltern/Großeltern der Opfer.... oder nicht?

Würdest du deinem Kind Mord verzeihen?

Am Montag bestätigte ja das OVG Münster, daß der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen darf.

Bei der Bundestagswahl 2021 erreichte die AfD in Münster mit 2,9 % ihr bundesweit niedrigstes Ergebnis in einem Wahlkreis.

Ist das Zufall oder nicht?

Da ich in meiner nächsten Klausur eine Stellungnahme schreiben muss und im Unterricht die Kriterien einer Urteilsbildung besprochen wurden, frage ich mich, so der Unterschied ist, oder ob es überhaupt einen gibt.

1 Monat oder 2?

Es geht ums Arbeitsrecht in NRW..

Hi,

Ich habe über die JVA Bamberg schon einige Sachen gehört.

Stimmt es denn, dass es dort so "Alt" ist und kein Aufschluss der Zellen?

War jemand selbst schon dort Inhaftiert?

Wie ist der Tagesablauf dort?

Auf Youtube gibt's eine Reportage, allerdings schon aus 2018.

Würde gern wissen wie es jetzt ist.

Kenn jemand der bald nach Bamberg muss in die JVA weil in Nürnberg kein platz ist. Und der hat vor Bamberg jetzt schon Respekt. Klar er hat vor jeder JVA Respekt aber Bamberg soll so heruntergekommenen sein. 😨

Guten Abend,

Ich hätte mal eine Frage und zwar ich habe vor 6 Wochen Klage gegen meine Ex eingereicht und seitdem nur von dem Gericht gehört die Klage ist rausgegangen, das Aktenzeichen bekommen und die Klage dauert länger aufgrund eines hohen Krankheitsstandes bei der Kammer.

Das Versäumnisurteil würde ja nach 2 Wochen ergehen (sind ja mittlerweile 6).

Meine Frage jetzt muss für das Versäumnisurteil jemand aus der Kammer das bearbeiten (was aufgrund des Krankenstandes anscheinend nicht möglich ist)

Oder wäre das Versäumnisurteil schon ergangen und die Gegenseite hat sich zur Verteidigung entschieden (was ja aufgrund des Eingangsstempel bei Gericht ersichtlich wäre)