Wenn ja, was würdet ihr anders machen?

Die Bundesregierung hält das für 2030 gesetzte Klimaziel auf Grundlage aktueller Prognosen zu den Emissionen von Treibhausgasen für erreichbar. "Wenn wir Kurs halten, erreichen wir unsere Klimaziele 2030", erklärte Wirtschaftsminister Habeck mit Bezug auf Daten des Umweltbundesamts.

Quelle: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7730.html

Nachdem man bisher alle Klimaziele verfehlt hat ist das doch eine überraschende Nachricht.

• Wer freut sich darüber?
• Schaden Klimaziele der Wirtschaft?
• Wird es bei dieser Prognose bleiben, wenn ein Regierungswechsel stattfinden sollte?

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht von Zeitenwende, von der Verteidigung von Demokratie und Freiheit in der Ukraine, fast wie Verteidigungsminister Struck mit Blick auf den Hindukusch

• Kurswechsel durch Ukraine-Krise: Scholz erklärt Entscheidung zu ...

• Kanzler Olaf Scholz: Kein Friede über die Köpfe der Ukrainer hinweg

Beim Vorsitzenden der SPD-Fraktion klingt das irgendwie anders?

welt.de/politik/video250586302/Muetzenich-Aussage...

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Taurus-Befürworter scharf kritisiert. Und sorgt mit seiner Frage, „wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann“ für

https://www.youtube.com/watch?v=o2uSAZEDE1g

.

.

Welche Partei würdet ihr aus welchen Gründen wählen ?

Was würdet ihr karl lauterbach sagen wenn er in 19 minuten und 11 sekunden vor eurer haustür stehen würde

Mal angenommen, dass die Altparteien weiter erodieren, so wie das schon in einigen europäischen Ländern passiert ist und das BSW die meisten Stimmen bei der nächsten Bundestagswahl erhält - mit wem würde dann Sahra Wagenknecht am ehesten koalieren?

Weil ich finds erschreckend wie viele Leute die AfD wählen...

Ist das fehlen einer akademischen Bildung eine Art von Freibrief zur Verbreitung von Hass und Hetze?

Reusch hielt dagegen, dass es nun einmal Leute in der Partei gäbe, die „Blech redeten“. Das seien teilweise „einfache Leute, die einen einfachen Bildungshintergrund haben und eben keine Staatsrechtler und Juristen sind“. Die ließen eben mal am Computer mit Postings Dampf ab, so Reusch.

taz.de/Ueberwachung-durch-Verfassungsschu

Da mit Sicherheit die Nachfrage kommt was die AfD den überhaupt gesagt habe, hier einige Beispiele:

• Gauland will Özoguz "entsorgen" - ZDFheute - ZDFmediathek

• "Migranten vergasen" ist kein Einzelfall in der AfD: 18 Nazi-Zitate der ...

• »Alles für Deutschland«: AfD-Mann wirbt mit strafbarer Nazi-Parole

Wie ist eure Meinung dazu?

Wen würdet ihr wählen wenn morgen Bundestagswahl wäre?

Zb ein Olaf Scholz oder eine von der Leyen haben keinen, obwohl sie so ihren Content verbreiten könnten. Irwie nur Afd Leute usw.

Wie findet ihr Kommunist*innen-Politiker*in Elke Kahr und ihre KPÖ (Kommunistische Partei Österreichs)?

Hallo, ich hätte eine kurze Frage: Welche Partei wählt ihr und warum wählt uhr diese

Welche Partei wählt ihr Bundestagswahl. (2025)

Natürlich, wer will (kein Zwang)

Seid ihr mit der aktuellen Regierung zufrieden?

Und zwar mit ihrem Verhalten gegenüber dieser Partei - es genügt schon, sich das letze viertel oder meinethalben halbe Jahr anzuschauen (wer mag, kann sich von mir aus die letzten Jahre ansehen, aber nicht nötig).

Ob das dazu führt, daß man diese Partei nicht mehr wählt? Oder sie mindestens in die einstellige Zahl drükt?

Was meint ihr?

Anders kann ich mir sein Vorgehen nicht erklären, dabei hat die Ampel (wie Hofreiter bei Lanz attestiert hat) ein massives Kommunikationsproblem.

Wird er möglicherweise erpresst?

Wie kann man im Geschichte aufgepasst haben, aber trotzdem eine in Teilen gesichert rechtsextreme Partei, die in den anderen 13 Bundesländern zumindest ein rechtsextrem ist.

Das die AfD mit dem Nationalsozialismus sympathisiert sollte ja wohl jedem klar sein. Ist es dann nicht paradox, dass Leute die behaupten in Geschichte aufgepasst zu haben AfD wählen?

Quellen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-wer-sie-waehlt-waehlt-nazis-a-1226160.html

https://www.zeit.de/politik/2024-01/afd-rechtsextremismus-nationalsozialismus-nachrichtenpodcast

https://taz.de/AfD-Bezuege-zum-Nationalsozialismus/!5790562/

Recherchen des Bayerischen Rundfunks ergaben, dass für die AfD-Bundestagsfraktion mehr als 100 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum arbeiten. Dazu zählen beispielsweise Aktivisten, die aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung" stammen, Vordenker aus der "Neuen Rechten" und auch mehrere Neonazis. Faeser plädiert deshalb für strengere Regeln im Bundestag.

Recherche des Bayerischen Rundfunks

Dem BR liegen interne Namenslisten des Bundestags vor. Das Rechercheteam konnte zudem die Mitarbeiterverzeichnisse der AfD-Fraktion einsehen. Mehr als 500 Leute wurden dadurch identifiziert, die derzeit für die AfD-Bundestagsfraktion oder die Abgeordneten arbeiten.
Unter diesen Mitarbeitern befinden sich Personen, die bereits namentlich in diversen Verfassungsschutzberichten erwähnt werden. Einige von ihnen haben zudem hohe Ränge in etwaigen beobachteten Organisationen. Ebenfalls sind Personen dabei, die im Zusammenhang mit den sogenannten "Reichsbürger"-Gruppierungen stehen. Auch gibt es der Recherche zufolge Verbindungen zur rechtsextremem Preppergruppe "Endkampf".
Mehr als 50 Prozent der AfD-Abgeordneten beschäftigen offenbar Personen, die in Verbindungen mit Organisationen stehen, welche der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft.

Kaum Äußerungen zu den Enthüllungen von Seiten der AfD

Es gab mehrere Anfragen an die Fraktion, die Abgeordneten und auch deren Mitarbeiter. Stellungnahmen blieben überwiegend aus, einige Abgeordnete stellten die Unabhängigkeit von Verfassungsschutzämtern infrage.
Die Fraktion selbst erläuterte, dass aufgrund des Datenschutzes und der Wahrung der Persönlichkeitsrechte keine weiteren Angaben gemacht würden. Gleichzeitig wurde die Einstufung eines Verfassungsschutzes als eine "reine Maßnahme dieser jeweiligen Behörde" ohne automatische Folge von Rechtswirkungen, bezeichnet.

Nancy Faeser für strengere Regeln im Bundestag

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Bericht des BR für schärfere Regeln bei der Beschäftigung von Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeitern plädieren. Ihrer Aussage zufolge müsse die wehrhafte Demokratie alle Mechanismen nutzen, um sich vor Feinden zu schützen.

In diesem Falle könne allerdings nur das Parlament selbst aktiv werden. Aufgrund der Gewaltenteilung habe die Regierung in solchen Fällen keine handhabe.

Faeser verwies zudem darauf, dass in Regierung und Behörden ausschließlich Personen beschäftigt werden dürfen, die "fest auf dem Boden des Grundgesetzes agieren". Es sei deshalb notwendig, etwaige Einbindungen der AfD in rechtsextremistische Netzwerke genaustens zu prüfen.

Fraktionsübergreifende Reaktionen und Appelle

Britta Haßelmann (Die Grüne), appellierte für ein Ende der Banalisierung und Verharmlosung der AfD. Es sei nötig, dass Innere des Parlaments zu schützen.

Auch Christian Dürr (FDP) fordert, dass öffentlich diskutiert wird, welche Personen die AfD mit Steuerzahlergeld finanziert.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wurde von der Union zum Handeln aufgerufen. Thorsten Frei (CDU) forderte sie zu einer umgehenden Reaktion auf, sofern sich der Pressebericht bewahrheiten sollte.

Bas selbst schlägt neue gesetzliche Regelungen zum Schutz des Parlaments vor. Allerdings warnt sie im selben Zuge auch vor überstürzten Aktionen. Es solle vermieden werden, dass Extremisten im Bundestag ein und aus gehen, dafür müsse aber über weitere Regelungen nachgedacht werden.

Kritik am Bericht durch die AfD

Obwohl viele Stellungnahmen ausblieben, äußerte sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, eindeutig. Journalisten gegenüber erklärte er, dass an den Vorwürfen nichts dran sei. In Münster läuft derzeit eine Gerichtsverhandlung zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz. Für Baumann ist es kein Zufall, dass der Pressebericht an genau demselben Tag veröffentlicht wurde. Für ihn handelt es sich dabei um nebulöse Verdächtigungen. Zudem verwies er darauf, dass der Bundestag alle Mitarbeitenden von Abgeordneten überprüfen würde. Es bedarf eines Bundestagsausweises, um in Gebäuden des Bundestages zu arbeiten. Bevor dieser ausgestellt wird, wird eine Zuverlässigkeitsprüfung der Person durchgeführt, dafür werden Polizeidatenbanken genutzt. Bei begründeten Zweifeln wird der Antrag abgelehnt. Ebenso kann der Ausweis deshalb zu einem späteren Zeitpunkt eingezogen werden.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Recherche des BR? Sollten strengere Überprüfungen der Mitarbeiter gesetzlich geregelt werden? Sollte das Parlament selbst aktiv werden? Sollte genau offengelegt werden, wer mit Geldern des Steuerzahlers beschäftigt wird?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reaktionen-rechtsextremisten-bundestag-100.html
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-rechtsextreme-mitarbeiter-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-bundestag-rechtsextreme-recherche-br-100.html

Die Frage steht oben. Ich weiß, das hier Leute mit ganz verschiedenen Meinungen unterwegs sind. Antwortet bitte nur ernstgemeint.

War Oskar Lafontaine früher ein mächtiger Mann? Wie findet ihr ihn?

Nur diese zwei Parteien um alle Probleme in Deutschland zu beseitigen. Ich habe das volle Vertrauen in unsere Regierung und bekenne mich zu unseren Grundwerten.

Ich bin ein weltoffener Mensch.

Ich habe mir eben ein KI generiertes Szenario angeschaut, wie es aussehen würde, wenn die AFD regiert.

Ich bin sehr besorgt.

Glaubt ihr, die AFD könnte es tatsächlich schaffen mitzuregieren oder es sogar vlt schaffen komplett zu regieren?

Was sind eure Meinungen dazu?

Bei uns ist ein Nachbar angezeigt worden, weil er eine Deutschlandfahne 🇩🇪 in seinem Garten hängen hat. Ich finde generell das, wenn man zum Beispiel, was "gegen" die Migrationspolitik sagt, oder sich gegen die Ampel äußert wird man direkt als Rechtsradikaler bezeichnet. Nur weil man mit der aktuellen Politik unzufrieden ist, ist man nicht gleich Antidemokrat, Rassist oder sonst irgendwas. An meiner Schule hängen drei Flaggen 🏳️‍🌈🇺🇦🇮🇱 von der Deutschlandfahne keine Spur und das man, wenn man seine eigene Nationalflagge (kei raushängt angezeigt wird ist bodenlos

Ich habe morgen in der Schule die Chance, Kommunalpolitikern aus NRW im Rahmen einer Podiumsdiskussion verschiedene Fragen zu allen möglichen Themen zu stellen. Vertreten sind Politiker der Parteien CDU, FDP, Güne, SPD und der Freien Wähler. Da mir aktuell noch nicht so wirklich gute Fragen einfallen dachte ich , ich frage mal hier. Gerne kann ich euch dann auch die Antworten der Politiker auf eure Fragen mitteilen.

Bündnis Deutschland

Werte Union

Bündnis Sarah Wagenknecht

Mann findet nicht besonders viel über die Wahlprogramme

Welche Partei würdet ihr wählen, wenn heute Bundestagswahl wäre?

wenn ihr was anderes wählen würdet, stimmt einfach nicht ab, sondern schreibt, was.

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, welche Partei würdet Ihr wählen. Gerne auch mit Begründung.

So wie es gerade aussieht (Bundeswehr lässt alle taurus generalüberholen und es zeichnet sich immer mehr ab dass grüne/fdp gegen die kanzlerrichtline stimmen) wird deutschland taurus liefern oder zumindest einen größeren Ringtausch machen.

Das wäre ein massiver Bruch der Ampel, weil das Machtwort des Kanzlers dann nichts wert ist. Sollte in diesem Fall die Vertrauensfrage gestellt werden?

Hey gutefrage =)

In der Quelle unten sieht man die durchschnittlichen Klicks pro Video auf TikTok. Wieso denkt ihr hat die AfD so viele mehr als die anderen Parteien?

Liegt es an der Themenwahl? And der Art, wie die Videos erstellt sind? An den "unfähigen" Social Media-Teams der anderen Parteien?

Mich würde mal eure Ansicht dazu interessieren.

Liebe Grüße
Flo =)

Quelle: https://www.volksverpetzer.de/analyse/so-will-dich-die-afd-auf-tiktok-manipulieren/

Wann hat der Schwachsinn eigentlich angefangen ? Ich will damit nicht belästigt werden, ich hoffe das is nur so ein Trend wie die IceBucketChallenge oder was auch immer-

Leute sprechen immer von einer Gefahr für die Demokratie erwähnen aber nicht die Woken die mit ihren irrelevanten Belangen die Leute nerven.

Ich denke mal das Problem sind die Grünen, wenn die gehen, verschindet auch dieser Shit ?

Von den Herren Lindner und Heil

Der Jens Spahn hat nämlich gesagt, er muss jetzt ein Machtwort sprechen

ich finde das schlecht . wie sehtr ihr das

Habe zwei Fragen

1.Was ist eure Politische Meinung? Und warum?

2.Was haltet ihr von Afd?

Gerne mit Geschlecht und Alter.

CSU, Freie Wähler, FPD, SPD und Grüne bilden (...) ein politisches Machtkartell mit dem Ziel, eine ökosozialistische Planwirtschaft zu errichten.

Österreich und Deutschland entscheiden alles über den Völkern und machen zu garnichts Volks Abfrugungen und Entscheiden immer ohne die Zustimmung, der Bürger, das ist für mich keine Demokratie, Schweiz entscheidet nichts allein sondern Fragt die Bürger, sowie es sich in einer Demokratie gehört, was die Parteien machen ist Diktatur, auf das was die Bürger wollen uns egal, wir Entscheiden nicht die Bürger, weil wir die Könige sind und ihr nur das Fußvolk, was zuzustimmen hat, ohne euch zu Fragen.

Hallo, bald gehen meine Klasse und ich in den Bundestag und stellen dann kritische Fragen an Kevin Kühnert (SPD) ich selber habe nun schon ein paar Ideen jedoch wollte ich euch fragen, ob ihr weitere kritische Fragen für ihn habt. Vielen Dank im Voraus.

Ich möchte gerne eine beliebte Partei in Deutschland beitreten, aber ich bin noch nicht 14, welche partei/en kann ich beitreten?

https://m.youtube.com/shorts/E9gGx1AVMLY

https://m.youtube.com/shorts/5oojxzO4p0A

Welche Partei würde in welcher Höhe BGE einführen?

Alice Weidel meinte in einem Gespräch, ihr Ziel ist es illegale Einwanderung nach Deutschland zu stoppen. Als eine Person mit türkischen Wurzeln finde ich die Idee nicht schlecht, aber irgendwie glaube ich, dass das nicht ganz stimmt und sie auch uns los werden will (obwohl wir bzw. unsere Vorfahren das Land nachdem Krieg mit wieder auf bauten.) Letztendlich hat sich viel seit 2015 verändert, catcalling, sexuelle Übergriffe auf der Straße, Kriminalitätsraten etc sind gestiegen. Türken, Italiener, Russen, Vietnamesen etc (zu mindest waren das die größten Gruppen die nach Deutschland einwanderten) fielen nie so negativ auf, weil sie hauptsächlich wegen Arbeit in dieses Land kamen und sich auch somit schnell anpassen konnten, als die illegalen Flüchtlinge. Deswegen ist meine Frage, gibt es Parteien die wirklich bereit wären genau das zu verhindern, ohne andere deutsche mit den oben genannten Hintergründen abzuschieben?

Wurde Maaßen von der Union zur Parteigründung am rechten Rand abkommandiert um die AfD zu schwächen? Ist er in Wirklichkeit ein U-Boot der Union?

Hallo, in Geschicht sollen wir einen Aufsatz darüber schreiben welche Haltung die SPD 1925 bei den Wahlen im Allgmeinen und dann welche Haltung sie gegenüber Hindenburg vertraten.

Ganz klar, die SPD wollte unter keinen umständen wieder zurück in die Monarchie und Krieg verfallen, wofür Hindenburg ja so ziemlich das Symbol bildet. Außerdem hatte Hindenburg so gut wie keine Erfahrung in der Politik selber und war laut der SPD nicht in der Lage ein Land ordentlich zu führen.

Gibt es noch weitere Argumente die aus Sicht der SPD gegen Hindenburg als leitenden Staatsmann sprechen?

lg und danke im Voraus

Für was stehen diese Menschen? Was sind ihre politischen Ziele?

Mal angenommen, der Bundestag würde uns Bürgern die Möglichkeit anbieten, direkt per Online-Chat mit einem Politiker Eurer Wahl (egal, welche Fraktion) zu sprechen. Jeden Tag würde sich ein anderer Politiker den Fragen der Bürger stellen. Welchen Politiker würdet Ihr gerne mal so richtig "ausquetschen" - und über welche Themen würdet Ihr sprechen wollen?

,,Wenn alles vor die Hunde geht, hilft nur noch die AfD."

Halloo!

Vllt habt ihr ja schon vor 1-2 Wochen mal mitbekommen, dass viele Medien den Potcast Hoss und Hopf als Rechtsradikal une AFD etc dargestellt haben. Dazu haben die beiden auch noch ein Potccast gemacht wo sie meinten, dass alles Fake Nachrichten sind. Aber, warum sollten si viele seriöse Medien Falschmeldungen machen??

Was ist eure Meinung dazu

Danke und LG

Also ihre ganze Zeit als Bundeskanzlerin

Und würdet ihr sagen sie war besser als Scholz?

Wart ihr immer einer politischen Richtung treu oder habt ihr eure Ideologie/politische Richtung mit der Zeit geändert?

Und warum würde mich interessieren.

Bei mir definitiv die Tierschutzpartei. Aber leider kommen sie wahrscheinlich nicht über die 5% Hürde ...😔

Optimal wäre diese Partei natürlich, alternativ die Grünen. 💚

Bitte kein Hate.

Und schreibt auch bitte eine Begrüdung , warum ihr euch für die jeweilige Partei entschieden habt.

Hallo zusammen,

ich möchte euch gerne fragen, was ihr von der SPD hält und welche Verbesserungsvorschläge ihr für die SPD hättet.
Wie kann die SPD mehrere Bürger ansprechen, wie können sie sich bei Wahlen wieder ,,bekannter‘‘ machen?

Die ,,Umfrage‘‘ würde ich gerne anschließend in meiner Hausarbeit analysieren.

Ich bin für alle Meinungen offen!!

Danke im Voraus

Hab mal ein paar mehr als die im Bundestag vertretenen Parteien aufgelistet, sowie Bündnis Sara Wagenknecht oder Linke und FDP.

Die Ampel-Regierung hat den Plan für die sog. Aktienrente beschlossen.

Dadurch, dass es immer mehr ältere Menschen gibt und dementsprechend immer weniger Beitragszahler immer mehr Menschen versorgen müssen, möchte die Ampel die gesetzliche Rentenversicherung durch die Aktienrente entlasten.

Es wird viel Geld in Aktien investiert und die Dividenden werden zur Finanzierung der Renten herangezogen.

Durch die lange Laufzeit der Aktien ist das Risiko, Minus zu machen, sehr gering.

Wie seht ihr das?

Es ist ja schon mal erfreulich das die AfD unter 20 % gekommen ist, doch gerade legt die BSW zu. Wahrscheinlich gehen die AfD-Wähler zu der BSW hin oder zu den freien Wählern. Alle zusammengerechnet sind die nach Yougov vom 7.3.24 bei 27 % !!

Hier die Quelle:

https://www.wahlrecht.de/umfragen/

Ich finde das irgendwie alarmierend.

Kann mich jemand aufklären was jetzt mit der Gründung ist ? Irgendwie habe ich plötzlich nix mehr gehört. Was ist da passiert mit Maßen und co.

Also wie ihr wisst soll bald wieder vielleicht die Wehrpflicht zurück kommen und sehr viele sind dagegen wegen die würden für die Regierung nd kämpfen aber ich bin zu 100% dafür mir währe egal wie schlecht die Regierung ist die Welt braucht kriege und ich bin dabei kann Leute nd verstehen die gegen Waffen Erweiterungen in der Bundeswehr sind oder so

Was man häufig hört, ist sowas wie:

• "Deutschland wird an die Wand gefahren."
• "Die wirtschaftliche Situation hier ist katastrophal."
• "Wir steuern auf die nächste große Krise zu."
• "Dieses Land wird kaputt gewirtschaftet."
• "Die Politik in Deutschland hat versagt."
• "Noch n Jahre und Deutschland geht unter."
• "Wenn die Politik so weitermacht, dann verarmt Deutschland."
• "Unsere Zukunft ist sehr düster."

Was haltet Ihr von solchen Aussagen und warum?

Ich halte mich mit meiner Ansicht erstmal bewusst zurück. Ihr könnt die Aussagen auch ruhig auf euer Land beziehen. Am ehesten interessieren mich Antworten von Leuten aus Deutschland. Aber auch sonst aus Europa.

Ständig werden irgenwelche Wohnhäuser mit SEK gestürmt, Unschuldige vorläufig festgenommen, Zugverkehr lahmgelegt. Was soll das? Und das auch noch bei einer Rot Grünen Regierungsbeteiligung.

Wieso lässt man denen solch Narrenfreiheit?!

Ich möchte gerne wissen bei wem es wahrscheinlicher ist gewählt zu werden👍

(bitte antwortet neutral)

Wäre in der Zeit ein anderer Präsident, Kanzler würde es die Massenmigration nicht geben?

An die die minderjährig sind, wenn ihr könntet, würdet ihr?

Die Pflicht zu Arbeiten - ein drastischer Ansatz, den der Landkreistag bereits vergangenes Jahr forderte. Gefordert wurde damals eine Arbeitspflicht für alle Migranten. Doch die Kritik wird nun immer lauter.

Reinhard Sagers Forderung

Landkreistagspräsident Reinhard Sager fordert auf, Asylsuchende zu Arbeit zu verpflichten. Wer keine Handicaps hat und gesund ist, solle arbeiten - so sein Standpunkt. Finanzielle Unterstützung dürfe nicht bedingungslos sein, argumentierte er.

Im Saale-Orla-Kreis sollen Asylsuchende zu vier Stunden Arbeit pro Tag verpflichtet werden. Der Stundenlohn soll dabei 80 Cent betragen, getätigt werden sollen einfache Arbeiten. Bei Verweigerung können Streichungen der finanziellen Unterstützungen vom Staat drohen.

Rechtfertigung durch § 5 Arbeitsgelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetz

Der Saale-Orla-Kreis bezieht sich bei dem Vorstoß auf den vierten Satz des § 5 Arbeitsgelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetz in dem es heißt:

Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet.

Kritik an der Arbeitspflicht

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erteilte dem Vorschlag eine klare Absage, erklärte, sie würde davon nichts halten.
Auch Andrea Nahles, die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, weist Vorschläge dieser Art zurück. Es sei bereits seit Jahren möglich, dass Geflüchtete in Unterkünften Arbeit aufnehmen - doch genutzt wird dies von den Kommunen kaum.

Tareq Alaows, der Sprecher der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl reagiert verärgert - dieser Vorschlag grenze an Zwangsarbeit. Pro Asyl argumentierte außerdem, dass das Vorhaben rassistisch und menschenverachtend sei, gar das falsche Bild vermitteln würde, dass Geflüchtete arbeitsunwillig seien.

Auch Janine Wissler, Linken-Parteichefin, fürchtet, dass Asylbewerber in die Rolle von Lohndrückern gedrängt werden - durch diesen Vorschlag würden außerdem Tarifverträge und Mindestlöhne unterlaufen werden.

Von Seiten der CDU hingegen wird der Vorschlag positiv aufgenommen. Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßt das Vorhaben.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über den Vorschlag der Arbeitspflicht? Ist die Kritik berechtigt? Würde ein solcher Vorschlag gegebenenfalls mit anderen Konditionen funktionieren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Euer gutefrage Team

Wir wissen, dass das Thema brisant ist und auch die Gemüter erhitzen kann - bitte achtet aber dennoch auf unsere Netiquette. Vielen Dank!

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/arbeitspflicht-fluechtlinge-debatte-102.html
https://www.tagesschau.de/inland/landkreistag-arbeitspflicht-migranten-100.html
https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/BJNR107410993.html#:~:text=%C2%A7%205%20Arbeitsgelegenheiten&text=Im%20%C3%9Cbrigen%20sollen%20soweit%20wie,das%20Arbeitsergebnis%20der%20Allgemeinheit%20dient.

...und wieviel nur der Wunsch der Wirtschaft und deren Interessensvertretern, mit Millionen billiger Arbeitskräfte aus dem Ausland weiter die Löhne im Land zu drücken und zusätzlichen Druck auf die einfachen Arbeitskräfte auszuüben?

Klar macht kein Einheimischer, der die mühsam in vergangenen Dekaden erkämpften Privilegien und Errungenschaften für Arbeitskräfte gewohnt ist, gerne einen Job als Lieferfahrer oder Straßenkehrer um 80 Cent pro Stunde.

Deshalb müssen viele Fremde her, damit man jegliche Arbeitnehmerrechte durch die Hintertür abschaffen kann.

Den Wirtschaftsbossen nützt es, der einfache Bürger darf dann um seinen Job fürchten und sich parallel noch das mangelnde Angebot an leistbarem Wohnraum mit den neuen Mitbürgern teilen.

Afd

oder

Spd, Grüne, Cdu/Csu, Fdp, Die Linke und die anderen.

Also Afd oder das ewig gleiche Spiel und System, was nichts verändern will sondern nur immer alles gleich lassen will?

Fällt die neue Aktienrente unter die Schuldenbremse? Oder wird das Geld für die Aktienrente an der Schuldenbremse vorbei aufgenommen?

Und aus welchen Gründen?

Nehmen wir mal an , ich würde von mir sprechen.

Ich bin unter 30 , habe mein Abitur erfolgreich abgeschlossen und einige Praktika hinter mir , wähle aber den Weg des Bürgergeldes , der ja von der deutschen Regierung ( noch ) angeboten wird. D.h. somit , dass ich nicht arbeiten gehen will.

Ich bin in Deutschland geboren und „reinrassig“ deutsch und vertrete auch nationale Werte , wie Tradition , Religion , Kultur etc. Oder stehe voll und ganz zu Deutschland , bin diesem Land treu etc.

Ich habe keine ausländischen Wurzeln , bin legal hier und habe nie gegen Gesetze verstoßen oder eine Straftat begangen.

Der wichtigste Punkt : Ich bin deutsch , nicht kriminell und vertrete auch beispielsweise das Denken national eingestellter Menschen und auch der AfD , außer einen entscheidenden Punkt : Das Arbeiten !

Primär aus Protest-Gründen , da ich es nicht einsehe , dass frische Einwanderer bewusst Deutschland und Sozialleistungen zu deren eigenen Gunsten ausmelken und nie Probleme mit dem Jobcenter haben.

Ich als sauberer Deutscher muss mich aber mit Ämtern rumschlagen und mir wird das Leben schwer gemacht ?

Aus Protest bleibe ich dann auch arbeitslos und kassiere aber als Deutscher Sozialleistungen , obwohl ich eigentlich arbeiten könnte.

Besser ich , als irgendwelche Einwanderer , die sich als angebliche Kriegsflüchtlinge oder Fachkräfte rausreden und am Ende Bürgergeld kassieren , währenddessen der deutsche Normalbürger evtl. für weniger Geld arbeiten geht.

Wer teilt meine Meinung ?

Würde z.B. eine Partei wie die AfD meine Meinung teilen ?

Hallo,

Vorab, bitte keine extremistischen Aussagen...

Also, was denken Ausländer über Deutschland? Vor allem Ausländer die hier leben?

„Demokratiefördergesetz“: Schlappe für Faeser und Paus (jungefreiheit.de)

Ja ja ich weiß, einigen wird der Link nicht passen aber ich hab nur das gefunden, es steht nirgendwo anders, die anderen Medien hinken bei sowas gern hinterher, kommt sicher noch..

Kommt das Demokratiefördergesetzt nun nicht? Wär ja wünschenswert. Hat Faeser schon wieder gegen die Verfassung gehandelt? Hatte sie das nicht vor kurzem mit was anderem schon mal gemacht? Wieso agiert gerade diese Frau gegen die Verfassung, sie sitzt mit in der Regierung?

https://www.focus.de/politik/deutschland/pleite-vor-gericht-faeser-ministerium-muss-textpassage-zu-publizist-von-homepage-entfernen_id_259638958.html

Wurde Faeser nun eigentlich schon in ihrem Amt abgelöst? Stand doch an.

Und übrigens auch die CDU, welche der Energiewende bis 2045 zugestimmt hat.

Hi, warum kann niemand Olaf Scholz leiden?