Haltet ihr guten Investigativjournalismus auch für sehr wichtig?

Wenn man sich ansieht welche üblen Sachen teils in irgendwelchen Hinterzimmern ablaufen, bin ich sehr froh, dass wir zumindest öfters Mal das Glück haben, dass gute, sehr engagierte Investigativjournalisten viel recherchieren, dem nachgehen und sich tief genug in solche Abgründe begeben, um die Wahrheit an's Licht zu bringen. Klar, denen geht es natürlich dabei auch um persönlichen Ruhm und einige Einnahmen, aber ich ziehe trotzdem den Hut vor dem intensiven persönlichen Engagement und dem Mut viele persönliche Risiken einzugehen, um am Ende der Öffentlichkeit das zu präsentieren was zweifelhafte Gruppierungen versuchen zu verstecken.

Seht ihr das auch so, bzw. was waren für euch gute journalistische Erfolge in diesem Jahr? Ich glaube, dass eine gute, freie Presse für die Demokratie sehr entscheidend ist und insbesondere eben auch die Berichte guter Investigativjournalisten.

Eines der großen Erfolgsbeispiele in diesem Jahr war für mich klar, die Correctiv-Recherche zu dem großen rechten Geheimtreffen (AFD/Neonazis etc.) bei Potsdam, wo es um echt üble Debatten zur Vertreibung von Menschen anderer Ethnien ging. Aktueller Anlaß war für mich in diesem Kontext übrigens grad ein Youtube-Video vom Channel HeyWolfi, der unter folgendem Titel eine schöne Besprechung der letzten Entwicklungen dazu geliefert hat: "Ups! Martin Sellner bestätigt unfreiwillig Correctiv-Enthüllungen" - das bezieht sich natürlich darauf, dass sehr viele Rechte immer versucht haben zu behaupten, dass der Correctiv-Bericht generell nicht stimmen würde und die angeblich nicht seriös seien u. ä., aber die grundlegende Korrektheit wurde inzwischen sogar bereits gerichtlich bestätigt (!), entsprechende Behauptungen sind also klar falsch.

--

Wer es vielleicht nicht gelesen hat oder sich nicht mehr genau erinnert, hier ein paar Links und eine kurze Zusammenfassung:

Frage: Welche juristischen Konsequenzen hatte die Recherche? Entscheidende Antwort: "Der Kern der Correctiv-Recherche wurde vor Gericht nicht angegriffen. Die zentralen Rechercheergebnisse stehen." (Sind also bestätigt worden).

In Details bzgl. einiger Textpassagen mit persönlichem, namentlichen Bezug von Personen gab es Rechtsstreits: "Geklagt hatten der Unternehmer Klaus Nordmann - selbst nicht Teilnehmer des Treffens - und der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau nur gegen einzelne Passagen der Berichterstattung von Correctiv, die sie persönlich betrafen. Überwiegend scheiterten sie damit."

Fazit: Es gab zwar insgesamt auch kleinere juristische Erfolge der Kläger, dass einige Details so nicht gesagt bzw. schlussgefolgert werden dürfen (was durchaus normal ist bei so einem komplexen Thema), die Berichterstattung der Correctiv-Redakteure (auf Basis von Filmmaterial etc.) war aber wahrheitsgemäß und wurde im Wesentlichen in ihrer Korrektheit bestätigt. Zum Glück konnte so die Öffentlichkeit erfolgreich über echt üble Vorgänge informiert werden und es gab nach den Enthüllungen immerhin auch einige Konsequenzen für involvierte Personen wie AFD-Referent Roland Hartwig und CDU-Mitglied Wilhelm Wilderink.

--

https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-geheimtreffen-correctiv-recherche-remigration-folgen-100.html

Ups! Martin Sellner bestätigt unfreiwillig Correctiv-Enthüllungen

--

Verschwörung, Geschichte, Bildung, Politik, Regierung, Recht, Aufklärung, Bildungspolitik, Demokratie, Journalismus, Korruption, Kriminalität, Medien, Menschenrechte, Rassismus, Rechtsextremismus, Sozialwissenschaften, Menschenrechtsverletzungen, Pressefreiheit
Kann ein Staat funktionieren, in dem Judikative und Legislative verschmolzen sind?

TL;DR: Der von mir vorgestellte Staat kennt nur ein Grundgesetz, das grundlegende Richtlinien der Staatlichkeit und des Zusammenlebens definiert. Alle anderen Gesetze werden nicht von einem Parlament beschlossen, sondern gehen implizit aus vergangenen Gerichtsurteilen (Präzedenzfällen) hervor.

---

Ein "Gesetz" wird vorgeschlagen, indem eine Anzeige gegen einen Sachverhalt erstattet wird. Daraufhin fällt ein Richter ein Urteil, das sich am Grundgesetz orientiert. Es gilt auch für alle folgenden Fälle der Art und wirkt somit wie ein Gesetz.

Das Gericht darf in späteren Fällen der selben Art nur in begründeten Ausnahmen ein neues Urteil fällen. Das neue Urteil wirkt dabei wie eine Gesetzesänderung. Es muss begründet werden, inwiefern das neue Urteil eine bessere Verwirklichung des Grundgesetzes darstellt.

Um sicherzustellen, dass auch für noch nicht eingetretene Sachverhalte Präzedenzfälle geschaffen werden können, wird die Möglichkeit hinzugefügt, einen potenziell auftretenden Fall anzuziegen. Die Anzeige richtet sich dann nicht gegen eine Person / Unternehmen, sondern zielt auf die Schärfung der (aus den vergangenen Urteilen hervorgehenden) Rechtslage ab.

Es gibt in meinem Staat keine Legislative, sondern nur eine Judikative. Zur möglichst demokratischen Gestaltung des Systems schlage ich allerdings vor, dass die Richter vom Volk direkt gewählt werden. Die (durch Präzedenzfälle erfolgende) "Gesetzgebung" orientiert sich somit am Willen des Volkes, ähnlich wie bei einer repräsentativen Demokratie.

Ein solcher Staat hätte einige Vorteile:

  1. Viel flexibler
  2. Praxisorientierte Rechtsprechung: Dies sorgt dafür, dass es anders als in einem klassischen Staat keine theoretischen, abstrakten Regelungen gibt, die die Lebensrealität verfehlen.
  3. Demokratisierung der Justiz durch direkte Wahl der Richter: Dies erschwert eine Machtergreifung über die Justiz
  4. Weniger Bürokratie durch Verschmelzung von Legislative und Judikative bei gleichzeitiger Wahrung demokratischer Legitimation
  5. Die Illusion einer gegenseitigen Kontrolle von Legislative und Judikative wird beendet: Da in einem klassischen Staat die Richter von der Legislative eingesetzt werden, ist die Idee einer Unabhängigkeit dieser beiden Gewalten sowieso Wunschdenken. Wer beißt schon in die fütternde Hand? Durch die Verschmelzung von Legislative und Judikative wird dem Volk wenigstens die vollständige, direkte Kontrolle über den entstehenden Apparat zurückgegeben.
  6. Stärkung der Partizipation des Volks: Wenn diese Verschmelzung aus Legis- und Judikative dann grundgesetzfeindlich handelt, dann kann das Volk ganz einfach neue Vertreter wählen! In meinem Staat wird die Legis- bzw. Judikative also vom Volk, von der kollektiven Intelligenz, kontrolliert (und nicht die Legislative von einer - mit eigenen Leuten besetzten - Judikative), was den Staat resilienter machen sollte. Natürlich bedeutet das, dass die Menschen dazu in der Lage sind, den eigenen Staat problemlos abzuschaffen. Dazu muss aber gesagt sein, dass das auch in von einer Judikative überwachten Gesetzgebung so ist: Denn wenn das Volk diese Judikative mehrheitlich ablehnt, dann haben die Beschlüsse der Judikative sowieso keinen Wert mehr. Die wehrhafte Demokratie ist nur so lange wehrhaft, wie es die Mehrheit der Menschen ist. Eine Demokratie rettet man nicht durch Gerichtsbeschlüsse, sondern durch Bildung und Präventionsarbeit - und die funktioniert auch in meinem Staat wunderbar (solange die Mehrheit der Menschen es will).
  7. Vermeidung von Lobbyismus durch mehr Transparenz: Da Vertreter direkt vom Volk gewählt (und jederzeit abgewählt) werden können und alle Gesetze in Hinblick auf die Grundgesezkompatibilität begründet werden müssen, kann Lobbyismus besser verhindert werden.
  8. Positives Menschenbild der Linken wird auf die Probe gestellt: Kommunisten gehen davon aus, dass der Mensch nicht andere ausnutzen, sondern nur die Grundlagen für ein eigenes, erfüllendes Leben schaffen will. Das ist schließlich die Grundvoraussetzung für das Funktionieren von kommunistischen Zielen. Mein Staat stellt dieses Menschenbild auf die Probe, indem er die Gefahr einer Dikatur der Mehrheit birgt.
Nein 83%
Ja 17%
Menschen, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Gericht, Psychologie, Demokratie, Gesellschaft, Jura, Partei, Wahlen, Direkte Demokratie
Wieso spielen sich Menschen herabsehend auf andere Leute als Moralprediger auf und versteifen sich auf das Gesetz, wenn eine Person irgendwie negativ auffällt?

Hallo,

ich hoffe die Frage ist nicht zu komisch formuliert, aber mir ist ja schon ein paar Mal aufgefallen, dass Menschen bewusst negativ so veranlagt sind, dass sie auch gerne den moralischen Zeigefinger erheben und sich auf das Gesetz versteifen, wenn eine Person beruflich sagen wir so beim Vorgesetzten, bei der Fahrkartenkontrolle, in der Öffentlichkeit irgendwie negativ auffällt.
Bei der Vorgesetzten und Fahrkartenkontrolle kann man es natürlich noch einsehen, weil es da Gesetze und Regeln gibt.
Aber irgendwie ist teilweise der Mensch selbst ein Individuum, der auch kein Problem hat andere Menschen auf diese Art und Weise runterzumachen, indem man andere Leute auf rechtliche, gesetzliche Ebene belehrt und damit besserwisserisch auf den ein oder andere Person ankommt.

Meine Frage:

Weshalb sind generell viele Menschen so veranlagt, dass sie sich als gesetzlichen Moralprediger, Gesetzeshüter aufspielen und sich auf das Gesetz versteifen, wenn sie über eine Person sehr verärgert sind, wie z.B. in gewissen Alltagssituationen in der Öffentlichkeit?

Und was bringt es eigentlich einem selbst, wenn man es kritisch hinterfragt andere Menschen auf diese Art und Weise runterzumachen und zu belehren, indem man sich selbst als rechtlicher Gesetzeshüter und Moralprediger aufspielt?

PS: Bitte keine Troll-, Spaßbeiträge!

Recht, Gesetz, Soziales, Umgang, Vorschriften, gesellschaftlich
Meinung des Tages: Datenschutz vs. Terrorabwehr- sollten die Befugnisse der Nachrichtendienste erweitert werden?

Ein Anschlagsversuch in Berlin, ein in Teilen blockiertes Sicherheitspaket und viele offene Fragen. Denn der Hinweis auf den Beschuldigten kam – mal wieder – von einem ausländischen Geheimdienst...

So wurde der Tatverdächtigte ermittelt

Beim Festgenommen handelt es sich um einen 28 Jahre alten Mann, welcher aus Libyen stammt, so gibt es die Bundesanwaltschaft an. Ende 2022 scheint er nach Deutschland eingereist zu sein, kurz darauf erfolgte der Asylantrag, welcher allerdings im September 2023 abgelehnt wurde. Abschiebungen nach Libyen gelten als schwierig, wenn nicht sogar beinahe unmöglich, weil das nordafrikanische Land nur wenig funktionierende staatliche Strukturen hat.

In einem Chat soll sich der Beschuldigte mit einem Mitglied des IS über die Pläne zum Anschlag ausgetauscht haben. Die Hinweise auf diesen Chat-Verlauf sollen allerdings von einem ausländischen Nachrichtendienst stammen. Um welchen ausländischen Nachrichtendienst es sich handelt, ist derzeit nicht bekannt. Häufig kommen Hinweise dieser Art von US-amerikanischen Geheimdiensten, aber es gibt auch andere Hinweisgeber.

Terrorgefahr in Deutschland

Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs hat sich die Sicherheitslage in Deutschland verändert – besonders israelische Einrichtungen rücken mehr in den Fokus, wie etwa auch der Vorfall im September am israelischen Generalkonsulat in München unterstreicht.

Inzwischen warnt auch die Bundesregierung vor einer „sehr ernsten“ Terrorgefahr innerhalb Deutschlands. Justizminister Buschmann erklärte, dass alles dafür getan würde, um zu verhindern, dass Pläne von Antisemiten aufgingen. Auch Innenministerin Faeser erläuterte, dass bereits jetzt ein massiver Schutz von jüdischen und israelischen Einrichtungen in Deutschland existiert.

Aktuell werden allein in Berlin 160 jüdische und israelische Objekte von der Polizei rund um die Uhr überwacht. Für die israelische Botschaft gilt allgemein ein „maximal hohes Level“, dieses wurde durch den geplanten Anschlag nicht verändert.Forderungen von und für die Nachrichtendienste

Etwa der Verfassungsschutzchef Thüringens, Stephan Kramer, fordert, was immer wieder diskutiert wird: Mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste. Er fordert, dass die Politik der Pflicht nachkommt, den Nachrichtendiensten entsprechende Befugnisse und Werkzeuge zu geben, sodass etwaige Bedrohungen besser abgewehrt werden können.

Auch Hendrik Wüst, der Ministerpräsident von NRW spricht sich dafür aus, dass Verkehrsdaten bei Telekommunikationsanbietern angemessen gespeichert werden.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, unterstützt die Forderungen und positioniert sich klar für mehr Befugnisse bei Gesichtserkennung und Vorratsdatenspeicherung.

Klar wird – auch durch die aktuellen Vorfälle – dass der deutsche Nachrichtendienst nicht unbedingt in einer Spitzenposition spielt, wenn es um verwertbare Informationen geht. Gerade deshalb erklärte Bruno Kahl, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, dass er sich „mehr operative Beinfreiheit“ für sie wünsche.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie weit sollten die Befugnisse von Nachrichtendiensten gehen und wärt Ihr bereit, zum Schutze der Allgemeinheit etwa in Sachen Gesichtserkennung, Abstriche bei Euren Rechten zu machen?
  • Wie "wettbewerbsfähig" seht Ihr die deutschen Geheimdienste im internationalen Vergleich aufgestellt? Was muss besser werden?
  • Fühlt Ihr Euch in der derzeitigen politischen Lage sicher und falls nein, was konkret war der Auslöser?
  • Sollte sich Deutschland zur Gefahrenminimierung im eigenen Land bei der (passiven) Einmischung von internationalen Konflikten zurückhalten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Video, Datenschutz, Gefahr, Sicherheit, USA, Deutschland, Recht, Daten, Gesetz, Terror, videoueberwachung, Antisemitismus, Asyl, Datensicherheit, Gaza, Gesellschaft, Islamismus, Israel, Nachrichtendienst, Nachrichtentechnik, Terrorismus, Überwachung, BND, Bundesnachrichtendienst, Gesichtserkennung, Innenminister, Islamischer Staat, Meinung des Tages
Meinung des Tages: Musiker gegen künstliche Intelligenz - droht Kunst, zunehmend entmenschlicht zu werden?

Künstliche Intelligenz ist bereits längst in der Musikindustrie angekommen. Zum Training von KI-Modellen werden allerdings bestehende Songs benötigt. Viele namhafte Künstler wollen sich mit einer Petition genau dagegen wehren...

Künstler gegen Künstliche Intelligenz

Mehr als 13.500 bekannte Musiker haben sich einer Petition angeschlossen, in der die unerlaubte Nutzung ihrer Musik für KI-Trainings angeprangert wird. Unter den namhaften Unterzeichnern finden sich z.B. Abba-Sänger Björn Ulvaeus, Robert Smith von The Cure sowie die Bandglieder von Radiohead. Es beteiligten sich sogar Unternehmen der Kreativebranche wie die Universal Music Group als größtes Musikunternehmen weltweit.

Bemängelt wird, dass das "Verwenden kreativer Werke ohne Lizenz zum Training generativer KI [ . ] eine erhebliche und ungerechte Bedrohung für die Existenzgrundlagen der Menschen [darstelle], die hinter diesen Werken stehen". Unterzeichnet wurde die Petition bislang allerdings nicht nur von Musikern, sondern auch Schriftsteller wie der Nobelpreisträger Kazuo Ishiguro sowie die Schauspieler Julianne Moore, Kevin Bacon oder Rosario Dawson versuchen, mit ihrer Unterschrift ein Zeichen zu setzen.

Angst vor "Entmenschlichung" von Kunst

Spätestens seit ChatGPT ist das Thema KI weltweit in aller Munde. Mittlerweile gibt es viele KI-Anwendungen, mithilfe derer problemlos KI-generierte Bilder, Texte und Musik erstellt werden können.

Und diese müssen i.d.R. mit bereits bestehenden Kunstwerken, literarischen Texten und Songs "gefüttert" werden, um zu lernen. Das geschah in sehr vielen Fällen allerdings ohne ausdrückliche Zustimmung der jeweiligen Künstler. Erst im letzten Jahr beispielsweise verklagte der Game-Of-Thrones-Autor George R. R. Martin die Firma OpenAI wegen möglicher Urheberrechtsverletzungen.

Interessanterweise wurde der aktuelle Brief von Ed Newton-Rex initiiert. Rex ist ein britischer Komponist, der für eine Weile als Führungskraft in einem KI-Unternehmen tätig war. Besonders kritisch sieht er den Begriff "Trainingsdaten", da das die von Menschen geschaffenen künstlerischen Werke "entmenschlichen" würde.

Revolutioniert KI die Musikwelt?

Wo man früher oftmals musikalisches Talent / Gespür mitbringen musste, reichen heute wenige Eingabebefehle. Den Rest erledigt die KI. Die KI Suno AI z.B. kreiert auf Grundlage weniger Stichwörter eigenständige Musikstücke. Derzeit krankt die Musik-KI jedoch noch an manchen Stellen wie beispielsweise etwaigen Artefakten / Qualitätsproblemen in der Musik oder hinzugedichteten Wörtern oder undeutlichen Silben.

Weiterhin fehlt ihr das kreative und innovative Moment, da sie lediglich auf Grundlage bestehender Songs neue Dinge erschaffen kann. Vor allem Musiker im Bereich "production music", also Musiker, die Hintergrundmusik, Gebrauchsmusik oder auch Filmmusik erschaffen, sorgen sich derzeit immens.

Doch hat KI in der Musikwelt ausschließlich negative Seiten? KI-Modelle können die Arbeit von Musikproduzenten nicht ersetzen, aber als möglicher Brainstorming-Partner dienen und beim Komponieren helfen oder kreative Prozesse anstoßen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Teilt Ihr die Sorge der genannten Musiker? Befürchtet Ihr auch eine zunehmende "Entmenschlichung" von Kunst?
  • Denkt Ihr, KI-Musik wird irgendwann echte Kreativität oder Emotionen erzeugen können?
  • Inwieweit sollten Künstler involviert werden, wenn ihre Songs zum Training der KI verwendet werden? Rein finanziell oder auch anderweitig?
  • Sollte KI-Musik immer als solche gekennzeichnet werden, um Hörer / Konsumenten darauf hinzuweisen?
  • Seid Ihr selber Musiker und greift dabei gelegentlich auf KI zurück? Wofür nutzt ihr diese?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Computer, Musik, Zukunft, Technik, Kreativität, Recht, Urheberrecht, Gesetz, Wissenschaft, Psychologie, Intelligenz, ABBA, Emotionen, Gesellschaft, künstliche Intelligenz, Musiker, Musikproduktion, Petition, Radiohead, The Cure, ChatGPT, OpenAI, Meinung des Tages
Ich habe ausreichend Dokumente vorgezeigt dafür das ich kein BAföG bekommen kann. Ich möchte NUR einen Ablehnungsbescheid. Muss man trotzdem alles ausfüllen?

Ich bin zurzeit in einer Abendschule. Das Jobcenter hat für mich einen Antrag auf BAföG gestellt. Das ist da um zu sehen ob ich ein Recht auf vorrangige Leistungen habe. Ich bin zurzeit erst im zweiten Halbjahr. Ich habe meine Schulbescheinigungen für das erste und das Zweite Halbjahr vorgezeigt. BAföG für die drei Jahre an der Abendschule (für das Abitur) kann ich erst bekommen ab dem vierten Semester (1,5 Jahre). Man kann auch ab dem dritten Semester BAföG bekommen, dann aber auch nur wenn man "nur" die Fachhochschulreife plant.

Ich habe seit Monaten kein Geld bekommen und ich esse viel weniger als sonst. Ich habe in 4 Monaten 20 Kilo abgenommen. Zum Glück war ich vorher adipös. Es ist dringend..

Meine Versicherung droht mir mich, gegen meinen Willen, "freiwillig" zu versichern und mir tausende Euro schulden an zu rechnen, obwohl ich zurzeit gar keinen verdienst habe.

Ich habe derzeit auch kein Geld um den BAföG Antrag überhaupt aus zu drucken und online stehen keine Öffnungszeiten, damit ich mir den Antrag abholen kann. (Bezirksamt Hamburg-Mitte Caffamacherreihe 1-3)

Im Brief steht es wäre im Anhang eine Einwilligungserklärung, die ist aber nicht vorhanden. Mein Vater ist auf der Intensivstation im Krankenhaus und kann derzeitig auch keine Unterschrift machen (falls diese überhaupt benötigt wird).

Arbeitslosengeld, Recht, Anwalt, Gesetz, Armut, Anzeige, Arbeitsamt, BVG, Gesetzeslage, Grundgesetz, SGB, SGB II, Sozialamt, Sozialhilfe, Sozialleistungen, Abendschule, Ablehnungsbescheid, BaföG-Amt, BAföG-Antrag, Befangenheit, BAföG-Anspruch
„Noch mehr ans Ersparte“: Jetzt sollen Rentner mit ihrem Vermögen für Pflegekosten blechen?

Guten Abend, liebe GF-Community.

Die private Krankenversicherung fordert: Versicherte sollen mit ihrem Vermögen für die Pflegekosten bezahlen. Das sei tragbar. Der Sozialverband kritisiert den Vorstoß.

Anfang Oktober lud Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu einem kurzfristigen Pressestatement in die Räumlichkeiten des Ministeriums. Der SPD-Politiker sah sich gezwungen, zu Berichten über die finanzielle Lage der Pflegeversicherung Stellung zu beziehen. „Die Pflegeversicherung ist nicht insolvent“, so Lauterbach. Doch: „Wir haben eine Schwäche bei den Einnahmen und hohe Ausgaben.“ Experten sind sich einig: Die Finanzierung der Pflegeversicherung ist gefährdet. Wie kann sie auch für die Rente gesichert werden?

IW-Gutachten zu Pflegekosten: „Große Mehrheit kann Kosten eigenverantwortlich tragen“

Die private Krankenversicherung (PKV) hat nun ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das Ergebnis der vom Institut der deutschen Wirtschaft durchgeführten Erhebung: Die Versicherten sollen größtenteils selbst für die Pflegeversicherung aufkommen. „Allen Unkenrufen zum Trotz kann die große Mehrheit der Menschen die Pflegekosten im Alter eigenverantwortlich tragen“, sagte der Vorsitzende des PKV-Verbands, Thomas Brahm. „Diese Tatsache sollte die Politik nutzen, um die Pflegeversicherung jetzt auf ein nachhaltig finanziertes und generationengerechtes Fundament zu stellen.“ Was bedeutet das für Rentner?

Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass sich mehr als 70 Prozent der Haushalte im Rentenalter in Deutschland eine stationäre Pflege über mehrere Jahre leisten könnten. Demnach verfügen Haushalte ab 66 Jahren in Deutschland im Schnitt über ein Netto-Vermögen von knapp 320.000 Euro (Immobilienvermögen eingerechnet).

„Wenn man nicht nur das Einkommen, sondern auch die Vermögenslage der Rentner berücksichtigt, können sie die Eigenanteile im Pflegeheim von rund 3.000 Euro monatlich aus eigener Kraft fünf Jahre lang tragen“, heißt es.

Deshalb könne man privaten Haushalten zumuten, Vermögen auch zur Finanzierung potenzieller Pflegekosten einzusetzen „und nicht die Kosten der Heimpflege pauschal zu subventionieren, wie es derzeit durch den Leistungszuschlag geschieht“. Das würde den Haushalt der Pflegeversicherung und die Beitragszahler vor noch stärkeren Beitragssatzerhöhungen bewahren, argumentieren die Autoren der Erhebung. Steigende Beiträge würden die Arbeitskosten in Deutschland weiter erhöhen.

Pflegeversicherung aus Vermögen bezahlen? „Wäre ein fatales Signal“

Der Sozialverband kritisiert die Position der privaten Krankenversicherung. „Richtig ist: Dem Pflegesystem in Deutschland droht der Kollaps, wir brauchen jetzt schnell eine echte und umfassende Reform“, sagt die Vorsitzende des Sozialverbands, Michaela Engelmeier, zu IPPEN.MEDIA: „Aber bei der Finanzierung noch mehr an das Ersparte der Betroffenen heranzugehen, wäre ein fatales Signal an alle Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen.“

Denn: „Diese knapp fünf Millionen Menschen stehen schon jetzt unter enormem finanziellen und emotionalen Druck.“ Höhere Eigenanteile und steigende Beiträge seien „für viele nicht mehr tragbar“.

Sozialverband fordert „Bürgerversicherung“

Der Sozialverband fordert ohnehin ein anderes Modell: eine „Bürgerversicherung“, in die alle Bürger – „also auch Beamte und Besserverdienende“ – einzahlen. „Dann könnten die Pflegekosten auf breitere Schultern verteilt werden“, so Engelmeier. Das würde den Haushalt der Pflegeversicherung stärken und die Versicherten „nicht nur vor stärkeren Beitragssatzerhöhungen bewahren, sondern könnte sogar Beitragssenkungen ermöglichen.“

Beamte müssen keine Sozialabgaben zahlen, zahlen zum Beispiel nicht in die Rentenkasse ein. Sie müssen sich allerdings selbst um ihre Krankenversicherung kümmern, was noch einmal mehrere hundert Euro im Monat ausmachen kann.

Das „Rentenkasse-für-alle“-Modell des Sozialverbands ist politisch immer wieder Thema. Das Bündnis Sahra Wagenknecht sprach sich im Ost-Wahlkampf dafür aus, die Linke stellte zuletzt einen entsprechenden Antrag. Darin plädiert die Partei auch dafür, „alle Renten einmalig und außerordentlich um zehn Prozent anzuheben.“ Es brauche zudem eine Mindestrente von 1.250 Euro netto für Alleinstehende.

| Artikel:

Rentner sollen mit ihrem Vermögen für Pflegekosten blechen – „Noch mehr ans Ersparte“

| Frage:

Sollen Versicherte mit ihrem Vermögen für die Pflegekosten bezahlen?

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

Bild zum Beitrag
| Nein. Versicherte sollen nicht mit dem Vermögen zahlen. 44%
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 33%
| Ja. Versicherte sollen mit dem Vermögen zahlen. 22%
Europa, Gesundheit, Arbeit, Finanzen, Steuern, Zukunft, Geld, Geschichte, Wirtschaft, Rente, Versicherung, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Krankenversicherung, CDU, Gesellschaft, Krankenkasse, Sozialversicherung, SPD, Bürgergeld
Recht auf Waisenrente während BFD?

Hallo, also ich bin 18 und habe dieses Jahr im Juni mein Abi gemacht. 2 Monate später ist mein Vater Mitte August zuhause verstorben. Ich würde gerne Medizin studieren und muss daher einen Freiwilligendienst im medizinischen Bereich ableisten, um meine Chancen auf einen Studienplatz zu verbessern. Ich werde am 1. Dezember mit dem BFD im LMU-Klinikum in München anfangen und ihn 12 Monate lang machen.

Mein Vater hat beim Europäischen Patentamt gearbeitet und dieses würde meiner Mutter, Schwester und mir dementsprechend dann auch eine Hinterbliebenenrente auszahlen. Bei mir gibt es jetzt allerdings das Problem, dass mir die zuständige Zentrale im Patentamt mitgeteilt hat, dass sie mir keine Waisenrente zahlen werden, weil ich mich mit dem BFD nicht für eine Waisenrente qualifiziere. Auch die Private Krankenversicherung Cigna wollen Sie mir nach einer sogenannten Gnadensperiode von 6 Monaten streichen. Auf Nachfrage ob ich mich in Zukunft wieder für die Waisenrente und die Private Krankenversicherung qualifizieren würde, wenn ich dann mein Medizinstudium im Sommersemester 2026 anfange, wurde mir gesagt, dass dies nicht der Fall ist.

Ich würde gerne wissen, ob dies wirklich stimmt, weil auf meinem Arbeitsvertrag des BFD steht, dass ich einen Anspruch auf Waisenrente habe.

Ich bin für jede Antwort dankbar.

Rente, Recht, Anwalt, Krankenversicherung, bfd, Bundesfreiwilligendienst, Gesetzeslage, Hinterbliebenenrente, Patent, Patentante, patentanwalt, Patentrecht, Rentenanspruch, Versicherungsrecht, Patentamt, Rentenantrag, patentieren, Waisenrente
Meinung des Tages: Reform soll Textangebote der Öffentlich Rechtlichen einschränken - wie bewertet Ihr das geplante Vorhaben?

Der geplante "Reformstaatsvertrag" soll die (Online-)Arbeit öffentlich-rechtlicher Kanäle drastisch einschränken. In der Folge würden deutlich weniger Nachrichten deutlich später veröffentlicht werden können. Die ÖR sensibilisieren auf ihren Instagram-Accounts für das Problem...

Reform der Öffentlich Rechtlichen

Bis zum morgigen Freitag beraten die Ministerpräsidenten der Länder über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ende September wurde ein entsprechender Entwurf für den sog. "Reformstaatsvertrag" vorgelegt, der z.B. die Zahl der Radiosender und digitalen Spartenkanäle im TV von ARD und ZDF begrenzen möchte.

Den größten Einschnitt jedoch gäbe es für die Online- und Social-Media-Nachrichten-Angebote der ÖR. Im Entwurf der Länder wird der Passus zur "Presseähnlichkeit" verschärft. Vor allem private Zeitungsverleger, die ihr Online-Angebot inzwischen deutlich ausgebaut haben, kritisieren, dass aktuelle und journalistisch gut aufgearbeitete Artikel auf den Seiten der ÖR kostenlos zu bekommen sind.

Einschränkungen für Social Media

Künftig sollen laut Entwurf Nachrichten online erst veröffentlicht werden, wenn zuvor im Radio oder TV darüber berichtet wurde. Das wäre in zweierlei Hinsicht problematisch: 1. gibt es viele Themen, die es gar nicht in die Sendezeit im Radio oder TV schaffen und 2. würde es die Vermittlung von Informationen deutlich entschleunigen. Ein "online first" würde somit wegfallen. Weiterhin sollen Audio- und Videobeiträge im Vordergrund stehen, während Nachrichten in Text-Format eingeschränkt werden sollen.

Neuere Umfragen ergaben jedoch, dass ein Gros der Menschen hierzulande Nachrichten weiterhin lieber in Text-Form konsumiert.

Mit Blick auf Audio- und Videobeiträge ergibt sich weiterhin das Problem, dass diese in der Produktion viel zeitaufwendiger sind. Eine derartige Zeitverzögerung ist in einer modernen und schnelllebigen Medienwelt kaum zu rechtfertigen. Darüber hinaus ist die Audio- und Videoform nicht ausnahmslos für jeden Nachrichtenbeitrag passend.

Öffentlich-rechtliche Anstalten üben Kritik

Sowohl die tagesschau als auch zdfheute zeigen ihren Nutzern auf ihrem Instagram-Account auf, wie Social-Media-Posts künftig aussehen könnten und üben damit deutlich Kritik am geplanten Entwurf. Sollte das Vorhaben umgesetzt werden, wären das Informationsangebot sowie die thematische Vielfalt der Online-Nachrichten massiv eingeschränkt.

Vor allem für junge Menschen, die Nachrichten selten im "klassischen" Sinne konsumieren und viele ihrer Informationen online beziehen, hätte dieser Schritt durchaus große Auswirkungen. Eine "vollumfängliche Berichterstattung" sei dann laut tagesschau nicht mehr möglich.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das geplante Vorhaben? Ist eine derartige Reform mit Blick auf die Wichtigkeit von Social-Media noch zeitgemäß?
  • Welchen Beitrag leisten öffentlich-rechtliche Medien Eurer Meinung nach in puncto seriöse und verlässliche Nachrichten?
  • Denkt Ihr, dass jüngere Menschen durch die Einschränkungen künftig noch häufiger auf evtl. manipulative Nachrichten auf Tik Tok und co. zurückgreifen könnten?
  • Wie steht Ihr grundsätzlich zur GEZ und unseren öffentlich-rechtlichen Anstalten?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Ich sehe das Ganze eher kritisch, da... 75%
Andere Meinung und zwar... 15%
Die geplante Reform ist gut, weil... 10%
Video, Internet, online, Fernsehen, Nachrichten, Informationen, Bildung, Deutschland, Politik, Jugendliche, Recht, Gesetz, tagesschau, Social Media, ARD, Gesellschaft, GEZ, Informationstechnologie, Journalismus, Jugend, Medien, Rundfunk, ZDF, Reform, Ministerpräsident, Rundfunkbeitrag, Fake News, Meinung des Tages
Chinahändler besteht auf Rücksendung (auf meine Kosten). Optionen?

Hallo zusammen,

bin mal neugierig, ob Euch noch was einfällt.

Folgende Situation: man bestellt in einem deutsch anmutenden Onlineshop ein paar Kleider, die auch ankommen. Die sind dann zu klein und qualitativ auch nicht so bombe.

Aktion: Rücktrittsrecht gezogen und erklärt (per Mail).

Händler - das ist wohl eine Masche - bietet Erstattung an, wenn ich den Artikel auf meine Kosten nach China schicke (kostet fast 1/3 des Warenwertes) oder für ein paar Euro Rabatt könnte ich ihn behalten - witzlos, da es nicht passt.

Aktion: Paypal Käuferschutz

Hundmiserabel und unbrauchbar! Zunächst ist es sehr mühselig, die ganzen Details in das Paypal-Formular zu frickeln. Dann kann man auch nicht genau auswählen, was das Problem ist und es gibt kein "Sonstiges". Aber hat letztlich geklappt.

Lösung von Paypal war dann nur: ich muss die Ware zurückschicken und erhalte das Geld zurück.

In diesem Paypal-Prozess konnte ich nichts anderes machen als eine Trackingnummer eintragen und dann auf weiter klicken. Habe ich gemacht, mit Nullen, und dann geschrieben, dass es genau darum ging. Der Maschine ist das freilich egal. Die hat das Ticket dann geschlossen, weil ich den Artikel nicht zurückgeschickt habe.

Der telefonische Support besteht aus schlecht deutschsprachigen Menschen, die nur Dinge vom Monitor ablesen können, die auch aus dem System kommen: hilfreich wie ein Kropf.

So wie Paypal in diesem Fall insgesamt.

Ich befürchte, jetzt wird der Händler sich erstmal komplett zurückziehen. Habe jetzt als Ultima Ratio die Verbraucherzentrale angeschrieben, denn dort ist die Masche bekannt.

Dort findet man auch noch den Hinweis, die Polizei einschalten zu können, aber da der Händler in China sitzt, bezweifle ich, dass die überhaupt was tun können.

Versand, Betrug, Recht, Verbraucherschutz, Bestellung, Käuferschutz, PayPal, Rückerstattung, Rückgaberecht, Rücksendung
Aufsichtspflicht verletzt oder nicht in der Kita?

Hallo. Mein Sohn 2 Jahre und 3 Monate , geht in die Kita U3 . Leider haben wir viele Sachen die uns sehr nerven . Und keiner möchte in der Kita drüber sprechen . Unser Anliegen ist , das jetzt Ferien sind und die Erzieher ihre Kinder mit in die Kita nehmen , das ist mir noch egal . Aber !!! Mein Kind wird von den Kinder der Erzieher betreut und die Erzieher sind nicht da . (Die Kinder sind grade vom Alter 8-11)Geschweige. Kaffe trinken oder aufräumen im oberen Gebäude wo die Erzieher nicht mit kriegen können wenn was passiert . Dies passiere schon öfters , oder sind am Handy , und am Ende heißt es so schnell konnten wir nicht reagieren , Zack nun ist es passiert . In der Kita haben die einen Aufzug , und mein Sohn wurde in die aufzugstür mit rein gezogen und die Hand wurde zerquetscht .
Oder mein Sohn kommt grünend blau nach Hause und wurde zerbissen ! Okay in dem Alter kann man nichts machen . Verstehe ich . Möchte ich auch nichts zu sagen .
Aber wenn es dann heißt das passiert oder. Wenn ich frage wo die Erzieher waren , wird gesagt. Sie wären nicht in Reichweite gewesen oder nicht im Raum gewesen .
. also meine allgemein frage ist . Dürfen die Kinder der Erzieher. Auf die U3 Kinder alleine aufpassen ? Ist das Aufsichtspflicht Verletzung ? Hilfe . 😨

Mit freundlichen Grüßen 🙋‍♀️

Gesundheit, Kinder, Erziehung, Menschen, Verletzung, Recht, Eltern, Gesetz, Psychologie, Aufsicht, Aufsichtspflicht, Erzieher, Kindergarten, Kindertagesstätte, Kitaplatz, Verantwortung, Menschen und Gesellschaft
Bildungsgutschein?

Hallo, ich bekomme vom Arbeitsamt einen bildungsgutschein für eine Umschulung zur Sicherheitskraft. Mein Arbeitgeber hat mir eine Einstellungszusage gegeben mit den Voraussetzungen 34a Schein und Führerschein. Das Thema soll bis März April alles über die Bühne sein. Daher ist es für mich sinnvoll und wie auch das Arbeitsamt sagte 34a Schulung und Führerschein parallel zu machen. Das klappt nicht so gut da der Bildungsträger und einer anderen Stadt ist fast 60km von mir entfernt und aufgrund der Pendel Zeiten zwischen Wohnort und Schule würde sich das überschneiden mit den Theorie Unterricht für den Führerschein. Daher habe ich mich erkundigt habe jetzt einen weiteren Bildungsträger für den 34a Schein gefunden der den Unterricht per „Homeoffice“ macht im online Unterricht Vollzeit. Ich dann das Arbeitsamt sofort kontaktiert das passt alles perfekt ich kann beides parallel machen und wäre so schneller mit allem fertig und dem entsprechend auch in Arbeit. Mein zukünftiger Arbeitgeber sagte „super mach das so“ der Bildungsträger sagt sie können sofort beginnen meine Sachbearbeiterin des Arbeitsamtes sagte alles super. Nur die die für den bildungsgutschein verantwortlich ist sagte „ja es ihnen frei überlassen wo sie den bildungsgutschein einlösen nur online nicht weil die Durchfallquote zu hoch ist.“ ich habe einen Freund der hat letzte Woche damit angefangen einen 34a Schein zu machen, ONLINE mit einem bildungsgutschein. Jetzt will ich meinen Anwalt kontaktieren und das darüber klären macht das Sinn?

Recht, Anwalt, Bildungsgutschein
Polizei verhindert wieder Buchvorlesung von Martin Sellner?

Der rechte Autor Martin Sellner wollte gestern in Neu-Ulm aus seinem Buch "Remigration - ein Vorschlag" lesen. Die Polizei stürmte indes mit vermummten Beamten in Kampfausrüstung den Veranstaltungsort und setzte alle Besucher fest.

Als angebliche Gründe wurden eine fehlende Schankerlaubnis und ein fehlender Fluchtweg genannt (siehe hier). Worum es wirklich ging, machte die Neu-Ulmer Bürgermeisterin Katrin Albsteiger (CSU) indes auf Facebook deutlich: Man habe damit gezeigt ihre Stadt sei "ein unbequemer Ort für derartige Veranstaltungen und wird auch in Zukunft weiter der Spielverderber für die Verbreitung rassistischen Gedankenguts bleiben" (siehe hier).

Es ging also nicht um irgendeine fehlende Schankerlaubnis oder fehlende Fluchtwege, sondern darum, eine migrationskritische Veranstaltung zu verhindern. Und weil man das legal nicht machen kann, schiebt man irgendwelche Gründe vor und schikaniert politische Gegner.

Mich erinnert das frappierend an die "DDR", wo auch jede Opposition unterdrückt wurde. Wobei dies dort immerhin offen und ohne irgendwelche Vorwände geschah. Ich meine - wir reden hier von einer friedlichen Buchvorlesung ohne irgendwelche Straftaten. Und die wird mit behelmten Polizisten gestürmt und aufgelöst?

Verstörend finde ich auch, dass ein Polizist auf Nachfrage überhaupt keine Rechtsgrundlage für das Vorgehen nennen konnte und nur nervös blinzelte. Vor dem Veranstaltungsort versuchte eine Polizistin sogar mit ihrer Hand eine Dokumentation der Stürmung zu behindern - offenbar um unangenehme Bilder zu unterbinden:

https://www.youtube.com/watch?v=P4OW0zFUhts

Was ist Eure Meinung zur Verhinderung der Lesung?

Gut, Migrationskritiker sollten sich nicht äußern dürfen. 51%
Schlecht, Grundrechte gelten für alle. 49%
Polizei, Politik, Recht, Extremismus
Seenotrettung im Mittelmeer: Private Organisationen weiter mit Steuergeld fördern oder nicht?

Die Förderung von privaten Organisationen die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer aus Seenot retten führt jetzt zu einem Streit zwischen FDP und Grünen in der Ampelkoalition.

"Es gab aus dem Bundestag die klare Ansage, dass es dafür keine Steuergelder mehr gibt“, sagte der FDP-Fraktionschef der Bild am Sonntag. Dürr forderte Baerbock auf, die staatliche Förderung privater Seenotretter im Mittelmeer nicht länger zu aufrechtzuerhalten: „Ich erwarte, dass der Wille des Parlaments ab sofort respektiert wird“, betonte er. 

Ausgangspunkt der Vorwürfe Dürrs am Vorgehen des Auswärtigen Amtes sind neue Zahlen, die den Umfang von Baerbocks Unterstützung für private Seenotretter zeigen. Im laufenden Jahr wurden demnach Förderungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro für private Seenotretter im Mittelmeer bewilligt und damit so viele wie im Vorjahr. 1,3 Millionen seien davon bis hierhin ausgezahlt worden.

Die Daten stammen aus einem Bericht auf Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gedächens. Gegenüber Bild am Sonntag griff der Haushaltspolitiker das Außenministerium scharf für seine Förderung privater Seenotretter an. „Die illegalen Migranten, die die deutschen Grenzen nicht mehr überqueren sollen, werden vorher mit deutschem Steuergeld übers Mittelmeer gebracht! Noch irrer kann die Politik nicht mehr werden“, kritisierte Gedächens demnach.

Seiner Kritik schloss sich der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer an. Die Koalition hatte sich letztes Jahr darauf verständigt, dass das Auswärtige Amt nichts dergleichen finanziert“, erklärte Meyer der Bild-Zeitung. Er forderte: „Robert Habeck als designierter Kanzlerkandidat muss jetzt aufklären, warum seine grüne Ministerin Baerbock gegen die Koalitionsposition handelte.“

Baerbock-Ministerium bekräftigt Unterstützung privater Seenotrettung

Das Auswärtige Amt wird dem ZDF zufolge mit der Antwort zitiert, es sei beim Beschluss des Haushaltsausschusses richtig gewesen, dass Menschen aus Seenot gerettet würden: „Und das ist es auch heute noch“, hieß es demnach im Wortlaut. Der Haushaltsausschuss hatte im Jahr 2022 für 2023 zwei Millionen und für die Jahre 2024 bis 2026 insgesamt sechs Millionen Euro freigegeben.

Bereits im vergangenen Jahr war im Bundestag kontrovers über die Fortführung der finanziellen Unterstützung privater Seenotretter aus Steuermitteln debattiert worden. Im Bundestag führte die staatliche Finanzierung ziviler Seenotrettung im Oktober des Vorjahres (19. Oktober 2023) laut Website des Bundestags zu einer „scharfen Kontroverse“. Ein Ende der Zahlungen war damals unter anderem aus den Reihen der AfD und der Unionsfraktion gefordert worden, während Koalitionsvertreter die Beihilfen verteidigten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) betonten dabei, sich von der Förderung privater Seenotretter distanzieren zu wollen. So hieß es, Lindner wolle dem Auswärtigen Amt für 2024 keine finanziellen Mittel zur privaten Seenotrettung im Mittelmeer bereitstellen, wie unter anderem der Spiegel im Oktober vergangenen Jahres berichtete.

Vehement kritisiert worden war das Vorgehen des Auswärtigen Amtes betreffend ihrer finanziellen Hilfen für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer damals mitunter auch von Italiens rechtspopulistisch ausgerichteter Präsidentin Giorgia Meloni. Sie hatte sich in einem wütenden Brief an Bundeskanzler Scholz gewandt, wie die italienische Zeitung La Stampa Ende September des Vorjahres berichtete.

Auf dem Mittelmeer riskieren täglich zahlreiche Geflüchtete ihr Leben. Zivile Seenotretter, wie unter anderem der Verein Sea Watch e.V. oder die Organisation SOS Humanity versuchen, so viele Menschen wie möglich vor dem Ertrinken zu retten. Aktuellen Daten des UN Flüchtlingskommissariats UNHCR zufolge sind seit Anfang 2023 mehr als 57.000 Menschen in Booten über das Mittelmeer nach Europa geflohen. Allein in den ersten Monaten des Jahres sind dabei 983 Menschen ums Leben gekommen oder gelten als vermisst.

Quelle: https://www.merkur.de/politik/habeck-muss-jetzt-aufklaeren-streit-um-baerbocks-millionen-fuer-seenotretter-entflammt-erneut-zr-93366606.html

Meine Fragen an Euch:

  • Wie steht Ihr zur Seenotrettung von Flüchtlingen und Migranten durch private Organisationen?
  • Sollten diese Organisationen Steuergelder erhalten oder nicht?
  • Habt Ihr mehr Verständnis für die Haltung von CDU und FDP oder steht ihr auf der Seite von Außenministerin Baerbock und der Grünen?
Keine Förderung von Seenotrettungs-Organisationen 71%
Weiterhin Förderung der privaten Seenotrettung durch Steuergelder 26%
Andere Meinung / Ist mir egal 3%
Haushalt, Europa, Regierung, Recht, Mittelmeer, Bundestag, CDU, Die Grünen, FDP, Flüchtlinge, Migration, Partei, Seenotrettung, SPD, Streit, steuergelder, Koalition, Pro und Contra, Steuergeld, Christian Lindner, Geflüchtete , Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Ampelkoalition
Was haltet ihr davon bzw. was kann man dagegen machen, wenn beim Tod eines Alleinlebenden die Wohnung versiegelt und alles, was darin ist, beschlagnahmt wird?

Mein Bekannter und ich haben uns jahrelang um zwei alte Frauen gekümmert, die allein in ihrer Wohnung gemeldet waren. Die erste musste ich zum Schluss ins Pflegeheim bringen (ich besaß eine Vorsorgevollmacht von ihr). Dort ist sie auch gestorben. Ihre Wohnung hatte ich schon zuvor gekündigt, und wir hatten überhaupt keine Probleme, diese zu räumen und alle Pflegehilfsmittel abholen zu lassen.

Wir hatten noch eine weitere alte Dame zu versorgen, die ein schwieriger Charakter war und die wir deshalb nicht ins Pflegeheim bringen konnten. Mein Bekannter, der sich dort mehr als zu Hause aufhielt und eine Vorsorgevollmacht besaß, hatte seinen Lebensmittelpunkt quasi in ihre Wohnung verlegt. Er brachte Bilder mit, die er dort aufhängen wollte (dazu ist er leider nicht mehr gekommen), dazu ein paar Möbel aus dem Nachlass der ersten Dame (er hatte sie beerbt) und bestellte sich Euro-Münzsätze, da dies sein Hobby war. Ich selbst, die ich ihm zum Schluss half, ließ mir ebenfalls meine Bestellungen an diese Adresse schicken. Hinzu kam, dass ich manche Arbeiten (auch Briefe) dort verfasste und Bücher und Kleidung bei ihr lagerte, da ich diese nicht ständig hin- und herschleppen wollte. Wir brachten auch einen privaten Staubsauger mit, da wir dort ständig saubermachen mussten und ein privates Klimagerät wegen der sommerlichen Hitze.

Eines Morgens ist die alte Dame friedlich eingeschlafen - wir holten den Rettungswagen und dessen Besatzung die Polizei. Dann wurden wir innerhalb von 15 Minuten aus der Wohnung geworfen und diese versiegelt. Ich konnte schnell noch meine wichtigsten Sachen zusammenpacken, aber meinen Bekannten nahm der Tod seiner "Ersatzmutti" derart mit, dass er sogar sein Notizbuch vergaß. Wir hofften, unsere Sachen bald noch holen zu können, da wir in der kurzen Zeit gar nicht realisieren konnten, was sich alles von uns noch in der Wohnung befand.

Die Wohnung ist 3 Monate später immer noch versiegelt, und das Nachlassgericht rückt nichts heraus (obwohl ich zum Teil die Rechnungen mitgeschickt habe), sondern verweist auf die potentiellen Erben. Wenn ich daran denke, wie unverschämt diese zu Lebzeiten der alten Dame mit dieser umgegangen waren (bis diese sie hinausgeworfen hat), fürchte ich, dass sie alles einkassieren werden. Fast noch schlimmer finde ich es, dass sie in unseren privaten Notizen und Behördenschreiben herumschnüffeln können.

Hat jemand von euch Erfahrung in solchen Dingen und wie man sich gegen diese Behördenwillkür wehren kann? Was haben wir für Gesetze, wenn alles, was sich in der Wohnung eines/einer Verstorbenen befindet, konfisziert werden kann, ganz egal, wem es gehört? Es gibt auch mehrere Sanitätshäuser, die jetzt ihre Pflegehilfsmittel abholen möchten und es nicht dürfen.

Von einer Frau, mit der ich vor einem Jahr ins Gespräch kam, erfuhr ich, dass man die Wohnung ihrer Nachbarin ebenfalls versiegelt hatte und dann, als der Vermieter kündigte, alles auf den Müll geworfen wurde.

Deshalb eine Warnung an alle Jüngeren: Lasst um Himmels Willen nichts in der Wohnung oder im Haus eurer Eltern oder sonstiger Pflegebedürftiger zurück, wenn ihr dort nicht (mehr) gemeldet seid - das wird dann alles beschlagnahmt, falls sie sterben.

Recht, Nachlass

Meistgelesene Beiträge zum Thema Recht