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"Schäme mich für Deutschland" – Streit mit Botschaft

Für die deutsche Botschaft stellt eine Passverlängerung eine unlösbare Aufgabe dar.

Wer Deutschland mit Genauigkeit, Pünktlichkeit und Effizienz verbindet, dürfte eines Besseren belehrt werden:

Denn eine süddeutsche Wienerin (58) soll nicht das einzige Opfer eines beispiellosen Bürokratie-Desasters in der Wiener Botschaft der benachbarten Bundesrepublik sein. Sie erlebte Erstaunliches:

Denn der Versuch, einen am 23. Oktober des Vorjahres abgelaufenen Pass zeitgerecht zu verlängern, endete im monatelangen Chaos – und schließlich ohne gültiges Reisedokument. "Am 26. September 2024 war mir nach der Rückkehr einer Reise aufgefallen, dass ich mich um die Verlängerung meines Reisepasses kümmern muss", beginnt die 58-Jährige ihre Geschichte.

Gesagt, getan: Auf der Homepage der deutschen Botschaft wird darauf hingewiesen, dass man online einen Termin buchen müsse – fairerweise wurde gleich auf Probleme mit der Druckerei hingewiesen, wodurch mit bis zu 10 (!) Wochen Wartezeit zu rechnen sei – soweit so gut: "Der erste freie und für mich mögliche Termin war der 13. Jänner 2025 – diesen habe ich gebucht", so die seit mehr als 30 Jahren in Wien lebende Deutsche.

Denkste: Zwar erschien die gebürtige Deutsche gewohnt pünktlich trotz dreieinhalb Monaten Wartezeit zeitgerecht in der Botschaft ein. Doch dort teilte man ihr diplomatisch mit, dass sie im Buchungssystem nicht zu finden sei. "Anscheinend war das beim Anklicken abgestürzt", vermutete man vor Ort ein technisches Problem, da auch keine Bestätigungs-E-Mail ankam.

Termin-Posse nahm kein Ende

"Einen neuen Termin konnte man mir vor Ort jedoch nicht anbieten, da allein Online-Einbuchungen erlaubt sind", ärgerte sich die Wahl-Wienerin maßlos, zückte jedoch sofort das Smartphone – und erschrak: "Weder am Tag, noch in den nächsten sechs Monaten gab es Termine". Diese würden "immer freitags" freigeschaltet, vertröstete man sie vor Ort.

Auf der Homepage stehe hingegen, dass montags zwischen 10 und 11 Uhr und donnerstags zwischen 16 und 17 Uhr neue Termine freigeschaltet werden. "Was stimmt da nun?", wunderte sich die Wienerin – und wurde abschließend für ihre bewahrte Contenance gelobt. "Einige trommeln hier auf die Tische", gab man zu.

Die Betroffene weiß nun wieso: Denn in der darauffolgenden Woche scheiterte sie erneut am Buchungssystem. "Da war wohl jemand anderer schneller mit dem Ausfüllen der erforderlichen Formulare", lautete die Erklärung des Botschafts-Personals per Mail. "Ein Taylor-Swift-Ticket zu bekommen, ist einfacher", ärgerte sich die Deutsche in "Heute".

Nach einer Beschwerde bekam sie nun einen Termin zugeteilt – an einem Tag, an dem sie nicht kann. Dass ihre um 27 Euro erworbenen biometrischen Passbilder bald ablaufen, stellt noch das geringste Problem dar.

"Ich schäme mich für Deutschland! Es war einmal ein gut organisiertes, wirtschaftlich erfolgreiches Land. Aber das ist einige Jahre her…"

Der Pressedienst der deutschen Botschaft versprach auf "Heute"-Anfrage so schnell wie möglich zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen, eine Antwort stand noch aus.

Was denkt ihr darüber?
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Ist Demokratie ohne Wissen und Bildung zum Scheitern verurteilt?

Wie seht ihr das eigentlich? Die Demokratie entstand ja im antiken Athen als ein System, in dem die Bürger direkt mitentscheiden konnten. Aber schon damals gab es heftige Kritik – unter anderem von Sokrates. Er hatte massive Zweifel daran, dass die Mehrheit wirklich in der Lage ist, weise Entscheidungen zu treffen.

Seine Argumentation: Man würde doch keinen Arzt nach Beliebtheit auswählen, sondern nach Kompetenz. Warum also sollte das bei Politik anders sein? Er verglich den Staat mit einem Schiff: Wenn die Passagiere einfach jemanden wählen, der gut reden kann, aber keine Ahnung vom Steuern hat, dann wird das Schiff untergehen.

Für Sokrates lag das Problem nicht in der Demokratie an sich, sondern darin, dass die Bürger oft zu wenig Wissen und Bildung hatten, um wirklich durchdachte Entscheidungen zu treffen. Er glaubte, dass eine Gesellschaft nur dann erfolgreich sein kann, wenn diejenigen regieren, die Weisheit und moralische Integrität besitzen – eine Art Meritokratie also.

Und was passierte am Ende? Die Demokratie, die Sokrates kritisierte, verurteilte ihn zum Tode. Athen fiel später in die Hände der hellenistischen Mächte, und die berühmte Demokratie verschwand für immer.

Das wirft natürlich einige Fragen auf: War Sokrates mit seiner Skepsis gegenüber der Demokratie zu pessimistisch, oder hatte er vielleicht in vielen Punkten recht? Ist es gefährlich, wenn politische Entscheidungen zu stark von Emotionen, Populismus und kurzfristigen Versprechungen beeinflusst werden? Und brauchen wir nicht genau das, was Sokrates forderte – eine Gesellschaft, die klüger, weiser und besser gebildet ist, um eine Demokratie am Leben zu halten?

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Sollte Menschen ab einem bestimmten Alter das Wahlrecht entzogen werden, um die Zukunft jüngerer Generationen zu schützen?

Die Frage, ob Menschen ab einem bestimmten Alter das Wahlrecht entzogen werden sollte, um die Zukunft der jüngeren Generationen zu schützen, mag auf den ersten Blick provokativ erscheinen, doch ist sie angesichts der sich zuspitzenden ökologischen und gesellschaftlichen Herausforderungen durchaus berechtigt. Der Gedanke dahinter ist, dass ältere Wähler, deren Lebenszeit in Bezug auf die langfristigen Folgen politischer Entscheidungen begrenzt ist, möglicherweise nicht in der gleichen Weise von den Auswirkungen heutiger Entscheidungen betroffen sein werden wie die jüngeren Generationen. Dies könnte dazu führen, dass politisches Verhalten aus einer eher kurzfristigen Perspektive heraus erfolgt, die langfristigen Interessen und das Wohl der kommenden Generationen jedoch aus den Augen verloren werden.

Besonders im Kontext der Klimakrise, des demografischen Wandels und der nachhaltigen Nutzung von Ressourcen wird deutlich, dass viele politische Entscheidungen heute weitreichende Auswirkungen auf die Zukunft haben. Jüngere Menschen, die diese Zukunft maßgeblich gestalten und erleben müssen, sind daher die unmittelbar betroffenen Akteure. Ihre Interessen und Perspektiven sollten in der politischen Entscheidungsfindung stärker gewichtet werden, da sie es sind, die die langfristigen Folgen tragen müssen.

Ein solches Vorgehen würde nicht nur eine gerechtere politische Teilhabe ermöglichen, sondern auch den Fokus auf zukunftsfähige, nachhaltige Lösungen lenken. Es wäre ein Schritt, um die politischen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sie den langfristigen Erhalt der Lebensgrundlagen und eine gerechte Verteilung der Ressourcen über alle Generationen hinweg sicherstellen. Ein solcher Ansatz könnte dazu beitragen, dass politische Entscheidungen nicht mehr vorwiegend von den Bedürfnissen und Wünschen einer älteren Wählerschaft bestimmt werden, die selbst nicht mehr die vollen Konsequenzen dieser Entscheidungen zu tragen hat.

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Zu viele Vandalen durch Jugendliche!

Wegen jugendlichen Vandalenakten:

bis auf Weiteres kein Klopapier mehr. Die Jugendlichen müssen selbst ihre WC-Rollen mitnehmen.

Im Wiener Bezirk Liesing ist die Aufregung in der Mittelschule und dem Gymnasium in der Anton-Krieger-Gasse groß. Wie die Tageszeitung „Heute“ berichtet, wurden Erziehungsberechtigte per Mail darüber informiert, dass es an den beiden Schulen kein Klopapier mehr für die Schülerinnen und Schüler geben werde. Die Jugendlichen sollen in Zukunft ihr WC-Papier selbst in die Schule mitbringen.

Der Grund für die Entscheidung der Schulleitung:

Jugendliche haben in der Vergangenheit immer wieder die sanitären Anlagen demoliert. Nicht nur Seifenspender mussten daran glauben, sondern auch Halterungen für die Klopapierrollen und das Papier selbst.

Die Rollen wurden in den WC-Schüsseln versenkt oder das Papier quer im Raum verteilt. „Es wurde schon Vielfaches nachgekauft und repariert, der Vandalismus hält aber an, deshalb können und wollen wir auf den betroffenen WCs vorerst keine Reparaturen finanzieren“, heißt es seitens der Direktion und Direktor Michael Fleck gegenüber der „Heute“.

Es wurde schon Vielfaches nachgekauft und repariert, der Vandalismus hält aber an.

Monate später sah sich auch das Grazer Klusemann im April 2024 gezwungen, Maßnahmen gegen Vandalismus zu ergreifen und sperrte die Toiletten während den Unterrichtszeiten kurzerhand ab. 7000 Euro Schaden waren zu diesem Zeitpunkt in den ersten vier Monaten des Jahres entstanden. Nur in den Pausenzeiten waren die Türen geöffnet, wer während des Unterrichts aufs WC musste, musste den Schlüssel beim Schulwart abholen.

Kein Einzelfall, denn auch in der Steiermark kam es in der Vergangenheit nach anhaltendem Vandalismus an Schulen zu derartigen Maßnahmen. Auf der Burschentoilette eines Grazer Gymnasiums war es im November 2023 zu mehreren „ungustiösen“ Vorfällen gekommen, die Direktion verbannte daraufhin für eine Woche Toilettenpapier und Handtücher aus allen Burschentoiletten. Bitte richtet Euch darauf ein, gegebenenfalls eigenes Toilettenpapier mitzunehmen“, informierte die Schule damals. Auf versenkten Rollen soll damals obendrauf noch die große Notdurft verrichtet worden sein, wie die Direktorin gegenüber der Kleinen Zeitung erzählte. Bei derartigen Maßnahmen liege die Entscheidung der Bildungsdirektion bei der Schule, informierte damals die Bildungsdirektion.

Monate später sah sich auch das Grazer Klusemann im April 2024 gezwungen, Maßnahmen gegen Vandalismus zu ergreifen und sperrte die Toiletten während den Unterrichtszeiten kurzerhand ab. 7000 Euro Schaden waren zu diesem Zeitpunkt in den ersten vier Monaten des Jahres entstanden. Nur in den Pausenzeiten waren die Türen geöffnet, wer während des Unterrichts aufs WC musste, musste den Schlüssel beim Schulwart abholen.

Was soll getan werden?
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Wie könnte man Reiche daran hindern das Land zu verlassen?

Wie verhindern wir, dass Reiche das Land verlassen, wenn wir endlich eine gerechte Steuerpolitik einführen?

Es ist längst überfällig: Deutschland braucht eine deutliche Erhöhung der Vermögenssteuer, eine substanzielle Vermögensabgabe, eine ordentliche Erbschaftssteuer – und überhaupt, das ganze Steuerrecht muss so reformiert werden, dass diejenigen, die sich über Jahre unverschämte Reichtümer angehäuft haben, endlich ihren fairen Beitrag leisten.

Warum?

  • Unser Gini-Index ist miserabel. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft in Deutschland weiter auseinander, während sich einige Wenige auf Yachten räkeln, während andere sich das Wohnen in Innenstädten nicht mehr leisten können.
  • Es kann nicht sein, dass der hart arbeitende Normalbürger für alles blutet, während Kapitalerträge lächerlich niedrig besteuert werden.
  • Kapitalakkumulation zerstört langfristig jede Gesellschaft. Historisch gesehen führt ungebremste Vermögenskonzentration immer zu sozialen Spannungen – oder Revolutionen.

Aber wir stehen vor einem Problem:

💸 Die Reichen könnten einfach das Land verlassen. 💸

Steuervermeidung ist längst Volkssport in gewissen Kreisen. Schon heute haben viele ihr Geld in Briefkastenfirmen ausgelagert oder sich in steueroptimierte Holdings geflüchtet. Und wenn wir endlich durchgreifen, könnten sie uns eiskalt den Rücken kehren – Brain Drain (die Fachkräfte und Unternehmer gehen) und Capital Drain (das Geld wird ins Ausland verlagert) drohen.

Deshalb die Frage: Wie verhindern wir das? Welche Maßnahmen würdet ihr befürworten, um zu garantieren, dass unser gerechtes Steuersystem nicht durch Steuerflucht ausgehebelt wird?

Wegzugsteuer und hohe Steuerpflicht im Fluchtland 61%
Ausreiseverbote 17%
Kombination an Maßnahmen / Anderes 11%
Entzug der Staatsbürgerschaft / Wiedereinreiseverbote 6%
Einmalige Exitabgabe 6%
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