Könnte der neue Bundestag überhaupt noch etwas gegen die 800 Milliarden unternehmen?
10 Stimmen
2 Antworten
Doch
Wen sich eine 2/3 zur Rückgängigmachung findet.
Nutzer, der sehr aktiv auf gutefrage ist
Anderes
Warum sollten sie? Zum einen bekommen sie dann wohl keine 2/3 Mehrheit zusammen und zum anderen profitieren CDU und SPD davo, wenn sie größeren finanziellen Spielraum haben. Das erleichtert das regieren.