Hass und Hetze sind seit vielen Jahren leider fest etablierte Begleiterscheinungen, mit denen man beim Surfen im Netz konfrontiert ist. Hierbei wurde bereits häufig eine mögliche Klarnamenpflicht im Netz ins Spiel gebracht. Würde diese dabei helfen, das virtuelle Miteinander zu verbessern?

Diskussionen im Netz: Zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlich relevanten Äußerungen

Man kennt es womöglich selbst zu gut: Man surft auf den hiesigen Internetplattformen und sieht sich die Kommentarspalten der großen deutschen Tageszeitungen zu brisanten Themen an. Neben gewöhnlichen Meinungsäußerungen und schnippisch-belanglosen Kommentaren entspinnen sich vor dem Auge des politisch interessierten Lesers häufig Meinungsverschiedenheiten, in denen es recht schnell von der Sachebene ins Persönliche übergeht. Wenngleich die Meinungsfreiheit auch im Netz ein zu schützendes Gut ist, wird diese vielfach von Internetnutzern, die sich im Netz in Anonymität wägen, strapaziert. Bedrohungen und Beleidigungen sind lt. Strafgesetzbuch strafbar und nicht alles, was im Netz geäußert wird, lässt sich unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit subsumieren.

Hassbeiträge im Netz können verschiedene Straftatbestände wie Volksverhetzung, Beleidigung, Nötigung, Bedrohung oder die öffentliche Aufforderung zu Straftaten erfüllen. Doch selbst Nutzer, die nicht zwingend an einer Meinungsverschiedenheit beteiligt sind, können Maßnahmen ergreifen, derartigen Äußerungen entgegenzuwirken.

Was kann ich als Nutzer tun, wenn mir Hass im Netz begegnet?

Sofern jemand im Internet auf Inhalte stößt, die strafrechtlich relevant sein könnten, sollte er die Beweise durch mögliche Screenshots sichern und sich an die nächstgelegene Polizeidienststelle oder eine der zahlreichen Onlinewachen wenden. Daneben gibt es weitere Meldestellen wie beispielsweise REspect!, die prüfen, ob möglicherweise Gesetze verletzt worden sind. Hilfreich ist es zudem, sich im Netz mit Opfern von Hassrede zu solidarisieren und kritischen Äußerungen entschieden entgegenzuwirken. Die Initiative #ScrollNichtWeg empfiehlt, Empathie für Betroffene zu demonstrieren und Falschmeldungen mit Fakten zu entgegnen. Diese bieten, wenn Falschmeldungen entkräftet werden, am Ende des Tages i.d.R. auch für normale Mitleser einen immensen Mehrwehrt.

Doch gerade mit Blick auf die vermeintliche Anonymität des Internets sowie beleidigenden oder strafrechtlichen Äußerungen, zu denen man sich hinreißen lässt, wurde in der Vergangenheit mehrfach das Thema Klarnamenpflicht im Netz diskutiert...

Klarnamenpflicht im Netz - Was spricht dafür, was dagegen?

Zu den Befürwortern einer Klarnamenpflicht zählt u.a. der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der die Ansicht vertritt, dass die Regeln und Normen der analogen Welt uneingeschränkt auch für die digitale Welt gelten müssten. Der Schleier der Anonymität dürfe Menschen nicht dazu verleiten, Dinge zu äußern, die sie in dieser Form in der analogen Welt niemals äußern würden. Ähnlich sieht es der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft: Eine etwaige Klarnamenpflicht würde in kriminalpolitischer Hinsicht durchaus Sinn ergeben, da diese Ermittlungen erleichtern würde. Allerdings gibt es durchaus auch eine Reihe von Gegenargumenten, die gegen eine Klarnamenpflicht im Netz sprechen: Vielfach wird die Befürchtung geäußert, dass die Klarnamenpflicht die Meinungsfreiheit aus Angst vor Konsequenzen einschränken könnte. In diesem Zusammenhang wird oftmals die Kritik am Arbeitgeber oder die Arbeit von Oppositionellen in repressiven Regimen genannt. Die Frage ist auch, ob eine mögliche Klarnamenpflicht derartige Meinungen letztendlich wirklich reduzieren und ein besseres Miteinander im Netz herbeiführen würde.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht Ihr zu einer Klarnamenpflicht im Netz? Würdet Ihr diese begrüßen / ablehnen und wieso? Wie könnten Plattformen eine derartige Authentifizierungsmethode überhaupt umsetzen? Und wie begegnet Ihr Hassbeiträgen im Netz? Wart Ihr schon einmal betroffen oder habt Ihr Inhalte angezeigt?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/hetze-im-netz-hate-speech-anzeigen-kampagne-scroll-nicht-weg-rlp-100.html

https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/facebook-was-wuerde-eine-klarnamenpflicht-bringen

https://www.faz.net/podcasts/wie-erklaere-ich-s-meinem-kind/kindern-erklaert-pseudonyme-und-klarnamenpflicht-im-internet-17758580.html

Ein Kollege möchte dort mit beginnen. Wie kann der Politiker werden?

Zeitlos in diesem Sinne, dass der jeweilige Bundeskanzler auch heute noch gewählt worden wäre vom Stil oder der Redensart oder eben der Ausstrahlung.

Also für euch persönlich.

Das ist alles fiktiv, aber ein paar Dinge würde ich mir schon wünschen ^^

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat ein weiteres Mal mit einer polarisierenden Äußerung auf sich aufmerksam gemacht; in diesem Fall ging es um ausreisepflichtige Asylbewerber. Doch während dieser Rückendeckung aus der CDU erhielt, ließ die Kritik seitens der Ampel-Regierung nicht lange auf sich warten…

Was genau ist geschehen?

Im Zuge eines TV-Talkformats des TV-Senders Welt hat Friedrich Merz die aktuelle Bundesregierung zur konsequenten und effizienten Eindämmung irregulärer Migration aufgefordert. Hierbei sorgte insbesondere eine Äußerung über jene Asylbewerber für Aufsehen, die seit längerer Zeit ausreisepflichtig seien.

Dieser sprach im Zuge des Talkformats nicht nur mögliche „Pull-Effekte“ an, die nach wie vor bedingen, dass ca. 30 Prozent der in Europa ankommenden Asylbewerber nach Deutschland kämen, sondern seine Kritik drehte sich insbesondere um die ca. 300.000 abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber, die sich noch in Deutschland befänden.

Dabei monierte er vor allem, dass es auf die Bevölkerung im Lande wie Hohn wirke, dass eine große Anzahl an Menschen, die „abgelehnt sind, nicht ausreisen, [jedoch] die vollen Leistungen […], die volle Heilfürsorge“ bekämen. Im Anschluss sagte Merz, dass diese Menschen „beim Arzt [säßen] […], [und] sich die Zähne neu machen [würden], und die deutschen Bürger nebenan […] keine Termine“ erhielten.

Die Unionsfraktion verbreitete die genannte Aussage im Anschluss an die Sendung auch auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter), entfernte dabei allerdings die Passage, in welcher die Zahnärzte erwähnt worden sind. Vertreter der Bundesregierung zeigten sich angesichts der Äußerungen Merz‘ empört.

Kritik an sowie Rückendeckung für den CDU-Vorsitzenden

Deutlichen Gegenwind erhielt Friedrich Merz u.a. von Innenministerin Nancy Faeser, die dessen Aussagen als gefährlichen Populismus bezeichnete, der letztendlich nur dafür sorge, dass Menschen gegeneinander ausgespielt und die AfD am Ende des Tages gestärkt werden würde. Weiterhin verwies Faeser auf den Umstand, dass die medizinische Versorgung von Asylsuchenden ausschließlich in akuten Fällen oder Schmerzen jeglicher Art erfolge. Auch Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zeigte sich von Merz‘ Behauptungen empört und bemängelte insbesondere, dass derartige (Falsch-)Aussagen die derzeitige Lage in keiner Weise verbesserten und eines Vorsitzenden einer Volkspartei unwürdig seien. Durchaus irritiert zeigte sich zudem der Präsident der Bundesärztekammer Christoph Benz, der „die Aussagen von Friedrich Merz ehrlich gesagt nicht nachvollziehen“ könne. Dieser habe bislang noch nicht von mit Flüchtlingen überfüllten Arztpraxen erfahren.

Rückenwind indes bekam Merz von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der erwähnte, dass Merz lediglich auf eine „Stimmung in der Bevölkerung“ hingewiesen habe und damit zum Ausdruck bringen wollte, dass nicht nur Kommunen, sondern auch Sozialsysteme mittlerweile maßlos überlastet seien. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Tino Sorge kritisierte die Bundesregierung für deren Empörung und sagte, dass ausreisepflichtige Asylbewerber „das deutsche Gesundheitssystem […] [quasi] zum Nulltarif nutzen“ und darüber hinaus auch hinsichtlich von Schul- und Kita-Plätzen zu weiteren Belastungen der Kommunen sorgen. Doch wie genau sieht die Gesetzeslage eigentlich aus?

Was genau schreibt das Asylbewerberleistungsgesetz vor?

Das Asylbewerberleistungsgesetz nennt in Paragraf 4 zu Leistungen bei Krankheit: „Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren." Eingeschränkt wird: "Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist."

Nach dem Ablauf der ersten 18 Monate des Aufenthalts werden Asylbewerber von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. Diese erhalten eine elektronische Gesundheitskarte und damit den Anspruch auf nahezu alle Leistungen, die gewöhnlichen gesetzlich Versicherten zustehen. Wichtig ist allerdings: Die Kassen übernehmen i.d.R. weder die Kosten für Brücken noch für Kronen komplett, sondern höchstens mit einem Anteil von 60 Prozent der Kosten für Zahnersatz. Der restliche Betrag muss eigenständig hinzugezahlt werden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Aussagen des CDU-Politikers? Spricht dieser der Bevölkerung aus der Seele oder betreibt er ausschließlich Populismus? Versteht Ihr die Kritik seitens der Ampel? Sind derartige Äußerungen in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Oder werden sie nach dieser Legislaturperiode von der politischen Bühne verschwinden? Aktuell läuft es für die Ampel in Umfragen ja nicht so gut.

Am heutigen 15. September wird der Internationale Tag der Demokratie gefeiert. Während das Leben in einer demokratischen Gesellschaft für uns heute selbstverständlich ist, müssen demokratische Rechte in vielen Staaten häufig blutig erkämpft werden. Und auch in Deutschland schwindet der Glaube an die Demokratie...

Der Internationale Tag der Demokratie

Im Jahr 2007 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 15. September zum Internationalen Tag der Demokratie erklärt. Das Ziel: Demokratische Werte und Strukturen sollen weltweit gefördert, aber auch gegen immense und zunehmende Widerstände gestärkt werden.

Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Ende der Deutschen Demokratischen Republik und der damit einhergehenden bundesweiten Wiedererlangung essenzieller Rechte und Freiheiten wie z.B. Schutz der Menschenwürde, Meinungs-, Versammlungs-, Religions- und Pressefreiheit sowie das Wahlrecht sind derartige Rechte für uns mittlerweile selbstverständlich geworden. Dass Demokratie und demokratische Rechte allerdings keine Selbstverständlichkeit sind, offenbart der Blick in die Geschichte unseres Landes sowie der Blick in viele andere Länder: Weltweit werden Menschen in Diktaturen auch heute noch systematisch unterdrückt, vom Zugang zu Bildung und politischer Partizipation ausgeschlossen und beim Versuch, demokratische Rechte zu erkämpfen, weggesperrt, gefoltert oder - im schlimmsten Falle - getötet.

Wissenswertes zur Demokratie

Ihren Ursprung hat die Demokratie (altgr. δημοκρατία dēmokratía Volksherrschaft) im antiken Griechenland. Die moderne und repräsentative Demokratie, wie wir sie heute weitgehend kennen, reicht ins 17. und 18. Jahrhundert zurück.

In einer Demokratie liegt die Souveränität beim Volk. Weitere maßgebliche Merkmale wären die Gewaltenteilung sowie die Wahrung der Menschenrechte. Unterschieden wird grundsätzlich zwischen einer parlamentarischen Demokratie (wie in Deutschland) sowie einer präsidentiellen Demokratie (wie in den USA).

Traurige Bilanz: Im weltweiten Durchschnitt war das Demokratieniveau im vergangenen Jahr so niedrig wie seit 1986 nicht mehr; insgesamt 42 Staaten auf der Welt wurden 2022 zunehmend autokratischer. Im vergangenen Jahr standen 90 demokratischen Staaten 89 autoritär geführte gegenüber. Ungefähr 72% der Menschen weltweit leben in Autokratien bzw. autokratisch geführten Staaten.

Von zehn Demokratien mit den besten Werten befanden sich im Jahr 2022 stolze acht in Europa: Hier belegten Dänemark, Schweden und Norwegen die drei Spitzenplätze. Eritrea und Afghanistan, in dem die Taliban inzwischen wieder die Macht übernommen haben, bildeten die Schlusslichter.

Unsere Demokratie am Scheideweg?

Die Demokratie hatte's in den letzten Jahren nicht leicht: Laut einem Bericht von Freedom House 2023 waren Kriege, Staatsstreiche sowie Angriffe illiberaler Machthaber auf demokratische Institutionen primär für den Rückgang von Demokratie und Freiheit verantwortlich. In 21 Staaten wie beispielsweise die Ukraine, Äthiopien oder Myanmar nutzen Regierungen oder Besatzungsmächte Gewalt und Unterdrückung, um Kulturen / kulturelle Identitäten zu zerstören und rechtsstaatliche Strukturen zu untergraben. Doch auch viele westliche Demokratien mussten in den letzten Jahren mit immensen inneren Widerständen kämpfen; so erinnern wir uns sicherlich noch an die symbolträchtigen Bilder der Menschenmengen, die versucht haben, Kapitol oder Reichstag zu stürmen.

Wenngleich in Deutschland viele Menschen die mannigfaltigen Vorzüge (wie z.B. das Versammlungsrecht) der Demokratie wahrnehmen, offenbart eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung eine gewisse Unzufriedenheit mit der Demokratie bzw. dem Funktionieren demokratischer Institutionen. Zudem herrscht bei einigen Menschen in Deutschland der Glaube vor, sich nicht mehr in einer Demokratie, sondern in einer Diktatur zu befinden.

Unsere Fragen an Euch: Wie zufrieden seid Ihr mit der Demokratie? Woher kommt die Politik- bzw. Demokratieverdrossenheit vieler Menschen hierzulande? Wie viel (mehr) Demokratie wünscht Ihr Euch? Was muss eine wehrhafte Demokratie tun, um sich erfolgreich gegen diverse Widerstände zur Wehr zu setzen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/539956/15-september-tag-der-demokratie/#:~:text=Am%2015.%20September%20ist%20der,Demokratie%20zu%20f%C3%B6rdern%20und%20aufrechtzuerhalten.

https://www.kas.de/en/web/politische-bildung/tag-der-demokratie

Bereits seit vielen Wochen trägt die Letzte Generation ihren Unmut über die aktuelle Klimapolitik des Landes auf die Straßen; häufig auch zum Ärgernis der autofahrenden Bevölkerung. In Bayern wurden kürzlich erneut einige Mitglieder der LG in Präventivhaft genommen. Doch wie verhältnismäßig sind derartige Maßnahmen?

Die Letzte Generation - klimapolitischer Mahner & polarisierendes Hassobjekt

Nachrichten um Mitglieder und Aktionen der Letzten Generation sind aus der täglichen medialen Berichterstattung kaum noch wegzudenken. Egal, ob Protestaktionen, in denen sich Mitglieder der LG auf Straßen kleben und somit den Verkehr in Innenstädten zum Erliegen bringen bis hin zu größeren Aktionen an Flughäfen - die Letzte Generation weiß zu polarisieren. Hierbei gehen die Meinungen zum Vorgehen der Protestgruppe innerhalb der Menschen hierzulande häufig weit auseinander: Während manche die Proteste in ihrer Drastik durchaus befürworten, denken andere hingegen, dass die Ziele der Protestler durchaus lobenswert, die Aktionen jedoch völlig übertrieben seien. Auf der anderen Seite gibt es allerdings in Deutschland sehr viele (autofahrende) Menschen, die inzwischen regelrechten Hass auf die Bewegung sowie deren Vertreter entwickelt haben. Beleidigungen und tätliche Übergriffe auf Protestierende gehören mittlerweile leider ebenfalls zum festen Bestandteil einer jeden Demonstration.

Da die Aktionen den Straßenverkehr in Großstädten häufig über mehrere Stunden lahmlegen und vielen Mitgliedern der Bewegung kriminelle, terrorismusähnliche Strukturen und Handlungen vorgeworfen werden, wird in Bayern seit mehreren Wochen auf das Instrument der Präventivhaft zurückgegriffen.

Was ist die Präventivhaft?

Die bayerische Landeshauptstadt München hat sich in den letzten Monaten Stück für Stück zu einer Art Hochburg der Klimaproteste entwickelt. So war es nicht verwunderlich, dass auch angesichts der vom 05. bis zum 10. September stattgefundenen IAA mit massiven Protesten zu rechnen war. Im Zuge der IAA waren in München ca. 4500 Polizisten aus ganz Deutschland im Einsatz, um Störaktionen zu verhindern. Doch einige Mitglieder der Gruppierung wie beispielsweise Lukas K. hatten schlichtweg keine Möglichkeit, überhaupt an den Protesten teilzunehmen. Der Grund: Der 21-jährige Student saß seit dem 01. September in der JVA in Präventivhaft.

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) kann ein Präventivgewahrsam über zwei Mal einen Monat ohne etwaige Verurteilung verhängt werden. Interessanterweise ist dieses Instrument primär für die Terrorismusbekämpfung in Bayern vorgesehen. De facto können so Mitglieder der LG präventiv festgesetzt werden, um deren Teilhabe an groß angelegten Klimaprotesten zu verhindern. Im Vorfeld der IAA saßen knapp 30 Mitglieder der Letzten Generation in Präventivhaft. Doch die Maßnahme ist in vielerlei Hinsicht umstritten.

Kritische Stimmen zum Vorgehen der bayerischen Polizei

Bereits 2018 hatten der Bund für Geistesfreiheit München sowie der Bund für Geistesfreiheit Bayern Klage gegen die umstrittene Maßnahme eingereicht. Der Grund hierfür lag u.a. im vielseitig interpretierbaren Begriff der "drohenden Gefahr", die für mögliche polizeiliche Maßnahmen ausreichen würde. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat im Juni dieses Jahres eine Klage gegen das PAG abgewiesen und vermerkt, dass die nicht hinreichende Darlegung eventueller Grundrechtsverletzungen unzulässig seien. Kritische Stimmen hierzu kommen auch vom Jura-Professoren Markus Krajewski der Universität Nürnberg-Erlangen, der 30 Tage Präventivgewahrsam als unverhältnismäßig und verfassungswidrig erachtet. Dieser kritisiert ferner, dass das überspitzte Vorgehen gegen Menschen, die friedlich für verfassungsrechtlich gebotenen Klimaschutz protestieren würden, in keinster Weise mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen sei.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Vorgehen der bayerischen Polizei? Ist eine Präventivhaft für Mitglieder der LG verhältnismäßig? Wie bewertet Ihr die Tatsache, dass es sich um ein Instrument zur Terrorismusbekämpfung handelt und bei Klimaprotestierenden zum Einsatz kommt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

P.S.: Wir wissen, dass die Letzte Generation polarisiert. Wir bitten Euch dennoch, sachlich, konstruktiv und respektvoll miteinander zu diskutieren.

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-iaa-klimaprotest-praeventivhaft-letzte-generation-1.6207009

https://www.merkur.de/lokales/muenchen/muenchen-in-praeventivhaft-er-sorgte-bereits-bundesweit-fuer-schlagzeilen-student-nach-klima-aktion-in-jva-92506578.html

Gerne auch begründen warum ^^

Auch im Vergleich zu den anderen sozialdemokratischen Bundesregierungen.

Bisher gab es ja die Regierungen Brandt, Schmidt und Schröder.

Bleibt aber bitte sachlich.

Gerne auch begründen warum

Ich würde gerne so vieles weiteren Generationen ermöglichen und naja vielleicht wird es ja eine Erfindung, ein kreatives Gedankenexperiment oder eben meine zukünftigen Nachkommen ;)

Ich liebe dieses Forum <3

(Kurz-)Trips mit dem Privatjet werden von vielen nicht nur als Ausdruck von Dekadenz erachtet, sondern Privatjets gelten zudem als immense CO2-Schleudern. Die Grüne Jugend möchte diese am liebsten schnellstmöglich von den Flughäfen verbannen.

Privatjet-Reisen - so sah's 2022 aus!

Alleine im vergangenen Jahr gab es hierzulande insgesamt 94.000 Starts und Landungen; ein neues Rekordhoch! Dabei gilt jedoch zu beachten, dass es keine konkreten Zahlen dazu gibt, wie viele dieser Flüge von Privatpersonen oder als Geschäftsreise durchgeführt wurden. Genaue Zahlen allerdings liegen zum CO2-Verbrauch dieser Flüge vor: Alleine in Deutschland belief sich die Zahl im Jahr 2022 auf ca. 1.000.000 Tonnen. Zum Vergleich: Das entspricht in etwa einer Zahl, die ansonsten 100.000 Deutsche verbrauchen. Ein einzelner Privatjet-Flug produziert ungefähr so viel CO2 wie 14 gewöhnliche Flüge in der Economy-Class. Vor allem für Timon Dzienus der Grünen Jugend sei das ein Schlag ins Gesicht der jungen Generation, die sich ernsthafte Sorgen um das Klima der kommenden Jahrzehnte mache.

Exkurs - Klima-Doku von STRG_F

Auf dem Youtube-Kanal von STRG_F wurde kürzlich eine Reportage mit dem Titel "Privatjets, Yachten, Kaviar: Wie beeinflussen Superreiche das Klima?" veröffentlicht, die in den sozialen Medien für reichlich Diskussionsstoff gesorgt hat. Kritisch sind vielen Online-Nutzern insbesondere die Aussagen einiger Protagonisten aufgestoßen, die sich bzgl. ihres CO2-Verbrauchs keine ernsthaften Gedanken machen würden, sich uninformiert fühlen und nicht bereit seien, ihren Lebensstil auch nur ein Stück weit einzuschränken. Darüber hinaus ging es in den Diskussionen um die Frage nach dem größten Klimasünder und wie sinnvoll es sei, mit dem Finger einzig auf Privatjetreisende zu zeigen.

Welche konkreten Maßnahmen wären sinnvoll?

Dass ein generelles Verbot nicht umsetzbar sei, wird auch seitens der Grünen Jugend erkannt. Der Staat solle seine Anteile an Flughäfen beispielsweise nutzen, um Starts und Landungen zu verbieten. Stefan Gelbhaar von den Grünen wünscht sich anstelle von Flug-Verboten die Pflicht, Jets in Zukunft mit E-Fuels zu betanken. Stefan Reuther von der FDP hält wenig von Verboten und verweist auf die wirtschaftliche Bedeutung von Privatjet-Flügen. Auch Klimaökonomin Claudia Kemfert sieht Flug-Verbote eher kritisch und appelliert primär an den Staat, Privatjet-Reisen deutlich höher zu besteuern und das Geld in den Ausbau des Nahverkehrssystems zu investieren.

Unsere Fragen an Euch: Wie denkt Ihr über Reisen in Privatjets? Haben Reiche eine höhere Klima-Verantwortung? Sind Verbote hier prinzipiell sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle:

https://www.tagesschau.de/inland/verbot-privatjets-100.html

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/privatfluege-die-superreichen-und-der-klimawandel-eigentlich-ist-es-mir-scheissegal-reportage-von-strg-f-schockiert-auf-youtube-li.370513

https://www.youtube.com/watch?v=MbJOQsK42iE

Gedankenexperiment!

Bundeskanzler Klingbeil

Außenminister M.Roth

Innenminister Weil

Verteidigungsminister Pistorius

Arbeitsminister Heil

Justizministerin Rehlinger

Familienministerin Dreyer

Gesundheitsministerin Schulze

Wohnungsbauminister Kühnert

Umweltministerin Rosenthal

Wirtschaftsminister Miersch

Finanzminister Mützenich

Verkehrsministerin Esken

Bildungsminister Woidke

Entwicklungsminister M.Müller

Kanzleramtschef Walter-Borjans

Gerne auch begründen warum ^^

Gerne auch begründen warum ^^

Gerne würde ich die AFD auswechseln mit den Freien Wählern und eine linksliberale FDP :)

Also der konservative Flügel der Linken natürlich :)

Gerne auch begründen warum ^^

Voraussetzung ist aber, dass der Darsteller in 2 Sitcoms mitgespielt haben muss und in Amerika geboren wurde.

Johnny Galecki würde nicht gehen, da er in Belgien geboren wurde.

Die Bundesregierung plant derzeit, die Einbürgerung für in Deutschland lebende Ausländer weiter zu vereinfachen; so soll u.a. die etwaige Wartezeit verkürzt und die Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft nicht mehr zwingend vorausgesetzt werden.

Das aktuelle Staatsbürgerschaftsrecht sieht u.a. vor, dass sich in Deutschland lebende Ausländer einbürgern lassen können, sobald diese seit acht Jahren in Deutschland leben sowie ein dauerhaftes Aufenthaltsreicht besitzen. Darüber hinaus müssen weitere Kriterien wie beispielsweise das Vorhandensein von adäquaten Sprachkenntnissen oder die eigenständige Sicherung der Lebensverhältnisse gewährleistet sein. Wer sich durch besonders gute Sprachkenntnisse / Integrationsleistungen hervortut, hat ferner bereits nach sechs Jahren die Möglichkeit, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten.

Das deutsche Recht sah bislang vor, dass ausländische Mitbürger ihre bisherige Staatsbürgerschaft vor der möglichen Einbürgerung aufgeben sollten; in der Praxis jedoch greift diese Regelung bei vielen Menschen nicht mehr, so z.B. bei Menschen aus der EU oder Krisengebieten wie Syrien, Iran oder Afghanistan. Ziel ist es, die Wartezeit in Zukunft von acht auf fünf Jahre (bei besonderen Integrationsleistungen auf drei Jahre) herabzusetzen. Auch in Deutschland geborene Kinder sollen die deutsche Staatsbürgerschaft schneller erhalten. Darüber hinaus will die Koalition den Doppelpass künftig grundsätzlich erlauben.

Unsere Frage: Wie seht Ihr das geplante neue Einbürgerungsverfahren? Welche Vor- und Nachteile für ausländische Bürger seht Ihr? Welche Chancen, oder auch Risiken könnte die Gesetzesänderung bereit halten?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen 😊

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/einbuergerung-vereinfachung-faq-100.html

https://www.tagesspiegel.de/politik/familiare-und-finanzielle-verbindungen-kritik-am-habeck-haus-wegen-nahe-zum-oko-institut-9712010.html

Ist sowas wirklich tragbar für Deutschland? Entspricht das dem demokratischen Verständnis der Grünen? Wenn nicht, was gedenken die Grünen gegen Habeck und seine Vetternwirtschaft zu unternehmen!?

Schließlich kommt das einem Betrug an den Wählern gleich. Weil sowas wie Vetternwirtschaft wird wohl auch kein Grünwähler für gut befinden. Jedenfalls dann nicht, wenn man an demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien festhält.

Ist Robert Habeck noch tragbar für die Grünen? Oder sollte man über einen Parteiausschuss nachdenken!?

Ist es davon abgesehen nicht einfach nur peinlich wenn sich der Habeckclan gegenseitig mit Lorbeeren überschüttet!?

Wird es rechtliche Konsequenzen gegen die Beamten geben, die hier friedlichen Aktivisten während einer Sitzblockade zuerst Gewalt androhen und sie dann durchführen?

Darf angekündigte Gewalt in einem Rechtsstaat durch die Polizei ein probates Mittel gegen friedliche Demonstranten sein?

Kann hier von Folter gesprochen werden!?

https://www.morgenpost.de/vermischtes/article238204835/letzte-generation-berlin-polizei-polizeigewalt.html

Ich finde man sollte wie in anderen Ländern auch mit Bogen und Armbrust jagen können. Als Vorraussetzung dafür der international annerkannte Bogenjagdschein, den man auch hierzulande machen kann.

Die Vorteile sind, dass die Jagd leiser von statten geht und nicht jedes Tier durch den Schuss gestört und aufgeschreckt wird. Gerade in empfindlichen Ökosystemen ein Vorteil.

Außerdem ist der Wundkanal größer der von einem Jagdpfeil verursacht wird, was das Tier schneller sterben lässt. Ich hab auch schon einiges darüber gelesen, dass der Schmerz und der Schock des Tieres geringer sein soll. Der Grund ist einfach. Die Jagdspitze des Pfeiles ist rasiermesserscharf. Die schneidet sich leicht durch das Gewebe. Während der Schuss einer Büchse einem dumpfen Schlag gegen den Körper bedeutet, der sich durch die freigesetzte Energie durchs Gewebe frisst. Als anschauliches Beispiel: Was verursacht mehr Schmerzen? Wenn man sich mit einem Messer in den Finger schneidet oder man sich mit einem Hammer drauf haut?

Sollte der Theorie nach dasselbe Prinzip sein.

Findest du gerechtfertigt das hierzulande die Bogenjagd nicht als waidgerecht angesehen wird oder wärst du offen für Bogenjäger? Bzw. Was ist deine Meinung dazu?

Ich finde die Bogenjagd stellt eine gute Erweiterung dar. Natürlich vorausgesetzt der Bogenjäger weiß was er macht.

für unverheiratete zusammen lebende Paare

Wenn man sich die letzten 50 Jahre anguckt, wird immer mehr toleriert! Was man heute macht und tut, da wäre man früher noch weggesperrt worden! Denkt ihr, es ist irgendwann normal, nackt durch die Stadt zu laufen und Einkaufen zu gehen ?

Was würde Ihr persönlich machen? Vorschläge?

Angenommen eine Drohne mit so viel Reichweite das man es aus sicherer Enfernung tun könnte ! Was würde passieren ?

Wie sieht bei sowas die Rechtslage aus?

Angenommen man ist irgendwo in Sibirien, verlief sich in unendlichen Schneeweite und das Proviant ging aus. Dabei schaut dich dein Kamerad immer seltsamer an, immer nach dem sein Bauch knurrt.

Kann da einem trotzdem das Geld gesperrt werden `?

Würde der sich über mehrere Jahre ziehen oder wäre der schon in wenigen Tagen oder gar Stunden vorbei wegen den ganzen Atomwaffen ?

Ich nehme mal an es würde keinen mehr Interessieren wenn ich bei Mediamarkt einbreche und einen PC klaue oder mit 300kmh in einer 50er Zone geblitzt werde ???

War er Bestandteil der Londoner Sechsmächtekonferenz, und wenn ja, was sagt er aus?

Und bitte nicht sagen geh zum Chef und frag ihn ! Der kann mir auch nicht weiterhelfen !

Bitte so einfach wie es geht erklären (Kein Google erklärung)

Danke im voraus

Haben sich Konrad Adenauer und Walter Ulbricht jemals persönlich getroffen? Ich habe dazu nicht ihm Internet gefunden. Die beiden sind ja schließlich Väter der beiden Deutschen Staaten.

Wurde von nem Freund behauptet. Diktatur ja, aber faschistisch?

Der Definition nach war die DDR eine kommunistische Diktatur, sie selbst bezeichnete sich als antifaschistische Demokratie, aber Dinge wie staatliche Verfolgung aus rassistischen Gründen gab es ja nicht.
Was gibt es für Argumente dazu?

So wie die USA (CIA) oder Israel (Mossad).

Ich soll eine Fazit schließen ob der Einsatz Nelson Mandelas noch eine Bedeutung für die Menschheit hat?

habt ihr eine Idee wie ich es formulieren könnte?

Wir müssen in der Schule eine Präsentation über Carl Peters halten und müssen unter anderem diese Frage beantworten. Es bezieht sich nur auf die deutsche Kolonialpolitik.

Danke im Voraus!

Nach einem Unfall in Fürth gab ein türkischer LKW-Fahrer Vollgas und rammte auf einer Strecke von 500 Metern 31 Autos. Einige PKW gingen in Flammen auf, Häuser wurden beschädigt und mussten evakuiert werden. Vier Menschen wurden verletzt. Der Fahrer hatte etwa 2 Promille Alkohol im Blut und wehrte sich bei seiner Festnahme. 

Was meint ihr? Was war der Grund für diese Amokfahrt?