Haben wir eine Herrschaft des Unrechts in Deutschland? (Weniger Menschen durch Grenzsoldaten an der Berliner Mauer getötet)

Vor ein paar Jahren sprach Seehofer im Zusammenhang mit der Migrationskrise von der Herrschaft des Unrechts, ein Ausdruck der bis dahin von Konservativen für gewöhnlich für das DDR Regime genutz wurde.

Wenn man mal ein bisschen darüber nachdenkt, dann hatte er recht.

Nach dem Dublin-Verfahren wären die "Flüchtlinge" in Deutschland gar nicht asylberechtigt gewesen. Ohne Kontrollen und und Überprüfung der Identität wurden sie reingelassen. Es haben auch Menschen hierher kommen können, die sich der Strafverfolgung entziehen wollen, buchstäblich jeder wurde reingelassen und bei Abschiebungen wurde nicht richtig durchgegriffen.

Diejenigen, die nach geltendem Recht kein Bleiberecht haben, bleiben weiterhin im Land. Wir haben abgelehnte Asylbewerber im Land. Was ist das für ein Rechtsstaat, in dem Gesetze nicht durchgesetzt werden? Ein Staat, der nicht in der Lage oder willens ist, Recht und Ordnung durchzusetzen, verliert seine Legitimation.

Durch das Unrecht in der DDR sind in 40 Jahren an der Berliner Mauer weniger Menschen getötet worden als in kurzer Zeit durch Menschen, die seit der Migrationskrise hier eingewandert sind.

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Warum ist man gegen eine neue Migrationswelle?

Abgesehen davon das die CDU rechts sein unter dem Begriff Mitte normalisiert hat?

Unsere Wirtschaft ist am wackeln und Deutschland war schon immer ein Gastarbeiter Land. Ich wäre dafür das die Grenzen aufgemacht werden und 6 Monate jeder nach no countries no borders Regel nach Deutschland darf.

Am besten mehrere 100.000 Menschen. Die bekommen dann kostenlose Deutschkurse, anerkannte Abschlüsse, Arbeitserlaubnis und was sie brauchen. Deutschland ist leider immer noch zu Bürokratisch.

Die Menschen würden Deutschland helfen und die Wirtschaft ankurbeln. Außerdem hätten wir dann noch mehr Menschen die sich potentiell gegen rechts stark machen könnten. Es würde die Vielfalt fördern und Deutschland ist ein buntes Land, Deutschland ist seit Jahrzehnten bunt und wird bunt bleiben.

Durch Einbürgerung können die rechten endlich aufhören zu weinen das die deutschen aussterben. Es gibt keine biologischen Deutschen. Deutsch sein ist eine Erfindung von rechten.

Ich weiß das vielen das Thema aufstößt aber wollt ihr alleine die Inflation bekämpfen? Wer soll euren Wohnraum bauen? Wer soll euch versorgen wenn ihr krank seid? Wer sorgt dafür das ihr Medikamente in der Apotheke kaufen könnt? Wer hilft euch als Handwerker? Wer bedient euch im Supermarkt? Es fehlen Menschen und rechts sein hilft uns nicht weiter. Die CDU hat rechts sein normalisiert.

Es gibt kein Problem wenn wir die Bürokratie abbauen, Abschlüsse anerkennen, Deutschkurse bezahlen und eine Arbeitserlaubnis verteilen. Populismus muss bekämpft werden

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Wird die Wehrpflicht von ihrem Sinn her falsch verstanden?

Ich bin grundsätzlich gegen die Wehrpflicht, das gleich vorab.

Mir kommt vor bei der Wehrpflichtdiskussion kommen immer irgendwelche vorgeschobenen Argumente, die nichts mit dem Thema zu tun haben, meistens folgende:

  • Die (männliche) Jugend ist schlecht erzogen und daher soll der Staat gefälligst nachhelfen
  • Der Staat soll durch Lohndumping bzw durch Billiglohnarbeit Geld im Sozialwesen sparen, dafür braucht man den Zivildienst unbedingt
  • Die jungen Männer sind alle unsolidarisch und brauchen daher Zwang, um selbstlos für ein paar hundert Euro Vollzeit zu arbeiten und sollten dann dadurch solidarisch werden
  • Der Patriotismus geht verloren, daher muss dringend den jungen Männern durch ein 6 Monate Kasernenpraktikum neuer Patriotismus eingeimpft werden

Also das sind so die typischen Stammtischparolen die man da so hört. Noch absurder und lächerlicher ist ja das Argument, man könne den Fachkräftemängel im Sozialwesen (ich erwähne, dass es beispielsweise einen FH-Studiengang "Pflege" gibt, der etwa an die 3 Jahre dauert) mit ein paar demotivierten 18 Jährigen Burschen decken.

Defacto hat die Wehrpflicht einzig und alleine den Sinn, im Kriegsfall jede Menge Kanonenfutter zu beschaffen, nicht mehr und nicht weniger. Und diese Vorgehensweise hat auch zwischen 1800 und 2000 in zahlreichen Kriegen sehr gut funktioniert, so ehrlich muss man sein. Das war der Zweck der Wehrpflicht und genau diesen Zweck hat sie gut erfüllt.

Die ganz oben aufgeführten "Pro-Argumente" sind alles miserable Argumente für die Wehrpflicht. Hingegen das Argument, damit genug Kanonenfutter für den Krieg zu beschaffen ist ja ein - zwar ethisch fragwürdiges - aber doch objektiv gesehen valides Argument.

Ich bin aus mehreren Gründen gegen die Wehrpflicht, in Österreich wäre ich für eine Abschaffung der (militärisch komplett sinnlosen) Wehrpflicht, wo die meisten ohnehin nur nach einem Monat Grundwehrdienst in der Kaserne 5 Monate herumgammeln und sich zu Tode langweilen, und in Deutschland wäre ich dagegen, die seit 2011 ausgesetzte Pflicht zur Ableistung des Grundwehrdienstes zu reaktivieren. Stattdessen sollte in beiden Fällen auf eine in die NATO gut eingebundene und zeitgemäß ausgerüstete Berufsarmee gesetzt werden.

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Europäische Fiskalunion für gemeinsame Investitionen - eure Meinung dazu?

Alleine Deutschland fehlen zurzeit 780 Milliarden Euro Investitionen und bis 2030 1.4 Billion Euro an Investitionsbedarf. Ich bin kein Ökonom, aber die öffentliche Meinung der deutschen Gesellschaft und aller EU Bürgern ist klar. Uns fehlt das Wachstum und die Produktivität. Dieses Jahr wurde das nachgewiesen durch die Defizite von 24 aus 27 Haushalte der EU Staaten.

Anbei die europäische Kommission via Mario Draghis Bericht über die EU Ökonomie. Wie brauchen mehr europäischen Integration und gemeinsame Investitionen sowie die Kapitalmarktunion. 800 Miliarden Euro jährlich müssen investiert werden.

Wobei die Kommissionspräsidentin der Meinung war dass man sich die EU Staaten beraten soll für erhöhte Beiträge im EU Topf und dass die EU sich selbstständig finanzieren soll aus neue Quellen.

Zusätzlich hat es der Alt Bundeskanzler Helmut Schmidt ebenfalls angesprochen dass die Fiskalunion später sowieso unausweichlich wird. Helmut Schmidt war ein überzeugter Pro Europäer und sah die Notwendigkeit der EU, der politischen Organisation EU und europäischen Integration. Er war für die Erhaltung des Euros und sprach gegen die Wiedereinführung der D Mark was uns den Export schaden kann. Sowie die größere Stärke des Euros gegenüber der D Mark. Er war der Meinung Deutschland muss andere Länder unterstützen aber gleichzeitig unter der Bedingung dass diese ihre Schulden tilgen. Also eine volle Fiskalunion.

https://www.youtube.com/watch?v=zgstIldsmZI

Quellen der Artikel:

  • https://commission.europa.eu/document/download/ec1409c1-d4b4-4882-8bdd-3519f86bbb92_en?filename=The%20future%20of%20European%20competitiveness_%20In-depth%20analysis%20and%20recommendations_0.pdf
  • https://www.kettner-edelmetalle.de/news/alarmierende-studie-jeder-funfte-arbeitsplatz-in-gefahr-14-billionen-euro-investitionsloch-bedroht-deutsche-wirtschaft-11-09-2024
  • https://m.focus.de/finanzen/news/12-ziele-fuer-ihre-politischen-wuensche-muesste-der-staat-782-milliarden-euro-bezahlen_id_260295855.html
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Ich gebe Helmut Schmidt Recht. Die EU braucht das für Zukunft 71%
Andere Meinung 21%
Helmut Schmidt irrte sich. Die EU soll man abschaffen. 7%
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Sollte die Regierung nach Solingen mehr gegen Migranten durchgreifen?

Nach der Klingentat von Solingen durch einen Migranten hat es eine große gesellschaftliche und politische Debatte um Migranten und Messerterroristen gegeben. Erstes Ergebnis dieser Debatte ist die Implementierung von Grenzkontrollen durch Innenministerin Nency Feaser, die sich lange gegen härtere Maßnahmen gegen Migranten zu Wehr gesetzt hatte.

Meine Frage ist nun, ob die Regierung noch mehr gegen Migranten durchgreifen sollte um in Zukunft solche Taten zu verhindern. Etwa durch die Einführung der dänischen Migrationspolitik wie sie etwa von Sarah Wagenknecht, Parteichefin des BSW gefordert wird. Bei diesem Modell werden Migranten bis zur Verbringung ins Ausland dauerhaft interniert und unter psychischen Druck gesetzt, wobei sich dieser Druck letztlich nicht auf die Bevölkerung entladen kann, da der Migrant interniert und damit dauerhaft von der einheimischen Bevölkerung getrennt ist. Zugleich verhindert der psychische Druck, dass Migranten sich nach der Verbringung ins Ausland erneut dazu entscheiden sich nach Dänemark zu begeben. Auch besteht kein Bürgergeld, das Migranten anlocken könnte (pull-Faktor). Stattdessen erhalten Migranten Sachleistungen. Was ist eure Meinung?

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