Teilnahme am "Potsdamer Treffen" kein Kündigungsgrund - Stadt Köln hat Simone Baum unrechtmäßig fristlos gekündigt.

Die Stadt Köln hat einer Mitarbeiterin nach 20 Jahren gekündigt, weil sie an dem von Correctiv aufgedeckten Treffen in Potsdam teilgenommen hat. Eine Teilnahme allein reicht für eine Kündigung allerdings nicht, urteilte das ArbG Köln nun.

Für Arbeitsrechtler kommt die Entscheidung nicht überraschend. "Das, was der Arbeitnehmer in seiner Freizeit macht, ist grundsätzlich dessen Privatangelegenheit und hat den Arbeitgeber nicht zu interessieren. Arbeitsrechtliche Auswirkungen entfaltet das Verhalten erst, wenn das Arbeitsverhältnis durch das außerdienstliche Verhalten konkret beeinträchtigt wird oder der Arbeitnehmer einen Bezug zu seinem Arbeitgeber herstellt", erläutert Prof. Dr. Michael Fuhlrott gegenüber LTO.  

 "Aber auch für die Kündigung einer Angestellten im öffentlichen Dienst ist es notwendig, dass diese aktiv verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und hierfür eintritt", so Fuhlrott. Die bloße Teilnahme an einem Treffen, auf dem fremdenfeindliche Äußerungen getätigt werden, reiche dafür nicht aus.

Bei vielen Bürgern aber auch in der Gesellschaft.

Die städtische Angestellte Simone Baum besuchte das Treffen zur »Remigration« in Potsdam und wurde dafür von der Stadt Köln fristlos gekündigt. Zu Unrecht, wie ein Gericht jetzt festgestellt hat.

Allein die Teilnahme an dem Potsdamer Treffen über »Remigration« rechtfertigt nach einem Gerichtsurteil noch keine außerordentliche Kündigung. Die von der Stadt Köln ausgesprochene Kündigung gegen Simone Baum, eine der Teilnehmerinnen des Treffens, sei unwirksam, entschied das Arbeitsgericht Köln.

Das Polizeipräsidium Rostock hat neue Erkenntnisse zum mutmaßlich rassistischen Angriff auf zwei ghanaische Kinder in Grevesmühlen in Mecklenburg-Vorpommern präsentiert.

„Demnach habe die Achtjährige mit ihrem Roller an einem Jugendlichen vorbeifahren wollen. »Dieser versperrte dem Mädchen offenbar mit seinem ausgestreckten Bein den Weg und traf sie mit seiner Fußspitze.“

Also die Mitglieder

Der SPIEGEL berichtet über gestrige Demos des linken Spektrums:

“In Berlin waren auf Demoschildern Sprüche wie »Herz statt Hetze«, »Menschenrechte statt rechte Menschen«, »Vielfalt ohne Alternative« oder »EkelhAfD« zu lesen.“

Die rechtsextreme AfD hat in unserem Viertel ihre hetzerischen, hasserfüllten, menschenverachtenden, antidemokratischen und rassistischen Plakate für die Europawahl aufhängt.

Jeden Tag müssen meine Verlobte und Ich diese widerwärtige Plakate ertragen, gerade als Migranten keine leichte Aufgabe.

Mir ist schon klar, dass man generell keine Wahlplakate entwerfen darf, allerdings stelle ich mir hier die Frage ob man nicht wegen Volksverhetzung die Eigeninitiative ergreifen dürfte und die Plakate entfernen? Vor allem da in unserem Viertel ein sehr hoher Migranten Anteil leben und diese Plakate den öffentlichen Frieden stören.

Die taz sagt richtigerweise dazu heute:

"Eine arbeitsrechtliche Kündigung wegen Grölens von "Ausländer-raus-Parolen" in der Freizeit ist nicht möglich. Das politische Verhalten in der Freizeit geht den Arbeitgeber nichts an, auch wenn er sich selbst als weltoffen und tolerant versteht."

Armin Laschet kümmert das offenbar nicht. Zu den Personen im Sylt-Video sagt er: "In kürzester Zeit waren alle Namen öffentlich. Sie haben alle ihren Job verloren. Und ich glaube, als Gesellschaft müssen wir darauf achten, dass das bei all diesen Vorfällen gilt."

Paragraf 126 a des Strafgesetzbuches stellt es unter Strafe, personenbezogene Daten ohne Zustimmung des Betroffenen zu verbreiten. Sofern es dazu führt, dass das Opfer der Gefahr ausgesetzt wird, Opfer einer Straftat zu werden, dann wird das gar mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet.

Armin Laschet fordert uns also auf, rechtswidrige Maßnahmen zu ergreifen und zu diesem Zwecke selbst Straftaten zu begehen. Es ist schon absurd. Oder?

Habe am Wochenende mit Freunden unter anderem ein Gespräch über die abstoßenden Vorgänge auf Sylt geredet welcher uns alle mit Migrationshintergrund sehr schockiert hat.

Wir dachten zurück an die Zeit vor der AfD. Etwa 2010 bis 2014 eine sehr geile Zeit. Natürlich gab es auch damals schon Rassismus doch im Großen und ganzen lebten Migranten und Deutsche friedlich zusammen, Nazis waren damals noch die NPD. Doch mit ihren Auftreten waren sie nie fähig ins Parlament zu kommen, jeder wusste es sind Nazis.

Doch dann kam das Jahr 2016, die AfD zieht ins Parlament ein. Eine beispiellose Hetzkampagne gegen geflüchtete beginnt, welche sich über die Jahre immer mehr auf Migranten im allgemeinen ausbreitet. Flüchtlingsheime werden angezündet, In Chemnitz und Bautzen werden Flüchtlinge über die Straßen gehetzt, die Kölner Bürgermeisterin wird von einem rechtsextremen lebensgefährlich mit einem Messer verletzt, Walter Lübke wird von einem Neo Nazi regelrecht hingerichtet, in Hanau massakriert ein Rechtsextremer neun Migranten, in Halle tötet ein rechtsextremer zwei Menschen. Diese Liste könnte man nun endlos fortsetzen.

Alle besagten Vorfälle ereigneten sich nach dem Einzug der AfD ins Parlament. Migranten und politisch Andersdenkende haben Angst und Misstrauen, durch die AfD werden einst tabuisierte rassistische Parolen wieder salonfähig gemacht. Rechtsextreme tragen nicht mehr Glatze und Springerstiefel und sind am Boden der Gesellschaft. Sie tragen Anzug und sitzen in öffentlichen Ämtern, Verwaltungen, Sicherheitsbehörden, sie können ein Nachbar von uns sein.

Hat die AfD unser Land gespalten und denn politischen Diskurs ins negative verändert ? Ist sie euerer Meinung der Hauptschuldige für all diese Gewalt und all diesen Hass?

Ein zutiefst schockierendes und abstoßendes Video hat mich gerade erreicht, in diesem junge Menschen auf Sylt in einem Club rassistische Parolen Singen unter anderem hört man „Ausländer raus“ und „Deutschland den Deutschen“. Und nicht nur das ein junger Mann zeigt sogar den Hitlerg**ß. Es handelt sich vermeintlich um junge Menschen aus der finanziellen Oberschicht unserer Gesellschaft.

Und wieder mal sehen wir junge Menschen welche sich radikalisieren und eine akute Bedrohung für Migranten sind. Seit Jahren sieht man diese Vorfälle regelmäßig und nichts hat diese Regierung unternommen um es zu stoppen.

Es muss endlich konsequent durchgegriffen werden gegen Rassismus und das geschieht nur mit höheren Strafen und Eingrenzung des Datenschutzes.
Ich als Migrant habe ein Recht zu erfahren ob mein Nachbar ein möglicher Nazi ist und für mich und meine Familie eine Gefahr darstellt!

Was sind eure Meinungen, wie eliminieren wir aktiv Rechtsextremes Verhalten, Volksverhetzung und Hass und Hetze? Inwiefern hat eine Person die eine Gefahr für den öffentlichen Raum ist noch ein Schutz auf vollen Datenschutz?

Während meiner gesamten Schullaufbahn wurde der Nahostkonflikt kein einziges Mal behandelt. Es kann doch nicht sein, dass die Aufklärung zu einem emotional aufgeladenen Thema, das leider auch mit Antisemitismus einhergeht, irgendwelchen Propaganda Medien auf Tiktok und Co. überlassen wird, die unglaublich einseitig gegen Israel berichten, wodurch Jugendliche radikalisiert werden.

https://www.zeit.de/news/2024-02/05/verbreitung-von-israelhass-bildungsstaette-kritisiert-tiktok

Wie erkennt man einen?

Die AfD wird ja aktuell stark kritisiert. Was ja auch in Ordnung ist im Rahmen der Meinungsfreiheit. Allerdings habe ich schon mehrere Aussagen über die AfD gehört die eventuell zu weit gehen. 

Ich habe schon unteranderem gehört: 

Allen AfD Wählern sollte man das Wahlrecht für immer entziehen 

Alle AfD Wähler und Politiker in den Knast 

Alle AfD Politiker gehören getötet 

Alle AfD Politiker gehören ins Arbeitslager 

Hass und Hetze soll staatlich und durch Löchaktionen im Intetnet bekämpft werden. Gleichzeitig werden auf Moralmärchen Hass Gesänge im ganzen Land öffentlich gesungen.

Die Sprache auch hier im Forum ist oft beleidigend und mit negativen Emotionen belasted.

Nächstenliebe wird in Familien erlernt und hat innerhalb und ausserhalb von Religionen wie die Liebe zum Land eine jahrhundertealte Tradition. Freundschaften in europäischen Ländern und der Welt ermöglichten Völkerverständigung.

Was muss geschehen damit die Hassenden zurück in die Liebe gehen können?

Hallo

Glaubt Ihr eher den Aussagen der AFD oder der Propaganda von CORRECTIV?

Sagt es Uns in der Umfrage.

Liebe Grüße

Zu Nebenwirkungen fragen sie ihren Arzt und Apotheker ! Soll heißen ich sage hier nur meine Meinung als Diskussionsgrundlage, und nicht die Wahrheit/Weisheit.

Tja, die Berliner Politik hat neue Regelungen gegen Hass, und Hetze im Netz beschlossen. Bloß wer bestimmt das? Ja klar denke ich zuerst mal das Schlechte, an den Mißbrauch, das ist dem Alter geschuldete Lebenserfahrung. Also, ist den zuständigen bzw. staatlichen Stellen in Sachen Willkür Tür und Tor geöffnet ? Und wer jetzt glaubt nur mit der aktuellen Regierung, nein, allen zuküftigen Regierungen ist es jetzt möglich die öffentliche Meinung "anzupassen". Dieses Wort, gerne von der Poltitk benutzt, finde ich unentschuldbar.

Nein, ich bin nicht für Hass und Hetze, irgendwo muss der Spaß ein Ende haben, genau. Bloß wer bestimmt das? Kennt Jemand die diesbezüglichen Vorschriften ?

P.s.: Ich gebe mir logisch Mühe hier nicht über die Stränge zu schlagen. Ich liebe gutefrage wegen der vielen klugen Antowrten, fürchte aber dass der "Filter" in Zukunft noch kleinere Löcher haben wird. Da lacht der Putin ....

Ich würde gerne wissen, was ihr für schlimme Erfahrungen hier gemacht habt. :)

Ich komme nicht von alleine auf die Ursache, daher könntet ihr mir bitte dabei helfen, indem ihr mir sagt was die Grünen den Unternehmen konkret getan haben, dass diese uns Konsumenten und Verbrauchern mehr Geld abknöpfen müssen?

Aber bitte konkrete Beispiele nennen inwiefern die Grünen dafür verantwortlich sind das die Unternehmen keine andere Wahl haben als uns höhere Preise zu berechnen.

Hallo,

schon früher war es kein zuckerschlecken, seit Anfang des Populismus 2012/13ist es vielmehr unmöglich geworden, in diesem Land ein menschenwürdiges Leben zu führen.

Die Leute gehen an einem vorbei, schwenken den Kopf auf missachtende Art und Weise auf die andere Seite, wenn sie an einem vorbeigehen, spucken vor einen auf den Boden, nennen einen „sch**ß Flüchtling(schon 2mal)" oder „sch**ß Afghaner(schon 3 mal)", antworte auf die Frage wo ich herkomme, dass ich Deutscher bin und mir wird mitgeteilt, ich sei „kein Deutscher, sondern ein Araber" und mir wird mal damit pauschal meine Staatsbürgerschaft aberkannt, was ich alles nicht mal bin (was auch nicht schlimm wäre). Der Höhepunkt war es, als ich neulich mal wieder in der S-Bahn von einer Gruppe als sch**ß Flüchtling beleidigt wurde oder als mich eine Dame Anfang 40 gefragt hat, ob ich „denn ein Islamist sei". Was geht mit euch in den letzten 10 Jahren ab? Ich komm mir langsam vor wie 1933. Ist es das was uns wieder bevorsteht nur mit anderen (ethno-)religiösen Minderheiten? Ganz ehrlich, ich habe die Schnauze gestrichen voll von diesem Undercovernz-Mist, der hier seit ca. 10 Jahren abgeht, manche sollten ihr Verständnis von Demokratie und Grundgesetz auffrischen. Wenn man ständig nur auf sein Aussehen und seine vermeintliche „Rasse" reduziert wird, nicht schön. Echt nicht schön. Aber genau das ist das Problem, dass nämlich viele Leute immernoch an die Rassentheorie/-lehre glauben, ob sie es zugeben oder nicht. Die Rasse/Der Begriff der „Orientalen" ist eine von Kolonialisten und Imperialisten erschaffene Bezeichnung. Ich habe ich mit diesem Mist auseinander gesetzt und festgestellt, wie sehr Rassismus, der GLAUBE an die Rassentheorie wirklich noch unseren Alltag beeinflusst und ich muss sagen, Autsch! Da hat sich nicht viel getan , auf der ganzen Welt. Irgend so eine dämliche Rassentheorie, die ein Franzose im späten 17.Jahrhundert während der Epoche der „Aufklärung" sich ausgedacht hat und später von den Nazis übernommen und erweitert wurde soll heute bestimmten, wie groß meine Chancen im Leben sind? Ob ich gutbezahlte Arbeit bekomme oder nicht? Ob ich eine Wohnung mieten darf oder nicht? Ob jemand aufrichtig mein Freund werden will oder glaubt mich wegen vermeintlicher „niederer Rasse" einfach schamlos ausnutzen zu können , bis er mich nicht mehr braucht, hintergeht oder fallen lässt, wie eine heiße Kartoffel? Ob mich eine Frau schön oder hässlich findet? Ob ich bevorzugt oder benachteiligt werde? Jeder noch so kleine Aspekt meines Lebens, soll davon abhängig sein? Ob ich vertrauenswürdig bin oder verdächtig? Wie verflucht oberflächlich und primitiv in seiner eigenen endlosen Arroganz kann der Mensch eigentlich sein? (Mal abgesehen davon, dass diese „Theorie" schon längst widerlegt wurde) Oder ist es einfacher ignorant zu sein und davon auch noch auf krankhafte Art und Weise zu profitieren? Ist es das, ist es berechnender eiskalter Opportunismus? Schande...

Nicht mit mir Freundchen!

Mfg

Ich wurde auf meinem Tik Tok Kanal von einem anonymen user konstant beleidigt unter meinen Videos, in den Kommentaren. Die Beleidigungen waren etwa wie „ekliger“ „ich muss kotzen wenn ich dich sehe“ „du bist so hässlich“ usw. also jetzt nichts schlimmes aber schon unangenehm. Bedrohungen waren nicht dabei. Wäre es sinnvoll hier eine Anzeige bei der Polizei zu stellen? Das Profil ist natürlich anonym leider. Bitte nur antworten, wenn jemand Erfahrungen hat, oder sich wirklich auskennt. Spekulieren kann ich selber. Danke im vorraus.