Die städtische Angestellte Simone Baum besuchte das Treffen zur »Remigration« in Potsdam und wurde dafür von der Stadt Köln fristlos gekündigt. Zu Unrecht, wie ein Gericht jetzt festgestellt hat.

Allein die Teilnahme an dem Potsdamer Treffen über »Remigration« rechtfertigt nach einem Gerichtsurteil noch keine außerordentliche Kündigung. Die von der Stadt Köln ausgesprochene Kündigung gegen Simone Baum, eine der Teilnehmerinnen des Treffens, sei unwirksam, entschied das Arbeitsgericht Köln.

Dazu gab es ja öffentlich alle möglichen abwegigen Mutmaßungen, die jeder rechtlichen Grundlage entbehrten. Dazu heute SPIEGEL online:

"Es war der wohl erste Vorfall dieser Art, der bundesweites Aufsehen erregte: Vergangenen Oktober sangen auf einem Erntefest in Vorpommern mehrere Männer »Deutschland den Deutschen, Ausländer raus« zu dem Song »L’amour toujours« von Gigi D’Agostino. Ein Clip des Vorfalls kursierte in den sozialen Medien.

Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg ermittelte gegen vier Tatverdächtige wegen Volksverhetzung. Nun teilte eine Sprecherin auf SPIEGEL-Anfrage mit, das Verfahren sei eingestellt worden, weil man keine Strafbarkeit habe feststellen können.

Die Sprecherin führte aus, dass die Parole für sich genommen nach herrschender Rechtsauffassung keine strafbare Volksverhetzung, sondern noch von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. Anders sei das nur, falls weitere Umstände zutreffen, die »eine bestimmte Gesinnung« und die »Bereitschaft zu Übergriffen auf Ausländer« erkennen ließen. Beispielhaft nannte die Sprecherin: ein szenetypisches Erscheinungsbild, die zusätzliche Verwendung von NS-Formeln oder das Grölen der Parole vor einer Asylunterkunft. Das habe man in diesem Fall nicht feststellen können."

Demokratie in Gefahr: Vereine gegen Rechtsextremismus senden Hilferuf an Olaf Scholz - DER SPIEGEL

Der Bundesfinanzhof urteilte 2019, dass Tätigkeiten, die darauf abzielen, politische Entscheidungen und die öffentliche Meinung zu beeinflussen, nicht gemeinnützig sind und daher keinen Anspruch auf Steuervorteile haben.

Mehr als 100 Vereine und Stiftungen, die ihr Engagement gegen Rechtsextremismus akut gefährdet sehen, haben sich Hilfe suchend an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt. »Wir alle werden in unserem Engagement durch das Gemeinnützigkeitsrecht behindert. Es gefährdet unsere Arbeit«, heißt es in einem Brief, der dem SPIEGEL vorliegt.

Die meist in Ostdeutschland aktiven Organisationen rufen den Kanzler und die Regierung dazu auf, das Gemeinnützigkeitsrecht zu ändern. »Nur eine zügige Reform kann verhindern, dass in den nächsten Monaten immer mehr Vereine Probleme bekommen und sich zurückziehen«, steht in dem Schreiben aus der Zivilgesellschaft.

Die Unterzeichner beklagen, dass sie mit der Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit rechnen müssen, wenn sie sich politisch engagieren. »Wir bekommen Briefe vom Finanzamt, die die Gemeinnützigkeit anzweifeln, weil wir Demonstrationen organisiert haben«, schreiben sie. Finanzbehörden drohten ihnen mit dem Verlust des gemeinnützigen Status, weil ihr Einsatz für Grundrechte als »einseitig« beanstandet werde.

Wie will man das denn nun noch in den Griff bekommen da mit der AfD, wenn Merz und "Kleiner Fünf" so ziemlich versagt haben, obwohl die es doch wuppen wollten?

Wahlalter doch wieder wie früher? Hat ja nicht geklappt, das mit der Jugend. Vielleicht erst ab 20?

„Fußballfans haben in Bremen beim Public Viewing offenbar »Deutschland den Deutschen, Ausländer raus« zur Melodie von Gigi D´Agostino gesungen. Den Männern droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.“

Von vorhin.

Das Singen dieser Textzeile ist gemäß der Rechtsprechung durch unsere Gerichte überhaupt nicht strafbar.

Der SPIEGEL berichtet über gestrige Demos des linken Spektrums:

“In Berlin waren auf Demoschildern Sprüche wie »Herz statt Hetze«, »Menschenrechte statt rechte Menschen«, »Vielfalt ohne Alternative« oder »EkelhAfD« zu lesen.“

Menschen singen auf einer Party „Deutschland den Deutschen - Ausländer raus“ zur Melodie eines Partyhits.

„In diesen Zeiten muss jedes Video auf seine Authentizität geprüft werden. Aber klar ist: Was wir dort sehen, ist widerwärtig und menschenverachtend. Wer solche Nazi-Parolen grölt, ist eine Schande für Deutschland.“

Ein afghanischer Islamist sticht wie von Sinnen auf wehrlose Menschen, um sie abzuschlachten.

„Die Messerattacke in Mannheim ist ein schreckliches Verbrechen. Die Bilder der Tat sind erschütternd. Ich wünsche den Opfern, dass sie vollständig genesen können. Meine Gedanken sind auch bei dem schwerverletzten Polizeibeamten. Den Polizei- und Rettungskräften gilt mein Dank.“

https://web.de/magazine/panorama/messerattacke-islamkritiker-innenminister-strobl-besucht-tatort-39720584

https://web.de/magazine/panorama/messerattacke-mannheim-suche-motiv-angreifers-39720276

Berührend für mich war, daß Innenminister Strobl sofort zum Tatort geeilt ist und dort diese Tat aufs schärfste verurteilte.

Wir, die demokratische Zivilgesellschaft, müssen als erstes dafür sorgen, daß keine Instrumentalisierung durch die Rechten stattfindet, denn dieses Vorkommnis spielt den Rechten in die Hände, ist Wasser auf ihre Mühlen, spielt ihnen in die Karten. Wie seht ihr das?

Als der erste Bürgermeister in Deutschland gewählt wurde, der AfD-Mitglied ist, reagierten viele Politiker der Altparteien sowie Journalisten der Mainstreammedien entsetzt.

Aber warum eigentlich? Als Bürgermeister, also Lokalpolitiker, wird er sicher weder nach Polen einmarschieren noch Millionen von Juden vergasen können.

Was ist also so schlimm daran, dass ein AfD-Mitglied Bürgermeister ist?

https://m.bild.de/regional/sachsen/sachsen-afd-abgeordneter-in-supermarkt-verpruegelt-664deae2db6636017ed93137?wtmc=whtspp-shr

Die ARD stellte eine Übersicht "Gewalt gegen Politiker" nach Parteien vor. In dieser Übersicht waren die Grünen am meisten betroffen (1.219 Fälle in 2023; AfD 478 Fälle). Allerdings waren auch die verbalen Beleidigungen in den Daten des BKA enthalten.

Betrachtet man in der Statistik des BKA ausschließlich gewalttätige Angriffe, dann ergab sich in 2023, dass die Politiker der AfD öfter das Opfer von gewalttätigen Angriffen waren (86 AfD, 62 Grüne, 35 SPD,....).

Zahlen zur Gewalt gegen Politiker: 60 Prozent der Angriffe gegen zwei Parteien (hna.de)

Also man redet viel wegen der Dinge da in Hamburg - zum Beispiel. Das ist doch schon etwas. Daß man es nicht beschweigt. Da kann man doch zufrieden sein. Das ist doch ein Schritt in die richtige Richtung und bringt uns weiter vorwärts, stärkt ausserdem immer weiter unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Warum Interessiert Innenministerin Nancy Feaser, sich ständig nur für den Kampf gegen "Rechts" anstatt auch für die innere Landessicherheit? Es passieren ständig erneut Messerangriffe, wo die Täter meistens Migrantische Wurzeln haben.

Erst vor 3 Tagen wurde in Baden Württemberg, in einen Norma Supermarkt ein 4 Jähriges Mädchen Niedergestochen. Und laut Polizei angaben, handelte es sich um einen 34 Jährigen Täter aus Syrien! Das Kind musste sofort Not Operiert werden.

Und Nancy Feaser juckt es nicht einmal und die öffentlich-rechtlichen, haben da drüber auch noch nichts berichtet.

Warum zählt für Feaser ständig nur das eine, aber nie das andere?

https://web.de/magazine/politik/umgang-afd-rechte-parteien-vergangenheit-kleingehalten-39150036

Was meint ihr, wird das alles (Demos!) eine Wirkung auf diese Partei haben?

Man hört ja nichts mehr von der Süddeutschen. Oder anderen seriösen Medien. Aber vielleicht dauert ja eine Prüfung sehr lange bei so wichtigen Dingen.

Wißt ihr mehr?

Also ich meine, daß man die selber in Gang setzt, also organisiert.

Konkret geht es um den Boykott von Sonneberg.

Ja, war vielleicht auch dumm von mir, aber ich und zwei Kumpels haben eine Wette gemacht, daß ich mir ein Zungenpiercing stechen lasse, wenn die AfD in Hessen über 10 % bekommen sollte. Als Zeichen gegen Rechts.

Nun, sie zählen zwar nochmal in einigen Frankfurter Stadtteilen aus, aber ich denke, ich habe leider verloren. Ich hätte niemals gedacht, daß so viele Hessen AfD wählen.

Nun wird dann nächste Woche wohl meine Zunge fällig o.O. Kann mir jemand sagen, wie sehr das weh tut und ob das lange dauert, bis man wieder normal essen kann?