Wie bewertet Ihr im Rückblick den medialen Aufruhr um das "Potsdamer Treffen", das auch dazu führte, dass eine Teilnehmerin ihren Job bei Stadt Köln verlor.
Teilnahme am "Potsdamer Treffen" kein Kündigungsgrund - Stadt Köln hat Simone Baum unrechtmäßig fristlos gekündigt.
Die Stadt Köln hat einer Mitarbeiterin nach 20 Jahren gekündigt, weil sie an dem von Correctiv aufgedeckten Treffen in Potsdam teilgenommen hat. Eine Teilnahme allein reicht für eine Kündigung allerdings nicht, urteilte das ArbG Köln nun.
Für Arbeitsrechtler kommt die Entscheidung nicht überraschend. "Das, was der Arbeitnehmer in seiner Freizeit macht, ist grundsätzlich dessen Privatangelegenheit und hat den Arbeitgeber nicht zu interessieren. Arbeitsrechtliche Auswirkungen entfaltet das Verhalten erst, wenn das Arbeitsverhältnis durch das außerdienstliche Verhalten konkret beeinträchtigt wird oder der Arbeitnehmer einen Bezug zu seinem Arbeitgeber herstellt", erläutert Prof. Dr. Michael Fuhlrott gegenüber LTO.
"Aber auch für die Kündigung einer Angestellten im öffentlichen Dienst ist es notwendig, dass diese aktiv verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und hierfür eintritt", so Fuhlrott. Die bloße Teilnahme an einem Treffen, auf dem fremdenfeindliche Äußerungen getätigt werden, reiche dafür nicht aus.
4 Antworten
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Es war eine staatlich gesteuerte Art und Weise von "Fake News"....
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Das Gericht konnte nicht anders entscheiden, denn von den Vorwürfen (Remigration) ist nichts übrig geblieben, wird nur in den Medien kaum thematisiert. Ebenso kaum bekannt, dass es als sehr wahrscheinlich gilt, dass Haldenwang Correktiv den Hinweis auf dieses Trefffen gegeben hat.
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An deiner Stelle wäre ich vorsichtig.
Die Frau aus dem Sylt Video kann zwar net singen, aber im klagen ist sie sehr gut,
Weder klarnamen noch Klarvideos dürfen veröffentlicht werden
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Es sollte normal sein, dass Arbeiter, öffentlich wie privat, keine Neonazis in ihrem Betrieb haben wollen.
Der ÖRR hat dabei eine traurige Rolle gespielt. Insbesondere der NDR. Es handelte sich um eine sehr geschickt inszenierte mediale Kampagne, um den „Kampf gegen rechts“ zur Staatsräson zu erheben. Wobei „Rechts“ alle sind, die rechts von den Grünen stehen. Also etwa 80 Prozent der Deutschen.