Flüchtlinge – die neusten Beiträge

Weitere 5 Jahre in Angst leben, wer kann mich beschützen?

Ich bin so müde, ich stecke in einem Teufelskreis fest.

Es ist Februar, ich bin im 5. Monat in Deutschland, die deutsche Sprache ist schwieriger als ich erwartet habe, und ich habe immer noch eine 98%-ige Paketverlustrate beim Zuhören.

Ich bin Chinese, und sobald die deutsche Chancenkarte im Juni letzten Jahres herauskam, habe ich sie in China beantragt, mit englischen Dokumenten und englischen Interviews. Ich weiß nicht, wem ich danken soll, aber zum Glück bin ich jetzt in Deutschland.

Ich habe zwei Monate lang nach einer Wohnung gesucht und mich schließlich in Nürnberg niedergelassen. In Anbetracht der Tatsache, dass das ursprüngliche JSV-Visum nur für ein halbes Jahr galt, plante ich, ein halbes Jahr lang Deutsch zu lernen, in der optimistischen Erwartung, dass ich in dieser Zeit zumindest die Anweisungen meines Chefs und meiner Mitarbeitenden verstehen würde, und dann hart genug zu arbeiten, um eine Chance zu haben, zu bleiben. Aber, wie ich eingangs sagte, wurde die Erwartung, den Plan zu erfüllen, nicht erfüllt.

Diese Wendung wird scharf sein:

Bevor ich nach Deutschland kam, wusste ich nicht viel über die Flüchtlingspolitik und habe sie im Allgemeinen als humanitäre Hilfe betrachtet und unterstützt.

Doch als ich viele Flüchtlinge in der Südstadt kennenlernte, konnte ich mich nicht mehr davon lösen und fühlte Schmerz.

Flüchtlinge sind in Deutschland oft eine große Familie, und in ihren Ferien machen sie sich auf den Weg, um Freunde und Familie zu besuchen, und ich war ein Waisenkind (ich gebe hier niemandem die Schuld);

Einige von ihnen leben in Wohnungen, die vom Staat bezahlt werden, während ich in einer Drei-Personen-WG für fast 500 Euro im Monat wohne (ich schlafe im Wohnzimmer, das mit einer zusätzlichen Tür umgebaut wurde). Jede Nacht um 1 Uhr nachts fängt mein Mitbewohner an zu duschen und zu kochen, und nach 7 oder 8 Rückmeldungen antwortet der Vermieter nicht, und nachdem ich den Notruf angerufen habe, sagt die Polizei, dass sie nicht dafür zuständig ist und mir sagt, ich solle den Vermieter kontaktieren;

Ihre Gesundheitsversorgung wird von der Gesellschaft übernommen und ich zahle 237,63 Euro, 8-10 mal mehr als Forxiga in China, und das ist nur eines der Medikamente, Hausarzt zahlt 44,66 Euro für ein Rezept mehr;

Einige von ihnen fuhren mit ihrem eigenen Auto zum und vom Asylbewerberheim, während ich zusah, wie das Deutschland-Ticket nach dem Jahreswechsel um weitere 18% stieg;

Einige von ihnen zeigen mir ihre deutschen Personalausweise und erzählen mir stolz, dass sie in ihr Heimatland zurückkehren werden, wenn sich die Lage stabilisiert.

Sie haben kostenlosen Deutschunterricht, eine fast unbegrenzte und gezählte Aufenthaltsdauer, administrativen Vorrang und keine (obligatorischen) Verpflichtungen.

Deutschland beseitigt rechtlich jegliche Diskriminierung und Ungleichbehandlung von Flüchtlingen, scheint aber Nicht-EU-Bürger als Belastung zu betrachten.

Die Betonung der Menschenrechte macht es Flüchtlingen unmöglich, an Deutschland „zurückzuzahlen“, aber Nicht-EU-Bürger müssen ihren „Beitrag“ registrieren, indem sie tatsächlich „zahlen“.

Ausländer, Flüchtlinge, Migration

Sollte Deutschlands Bevölkerung schrumpfen?

Regelmäßig warnen Berichte und Regierungen vor den Folgen einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung. Dabei liegt die Gefahr oft weniger in der Entwicklung selbst als in den Maßnahmen dagegen.

Die Warnungen klingen heftig: Es drohe ein "Zusammenbruch von Bevölkerungen" noch in diesem Jahrhundert, schreibt die Unternehmensberatung McKinsey in einem aktuellen Bericht. Sofern die Geburtenraten nicht steigen, könnte ein Bevölkerungsschwund in vielen Ländern zu einer schwächelnden Wirtschaft und wachsenden Pensionskosten führen. Eine immer kleiner werdende Gruppe Erwerbstätiger stehe einer immer größeren Gruppe alter Menschen gegenüber. Diese neue demografische Realität könnte laut McKinsey düster aussehen.

Die Unternehmensberatung ist mit diesen Befürchtungen nicht allein. In regelmäßigen Abständen warnen Medienberichte und Regierungen vor den Folgen eines Bevölkerungsrückgangs. Wie ein Damoklesschwert hängt die Entwicklung für viele über dem Wohlstand der reichen Nationen. Dabei sind die Warnungen laut Demografinnen oft stark übertrieben. Statt einer Bedrohung könne eine Schrumpfung der Bevölkerung sogar eine Chance sein für mehr Bildung, Verteilungsgerechtigkeit und Klima- und Umweltschutz. Wie kommt das?

Immer weniger Geburten

Bei einer Entwicklung sind sich die meisten Expertinnen und Experten zunächst einig: Die Weltbevölkerung wird in den nächsten Jahrzehnten weiter wachsen – laut den Vereinten Nationen auf über zehn Milliarden Menschen in den nächsten 60 Jahren. Allerdings werde diese Entwicklung vor allem von afrikanischen Ländern vorangetrieben. In vielen westlichen Industriestaaten habe die Bevölkerungszahl ihre Spitze schon erreicht und werde in den kommenden Jahrzehnten abnehmen. Bis 2100 könnten die Bevölkerungen in einigen Industriestaaten um 20 bis 50 Prozent schrumpfen.

(...)

Das Problem in der Demografie-Debatte liege laut Goujon andernorts: nämlich darin, dass ein Bevölkerungsrückgang automatisch negativ assoziiert sei.

"Unser Wirtschaftssystem basiert auf Wachstum, und dieses Wachstum wird häufig mit einer wachsenden Bevölkerung in Verbindung gesetzt", sagt sie. Allerdings könne eine Bevölkerung nicht ewig weiterwachsen. Es sei sehr wahrscheinlich, dass die Bevölkerung bald auch in jenen Ländern zu sinken beginne, in denen sie derzeit noch stark wachse.

Höherer Bildungsgrad

Berichte wie jener von McKinsey tragen laut Goujon nicht unbedingt zu einer Lösung des Problems bei. "Von einem Zusammenbruch der Bevölkerung zu sprechen, halte ich für stark übertrieben und wenig wissenschaftlich", sagt sie. Statt eines abrupten Einbruchs vollziehe sich der Bevölkerungswandel langsam. Und es gäbe viele Möglichkeiten, diesen als Chance statt als Bedrohung zu nutzen.

Denn mit einer schrumpfenden Bevölkerung und weniger Kindern pro Familie steige tendenziell auch der Bildungsgrad, da Eltern mit weniger Kindern mehr Ressourcen in die Bildung investieren können. Das wiederum kann die Produktivität in der Bevölkerung insgesamt erhöhen, was gemeinsam mit einem längeren Erwerbsleben zumindest teilweise auch den Mangel an jungen Arbeitskräften ausgleichen kann. Auch eine wachsende Automatisierung könne diesem Mangel entgegenwirken.

Vorteile fürs Klima

Durch eine schrumpfende Bevölkerung steigt zwar der Anteil älterer Menschen und deren Abhängigkeit von einer erwerbstätigen Bevölkerungsgruppe. "Gleichzeitig sinkt die Zahl an Kindern, die ebenfalls Sorgearbeit und finanzielle Unterstützung brauchen", sagt Beaujouan. Sowohl Frauen als auch Männer können durch weniger Kinder vergleichsweise länger im Erwerbsleben bleiben.

Nicht zuletzt kann eine schrumpfende Bevölkerung auch Vorteile für die Umwelt und das Klima bringen. Beispielsweise kam eine aktuelle Studie in China zu dem Ergebnis, dass ein Schrumpfen der Landbevölkerung Chinas in den vergangenen 20 Jahren zu einer deutlichen Regeneration von Ökosystemen beigetragen hat, wodurch diese wiederum mehr CO2 aufnehmen konnten.

System neu denken

Allerdings sollte man diesen Effekt nicht überbewerten. "Vielmehr geht es darum, uns zu fragen, wie wir unser Wirtschaftssystem, unsere Produktion und unseren Konsum in Zukunft verändern können, sodass diese besser den gesellschaftlichen und ökologischen Wandel widerspiegeln", sagt Goujon. Statt eines durchgängigen Erwerbslebens könnten Menschen künftig zwar vielleicht länger arbeiten, dafür aber häufigere Phasen der Weiterbildung und des Trainings haben.

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Ja wäre gut 77%
Nein wäre zu schlecht 23%
Europa, Islam, Geld, Geschichte, Wirtschaft, Menschen, Krieg, Deutschland, Politik, Psychologie, Bevölkerung, Flüchtlinge, Gesellschaft

Ehemaliger russischer🇷🇺Politiker Shirinovskij hat noch 2010 Massenmigration in Deutschland🇩🇪 vorgesagt und dass wir aussterben - eure Meinung darüber?

Übersetzung Shirinovskij Zitat:

"Je besser die deutschen leben werden, desto mehr Migranten werden es geben. Es wird ein Austausch der deutschen Bevölkerung geben. Jedes Jahr wird Anzahl der deutschen weniger werden. Und anzahl an Türken, Kurden, Araber, afganer, Syrer immer mehr und mehr. Zum Schluss werden sie die Bewohner Deutschlands und deutsche werden die Minderheit und werden aussterben. So ist die Zukunft Europas, genau so Frankreich, Belgien und Schweiz. Aber damit es keine Migranten uns kein Ersetzen gibt, müssen sie ärmer werden. Aber werden sie wollen von jetzigen hohen Lebensstandard runtergehen. Seht ihr wie ihren Politikern nicht rechtzeitig in den Sinn gekommen ist, nur soziale Leistungen für deutsche zu machen. Keine Leistungen für alle wer gekommen ist. Was sollen sie jetzt machen? Sie sterben aus. Nocht jetzt aber in 20-30 Jahren (er sagte das in 2010) wird Europa afro-asiatisch sein."

Wie kann das sein dass ein russischer Politiker 5 Jahre vor Anfang unserer Massenmigration und daraus resultierende migrationskriese, vorgesagt hat dass uns das erwartet und er hat es in 2010 gesagt und redete von in 20-30 Jahren also 2030-2040. Jetzt sind wir ja auf dem guten Weg. Sollen wir Angst haben dass er mir seiner Aussage recht hatte also dass Europa da afro-asiatisch sein wird?

Ich habe bei dem Video nicht geschafft deutsche Untertitel zu stellen, vielleicht schafft das jemand. Aber ich habe so gut es geht zu übersetzen.

https://youtube.com/shorts/5RMr6ySV6uw?si=kqp7mdj3tqO-qVUZ

Europa, Islam, Geschichte, Krieg, Deutschland, Russisch, Ausländer, Flüchtlinge, Rassismus, Russland, AfD, deutsche-politik, Massenmigration

„Zurückweisungen von Asylmigranten sind an den deutschen Grenzen nicht nur möglich, sondern geboten“...? Sein oder nicht sein, ist hier die Frage?

„Zurückweisungen von Asylmigranten sind an den deutschen Grenzen nicht nur möglich, sondern geboten, gemäß §18 Asylgesetz“

Das ist die Aussage von Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Hat er Recht oder kennen die Richter des Bundesverfassungsgerichtes die Gesetze nicht?

Laut Papier gibt es keine europäischen Regelungen, die über dem deutschen Paragraph 18 stehen. Das Gesetz erlaubt es den deutschen Polizeibehörden, Personen an den Grenzen zurückzuweisen.

„Die jetzige Praxis, die faktisch ein Zutrittsrecht für jeden vorsieht, der das Wort Asyl ausspricht, halte ich für nicht zulässig“, führte Papier weiter aus. Ausnahmen aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen, die vom Bundesinnenministerium angeordnet werden können, seien zur Regel geworden. Somit führe die Praxis den Sinn des Asylrechts ad absurdum.

Einwände gegen Zurückweisungen, die auf der Dublin-II-Verordnung fußen, seien nichtig. „Denn in der Frage, wer zu uns kommen darf, ist der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands unmittelbar betroffen.“ Ein souveräner Staat könne „nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren.“

Als Konsequenz forderte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts die Abschaffung der heutigen Form des subsidiären Schutzes. Jedoch: „Deutschland kann aus humanitären Gründen zum Beispiel Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz gewähren“, bestätigte er. Aus dieser einstigen „Ermessensentscheidung“ sei „über europäisches Recht ein allgemeiner, individueller Anspruch geworden“. Der sei „auf Dauer nicht hinnehmbar“, bemängelte er. „Hier bedarf es insoweit einer Änderung des europäischen Rechts“, forderte Papier.

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Europa, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Asyl, CDU, Die Grünen, Europäische Union, FDP, Flüchtlinge, Migration, SPD, AfD, BSW, CDU/CSU

Welche Partei werdet ihr im Februar 2025 wählen?

Diese Diskussion habe ich eröffnet, damit wir untereinander diskutierten können, welche Partei bei den kommenden Wahlen im Februar 2025 die bessere ist.

Spielregeln:

Ich bitte darum, dass wir sachlich und respektvoll miteinander diskutieren sowie gute Argumente und Gegenargumente bringen. Wenn jemand die Partei und die Meinung eines anderen nicht vertreten kann, dann bitte ich darum, dass derjenige eine alternative Partei nennen soll, die besser ist.

Der Sinn dahinter:

Zum einen lernen wir etwas über die Parteien, deren Programm sowie deren Spitzenkandidaten und zum anderen werden wir bei dem Wahlen mit mehr Sachverstand unser Kreuz setzen.

Mein Favorit derzeit: BSW

- Außenpolitisch: kein Krieg mit Russland sondern Friedensverhandlungen. Auch keine Waffenlieferungen an die Ukraine bzw. keine Waffenexporte in andere Länder sondern mehr Geld in Projekte, die dafür sorgen, dass die Menschen aus ihrem Land nicht fliehen müssen. Die EU sollte sich auf Friedensverhandlungen und Diplomatie besinnen. Öl und Gas aus Russland soll wieder aufgenommen werden. BSW ist für Abrüstung und gegen Militärausgaben.

- Spitzenkandidatin: Sarah Wagenknecht wirkt kompetent und würde unser Land nicht blamieren durch gewisse Aussagen und Versprecher. Sie ist wortgewandt.

- Abgrenzung zu AfD: diese Partei ist im Gegensatz zu AfD vom Verfassungsschutz nicht als rechtsextrem eingestuft. Außerdem will BSW keine Militörpflicht wie die AfD.

- Innenpolitisch: kleine und mittelständische Unternehmen sollten von der EU mehr Unterstützung kriegen. Unternehmen sollten einheitlich besteuert werden und es soll mehr in Infrastruktur investiert werden. Auch der Verbrennungsmotor soll beibehalten werden. Der Mindestlohn soll 60% des Medianlohnes von Vollzeitbeschäftigten betragen. Privatisierung im Wohnbereich sowie Wasser und Energieversorgung will man stoppen und nicht weiter ausbauen. Es soll einen EU weiten Mindeststeuetsatz auf Unternehmensgewinne von 25 % geben und fordern zusätzlich ein verpflichtendes Lobbyregister für das Parlament, Kommission und den Rat. Die Migration soll beschränkt werden. Menschen, die sich hier integriert haben, können bleiben und diejenigen, die Straftaten begehen, müssen raus. Fachkräfte aus dem Ausland sollen nicht angeworben sondern angeworben werden.

Was ist eure Meinung zu BSW? Gibt es bessere Alternativen? Könnt ihr es begründen?

Liebe Grüße

Krieg, Asyl, Bundestag, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Flüchtlinge, Migration, Partei, Putin, Russland, SPD, Ukraine, AfD, BSW, CDU/CSU, Parteiprogramm, Wahlprogramm, Christian Lindner, die linke partei, Sahra Wagenknecht, Alice Weidel, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck, Annalena Baerbock, Linke

Letzte Maybrit-Illner-Sendung - da wurde der Fernsehzuschauer manipuliert

Habt ihr die Diskussionsrunde am Donnerstag, den 30.01.2025, gesehen?

Thema: Entscheidet der Asylstreit die Wahl?

Die Gesprächsteilnehmer:

1. Habeck von den Grünen

2. Die Rechtsexpertin vom rotgrünen ZDF

3. Di Lorenzo von der rotgrünen ZEIT

4. Linnemann von der CDU.

Merkt ihr etwas? Diese ungleiche Zusammensetzung war ganz bewusst von Illner & Co. gewählt, um die rot-grüne Meinungshoheit des ZDF zur Asylpolitik unter die Leute zu bringen, um nicht zu sagen, die Zuschauer zu manipulieren.

Nachfolgend die Fakten zu meiner Manipulationsthese:

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Warum Diskussionen mit einer 3:1-Mehrheit zwangsläufig einseitig sind

In einer Diskussion, in der drei von vier Gesprächspartnern eine ähnliche Meinung vertreten und nur eine Person eine gegensätzliche Position einnimmt, entsteht eine strukturelle Einseitigkeit. Diese ergibt sich aus mehreren Faktoren:

1. Ungleichgewicht der Argumentationsmacht

Drei Teilnehmer können ihre Argumente gegenseitig verstärken, ergänzen und verteidigen. Die einzelne Gegenstimme hingegen muss alleine gegen eine geschlossene Mehrheitsmeinung argumentieren, wodurch sie automatisch in eine defensive Position gedrängt wird.

2. Dominanz der Mehrheitsperspektive

Menschen neigen dazu, sich an der Gruppenmeinung zu orientieren. Wenn drei Personen ihre Sichtweise gegenseitig bestätigen, wird diese als „plausibler“ wahrgenommen, während die Gegenmeinung als Außenseiterposition erscheint. Dies kann dazu führen, dass die Argumente des Einzelnen von vornherein als schwächer wahrgenommen werden, unabhängig von ihrer tatsächlichen Qualität.

3. Psychologischer Druck auf den Einzelnen

Der Einzelne steht unter erheblichem sozialem Druck, weil er gegen eine geschlossene Front argumentieren muss. Dies kann ihn verunsichern oder dazu führen, dass er defensiv reagiert. Zudem besteht die Gefahr, dass er in eine Reaktanzhaltung verfällt – also nur noch gegen die Gruppe argumentiert, anstatt konstruktiv zu diskutieren.

4. Themen- und Diskussionskontrolle durch die Mehrheit

Drei Diskussionspartner haben die Möglichkeit, die Richtung der Diskussion zu steuern. Sie können sich darauf konzentrieren, ihre Position weiter auszubauen, während der Einzelne gezwungen ist, auf verschiedene Argumente gleichzeitig zu reagieren. Dadurch wird seine Position nicht gleichwertig zur Mehrheit gehört.

5. Mögliche Diskreditierung der Gegenmeinung

Wenn sich drei Personen inhaltlich einig sind, besteht die Gefahr, dass sie den vierten als unqualifiziert, unrealistisch oder extrem einstufen. Ohne eine bewusste Ausgewogenheit kann dies dazu führen, dass seine Position nicht ernst genommen oder sogar lächerlich gemacht wird.

6. Fazit

Eine Diskussion mit einem 3:1-Kräfteverhältnis ist selten wirklich offen und fair, da die Mehrheit die Richtung, den Ton und die Bewertung der Argumente dominiert. Selbst wenn sich die Mehrheit um Fairness bemüht, bleibt der Einzelne argumentativ in der schwächeren Position. Die Diskussion wird daher zwangsläufig einseitig, weil eine Gruppendynamik entsteht, die die Gegenmeinung an den Rand drängt.

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Über den folgenden Link könnt ihr die Sendung in der Mediathek abrufen:

https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/machtkampf-um-migration-entscheidet-der-asylstreit-die-wahl-maybrit-illner-vom-30-januar-2025-100.html

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AfD und #Remigration?

So... Jetzt Stelle ich seit langem auch wieder Mal eine Frage... 😅 Mich würde gerne eure Meinung und Antworten interessieren. Bitte bleibt sachlich.

Ich weiß nicht wo ich anfangen soll...

1) Die AfD steht bekanntlich dafür daß sie konsequent abschieben will, egal ob illegal eingewanderte oder auch diejenigen die Asyl beantragt haben. Jetzt schwirrt bei mir die Frage mit aber... Wie schaut es mit den Menschen aus, die damals (60er 70er 80er Jahre) durch Gastarbeiterabkommen meist aus der Türkei nach Deutschland kamen Und sich ein Leben in Deutschland aufgebaut haben, Und Kinder und Enkelkinder bekommen haben. Sollen diese Menschen auch abgeschoben werden? (Welches mich mit einschließt, da türkischstämmig mütterlicherseits)

2) AfD gegen Islam/Moslem und LGBTQ

In nahezu allen gängigen Medien und auch in dem Parteiprogramm schießen sie extrem gegen Menschen die den muslimischen Glauben haben. Obwohl in Deutschland die Religionsfreiheit gibt und zwar: Artikel 4 Grundgesetz. (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Zudem finde ich persönlich als höchst Paradox das die AfD eine Recht homophobe Partei ist. Und die Ehe für alle und das Adoptionsrecht von homosexuellen wieder abschaffen will, aber zugleich eine Kanzlerkandidatin stellt welches eine sexuelle Orientierung hat was die Partei ablehnt, 2 Kinder groß zieht / groß gezogen hat mit einer Frau mit einem Migrationshintergrund.

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Olaf Scholz verbreitet weiter Lügen, Hass & Hetze | Ist das noch eines Kanzlers würdig?

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Im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz wieder seine Lügen, Hass & Hetze verbreitet.

Dass sowohl SPD, als auch die Grünen über ein merkwürdiges Demokratieverständnis verfügen, hat sich heute, bei der Aussprache und den anschließenden Abstimmungen, einmal mehr bestätig.

Dass Olaf Scholz mittels Lügen, über die Rechtslage der Migrationsvorhaben, bzgl. der Anträge der CDU, die deutsche Bevölkerung belügt, geht entschieden zu weit.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein souveräner Staat. Das Asylgesetz ist eindeutig.

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Asylgesetz § 18

Aufgaben der Grenzbehörde

(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn

1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,

2. Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird, oder

3. er eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er in der Bundesrepublik Deutschland wegen einer besonders schweren Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist, und seine Ausreise nicht länger als drei Jahre zurückliegt.

Einwände gegen Zurückweisungen, die auf der Dublin-II-Verordnung fußen, sind nichtig. Denn in der Frage, wer zu uns kommen darf, ist der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands unmittelbar betroffen. Ein souveräner Staat kann nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren.

Bei jeder Person, die an einer Grenzkontrolle der Bundesrepublik Deutschland erscheint, entfallen jegliche Gründe, um ein Recht auf Asyl beantragen zu können. Personen stehen überhaupt allenfalls dann an einer deutschen Grenze und meinen Asyl beantragen zu können, weil vorher Recht missachtet wurde.

Es ist ein merkwürdiges Verständnis der Dublin II Verordnung, wenn dies offensichtlich ausschließlich für Deutschland gelten soll, während sich die angrenzenden Staaten nicht zuständig fühlen.

Das ist eine abstruse Auslegung von Gesetzen.

Die Einschätzung wird vom ehem. Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, geteilt.

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Europa, Deutschland, Die Grünen, Flüchtlinge, SPD, Migrationspolitik, Olaf Scholz, Friedrich Merz

Das Land mit der höchsten Zensur der Welt... Deutschland?

Ich find das immer absolut schrecklich wie deutsche Politiker die Klappe aufreißen und über Chinesen schimpfen wegen ihre Zensur. Aber in Deutschland wenn du etwas aktiv bist bei den Kommentaren außerhalb von x liegt die Zensur bei circa 90%. Neuestes Beispiel bei MSN. Ich habe aufgezählt was die letzten Jahre seit 2014 hier abgeht und was ich selber dabei mitbekommen hab und hab mit Links und beweisen geschlussfolgert. Ganz normal und sachlich. Und von 3 Nachrichten wurden 3 gelöscht was damit eine Quote von 100% wären. das einzige wo ich tatsächlich kommentieren darf zum Thema und eine andere Meinung haben darf ist auf x. Laut einer Umfrage nach mehreren Interviews liegt die Zensur in Deutschland bei 58% sogar die beliebtesten Videos auf YouTube in Deutschland konsequent gebannt. Sind dir auch solche Sachen schon aufgefallen? meist reicht es ja nur ein Thema anzusprechen und sofort Zensur. du darfst quasi keine eigene oder andere Meinung haben. Ich frage auf diese art da es scheinbar nicht anders geht. Würde mich über eine Erfahrung deinerseits freuen. Falls das nicht auch noch zensiert wird. Bzw, das sind ja alles keine zensuren. Das wäre wenn die Kommentare bleiben können aber worte ausgeschwärzt werden. Da wird ja alles gelöscht. Also genau genommen eher ein verbot. Verbot auf anderer Meinung und aussprechen der Wahrheit? Selbst das BKA mit seinen Statistiken wurde nicht anerkannt beim beweise auflisten. -.-"

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Meinung des Tages: Könnte der neue Kurs im Thema Migration & Asyl die Kanzlerschaft von Friedrich Merz gefährden?

Nach der jüngsten Messerattacke in Aschaffenburg rückt das Thema Migration wieder in den Fokus des Wahlkampfs. Kanzlerkandidat Friedrich Merz kündigte kurz darauf Verschärfungen im Asylrecht an; im Zweifel durch Stimmen der AfD. Verspielt Merz durch den neuesten Kurs eventuell die Kanzlerschaft?

Bröckelt die "Brandmauer"?

Unmittelbar nach dem Messerangriff, bei dem zwei Menschen verstarben, verschärfte der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz seine Forderungen nach einer härteren Asyl- und Migrationspolitik. Entgegen der früheren Versicherung, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen, sagte Merz, Anträge "unabhängig davon, wer ihnen zustimmt" in den Bundestag einbringen zu wollen.

In späteren Interviews betonte Merz erneut, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Er appellierte ein weiteres Mal an SPD, FDP und die Grünen, den geplanten Anträgen zuzustimmen. Alice Weidel hingegen erneuerte das Angebot an Merz, bei der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten.

Kritik an Friedrich Merz

Zahlreiche Politiker üben Kritik an den Plänen des Unions-Politikers. Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warnte vor einem Ende des Rechtsstaats. Laut Habeck seien "die Anträge in Teilen europarechtswidrig". Zudem könne man Habeck zufolge "nicht sehenden Auges das Recht brechen, um danach das Recht zu ändern".

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisierte Merz dahingehend, dass dieser durch mögliche AfD-Stimmen "nicht nur die bisherigen Grundsätze der Union über Bord [werfe], sondern [zudem] die demokratische Mitte" spalte.

SPD-Chefin Saskia Esken monierte, dass Merz mit dem Feuer spiele, indem er die demokratischen Parteien mit einer potentiell möglichen Zusammenarbeit mit der AfD erpresse. Laut Esken zeige "Friedrich Merz einmal mehr, dass er der Verantwortung, die das Amt des Bundeskanzlers erfordert, nicht gewachsen" sei.

Unsere Fragen an Euch:

  • Verspielt Merz durch seinen neuesten Kurs die sicher geglaubte Kanzlerschaft?
  • Wie bewertet Ihr die neuen Pläne des Unionspolitikers zum Thema Migration & Asyl
  • Was denkt Ihr über das Angebot Weidels zur möglichen Zusammenarbeit mit der Union?
  • Wie denkt Ihr über die "Brandmauer"? - sollte diese weiterhin bestehen?

Wie freuen auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Nein, er wird deswegen keine Stimmen einbüßen, weil 59%
Ja, ich denke, dass der neue Kurs Merz schaden könnte, da... 22%
Andere Meinung und zwar... 19%
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Muss man manchnal unvernünftige (unorthodoxe) Entscheidungen treffen um Vernünftig zu sein?

Es,tut mir leid wegen Rechtsschreibfehler ich bin kein Einheimischer;

Genau genommen bin Ich EU Migrant

Meine Familie kam vor 30 jahren aus einem EU Land in die BRD

Es hört sich vllt kitschig an aber Ich liebe dieses Land. Als ein Teenager der nicht hierhin wollte aber musste hab ich nach einiger zeit eine Arbeit gefunden und meine Frau hier kennengelernt.

Die 90 er jahre waren eine sehr schöne Zeit in Deutschland zu leben.

Es wurde zu meiner Heimat.

Ich liebe dieses Land und ertrage es nicht wenn ich sehe wie manche ihre gutmütigkeit ausnutzen und ihre Gastfreundschaft als selbstverständlich hinmehmen und sich respektlos verhalten.

Sie nehmen sich das beste raus und zeigen mit dem finger auf das was sie stört

Ich musste wie Einheimische auch ohnmächtig miterleben wie die Politik mit falschen Entscheidungen das Land langsam von ihnen zu zerstören begann.

Ich erkenne das Land nicht mehr wieder in das ich damals mit meiner Familie eingereist bin. Das tut mir in der Seele weh das mit erleben zu müssen.

Deutschland das Land der Denker und Dichter;

Das Land der Vernunft

Vllt liegt hier auch das problem

Vernunft ist gut aber auch Vernunft sollte vernünftig dosiert werden

Ist es vllt besser "unvernünftige Entscheidungen" zu treffen um weiterhin Vernünftig zu bleiben?

Ich weiss es nicht

Ich sitze gerade an meinem Arbeitstisch;

Schaue vom Fenster raus und mache mir über die aktuelle Situation in Deutschland

Gedanken. Ich habe eine Familie. Kinder.

Übertreibe ich vllt?

Bin ich zu ängstlich was die zukunft meiner familie/kinder betrifft?

Flüchtlinge, AfD

Welche Partei wählen

Hallo, ich wollte kurz meine Meinung teilen und fragen, welche Partei man in diesem Fall wählen sollte. Vorab möchte ich sagen, dass ich hier geboren wurde, aber meine beiden Eltern Ausländer sind.

Ich habe in der Vergangenheit oft die Linke gewählt und war mit deren Ansichten zufrieden. Doch in den letzten Jahren sind mir viele schlimme Dinge passiert – sowohl körperlich als auch emotional. Ich wurde von verschiedenen Leuten aus derselben Herkunftsgruppe in jeglicher Hinsicht missbraucht. Es laufen mehrere Verfahren gleichzeitig, aber wie man weiß, dauert es seine Zeit. Das Schlimmste ist, dass ich zu den Zeiten der Taten noch minderjährig war. Die Täter erkennen ihre Schuld trotz eindeutiger Beweislage nicht.

Was mich traurig macht, ist, dass meine Eltern hier seit über 20 Jahren in hohen Positionen arbeiten, ich selbst auch seit einigen Jahren und viele andere in einer ähnlichen Situation ebenfalls. Alle zahlen Steuern und tragen zur Gesellschaft bei. Dann kommen Flüchtlinge mit einer schweren Vergangenheit und suchen hier Schutz, weil sie in ihrem Heimatland nicht sicher sind. Wir helfen ihnen, leben von unseren Steuergeldern, und gleichzeitig werden die Menschen, die für diese Hilfe aufkommen, körperlich und emotional verletzt. Und ja, natürlich kann man sagen, dass nicht alle Flüchtlinge so sind, aber wenn man sich die Hauptbahnhöfe anschaut: Wer läuft dort von morgens bis abends in Jogginganzügen, verkauft etwas oder macht Frauen an?

In ihren Heimatländern hätten sie für solche Taten ganz andere Strafen bekommen.

Warum wird das nicht strenger kontrolliert? Warum unternimmt niemand etwas? Warum dürfen Menschen, die keinen Beitrag zur Gesellschaft leisten, sondern nur Schaden anrichten, hier leben? Warum müssen wir diese Leute weiterhin mit unseren Steuergeldern versorgen? Warum werden zumindest die gemeldeten Täter nicht abgeschoben?

Meine Frage ist nun: Welche Partei sollte man wählen, damit das aufhört?

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Ist die AFD rechts?

Mir wird immer gesagt die AFD ist rechts aber entweder kommt es von Leuten die sind dieser Meinung oder labern ohne Ahnung so etwas

OK was spricht da gegen Terroristen zu ferbitten in Deutschland zu leben und hier frei Rum zu laufen das sind Menschen einfache Menschen also warum dürfen die hier nicht rein richtig weil es Terroristen sind habe ich ja vergessen aber Leute dürfen ander überfahren oder Kinder abstechen und sind genauso wie du oder ich normale bürger Seuche Leute bekommen 1€ Strafe und dürfen rumlaufen als ob nichts wäre also ihr seit der Meinung Terroristen dürfen hier nicht Herr weil sie scheißen und Bomben legen aber Menschen die Kinder töten Kinder scheiß Kinder nicht

Das ist doch ein Skandal ich habe es so verstanden Flüchtlinge sind Flüchtlinge und egal was passiert selbst wenn sie unser Land erobern und ein Kalifat fordern sind es legal Mitbürger ist klar feraschen kann ich mich selbst auch

ich bin der Meinung wer tötet gehört hier nicht hin wer faul ist genauso wenig wer aber körperlich oder seelisch nicht arbeiten kann und sich benimmt ist eingeladen denkt doch Mal so

Alle denken AFD ist rechts und jeder wird angeschoben wirklich wer das denkt hat Drogen im Übermaß geschluckt denn wenn wir das tun würden wer würde dir helfen wenn du dir dein Bein brichst wir haben Arbeits Mangel und das so stark das die wahrscheinlich nimmand hilft zumindest würde das passieren

Und Religion ist wichtiger als Deutschland ist der größte misst und Paradies Blabla meiner Meinung anpassen oder raus wenn ich immer nach Japan gehe mache ich das selbe

Meine Rechtschreibung mir doch egal falls jemand rumheult ich bin krank und wenn der jenige es nicht kapiert hat er/sie pech

🙏Entschuldigung für die Wortwahl🙏

Ausländer, Flüchtlinge, Migration, Rassismus, Rechtsextremismus, AfD

Sollten sogenannte "Dublin-Flüchtlinge" in Deutschland keinen Anspruch auf Leistungen mehr haben?

Im vergangenen Jahr wurde nur einer von 13 "Dublin-Flüchtlingen" aus Deutschland zurückgeschickt. Sahra Wagenknecht spricht von einem "asylpolitischen Skandal".

Deutschland hat im vergangenen Jahr nur einen Bruchteil der Flüchtlinge, die über Drittstaaten eingereist sind, in die Länder zurückgeschickt, in denen sie eigentlich ihr Asylverfahren hätten bekommen sollen. Demnach hat Deutschland 2024 rund 75.000 sogenannte "Dublin-Flüchtlinge" aufgenommen, die ursprünglich in einem anderen EU-Mitgliedsstaat registriert worden waren. Aber lediglich in 6.000 solcher Dublin-Fälle gelang eine Überstellung ins Erstaufnahmeland.

Die Zahlen gehen aus einem Bericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, den die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht vom Innenministerium erfragt hatte, und der t-online exklusiv vorliegt. Die Vorsitzende des BSW hält das für einen "asylpolitischen Skandal" – nicht zuletzt, weil auch der mutmaßliche Täter von Aschaffenburg ein "Dublin-Flüchtling" war, der nicht abgeschoben wurde. "Wäre Recht und Gesetz durchgesetzt worden, hätte die Tat verhindert werden können", sagte Wagenknecht t-online.

Was ist ein "Dublin-Flüchtling"?
Der Begriff "Dublin-Flüchtling" bezieht sich auf Asylsuchende, die gemäß der Dublin-Verordnung innerhalb der EU in das Land zurückgeführt werden, das für ihr Asylverfahren zuständig ist – meist das Erstaufnahmeland. Die Verordnung soll verhindern, dass Flüchtlinge in mehreren Staaten Asyl beantragen, und klären, wer für wen zuständig ist. Besonders häufig sind Länder an den EU-Außengrenzen wie Italien oder Griechenland Erstaufnahmeland, Deutschland in der Mitte des Kontinents ist es eher selten.

Der 28-jährige Afghane Enamullah O., der dringend tatverdächtig ist, in Aschaffenburg zwei Menschen getötet zu haben, lebte zuletzt in einer Asylunterkunft in der Region. Laut Innenministerium reiste er im November 2022 nach Deutschland ein und stellte im März 2023 einen Asylantrag. Dieser wurde jedoch im Juni 2023 abgelehnt, da gemäß der Dublin-Verordnung der Staat für das Verfahren verantwortlich ist, in dem der Geflüchtete erstmals EU-Territorium betreten hat – in diesem Fall Bulgarien.

Der Fall von Enamullah O. steht offenbar stellvertretend für Tausende weitere Fälle von Flüchtlingen in Deutschland. Nur jeder 13. Dublin-Flüchtling wurde in das Land zurückgeführt, in dem er die Europäische Union betreten hatte.

Gründe für das Scheitern

Das Problem ist dabei nicht, dass die Länder, in die Deutschland die Flüchtlinge zurückschicken wollte, nicht bereit waren, diese aufzunehmen. Von den gut 75.000 Übernahmeersuchen wurden 44.000 von den aufnehmenden Ländern genehmigt. Das heißt, 44.000 Geflüchtete hätten in das Land zurückgeschickt werden können, in dem sie die EU betreten haben.

Warum dies nur in 5.800 Fällen geklappt hat, habe laut Ministerium viele unterschiedliche Gründe. Nach aktuellen Zahlen waren mehr als 4.000 Geflüchtete untergetaucht, weitere 2.000 wurden nicht angetroffen, in 4.500 Fällen war die Ausländerbehörde untätig, und in 3.000 Fällen gab es andere organisatorische Gründe. Auch laufende Gerichtsverfahren oder Kirchenasyl verhinderten Tausende Abschiebungen.

"Die Bundesregierung lässt sich aber auch bei den 'Dublin-Flüchtlingen' über den Tisch ziehen", sagt Wagenknecht t-online. Es sei ein "asylpolitischer Skandal", dass Deutschland im vergangenen Jahr 75.000 Asylbewerber, "die schon in einem anderen EU-Land registriert waren, aufgenommen hat und nicht einmal 6.000 davon in die entsprechenden EU-Drittstaaten zurückschicken konnte".

Bedenklich findet Wagenknecht diese Zahlen auch vor dem Hintergrund, dass Deutschland umgekehrt seinen Verpflichtungen des Dublin-Abkommens weitaus häufiger nachgekommen ist. So geht aus dem BAMF-Bericht hervor, dass Deutschland gut 15.000 Anfragen aus anderen europäischen Ländern hatte, Geflüchtete aufzunehmen – gut 4.600 von denen seien dann auch in Deutschland aufgenommen worden. Also knapp jeder Dritte.

"Wenn Deutschland jeden dritten 'Dublin-Flüchtling' aufnimmt, aber nur jeden dreizehnten überstellt, dann zeigt das, wie absurd die Migrationspolitik von Scholz und Faeser ist", so die Vorsitzende des BSW. Ihr Schluss: "Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, sollte in Deutschland keinen Anspruch auf Leistungen haben. Dann wäre Deutschland auch nicht länger Flüchtlingsmagnet Europas."

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100582740/wagenknecht-kritisiert-gescheiterte-rueckfuehrungen-70000-faelle-betroffen.html

Keine Leistungen für Dublin-Flüchtlinge, kein Pull-Faktor. 74%
Weiter so. Aufnahme von Dublin-Flüchtlingen plus Leistungen. 17%
Unentschlossen/Andere Meinung. 9%
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